Antje Grotheer
Weitere Wortmeldungen von Abgeordneten sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zu den Abstimmungen. Es ist vereinbart worden, bei dem Nachtragshaushaltsgesetz zuerst die erste Lesung durchzuführen, um im Anschluss daran über die Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen. Wer das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023, Drucksache 21/202, in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. (Dafür: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, Bündnis Deutschland, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. Wer der Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2023, Drucksache 21/202 des Nachtragsproduktgruppenhaushaltes und des Nachtragshaushaltsplanes für das Jahr 2023 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist entsprechend. (Einstimmig) Außerdem bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2023 unmittelbar an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss weitergeleitet werden. Ich stelle Einverständnis fest. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksachen-Nummer 21/135, Kenntnis. Meine Damen und Herren, wir müssen einmal kurz Plätze wechseln. (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Für eine Welt ohne Hinrichtungen: Bremen gegen die Todesstrafe! Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP vom 12. Dezember 2023 (Drucksache 21/209) Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Antje Grotheer.