Volker Stahmann

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem letzten Satz von Herrn Schäck muss er uns ja zustimmen, weil wenn wir damit richtig umgehen lernen sollen, dann ist ja die Zweckmittelbindung für den Tourismus genau richtig. Da versickert nichts, da geht nichts weg, sondern wir investieren genau in diesem Bereich in die beiden Städte Bremen und Bremerhaven. (Beifall SPD, DIE LINKE – Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Ich finde auch, auf der einen Seite dann zu sagen, wir googeln mal, wie viele andere Städte, und es sind 30 – kein Mensch hat gesagt, alle machen das –, die diese Citytax-Steuer haben. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das kam aus Ihren Reihen! Ja!) Es sind 30. Aber auf der anderen Seite dann zu sagen, bei den Gastronomen haben ganz viele Insolvenzen? Ich will auch noch mal daran erinnern, dass wir in der Coronakrise hier 800 Millionen Euro Bund- und Ländermittel ausgegeben haben zur Stützung im Wesentlichen der Gastronomie und im Wesentlichen der Hotellerie, und dass wir einen sehr großen Beitrag haben. Dagegen ist die Citytax, die von den Hotels ja gar nicht bezahlt werden muss, sondern von denen, die da übernachten, (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) wirklich ein sehr, sehr kleiner Teil. (Beifall SPD) Letzter Satz noch mal zu Bündnis Deutschland: Wenn ich am Nordpol stehe, kann ich vorne, hinten, links oder rechts aus dem Fenster gucken, es ist immer Süden. Wenn ich politisch ganz rechts außen bin, ist alles links, auch das Bundesverfassungsgericht. – Vielen Dank! (Beifall SPD; Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Glocke)