Thore Schäck

Vielen Dank, Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch mal ein paar Dinge zurechtrücken. Wir haben eben – ich weiß jetzt nicht, ob es von einem Redner war oder aus dem Plenum – den Ruf gehört, quasi alle Städte erheben diese Steuer. Ich habe das gerade noch mal recherchiert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Nein, tun sie nicht!) Es sind laut übereinstimmenden Berichten – unter anderem der ADAC hat da mal was zu gemacht, der Bayerische Rundfunk hat mal was dazu gemacht – in diesem Jahr um die 30 Städte. Wenn wir schauen, wie viele Städte in Deutschland gelistet werden, nämlich 2 056, dann ist das auch mit meinem Bremer Abitur nicht die absolute Mehrheit, es ist es eine absolute Ausnahme der Städte, die diese Steuer überhaupt erheben. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Die Großstädte sind es! – Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das heißt, Sie sind hier in Bremen mit Ihrem Ansatz definitiv nicht in der Städtemehrheit. Noch ein zweites Thema: Sie haben sich auf die Fahne geschrieben, und wir haben immer mal wieder auch vom Bürgermeister übrigens bei zahlreichen Veranstaltungen auf irgendwelchen Wirtschaftskongressen hier in Bremen große Reden gehört, dass es doch jetzt an der Zeit wäre, gerade nach den Jahren der Pandemie, nach den harten Belastungen für die Wirtschaft, insbesondere auch für die Hotelbranche, die ja teilweise über längere Zeit schließen musste – viele sind über die Klippe gesprungen und konnten danach nicht wieder aufmachen, die mussten Insolvenz anmelden –, endlich mal die Wirtschaft zu entlasten, die Gastronomie zu entlasten und auch die Hotels zu entlasten. Das, was Sie jetzt hier machen, eine neue Steuer einzuführen, die wieder zu mehr Bürokratie führen wird, ist keine Entlastung. Es ist eine weitere Belastung. Auch aus diesem Grund, weil wir ganz klar hinter der Hotelbranche stehen und sagen: Die Hotelbranche muss nach diesen Jahren der Härte, nach diesen Jahren der Pandemie endlich entlastet werden, werden wir diese neue Steuer definitiv nicht mittragen. (Beifall FDP) Ein dritter Satz noch zu Ihnen, Herr Kollege Rupp: Sie sagten eben einen Satz, der mich so ein bisschen verschreckt hat. Sie sagten sinngemäß: Demokratie funktioniert, indem man Steuern immer weiter erhöht. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Ja!) Ich habe ein anderes Verständnis davon, und zwar nicht, dass es die Aufgabe des Staates ist, die Steuern immer weiter zu erhöhen. Sie sagten auch, dass das Geld in Bremen ordentlich und sinnvoll ausgegeben wird. Auch da habe ich einen anderen Eindruck. Ich war die letzten vier Jahre Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses. Was wir dort an Themen hatten, die geprüft worden sind, wo Geld nicht vernünftig ausgegeben worden ist, wo Geld irgendwo verschwunden ist, wo keiner wusste, was ist eigentlich damit passiert – mein Eindruck ist nicht, dass in Bremen aktuell mit dem vorhandenen Geld vernünftig umgegangen wird. Ganz ehrlich, wenn im Bildungsressort neun Millionen Euro verschwinden können, die nie irgendjemand vermisst hat, dann ist das der beste Beweis dafür, dass Sie mit dem Geld, was Sie im Moment haben, nicht vernünftig umgehen können. Lernen Sie erst mal, mit den vorhandenen Mitteln umzugehen, und dann können wir darüber sprechen, ob es an der Zeit ist, die Hotellerie weiter zu belasten, aber definitiv nicht jetzt. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)