Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich glaube, Sie können froh sein, liebe Koalition, dass Ihre Bundesregierung gerade dabei ist, den verfassungswidrigen Haushalt neu aufzustellen, denn sonst würden sich denen, bei dem, was Sie hier zu dem Gesetz sagen, das ihre Bundesregierung selbst vorschlägt, sicherlich gerade die Fußnägel hochrollen. (Beifall CDU) Ihre Unterstellungen hier insbesondere gegen die CDU-Fraktion sind so plump wie einfach, denn Sie versuchen hier gerade, alles in einen Topf zu schmeißen, Themen miteinander zu vermischen, die einfach nichts miteinander zu tun haben. (Beifall CDU – Abgeordnete Mustafa Güngör [SPD]: Nein, das haben Sie gemacht! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Sie liefern die Vorlage!) Sie unterstellen uns, insbesondere mir, Rassismus. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Wenn Sie das unterstellen, dann ist das Ihr Problem!) Sie sagen, dass ich Dinge gesagt hätte, die ich hier überhaupt nicht erwähnt habe, anstatt dass wir uns mit dem Thema auseinandersetzen, das wir hier heute gesetzt haben, denn das ist die Frage der Rückführung hier in Bremen und nicht der Zuwanderung und der Migration. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Zuruf SPD) Lassen Sie uns aber auch gern kurz zwei Worte dazu verlieren und lassen Sie uns das vor allen Dingen ein bisschen ordnen, über was wir hier sprechen und was wir als CDU-Fraktion wollen und was wir auch nicht wollen. Zuerst Migration: Wir als CDU-Fraktion wollen Migration. Insbesondere brauchen wir eine geordnete Zuwanderung für unseren Arbeitsmarkt. Das ist völlig klar und das haben wir auch nie abgestritten. (Beifall CDU) Wenn Sie nach genauen Vorschlägen schauen wollen, wie wir auch mit der Migrationspolitik in Bremen umgehen wollen, so haben wir das ja auch schon einmal debattiert und ich kann daher diesbezüglich noch mal auf unseren Antrag verweisen. Wir haben diese Vorschläge gemacht, wie wir damit umgehen wollen. Hier debattieren wir aber tatsächlich über das Gesetz zur Vereinfachung der Rückführung, weil wir wollen, dass dies auch in Bremen umgesetzt wird, und wollen, dass es endlich kommt und dass Bremen das auch unterstützt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lassen Sie uns vor allen Dingen auch differenzieren zwischen Menschen, die herkommen und einen Asyl- oder Fluchtgrund haben, sehr berechtigt hier sind, Menschen, die schon sehr lange hier sind, Menschen, die eine Duldung haben, und Menschen, die auf der anderen Seite vollziehbar ausreisepflichtig sind und die deswegen auch eine Pflicht haben, auszureisen. Das ist auch ganz wichtig. Da geht es vor allen Dingen – –. Es ist ja schön, wenn diese Menschen freiwillig ausreisen. Das finden wir gut, das ist ja super, weil wir dann gar nicht über Rückführung sprechen müssen. Es gibt aber auch noch genügend Menschen in Deutschland, die weiterhin sagen: „Wir bleiben hier!“ Wir müssen diese Pflicht, die sie haben, wenn wir uns die Gesetze selbst geben, auch durchsetzen, weil sonst unsere eigenen Gesetze nichts wert sind. (Beifall CDU) Warum wollen wir gern, dass diese Gesetze umgesetzt werden? Weil – und das haben Sie selbst gerade angesprochen – unsere Kapazitäten einfach am Limit sind. Jetzt behaupten Sie immer wieder, dass wir den Geflüchteten die Schuld geben würden, warum unsere Kapazitäten so beschränkt sind. Das ist nicht der Fall, sondern wir fragen uns einfach, wie viele Kapazitäten wir haben, wie viele wir womöglich hier in Bremen und Bremerhaven aufbauen können. Wir müssen sagen, wir sehen immer wieder wie viele Kitaplätze fehlen, wir sehen wie überfüllt die Schulen sind. Da müssen wir uns doch überlegen: Wie wollen wir damit umgehen, an wen wollen wir diese Plätze geben? Denn es gibt zum Beispiel nicht für alle Kindergartenkinder einen Kitaplatz. Das ist ein Problem. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Damit bestätigen Sie doch die Kritik, die – –.) Wenn wir dann darüber sprechen, dass wir insbesondere Straftäter – und die habe ich vor allen Dingen angesprochen – zurückführen wollen, weil wir finden, dass Menschen, die sich hier nicht an das Strafrecht halten, hier auch nichts zu suchen haben, und wir deswegen das Gesetz zur Vereinfachung von Rückführung gern umsetzen wollen, und Sie mir dann sagen, dass das ja absolut furchtbar wäre, dann frage ich mich tatsächlich, ob Sie überhaupt mal mit Ihren Partnern auf Bundesebene sprechen? Zumindest die SPD, die Grünen und die FDP, weil das doch genau die Sachen sind, die Sie selbst vorschlagen. Das wundert mich doch sehr an dieser Stelle. (Beifall CDU) Ich könnte hier auch Sarah Wagenknecht zitieren, aber die mögen Sie ja sowieso nicht mehr so gerne, (Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Richtig! – Zuruf Abgeordnete Maja Tegeler [DIE LINKE]) daher bleibe ich bei Olaf Scholz, der zumindest dem „Spiegel“ gesagt hat, dass alle Landesverbände voll hinter seiner Linie stehen, dass wir endlich wieder im großen Stile abschieben müssen. So wirkt es hier wirklich nicht, das verwundert mich. Ich wäre aber dankbar, wenn wir weiter über Rückführungen sprechen können. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)