Kevin Lenkeit

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dann kommen wir mal sozusagen in die Zielgerade. Fassen wir zusammen: Bündnis Deutschland kommen weiter die Abgeordneten abhanden. Sie können (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Der macht einfach weiter! – Zurufe CDU) gegen eine nach rechts gerückte CDU momentan nichts erreichen, ohne sichtbar für alle in die Fußstapfen der AfD zu treten. Aus diesem Grund verabschieden Sie sich jetzt mit Ansage in den politischen Winterschlaf. Hier werden Zusammenhänge konstruiert, um die Bürgerinnen und Bürger zu verunsichern. Sie blenden wissentlich Fakten aus, um aus einem negativen Stimmungsbild in unserer Stadt politisches Kapital zu schlagen und vor allem von dem katastrophalen Zustand Ihrer Fraktion abzulenken. (Unruhe) Das ist durchschaubar, und es bestätigt (Zurufe Bündnis Deutschland) uns als Koalition, dass Bündnis Deutschland für uns weiterhin kein parlamentarischer Partner sein kann. (Beifall SPD, DIE LINKE) Die Wahrheit tut weh. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Zuruf CDU: Schuldenbremse!) Ich werde die Schuldenbremse jetzt nicht mehr erwähnen (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Können Sie jetzt mal zur Sache sprechen!) und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag! – Vielen Dank! (Beifall SPD, DIE LINKE)