Antje Grotheer

Als nächster Redner hat der Abgeordnete Sven Schellenberg das Wort. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste! Wir wollen last, not least einen wichtigen Punkt ansprechen, Sie wissen, ein kluger Mann oder eine kluge Frau hat irgendwann mal gesagt, das Beste kommt eben immer erst zum Schluss. Heute sind das Beste die Fakten. Sie vergessen ja eines immer wieder ganz gern: Der Normengeber eines Übernachtungssteuergesetzes wird von Verfassungs wegen gar nicht dazu gezwungen, von einer Besteuerung beruflich veranlasster Übernachtungen abzusehen. Sie können die Abgabe erheben, müssen dies aber keinesfalls. Sie wissen jetzt wahrscheinlich auch schon ungefähr, worauf ich hinaus möchte. Das heißt, wir als Fraktion Bündnis Deutschland sprechen uns nicht nur gegen die Ausweitung der Touristenabgabe – oder Abzocke auf Geschäftsreisende – aus, wir lehnen die Tourismusabgabe komplett und vollumfänglich ab. (Beifall Bündnis Deutschland) Das haben Sie wahrscheinlich, das kann ich mir gut vorstellen, auch eigentlich gar nicht anders erwartet. Wir lehnen sie komplett und vollumfänglich ab und das bereits zurückgehend bis ins Jahr 2012. Denn in einem Punkt können Sie sich heute sicher sein: Was damals, in 2012, grundverkehrt war und in keiner Sichtweise auch nur annähernd als richtig zu bezeichnen gewesen ist, ist auch heute, 2023, elf Jahre später, nicht viel richtiger geworden, nämlich überhaupt nicht – verlassen Sie sich darauf! Nach Angaben der Wirtschaftsförderung Bremen befinden sich die touristischen Übernachtungen in Bremen auf einem Rekordniveau. Eigentlich auch ganz klar ein Grund, weshalb man sagen sollte: „Das gefährden wir nicht, wir lassen das mal bleiben.“ Von Januar 2023 bis Juni 2023 verzeichnete das Statistische Landesamt Bremen 1 088 607 Übernachtungen in den gewerblichen Beherbergungsbetrieben der Stadt Bremen. Das sind 23,8 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Der Tourismus in Bremen und Bremerhaven ist mit seinen jeweiligen touristischen Attraktionen ein Wirtschaftsmotor. Dieser Motor darf nicht ins Stocken geraten oder gar abgewürgt werden. Dieser Motor muss geschmiert, gewartet und gepflegt werden. Ihre schon begrifflich verunglückte Citytax wirkt genau kontraproduktiv. Sie würgen mit der Touristenabgabe den Tourismus im Land Bremen ab. Sie erweisen den Beherbergungsunternehmen einen Bärendienst. Ganz nebenbei, auch bei Beherbergungsbetrieben, bei der Hotellerie, sprechen wir einmal mehr worüber? Über den Bereich Gastronomie. Ich habe hier schon mal gestanden und da hatten wir das Thema Gastronomie. So wahnsinnig lange ist das noch nicht her, das können Sie unmöglich vergessen haben, meine Damen und Herren. Gerade Geschäftsreisende bringen Ideen, Kontakte, Geld und Investitionen mit, die den Wirtschaftsstandort Bremen stärken. Der Bremer Senat aus SPD, Grünen und DIE LINKE verliert die Ökonomie im Land Bremen völlig aus dem Blick. Betrachten Sie Ihren Haushalt, meine Damen und Herren vom Bremer Senat, setzen Sie den Rotstift an, und zwar bei Ihren sozialromantischen Projekten! Das wäre mal eine absolute Neuerung, ein richtiges Novum, von dem wir hier in Bremen alle, und zwar durch die Bank alle profitieren könnten. (Beifall Bündnis Deutschland) Dort könnten Sie die von Ihnen prognostizierten Einnahmen in Höhe von sechs Millionen Euro zugunsten einer prosperierenden Tourismuswirtschaft in Bremen und Bremerhaven zusammenstreichen. In der Folge können Sie beruhigt auf Ihre Citytax verzichten. Damit wird dann auch der vorliegende Gesetzentwurf obsolet. Vor diesem Hintergrund lehnen wir als Fraktion Bündnis Deutschland, Sie haben es sich bereits gedacht, diesen hier präsentierten Gesetzentwurf kategorisch ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)