Kevin Lenkeit

Danke, Frau Präsidentin! (Ansprache gerichtet an die Zuschauer.) Das ist hier nicht immer hier so, nicht, dass Sie jetzt abgeschreckt sind. Das ist tatsächlich gerade der Debatte geschuldet, aber da wurde anscheinend ein Nerv getroffen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich persönlich finde es ja ein bisschen plump, sich hier vorne hinzustellen und zu sagen, es wurden Sachen gesagt, die ich gesagt hätte, die ich gar nicht gesagt habe, und dann bleiben Sie jedwedes Beispiel schuldig. Frau Dr. Winter, daher meine Nachfrage, weil Sie das ja angesprochen haben: Wann habe ich für die SPD-Fraktion gesagt, wir wollen nicht, dass kriminelle Ausländer abgeschoben werden? Das haben Sie nämlich gerade gesagt. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie haben gesagt, dass Sie das ablehnen werden, gleich! Unseren Antrag werden Sie gleich ablehnen!) Ihr Antrag fordert das doch gar nicht. Das ist doch totaler Quatsch. Die CDU beschreibt in ihrem Antrag ja sehr genau, was die SPD-geführte Bundesregierung nun zusammen mit Grünen und FDP auf den Weg bringen wird, um beispielsweise Abschiebungen zu erleichtern. Auch beschreiben Sie in Ihrem Antragstext ja genau das, was wir seit Monaten versuchen Ihnen zu erklären, nämlich woran Abschiebungen meist scheitern, nämlich nicht am politischen Willen, sondern an externen Faktoren, vor allem an der Weigerung der Herkunftsstaaten, die Abgeschobenen wieder aufzunehmen. Auch – Glückwunsch! – übernehmen Sie die Position von Senator Mäurer, der Ihnen ja hier auch schon mehrfach in dieser Legislaturperiode versucht hat zu erklären, dass es für das Land Bremen ein Ding der Unmöglichkeit ist, Rückführungsabkommen mit einzelnen Ländern zu schließen oder auch nur Druck auf diese Länder aufzubauen, ihre Staatsangehörigen zurückzunehmen. Ich gehe mal stark davon aus, dass Sie in der Zwischenzeit vielleicht mit dem einen oder anderen CDU-Innenminister gesprochen haben, und der hat Ihnen wahrscheinlich das Gleiche gesagt, was Senator Mäurer Ihnen hier jede Plenarwoche versucht aufs Neue zu erzählen. Ein später Lerneffekt, aber immerhin ein Lerneffekt, liebe CDU, dazu herzlichen Glückwunsch. Nun frage ich mich aber wirklich: Was soll dieser Antrag? Der Beschlussteil ist ja mal wieder recht kurz, so machen Sie das in letzter Zeit ja immer, viel Prosa und dann wenig Inhalt. Zusammengefasst steht darin nämlich nicht das, was Frau Winter gerade gesagt hat, was sie fordert, sondern darin steht, dass wir den Senat auffordern sollen, ein zu beschließendes Gesetz einzuhalten. Das ist das, was da steht, nicht mehr und nicht weniger. Sie können einfach nicht anders, als an jeder Stelle wieder und wieder die Situation in Bremen schlecht und schlechter zu reden. Ihren Politikstil kann man im Moment wirklich nur kritisieren, Kolleginnen und Kollegen. Zurück zum Antrag: In Ihrem letzten Satz fordern Sie den Senat auf, das zu beschließende Gesetz und die darin enthaltenen Maßnahmen nun konsequent und zeitnah umzusetzen. Na, vielen Dank für den Hinweis! Runtergebrochen fordern Sie, das habe ich eben schon genannt, dass der Senat sich an geltendes Recht halten soll. Das ist schon nicht mal mehr frech, das ist tatsächlich schon unverschämt. Das ist unverschämt, und ich frage mich langsam echt: Welche Brücken wollen Sie eigentlich noch einreißen, bevor Sie irgendwann realisieren, dass man nach der nächsten Bürgerschaftswahl zumindest noch so etwas wie ein Minimalfundament braucht, um miteinander zu sprechen? Das lassen Sie sich von einem Rechten in der SPD ruhig mal erzählen. Noch mal zum Tenor des Textes: Sie schreiben da von einer Überforderung der Kommunen und nennen explizit Bremen. Auch das ist wieder nur frech. Niemand würde bestreiten, dass auch die Kommunen Bremen und Bremerhaven vor großen Herausforderungen stehen und wir Herausforderungen mitunter auch mit kreativen Lösungen überbrückt haben. Aber Bremen an dieser Stelle explizit herauszuheben und als Negativbeispiel zu nennen, das ist ein Ding der Unmöglichkeit, und das ist vor allem Hohn und Schmach für die vielen Ehrenamtlichen, die sich dafür einsetzen, dass Integration in unseren beiden Städten immer noch funktioniert, und das geht auch gegen die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ressorts, die die Unterbringung der Geflüchteten bei uns organisieren. (Beifall SPD – Zuruf CDU: In Zelten!) Ihren Antrag lehnen wir selbstverständlich ab, er ist überflüssig. Bremen setzt Recht und Gesetz durch. Da braucht es keine Erinnerung durch die CDU, im Gegenteil. Die Ampel auf Bundesebene agiert sicher nicht fehlerfrei. Niemand würde das behaupten. Was aber die aktuelle Bundesregierung auszeichnet – und das im großen Unterschied zu den verschiedenen Regierungen der Merkel-CDU –, ist, dass sie liefert. Sie liefert, und die Kommunen Bremen und Bremerhaven werden von dem nun zu beschließenden Gesetz profitieren. Ein solches Gesetz hätte es vielleicht schon als Reaktion auf die Flüchtlingsbewegung 2015 gebraucht, aber das hat die CDU damals nicht getan. Die Ampel tut es jetzt (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Die SPD war damals aber mit dabei!) und Bremen wird seinen Teil dazu beitragen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! Den CDU-Antrag lehnen wir – wenig überraschend – ab! – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)