Sofia Leonidakis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal möchte ich meiner Kollegin Miriam Strunge gute Genesung wünschen. Auch sie ist flachgelegt worden von einem Virus, der wieder grassiert, und verschont uns deswegen. Das war eine blöde Formulierung, also sie liegt im Bett. (Heiterkeit – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das streichen wir aus dem Protokoll!) Das Virus grassiert. Kommen wir zur Sache: Letzte Woche wurden die neuesten Ergebnisse der internationalen Bildungsvergleichsstudie PISA vorgestellt. Die Ergebnisse waren – das haben wir jetzt schon gehört, und ich möchte über PISA reden und nicht über alle anderen Studien, die hier so mit reingebracht wurden – für Deutschland niederschmetternd. Das muss man aber auch sagen, es war eine Vergleichsstudie von 81 Ländern, an der 700 000 Schülerinnen und Schüler teilgenommen haben. (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Wie immer!) Ein Heranzoomen an die Bundesländer, an die einzelnen Bundesländer gab es nicht. Deswegen können wir daraus auch keine Erkenntnisse für Bremen ziehen, aber wir können Erkenntnisse für Deutschland daraus ziehen. Das war die erste Erhebung nach Corona. Der Vergleich war zwischen 2018 und 2022. Ich möchte ein paar Kernerkenntnisse einmal zur PISA-Studie selbst – weil, darum ging es gefühlt nicht so richtig viel in dieser Debatte – hier sagen: Im Durchschnitt haben sich alle 81 Länder verschlechtert. Mathe war der Schwerpunkt dieser PISA-Studie, und genau in Mathe und auch in der Lesekompetenz ist der Durchschnitt gesunken, der Durchschnitt all dieser 81 Länder, wie gesagt, im Durchschnitt. Es gibt aber Unterschiede. In Mathe war ein besonders großer Kompetenzverlust in Deutschland, Island, den Niederlanden, Norwegen und Polen. Diese Ergebnisse, die können sicher anteilig – das sagen auch die Studiendurchführenden – aber nicht ausschließlich auf Corona zurückgeführt werden, weil zum Beispiel in den chinesischen Provinzen – es wurde nicht ganz China, sondern es wurden einzelne Provinzen Chinas, weil China sehr bevölkerungsreich ist, untersucht –, wo bekanntlich die weltweit mit am härtesten Coronamaßnahmen galten, die auch sehr lange übrigens galten, sind die Schülerinnen und Schüler dieser Provinzen in Mathe mit ganz vorn dabei. Insofern kann man nicht sagen, hier war allein Corona schuld. Eine weitere Erkenntnis ist, dass der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg in allen Bildungssystemen in diesen 81 Ländern vorhanden ist, aber unterschiedlich ausgeprägt, und in Deutschland ist dieser Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg besonders hoch. Das bemängeln die Wissenschaftler:innen ausdrücklich für Deutschland, und das haben auch frühere PISA-Ergebnisse schon ergeben. Wenn jetzt also in Deutschland wieder eine Migrationsdebatte daraus gemacht wird, dann zeigt das, dass die (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Eben nicht, eben nicht!) politische Kultur einfach nur lost ist an dieser Stelle. (Beifall DIE LINKE – Zuruf CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sie lenken doch nur ab von Ihrer Unfähigkeit!) Sie brauchen gar nicht dazwischenzurufen oder das auf sich zu beziehen. Wenn Sie das auf sich beziehen, dann machen Sie das daraus. Ich habe das nicht auf Sie bezogen, sondern auf die Debatte in Deutschland. Wenn man sich jetzt mal die Auswertungen in den Medien und so weiter anschaut, dann ist das bezeichnend. Ja, wir müssen darüber reden, wie das Schulsystem in Deutschland sich besser öffnet für Kinder mit Migrationsgeschichte, Stichwort Hauptschulfalle, wir haben hier auch schon an mehreren Stellen drüber geredet. Ja, wir müssen darüber reden, dass starre Anforderungen, wie zwei Fächer für Lehrkräfte, verhindern, dass mehr Lehrer:innen aber auch solche mit ausländischen Abschlüssen gewonnen werden können. Die Debatte, die geführt wird – ich kann Ihnen da gerne ein paar Artikel schicken –, die ist aber ja eine andere. Hier wird wieder mal das schlechte Abschneiden Deutschlands bei PISA Geflüchteten in die Schuhe geschoben. Ich frage mich langsam, wofür Geflüchtete eigentlich nicht verantwortlich sein sollen. Sie schütteln den Kopf. Die Kommentierung in der bundesweiten Debatte war genau das, genau das. Wenn man einmal eine Google Suche macht, und die ersten Stichwörter sind: (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Die Zuflucht nach Deutschland ist schuld für das schlechte Abschneiden von Deutschland bei PISA. Genau das ist falsch. Dieser inflationäre Reflex, von der eigenen Verantwortung abzulenken und sie denjenigen überzustülpen, die sich am wenigsten dagegen wehren können, die befremdet mich. Übrigens, wer so daherredet, der hat sich nicht mit PISA beschäftigt, weil PISA widerlegt genau diese Aussage. Ich möchte zwei Beispiele dafür nennen, die genau das widerlegen: Eine Feststellung macht PISA auf Deutschland bezogen, ich will das jetzt einmal zitieren aus der Studie: „In Mathematik verschlechtern sich die Leistungen der besonders leistungsstarken und der leistungsschwachen Schüler:innen gleichermaßen“. Es sind also nicht nur die leistungsschwächeren Schüler:innen aus prekären Verhältnissen und möglicherweise mit Fluchterfahrung, deren Niveau gesunken ist, sondern auch das der leistungsstarken, ich sage mal in Klammern Gymnasiast:innen. Es kann also hier schon mal nicht die Erzählung mit dem Flüchtlingskind als Sündenbock sein. Das zweite Beispiel: Auch die Mathekenntnisse der 15-jährigen Norweger:innen sind erheblich gesunken. Bekanntermaßen ist Norwegen kein Nummer-eins-Zufluchtsland, im Jahr 2022 gab es da gerade mal 4 000 Asylanträge, also auch da kann diese Sündenbockdebatte nicht sein. Reden wir also zur Sache und führen wir keine Sündenbockdebatte, die schon wieder rassistische Narrative bedient! Über die letzten zehn Jahre zeigt sich ein kontinuierlicher Abwärtstrend bei den Resultaten. Die soziale Spaltung im Bildungswesen in Deutschland ist weiterhin massiv und sie ist verfestigt. Vor diesem Hintergrund ist es gut, dass wir heute in einer Aktuellen Stunde die Ergebnisse diskutieren und überlegen, welche Konsequenzen daraus gezogen werden müssen. Jetzt komme ich zur Bremer CDU. Sie haben das bis jetzt ja schon auf sich bezogen. Jetzt komme ich wirklich zu Ihnen. Ich finde, ehrlich gesagt, Ihre Überschrift ein bisschen albern zu dieser Aktuellen Stunde, denn natürlich hat es dem Senat nicht die Sprache verschlagen. Ich gehe davon aus, dass die Senatorin gleich natürlich auch wieder was dazu sagen wird, so, wie sie das bisher auch schon in den Medien gemacht hat. Sascha Aulepp wurde zitiert im „Deutschlandradio“, sie hat sich in der „Nordsee-Zeitung“ geäußert, also es ist ja nicht so, dass der Senat da Äußerungen verweigert hätte oder Sonstiges. Es haben sich übrigens auch nicht alle weiteren 15 Kultusminister:innen dazu geäußert. Das CDU-geführte Kultusministerium in Sachsen hat sich zum Beispiel auch nicht dazu geäußert. Dass man jetzt irgendwie die Pressestrategie des Senats als Anlass für die Aktuellen Stunde nimmt, finde ich, ehrlich gesagt, ein bisschen an den Haaren herbeigezogen. Im Allgemeinen ist – und, Frau Averwerser, das wissen Sie, Sie sind ja auch in der Deputation –, was Bildung in Bremen angeht, ja genau das Gegenteil der Fall. Die Senatorin äußert sich viel, auch im Detail und auch sozusagen in Bezug auf einzelne Maßnahmen oder einzelne Bereiche des Bildungswesens, zu den Problemen und Herausforderungen an den Bremer Schulen beziehungsweise im Bremer Bildungswesen. So wurden beispielsweise dieses Jahr die VERA-3-Ergebnisse in der Deputation für Kinder und Bildung vorgestellt. Das ist eine Transparenz, liebe Kollegin Averwerser, die von vielen CDU-Bildungsministerien nicht geleistet wird, (Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]: Darum geht es mir doch gar nicht!) und diese größere Transparenz bei den aussagefähigen Studien zu den Bremer Schulen ist notwendige Kommunikation bei einer internationalen Studie, wo es nicht eine solche Einzelauswertung gibt. Mit so einer Pressestrategie des Senats können wir sehr gut leben, auch als Koalitionspartner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall DIE LINKE) Ja, kann man mal klatschen. Mehr will ich jetzt zu dieser ersten Hälfte des Titels gar nicht sagen. Statt über die Pressearbeit des Senats sollten wir doch über die Situation in den Kitas und Schulen sprechen und darüber, wie wir die Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen im Land Bremen, also in Bremen und Bremerhaven, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern oder von ihrer Herkunft verbessern können. Denn das ist doch nach wie vor das wichtigste Ergebnis der PISA-Studie, dass in Deutschland der Status des Elternhauses im Wesentlichen darüber entscheidet, ob ein Kind schulischen Erfolg hat oder nicht. Das sagen uns sowohl die nationalen als auch die internationalen Vergleichsstudien immer wieder, und es gelingt uns nicht, hieran etwas zu ändern. Das ist die Grundkonstante des deutschen Bildungssystems, und das müssen wir aufbrechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu dieser Grunderkenntnis kommt jetzt die Neuigkeit dazu, dass die Kompetenzwerte der Jugendlichen über die letzten zehn Jahre kontinuierlich abgenommen haben, und zwar auch in der Spitzengruppe, die lange noch als stabil galt. Ursache dafür sind sicher auch – es wird schon ein Faktor sein – die pandemiebedingten Schulschließungen. Die haben aber den langfristigen Trend ja nur verstärkt und nicht ausgelöst. Hier muss man auch mal ganz klar anmerken, dass Schulschließungen nicht zwingend zu Lerneinbußen führen mussten. Das habe ich am Beispiel China gezeigt. Andere Länder waren auch bei der Digitalisierung viel weiter. Zum Glück waren wir hier in Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern in Deutschland schneller und weiter und flächendeckender vor allem, aber die Lehre, die uns doch die Frage von Digitalisierung und Corona gezeigt hat, ist, dass das deutsche Bildungswesen krisenanfällig ist. Es ist anfällig, wenn eine globale Pandemie grassiert, und es ist auch anfällig, wenn ein neuer Krieg ausbricht zum Beispiel. Das Bildungssystem ist relativ auf Kante genäht, es fehlen Lehrkräfte, es fehlen Investitionen in Deutschland. Und wenn man ein System so auf Kante näht, dann ist es eben auch krisenanfälliger. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung. Das ist aber nicht nur in den Schuhen so, sondern das gilt für die gesamten sozialen Systeme, und deswegen kann man jetzt nicht sagen – –, ich höre schon Frau Averwerser, die dann sagt: „Ja, dann machen Sie doch was!“ Das Problem ist doch ein strukturelles. Es fehlen bundesweit Lehrkräfte und das nicht nur in der Bildung, sondern im gesamten sozialen oder reproduktiven Bereich, im Bereich Pflege, im Bereich Gesundheit, im Bereich Bildung, im Bereich Erziehung, in den sozialen Systemen. (Zuruf Abgeordnete Yvonne Averwerser [CDU]) Dafür gibt es eine strukturelle Ursache, und die strukturelle Ursache ist, dass in den Neunziger- und Zweitausenderjahren, eigentlich in den letzten dreißig Jahren – in den letzten wenigen Jahren hat es da eine gewisse Kehrtwende gegeben – eine Politik des Neoliberalismus gegeben hat. Das war das Dogma der Haushaltspolitik: Zurückhaltung, Sozialabbau, keine Investitionen, nicht investieren in soziale Systeme, sondern die sozialen Systeme zusammenkürzen. Das ist das Problem und das ist die strukturelle Ursache dafür. Davon war natürlich auch Bremen nicht frei. Auch hier gab es einen Sanierungspfad, auch hier gab es Investitionszurückhaltung, und diese drei Jahrzehnte neoliberalen Sozialabbaus, die fallen uns heute auf die Füße. Die sind Ursache dafür, und da war Deutschland besonders strikt, und da komme ich, liebe FDP, tata, zur Schuldenbremse. (Heiterkeit FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir haben schon darauf gewartet!) Genau. Ja, aber das ist sozusagen der personifizierte Neoliberalismus und Sozialabbau, weil die Schuldenbremse hat ja genau – dieser Fiskalknebel, den Deutschland sich da auferlegt hat – als Erstes und in Bremen besonders stark natürlich dazu geführt, dass Deutschland eine der niedrigsten Schuldenquoten hat. Das stimmt, aber gleichzeitig haben wir ein runtergespartes Bildungssystem und schneiden besonders schlecht bei PISA ab. Wo die Generationengerechtigkeit sein soll, wenn man zwar eine niedrige Schuldenquote hat, aber ein besonders schlechtes Bildungswesen im internationalen Vergleich, im OECD-Vergleich – –. Das ist (Glocke) keine Bildungsgerechtigkeit. Deswegen schließen wir uns den Forderungen der Proteste oder der Bewegung „Bildungswende JETZT!“ an.