Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Meine Rede ist weg. Das ist so mit der Technik. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Scheiß Tablet! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das WLAN ist zusammengebrochen! Der Rechner ist fertig! – Heiterkeit) Keine Weihnachtsgeschenke. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen, liebe Gäste! Ich war am Samstag im Deutschen Auswandererhaus, das zusammen mit seiner Stiftung seit 2015 alle zwei Jahre den Kalliope-Preis für praxisnahe Migrationsforschung vergibt. Da passte mir die Verleihung des Preises ganz gut, denn das Thema Asyl und Migration ist ja eines der Top-Themen in diesem Jahr, und ich hatte mich am Wochenende ohnehin für die Debatten in dieser Sitzung vorzubereiten. Bei Migration denkt man immer schnell an Flucht, Krieg, an Gastarbeiter, auch an wirtschaftliche Gründe. Das sind aber nur einige Aspekte, so Dr. Enßle-Reinhardt, eine der Preisträger:innen. Ich denke dabei an so viel mehr: Bremerhaven als weltoffene Hafenstadt, über mehr als zwei Jahrhunderte hatten wir Seeleute aus aller Herren Länder bei uns, geprägt durch die Migration von rund sieben Millionen Menschen über meine Heimatstadt, die vielen Gastarbeiter:innen, die es uns über viele Jahrzehnte erst ermöglichten, der Standort für Fischwirtschaft in Deutschland zu werden, und die Community der USamerikanischen Streitkräfte, die unsere Stadt so geprägt haben. Migration – das Wort sei negativ und mit Ängsten belegt. Davon dürften uns nicht überwältigen lassen, meint die Bremer Professorin Dr. Karakaşoğlu, die der Jury angehörte. Recht hat sie! Sie hingegen, sehr verehrte Kollegin der CDU, heizen seit Monaten die Debatte um Asyl und Migration an. Jedes Mal, wenn Sie die Debatte darüber anstrengen, verbinden Sie das mit Kriminalität. Unrühmlicher September mit dem Titel: „Wird die Drogenkriminalität am Bremer Hauptbahnhof staatlich finanziert?“ (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Da waren Sie ja nicht dabei!) verbunden mit der Unterstellung, alle Asylbewerber:innen wären kriminelle Drogendealer. Sie sollten sich schämen! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Jetzt berufen Sie sich auf die Meinungsmelder? Ihr Ernst? Wenn Sie Woche um Woche die Debatte anfeuern und die Gesellschaft antriggern: Mit welchem Ergebnis haben Sie denn gerechnet? Sie folgen damit der unheilvollen Linie der CDU auf Bundesebene und das ist fatal! Atempause und Obergrenze sind Ihre Schlagwörter. Übersetzt heißt das nichts anderes als: Das Boot ist voll. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) Sie knüpfen damit an die unheilvollen Debatten Anfang der Achtzigerjahre an. Geschichte darf sich nicht wiederholen, auch nicht die jüngere! Zur Erinnerung, ich habe dazu unter anderem einen, wie ich finde, sehr hilfreichen Artikeleintrag auf Wikipedia gefunden: Die Asyldebatte damals war eine politische Auseinandersetzung um die Änderung des Grundrechts auf politisches Asyl in Deutschland. Sie entwickelte sich aus einer zunächst vorwiegend auf die sogenannte gastarbeiterbezogene einsetzende Debatte um die deutsche Ausländerpolitik. 1986 starteten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen einen Missbrauch des Asylrechts, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) die maßgeblich von der „Bild“-Zeitung und der „Welt am Sonntag“ mitgetragen und später als eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wurde. Politikern und Medien wird vorgeworfen, durch die zum Teil populistische Asyldebatte die Stimmung gegen Ausländer angeheizt zu haben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: So war das!) Nach der Wiedervereinigung wurde die Asyldebatte von einer Welle rassistisch motivierter, vornehmlich gegen Asylbewerber gerichteter Gewalttaten wie die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen begleitet. Kommt Ihnen das bekannt vor? Ist es das, was Sie wollen? (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD; DIE LINKE – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist das das Thema?) Ich hatte Sie in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach aufgefordert, diesen Negativkurs zu verlassen und die Debatte zu versachlichen, denn Ihr Kurs führt geradezu ins Nirwana. Es ist die Fehlannahme des Jahres, dass sich AfD und andere Rechtspopulisten rechts überholen lassen. Ihre Polemik und Ihre Aggressionen gegenüber den Asylsuchenden, den Migrant:innen und übrigens auch gegen uns als politische Mitbewerber, sind hauptursächlich dafür, dass die AfD von Woche zu Woche in den Umfragen von einem Hoch zum nächsten kommt. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das liegt doch an euch, das ist die Bundesregierung! Ihr seid die Brandstifter!) Frau Präsidentin! (Unruhe CDU, Bündnis Deutschland) Niemand sonst trägt dafür die Verantwortung. (Unruhe) Ich bin noch nicht durch.