Kevin Lenkeit

Frau Präsidentin, aber noch mal: Es waren keine Clanauseinandersetzungen, das werde ich auch gleich noch mal betonen. Die verfassungsfeindlichen Themen, für die Sie hier stehen, verstecken Sie in ihrem spärlichen Wahlprogramm, und in schöner Regelmäßigkeit beklagen Sie den bösen politischen Filz. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Das ist nicht zum Thema!) Dann haben Sie andererseits das Problem, dass die CDU seit Beginn dieser Legislaturperiode zwanghaft versucht, das rechtspopulistische Feld zu besetzen. Da wird sozusagen in Ihren Gewässern gefischt. (Zurufe CDU – Zurufe Bündnis Deutschland) Deswegen, und weil Sie es ja nicht übertreiben dürfen und doch so gerne wollen, blähen Sie jetzt einen Vorfall auf und machen aus einer gewalttätigen Auseinandersetzung von sieben Personen einen Kampf von Großfamilien. Der Vorfall ist wie alle Verbrechen nicht zu beschönigen, aber ich frage mich dann schon, was Ihre politische Reaktion nach der nächsten körperlichen Auseinandersetzung von rivalisierenden Fußballfans sein wird, oder wenn bei einer Schlägerei die Nachnamen der Beteiligten Meyer, Schmidt und Schäfer lauten. (Beifall SPD, DIE LINKE) Sie haben den Begriff „Clans“ in Ihrem Titel ja vermieden, aber Großfamilien steht hier ja als Synonym, und auch da stellt die Polizei in ihren Ermittlungen fest, dass es keinerlei Bezug der Täter zu Clans gibt. Die Regelabfrage bei der zuständigen Koordinierungsstelle ergibt da keinen Treffer. Auch hier fischen Sie also im Trüben, unwissend der Fakten, nur darauf bedacht, einen öffentlichen Aufschrei zu provozieren. Faktenfrei und Spaß dabei, das ist der Politikstil, der hier gepflegt wird. (Beifall SPD, DIE LINKE) Es wäre ja fast schon witzig, wenn es nicht so traurig wäre. Denn natürlich kopieren Sie auch hier die AfD, wenn es darum geht, Stimmung in dieser Stadt zu machen. Der gewählte Zyklus ist recht simpel: Erster Punkt, die Hetze: Es wird von Großfamilien gesprochen, es wird von Clans gesprochen. Der zweite Punkt, die Empörung: Der Senat handelt nicht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Der dritte Punkt, die Scheindistanzierung beziehungsweise das Zurückziehen in die Opferrolle: Er kämpft für euch. Sie alle erinnern sich an die Plakate von Herrn Timke. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: War doch gut, oder?) Keine Konsequenzen für die Hetze, das wird man ja noch mal sagen dürfen. Er sagt, was wir denken. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau! Heute zum Beispiel!) Und dann natürlich dadurch – –, durch die ganze Diskussion, die Diskursverschiebung nach rechts – –, und als sechsten und letzten Punkt starten wir das Ganze von vorn. Das ist Rechtspopulismus, wie er im Buche steht. Nichts anderes kann Bündnis Deutschland, nichts anderes als diese Diskursverschiebung wollen Sie, und da können auch andere Fraktionen hier in der Bremischen Bürgerschaft sich selbst mal kritisch hinterfragen, was verschwörungsmythische und rechtspopulistische Anfragen hier wirklich bewirken. Spoileralarm: Es zahlt nur bei den anderen ein, nicht bei einem selber. (Beifall SPD, DIE LINKE – Glocke)