Arno Gottschalk

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte versuchen, nach diesem Schlagabtausch jetzt mal versöhnlich nach vorne zu schauen. Wir haben unsere Positionen ausgetauscht, wir haben die Vorwürfe von der FDP gehört, dass wir zu viel in Konsumtives geben und zu wenig in Investives. Wir haben die Kritik von der CDU gehört, dass wir ohnehin falsche Prioritäten setzen und unsere Gelder eben nicht für die richtigen Sachen ausgeben. Wir haben ja davon gesprochen: Inwieweit brauchen wir bei der Schuldenbremse ein Update? Inwieweit brauchen wir eine Reform, die diese Schwächen, die wir ja alle spüren und sehen, dieser jetzigen Schuldenbremse überwinden kann? Der Punkt ist doch: Der wichtigste Vorschlag, der im Raum steht, ist der, die Schuldenbremse so zu modifizieren, dass sie wieder der goldenen Schuldenregel entspricht, die wir mal hatten, dass nämlich eine Schuldenaufnahme so weit gerechtfertigt ist, wie daraus neue Nettoinvestitionen finanziert werden, dass der Schuldenaufnahme eine gleich große Summe an neuem Nettovermögen gegenübersteht. Das ist die Fassung, die uns wirklich die neuen Spielräume geben würde, um den Aufgaben gerecht zu werden, vor denen wir stehen. Ich kann nicht erkennen, auch nicht aus der Diskussion an den Beiträgen von Thore Schäck, ich kann es nicht aus den Beiträgen von Jens Eckhoff erkennen, warum wir nicht alle zusammen für eine solche Reform der Schuldenbremse kämpfen sollten, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das kann ich Ihnen sagen!) denn Investitionen sind die Grundlage dafür, dass man die produktiven Grundlagen einer Wirtschaft stärkt. Investitionen sind die Grundlage eines Wachstums und vor allen Dingen auch eines qualitativen Wachstums. Investitionen sind die Ausgaben, die uns überhaupt dazu geführt haben, dass Deutschland von der gesamten Entwicklung her einen der vorderen Plätze einnimmt, denn nur über Investitionen lässt sich wirtschaftliche Entwicklung, wirtschaftlicher Fortschritt überhaupt herbeibringen. Da ist mein Punkt – und das ist das Versöhnliche, ohne die Kampfhaltungen darüber zu diskutieren –, dieses Update, diese Veränderung, dass wir Investitionen in unsere eigene Zukunft in die Wirtschaft, in die Gesellschaft aus dieser Schuldenbremse herausnehmen sollten, nach der goldenen Schuldenregel. Das ist meine Botschaft an Sie alle! – Danke! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)