Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, wenn wir jetzt wieder anfangen, darüber zu sprechen, was die Menschen hier wirklich interessiert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Das sind nämlich nicht die Abgeordnetendiäten oder was hier sonst noch genannt wird, sondern die Innere Sicherheit in diesem Land und vor allen Dingen die Clankriminalität. (Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Da haben Sie gerade von den Richtigen Beifall bekommen!) Wir sprechen in der heutigen Aktuellen Stunde über einen Vorfall, der sich in der vorletzten Woche in Huchting ereignet hat, wo es wieder zu einer Schlägerei kam. Eisenstangen, Baseballschläger, Elektroschocker, all das soll zum Einsatz gekommen sein. Ereignisse wie diese – und ich glaube, das ist auch der Grund, warum wir jetzt hier heute noch mal über dieses Thema sprechen –, die sind in Bremen einfach kein Einzelfall. Seien es Massenschlägereien in Vegesack im Juni, auch von Großfamilien, im August noch eine weitere Schlägerei in Huchting, in Woltmershausen ein angeschossener 23-Jähriger: Alle Täter werden einer Großfamilie, einem Clan zugeordnet, und Taten wie diese sind erschreckend und furchtbar, und die dürfen wir nicht einfach so hinnehmen! (Beifall CDU) Diese Straftaten, gerade auch gefährliche Körperverletzungen und Schlägereien, passieren in Bremen viel zu häufig. Warum ist es besonders gravierend, warum müssen wir besonders darüber sprechen, wenn es um Straftaten geht, die innerhalb von Großfamilien, von Clans begangen werden? Warum hat das eine besondere Relevanz für unsere Gesellschaft? Die hat sie nämlich, weil diese Familien unseren Rechtsstaat mit Füßen treten. Ihnen ist es egal, was wir sagen, sie bauen sich Paralleljustizen auf, sie setzen sich eigene Strukturen. Es gibt hierarchische, patriarchalische Strukturen, und sie organisieren sich so, dass es für uns immer schwieriger wird, ihnen was entgegenzusetzen. Da dürfen wir nicht länger zuschauen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall CDU) Man muss sich dann ja fragen: Was tun wir hier in Bremen? Denn wir wissen ja, dass wir eine Hochburg sind. Nach dem Ruhrgebiet, nach Berlin ist auch Bremen eine Stadt, die immer wieder genannt wird. Ich muss leider konstatieren: deutlich zu wenig. Denn wir wissen ja vor allen Dingen – –, wenn wir anfangen wollen, ein Phänomen zu bekämpfen, müssen wir ja wissen: Womit haben wir es denn eigentlich zu tun? Deswegen frage ich mich schon, warum Sie immer so sicher sind, dass wir so unglaublich erfolgreich sind. Denn wenn wir nachfragen in unseren Großen Anfragen, dann kriegen wir häufig das: keine Antworten auf die Fragen, die wir Ihnen zu diesem Thema stellen. (Beifall CDU) Wir wissen nicht, wer von den 843 potenziellen Straftätern aus dem Clanmilieu hier in Bremen tatsächlich eine Straftat begangen hat. Wir wissen nicht, wie viele Personen, die den Clanstrukturen zugeordnet werden, überhaupt in Bremen leben. Wir wissen nicht, welchen aufenthaltsrechtlichen Status die haben, obwohl auch die Bundeskriminalpolizei darauf hinweist, dass diese Familien immer wieder Sozialbetrug begehen. Wir wissen nicht, wie das Lagebild in Bremen ist. Wir haben noch nicht mal die Möglichkeit, ein öffentliches Lagebild zur Clankriminalität generell einzusehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es auch kein Wunder, dass wir immer noch nicht das richtige Mittel gefunden haben, um gegen diese Familien vorzugehen, und das ist ein Riesenproblem für unsere Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall CDU) Von daher: Was ist denn unsere Reaktion? Was wäre vielleicht das Allererste, was man tun könnte? Das wäre vor allen Dingen Polizeipräsenz. Was kann man tun? Polizistinnen und Polizisten mehr auf die Straße. Wir wissen alle, dass das dazu führt, dass sich die Menschen sicherer fühlen und auch nicht so schnell Straftaten begangen werden. Eine Politik der 1000 Nadelstiche, das ist das, was Herbert Reul in NRW erfolgreich tut und was wir hier in Bremen leider nicht sehen. (Beifall CDU) Vielmehr, lieber Senat, lassen Sie unsere Polizistinnen und Polizisten im Regen stehen, die genau diese Präsenz zeigen könnten. Die Überstunden summieren sich mittlerweile auf über 315 000, und nach der Digitalisierung der Polizei muss man immer noch mit der Lupe suchen. Wir sehen immer höhere psychische Belastungen bei den Polizistinnen und Polizisten, und Sie ringen sich auch nur mühsam durch, diese überhaupt vernünftig auszustatten. Gerade mal 19 Taser für die Stadt Bremen nach jahrelangem Betteln. Das ist kein Erfolg, sondern das ist Hohn und Spott für unsere Polizei, die für unsere Sicherheit sorgt. (Beifall CDU) Da verwundert es uns auch nicht, und es ist traurig, dass wir immer noch nicht genügend Bewerberinnen und Bewerber für die Polizei finden können, denn ganz ehrlich: So sieht ein attraktiver Arbeitsplatz nicht aus, und so geraten wir immer weiter in eine Negativ-, in eine Abwärtsspirale, die eines jedenfalls nicht bedeutet: Mehr Sicherheit auf unseren Straßen und weniger Sicherheit für die Clankriminellen in dieser Stadt. Daher, lieber Senat, unser Appell: Wir haben jetzt die großartige Möglichkeit, indem Sie den Haushalt aufstellen, unsere Polizei, die jeden Tag da draußen ist, für unsere Sicherheit sorgt, vernünftig auszustatten. Bitte tun Sie das für unsere Polizistinnen und Polizisten, für die Menschen im Land Bremen, und sorgen Sie dafür, dass Clankriminalität hier keine Zukunft hat! – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)