Antje Grotheer

Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (Bündnis Deutschland): Verehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab dem 1. April 2024 will der Bremer Senat also den Geschäftsreisenden im Land Bremen tiefer in die Tasche greifen als unbedingt notwendig. Dem Datum folgend ist dies leider, leider kein Aprilscherz, noch nicht mal ein Scherz. Wäre es einer, er würde, glaube ich, nirgends ankommen. Meine Damen und Herren des Bremer Senats! Sie offenbaren mit dem vorliegenden Gesetzentwurf einmal mehr Ihre deutlich linke Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Die anderen Bundesländer auch!) Gerade die Sozialdemokraten haben in der deutschen Geschichte und dabei gerade im Land Bremen nahezu ausnahmslos immer wieder gezeigt, dass es ihnen eindeutig an fiskalpolitischem Kompass fehlt. In den letzten Monaten hat dies im Bund eindrucksvoll die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung vorgeführt. Sie war nicht in der Lage – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen –, im Jahr 2023 einen ausgeglichenen und verfassungsgemäßen Bundeshaushalt vorzulegen. Ein politischer Skandal, (Beifall Bündnis Deutschland) der eigentlich übrigens, wenn man das mal ganz genau bewertet, nach wie vor wirklich seinesgleichen in der bundesrepublikanischen Geschichte sucht. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Da hat die Citytax aber keine Rolle gespielt! – Zuruf FDP) Herr Stahmann, es ist ja auch Ihre sozialdemokratische Politik, sekundiert von Grünen und LINKEN. Diese zeigt es ja auch ein um das andere Mal, dass Sie finanzpolitisch nur immer wieder eines können. Sie sind da wirklich das, was man im Englischen ein One Trick Pony nennt, nämlich das Geld anderer Leute auszugeben. (Heiterkeit und Beifall Bündnis Deutschland) Sie schmieren die Brötchen, die andere verdienen. (Beifall Bündnis Deutschland) Sie sind es doch immer zuverlässig, die die Leistungsempfänger nach Kräften fördern, während Sie die Leistungserbringer finanziell massiv fordern, egal, wie die dazu stehen. So funktioniert – schade, dass man es Ihnen wirklich immer noch erklären muss, nach so und so vielen Jahren an der Regierung – keine Wirtschaftsund Finanzpolitik, auch nicht nach 70, 80 Jahren. So sieht eine unseriöse Fiskalpolitik aus. Das lassen wir als Bündnis Deutschland Ihnen so auch nicht durch! (Beifall Bündnis Deutschland) Soweit so schlecht, meine Damen und Herren. Laut Pressemitteilung des Finanzressorts beliefen sich die Einnahmen aus der Citytax im Land Bremen zuletzt auf rund drei Millionen Euro. Herr Schäck sagte das auch schon: Ganz so üppig ist das nicht. Diese Einnahmen wollen Sie mit dem vorliegenden Gesetzentwurf verdoppeln. Schon 2012 hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, gern Geschäftsreisende in Bremen und Bremerhaven zur Kasse gebeten. Damals stand Ihnen bekanntermaßen immer noch das Bundesverwaltungsgericht im Weg. Meine Damen und Herren, Citytax: Was für ein dümmlich denglischer Begriff im Übrigen! (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [SPD|: Ganz anders als das One Trick Pony – Heiterkeit und Beifall SPD) Dieser Terminus meint für die Betroffenen einen Euphemismus, der nichts anderes bedeutet, als den privat reisenden Touristen in Bremen und Bremerhaven das Geld aus der Tasche zu ziehen und das bereits seit dem 31. Januar 2012, also reden wir da in Summe doch inzwischen bereits von elf Jahren maßgeblich sozialdemokratisch grüner, manche nennen es tatsächlich auch Touristenabzocke. Jetzt soll es nach Ihrer linken Lesart leider den Geschäftsreisenden zusätzlich noch finanziell belasten. Das heißt, eigentlich, Ihre scheinheilige politische Doppelmoral, die offenbaren Sie, verehrte Damen und Herren des Bremer Senats, bereits in dem offiziellen Internetauftritt Bremens. Den habe ich mir nämlich auch mal bei der Gelegenheit angeguckt, und zwar mit Blick auf den Tourismus. Dort heißt es: „Die Bremer Stadtmusikanten sind nicht nur weltbekannt, ihr guter Plan nach Bremen zu gehen, ist auch heute noch eine grandiose Idee.“ (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Und nun?) Tja. Nur, das Problem: Bremen fasziniert natürlich mit urbaner Vielfalt, gelebter Toleranz und lebendiger Kultur, aber, letzten Endes, da, wo es wichtig ist, versagen Sie, das ist ein Fail, was Sie hier vorlegen, was Sie hier vorhaben. Das heißt letzten Endes, was SPD, Grüne und LINKE hier verschweigen, ist, dass in ihrer fiskalpolitischen Lesart (Glocke) die Bremer Stadtmusikanten auf dem Kopf stehen. Ihre Abgabenpolitik folgt einer Aufstellung der Stadtmusikanten, wonach die Katze auf dem Hahn, der Hund auf der Katze und der Esel auf dem Hund stehen. Sie erkennen selbst, dass das finanz- und steuerpolitisch so eigentlich nicht funktionieren kann, weder mittelfristig noch langfristig. Es ist blanker Unsinn. Deswegen gehen wir gleich mal in die nächsten fünf Minuten. – Bis dann vielen Dank! (Beifall Bündnis Deutschland)