Antje Grotheer

Die sechste Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vetreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Gruppe des Deutschen Gewerkschaftsbundes? – Nein? Ach, den Landesvorsitzenden und die Seniorengruppe der Gewerkschaft der Polizei! – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Die anderen Gäste werden sicherlich in Kürze folgen. Meine Damen und Herren, Sie alle finden auf Ihren Tischen heute den Weihnachtsgruß des Bürgerschaftsvorstandes. Dabei ist auch beschrieben, wie diese Flaschen zu benutzen sind. Ich darf darauf hinweisen, dass Sie sie bitte nicht in die Spülmaschine stecken, Sie verlieren das Logo und möglicherweise die Flasche. – So viel dazu! Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass heute Vormittag im Anschluss an die Aktuelle Stunde die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 13 und 14 aufgerufen werden. Nach der Mittagspause werden wir die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 16 und 42 behandeln und anschließend die Tagesordnungspunkte 32 und 44 aufrufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Am Donnerstagvormittag wird der Tagesordnungspunkt 43 aufgerufen. Nach der Mittagspause geht es weiter mit der Fragestunde. Anschließend werden dann die Tagesordnungspunkte 34 und 41 aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen – es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 37 bis 47. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich nun um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor. Erstens auf Antrag des Abgeordneten Jan Timke und Fraktion Bündnis Deutschland: „Wieder einmal bekämpfen sich ‚Großfamilien‘ in Bremen mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Elektroschockern – wann handeln Sie endlich, Herr Senator Mäurer?“ Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Olaf Bull. Zweitens auf Antrag der Abgeordneten Yvonne Averwerser, Frank Imhoff und Fraktion der CDU: „PISA-Ergebnisse verschlagen dem Senat die Sprache – bundesweiter Trend erschwert die Situation an Bremer Schulen.“ Dazu dann hoffentlich als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha Karolin Aulepp. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle dazu Einverständnis fest! Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf! Wieder einmal bekämpfen sich „Großfamilien“ in Bremen mit Eisenstangen, Baseballschlägern und Elektroschockern – wann handeln Sie endlich, Herr Senator Mäurer? Als erster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte meinen Redebeitrag mit einem Zitat aus einem Positionspapier des Polizeigewerkschaftsbunds Deutscher Kriminalbeamter beginnen. Dort schreibt die Gewerkschaft, ich zitiere: „Clankriminalität gehört unbestritten zu den gravierendsten Problemen in der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Land und stellt nicht nur die Sicherheits- und Ordnungsbehörden, sondern den Staat in seiner Gesamtheit vor große Aufgaben. Lange Zeit wurde dieses Kriminalitätsphänomen nicht nur ignoriert, sondern zuweilen und bis heute geleugnet. Allerdings erwarten die Menschen, die in ihren Stadtquartieren insbesondere von den alltäglichen Auswirkungen der Clankriminalität betroffen sind, von Staat und Politik entschiedenes Handeln.“ Die Fraktion Bündnis Deutschland hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, weil auch Bremen ein großes Problem mit Clankriminalität in den verschiedensten Facetten hat. Dabei geht es nicht immer nur um die Straftaten, die sich im Bereich der Organisierten Kriminalität bewegen, sondern auch um Streitigkeiten der Clanmitglieder untereinander. Beispielsweise am Sonntag vor einer Woche kam es im Bremer Stadtteil Huchting wieder einmal zu einer blutigen Auseinandersetzung mit mehreren Verletzten. Nach den Erkenntnissen der Polizei gab es einen Streit zwischen den Mitgliedern zweier Großfamilien. Dabei wurden unter anderem Schlagwerkzeuge wie Eisenstangen und Baseballschläger sowie Elektroschocker eingesetzt. Die Tat ereignete sich am frühen Nachmittag, also zu einer Zeit, in der Kinder oder ältere Menschen durchaus auch unterwegs sind. Glücklicherweise wurde aber kein Unbeteiligter verletzt, dafür aber zahlreiche Clanmitglieder, wie die Polizei in ihren anschließenden Ermittlungen festgestellt hat. Mehrere Beteiligte hatten sich Platzwunden und Prellungen zugezogen. Es ist nicht das erste Mal, dass Bremen blutiger Schauplatz von Clanauseinandersetzungen ist, und es ist auch nicht das erste Mal, dass diese auch in Huchting stattfinden. Erst im August kam es dort schon einmal zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen zwei irakischen Familienverbünden, die auch mit Messern und Pfefferspray ausgetragen wurde. Die Bilanz: Drei Verletzte, die teilweise im Krankenhaus behandelt werden mussten. Ebenfalls im August dieses Jahres wurde sogar scharf geschossen, denn in Woltmershausen eskalierte ein Streit zwischen zwei Clanangehörigen, in dessen Verlauf einer der Kontrahenten eine Waffe zog und seinen Gegner niederschoss. Ende Juli dieses Jahres gab es einen ähnlichen Vorfall, diesmal aber in Bremen-Vegesack. Dort malträtierten sich rund 20 Personen aus dem Clanmilieu mit Baseballschlägern und Pfefferspray. Sechs Beteiligte wurden dabei verletzt. Nur wenige Tage zuvor musste die Polizei mit einem Großaufgebot einen eskalierten Streit zwischen zwei Großfamilien vor einem Fitnessstudio in der Neustadt schlichten. Hier gab es insgesamt acht Verletzte. Im April war die Neustadt erneut Schauplatz einer Clanauseinandersetzung, an der 50 Personen beteiligt waren. Es gab mehrere Verletzte, darunter zwei Personen mit Stichverletzungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor dem Hintergrund der eben geschilderten Vorkommnisse kann ich verstehen, wenn Bremerinnen und Bremer, die in den Stadtteilen Huchting, Neustadt, Woltmershausen oder vielleicht Vegesack wohnen, verängstigt sind und sich fragen, was die Politik gegen diese brutalen und hemmungslosen gegenseitigen Angriffe unternimmt. Alle eben geschilderten Vorfälle ereigneten sich in diesem Jahr in Bremen. Deshalb kann man zu Recht den Eindruck gewinnen, dass Bremen ein El Dorado für Rechtsbrecher ist, eine Stadt, in der man seine Familienstreitigkeiten nicht etwa mit Rechtsanwälten regelt, meine Damen und Herren, sondern mit Schlag-, Stich- und Schusswaffen. Nun will ich nicht darüber spekulieren, ob eine gewisse Bildungsferne, der mangelnde Integrationswille der Familienverbünde oder eine mit unseren westlichen Wertevorstellungen (Zuruf DIE LINKIE: Ooh, Mensch!) nicht vereinbare kulturelle Art der gewalttätigen Streitbeilegung dazu führt, dass es immer wieder zu solchen Auseinandersetzungen kommt. (Beifall Bündnis Deutschland) Fakt ist aber, meine Damen und Herren, dass es aufhören muss. Es muss aufhören! (Beifall Bündnis Deutschland) Denn in der Bundesrepublik Deutschland und somit auch in Bremen und Bremerhaven gilt das modernisierte Strafrecht und nicht das mittelalterliche Faustrecht, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die fortwährenden Clanauseinandersetzungen stellen insbesondere die Polizei immer wieder vor große Herausforderungen. Da ist zunächst einmal das große Polizeiaufgebot, das ad hoc jeweils notwendig ist, um die Kontrahenten vor Ort zu trennen, zu nennen. Es müssen Beweise gesichert werden, es müssen Verdächtige ermittelt werden, und ich sage ganz deutlich: Wenn zehn Streifenwagen gleichzeitig zu einer Clanauseinandersetzung nach Huchting fahren und dort für ein oder zwei Stunden tätig und gebunden sind, meine Damen und Herren, dann ist die Aufrechterhaltung der Inneren Sicherheit in diesen zwei Stunden stadtweit nicht mehr gewährleistet. (Beifall Bündnis Deutschland – Lachen DIE LINKE) Ja, dann müssen andere Prioritäten, andere Einsätze mit wenig hoher Priorität eben warten, und das muss jedem klar sein. Jede Clanauseinandersetzung bindet Kräfte, die für andere Dinge im Stadtgebiet nicht einsetzbar sind. Die zweite Herausforderung, vor der die Polizei steht, sind die langwierigen und schwierigen Ermittlungen zum Tathergang und zur Täterermittlung. Vernehmungen, die häufig mittels Dolmetscher nur geführt werden können, kulturelle Eigenarten der Beteiligten, ein ungesundes Misstrauen gegenüber staatlichen Einrichtungen wie der Polizei oder auch der feste Wille der an der Auseinandersetzung Beteiligten, die Sache dann selbst zu regeln, machen es den Sicherheitsbehörden sehr schwer, Verfahren abzuschließen und Täter einer Verurteilung zuzuführen. Die dritte Herausforderung, vor der die Polizei steht, ist die Kettenreaktion, die so eine Clanauseinandersetzung nach sich zieht. Denn nicht selten geht es bei diesen blutigen Streitigkeiten auch um die Ehre der Familie, die vermeintlich nur dann wiederhergestellt werden kann, wenn man an dem gegnerischen Clan anschließend Rache nimmt. Deshalb haben wir drei Forderungen an den Senat – Herr Senator Mäurer ist ja heute krankheitsbedingt entschuldigt, an dieser Stelle herzliche Genesungswünsche. Ich freue mich, dass Herr Bull da ist, und dass wir da gleich auch noch mal in die Diskussion einschreiten, wir haben also von Bündnis Deutschland drei Forderungen an den Bremer Senat, um die Streitigkeiten der Clanangehörigen zukünftig zu beenden. Die Fraktion Bündnis Deutschland erwartet von dem Senat ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Clans. Senator Mäurer bemüht sich ja ständig, das Bild eines durchsetzungsstarken Innensenators zu zeichnen, aber die Realität, meine Damen und Herren, sieht nun mal gänzlich anders aus. Bremen ist seit Jahrzehnten eine Hochburg der Familienverbünde mit krimineller Ausprägung, und unter der Verantwortung des Innensenators gewinnt man nicht gerade den Eindruck, dass sich die Lage in unseren beiden Städten merklich gebessert hat. Hier, meine Damen und Herren, ist noch ganz, ganz viel Luft nach oben, insbesondere bei der Nulltoleranzstrategie, die aus personellen Engpässen bei der Polizei schon gar nicht dauerhaft umgesetzt werden kann. (Beifall Bündnis Deutschland) Wir erwarten zweitens vom Senat, dass die Streitigkeiten der kriminellen Mitglieder dieser Familienverbünde nach den Ermittlungen rasch von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gebracht werden. Wir hoffen, dass die Verhandlungen auch zeitnah anberaumt werden, und mit zeitnah meine ich explizit nicht die Verhandlungslänge wie bei dem damaligen Baustellenüberfall in der Neustadt, bei dem eine stadtbekannte Clanfamilie auf wehrlose Bauarbeiter einprügelte und einen Arbeiter sogar mit einem Messer schwer verletzte. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten seinerzeit die Ermittlungen sehr schnell abgeschlossen, nämlich nach vier Monaten, und die Ergebnisse zur Anklageerhebung an das Gericht übersandt, und die Verhandlung, meine Damen und Herren, gegen diese Tatverdächtigen, wurde erst sieben Jahre nach der Tat anberaumt. Da frage ich ganz ernsthaft mal in diese Runde: Welches fatale Signal sendet uns unsere Justiz mit solchen langen Verfahrensdauern an die kriminellen Clanmitglieder? Welche Staatsanwaltschaft kann denn ernsthaft sieben Jahre nach der Tat noch eine verurteilungsfähige Beweissicherung führen? Die Zeugen dürften sich nach einer so langen Zeit jedenfalls nicht mehr an Einzelheiten der Tat erinnern. Das, meine Damen und Herren, ist nicht die Erwartungshaltung der Fraktion Bündnis Deutschland an einen wehrhaften Rechtsstaat. Daher ist es zwingend notwendig, dass die Clanstreitigkeiten zukünftig schneller vor Gericht verhandelt werden. (Beifall Bündnis Deutschland) Drittens erwarten wir, dass die Innenbehörde bei jedem strafrechtlichen Verstoß von ausländischen Clanangehörigen automatisch die Beendigung der aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen prüft. Schon Johann Wolfgang von Goethe wusste, ich zitiere: „Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“ Ich sage ganz deutlich: Wer unseren Rechtsstaat nicht akzeptiert, wer Auseinandersetzungen in Bremen und Bremerhaven ausschließlich mit Gewalt lösen will, der stellt sich außerhalb unserer Gemeinschaft und muss diese Gemeinschaft verlassen, meine Damen und Herren! (Beifall Bündnis Deutschland) Daher abschließend noch mal an den Senat: Sehr geehrter Herr Bull, beenden Sie endlich die Auseinandersetzungen der Clanmitglieder! Gehen Sie noch mal in sich, überarbeiten Sie die Nulltoleranzstrategie und sorgen Sie dafür, dass die Bremerinnen und Bremer sicher leben! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)