Plenarprotokoll 19/39

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüßeSie,unsereGäste, dieZuhörerinnen undZuhörer sowiedieMedienvertreterinnenundMedienvertreter sehr herzlich.Ganzherzlich darfich auch begrüßen dieneuen Stipendiaten der Studienstiftungdes Berliner Abgeordnetenhauses.–HerzlichwillkommenbeiunsimPlenarsaal! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Kollege Dr. King hat die Fraktion Die Linke verlassen und gehört dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter an. [BeifallbeiderAfD– VereinzelterBeifallbeiderCDU– KatinaSchubert(LINKE): MachenSiedieArmeweitauf!– WeitereZurufevonderLINKEN] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf DurchführungeinerAktuellenStundeeingegangen: − Antragder Fraktion der CDUzumThema: „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Hamas-Aktivitäten in Berlin unterbinden – Einreise von Hamas-Anhängern nach Berlin stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt17, Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311 „Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen StundehabendamitihreErledigunggefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 13, 14 sowie 29 bis 31 und 50A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge sobeschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfallshinweisen undstellefest, dass es auch hierzu keinen Widerspruch gibt. Damit ist die Konsensliste ebenfallsangenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Chialo, Frau Senatorin Dr.Czyborra, Frau Senatorin Schreiner und Frau SenatorinSprangersindkrankheitsbedingtheuteabwesend.Herr Senator Evers wird aufgrund der Finanzministerkonferenzerstabetwa13UhrimParlamentzugegensein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: AktuelleStunde gemäߧ52derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag (auf Antrag der Fraktion der CDU) inVerbindungmit lfd. Nr. 17: GesetzzumStaatsvertragüberdenRundfunk Berlin-Brandenburg(rbb-Staatsvertrag) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön! [Zuruf von der LINKEN: Sie können auch eine Rede zur Schuldenbremse halten!]

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein gutes Signal, dass wir hier heute über eine Novellierung des Rundfunkstaatsvertrages des rbb diskutieren und zeitnah dann auch beschließen können. Die Vorgänge rund um den rbb haben uns seit Monaten sehr beschäftigt. Sie haben das Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschädigt, und sie haben vielfältige Debatten über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausgelöst. – Wir haben als CDU-Fraktion von Anfang an gesagt: Für uns ist es wichtig, die Situation prüfen zu lassen. Das ist geschehen durch den Rechnungshof. Dasist geschehen intern im rbb durch entsprechende Gutachten und Anwaltskanzleien. Wir haben bereits kurz nach Bekanntwerden der Vorgänge gesagt: Für uns als Parlament ist es wichtig, dass wir die Konsequenzen auf der Ebene ziehen, die dem Parlamentgebührt,unddasistderStaatsvertrag. NunhatdieserStaatsvertragtatsächlich schoneinelängere Vorgeschichte. Der ist bereits in der letzten Wahlperiode andiskutiert worden, aber dann aufgrund von Meinungsunterschieden zwischen Berlin und Brandenburg nicht zustande gekommen. Insofern freuen wir uns sehr, dassesjetztgelungenist– dagebührtder Dankauchden Landesregierungen, insbesondere hier in Berlin der Senatskanzlei, dem Chef der Senatskanzlei, Florian Graf –, mit Brandenburg einen Vertrag auszuhandeln. Dafür wollen wir unsere Anerkennung aussprechen. [BeifallbeiderCDUundderSPD] Eins der Hauptprobleme, das in der Diskussion über die Vorgänge im rbb zu Tage getreten ist, war die Frage, wie dort Kontrollmechanismen funktionieren, welche Transparenz es dort gibt, welche Möglichkeiten der Einsichtnahme in Unterlagen, in interne Prüfvorgänge gegeben sind. Da gab es offensichtlich schwere Fehler. Wir sind sehr froh darüber, dass einer der Schwerpunkte, weswegen wir dem Staatsvertrag zustimmen werden, die Regelung dieser Fragen ist. Wir ziehen mit diesem Staatsvertrag die Konsequenzen aus den Vorgängen im rbb. Wir ziehendieKonsequenzendahingehend,dasswirfürmehr Transparenz, mehr Kontrolle und mehr Einflussmöglichkeitender Gremienimrbbsorgen.Daswaroffensichtlich auchdringenderforderlich. [BeifallbeiderCDU,derSPD unddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Eines der Probleme, die wir gesehen haben, war, dass aufgrund fehlender Kontrollmöglichkeiten Dinge passiert sind, die kaum einer für möglich gehalten hat. Wenn Dinge passieren, die kaum einer für möglich hält, muss man auch erst einmal auf die Idee kommen, danach zu fragen. Das war, glaube ich, ein Teil des Problems, das wir beimrbbfestgestellthaben. Dasssowohlder Verwaltungsrat als auch der Rundfunkrat die Möglichkeit bekommen haben, die entsprechenden Kontrollrechte verstärkt zu bekommen, ist ein wichtiges Instrument. Der Verwaltungsratistdas entscheidendeGremiumbeimrbb, das diese Kontrolle wahrnehmen muss. Dazu versetzen wir ihn jetzt mit den neuen Regeln des Staatsvertrags in dieLage. [Beifall bei der CDU – Beifall von Raed Saleh (SPD)] Wir haben darüber hinaus auch andere Stellen adressiert. Bereits in der Novelle des Staatsvertrags in der letzten Wahlperiode war die Frage, wie wir den Rundfunkrat ausgestalten, ein wichtiges Thema. Natürlich ist es so, dass viele gesellschaftlich relevante Gruppen gerne in diesem Rundfunkrat einen Sitz haben möchten. Das haben wir natürlich auch abgewogen. Wir sind am Ende dazu gekommen – wir unterstützen die Regelung, die die beiden Staatskanzleien der beiden Bundesländer gefunden haben –, dass esnur einen gemäßigten Aufwuchs im Rundfunkrat gibt. Warum? – Es ist natürlich immer so, dass die Leute sagen: Ich möchte gerne im Rundfunkrat sitzen, weil ich meine Organisation vertreten will. Ich möchte, dass dieses oder jenes gesellschaftliche Thema, für das ich mit meiner Organisation stehe,dortangesprochen wird.–Dasistabernichtder Auftrag,denmandort als Institution im Rundfunkrathat.Er soll ein Abbild der Gesellschaft sein. Dadurch soll sichergestellt werden, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk seinen Programmauftrag erfüllt. Jeder, der dort sitzt, ist nicht für seine Organisation da, sondern für die gesamte Gesellschaft und hat diese Aufgabe wahrzunehmen. Deswegen ist es auch nicht erforderlich, dass jede relevante gesellschaftliche Organisation, die es in unserer Stadt und in unseren beiden Bundesländern gibt, dort mit einem Sitz vertreten ist. Deswegen finden wir es richtig, dass wir hier eine Kompromisslösung mit einer maßvollen Erweiterung des Rundfunkratsgefunden haben. Darüber hinaus hat sich der Rundfunkrat natürlich auch eine andere Diskussionskultur erarbeitet. Das muss man, wenn man die Arbeit des Rundfunkrats in den letzten Monaten beobachtet,auch feststellen. Auch dasistnatürlich Ausfluss eines Diskussionsprozesses. Den stärken wir mit den Regeln und den Änderungen, die wir im Staatsvertrag zu Papier gebracht haben. Auch das ist, glaube ich, ein wichtiger Punkt, den wir hier adressiert haben. NatürlichgehtesamEndeauchumWirtschaftlichkeit.Es geht darum, dass man im Rahmen von Gehalts-, Ruhestands-undTarifgefügemitAugenmaßarbeitet,dassman den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als wichtigen Baustein für die Pressefreiheit und die demokratische Berichterstattung stärkt und unterstützt. Aber es geht natürlich auch darum, dass die Maßstäbe, was die Wirtschaftlichkeit betrifft, beachtet werden. Deswegen haben wir Vorschläge des Landesrechnungshofes in den neuen Staatsvertrag eingearbeitet. Und es geht am Ende, das will ich auch einmal sagen, auch um gesellschaftliche Akzeptanz. Das, was wir hier in den letzten Monaten erlebt haben, hat dem Ansehen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schwer geschadet und wird von denjenigen, die mit Pressefreiheit und Demokratie ein Problem haben, auch gerneausgenutzt. Wir werden es sicher nachher auch wieder erdulden müssen, dass hier versucht wird, damit zu punkten. Deswegen ist es – das sage ich auch in Richtung des rbb – umso wichtiger, dass man den Auftrag zu einer sachlichen, fairen und objektiven Berichterstattung, die die gesamte Breite der Gesellschaft erreicht, auch wirklich ernst nimmt. Ich sage auch ganz offen: Auch hier stehen wir, glaube ich, noch nicht am Ende des Diskussionsprozesses, der zu weiteren Verbesserungen, was die journalistischeQualität des rbb betrifft, führenmuss. Ich will das noch einmal ergänzen: Wir haben natürlich auch in der Diskussion Kritik über das eine oder andere gehört, was einem an der Novellierung des Rundfunkstaatsvertragsnochnichtgefällt. Das wirdimmer sosein, und das war auch in der Vergangenheit so. Ich darf nur alle, die Kritik üben, darauf hinweisen, dass die meisten Punkte, die in diesem Rundfunkstaatsvertrag angelegt sind, bereits aus dem ersten Entwurf aus der vorherigen Wahlperiode bekannt waren. Insofern war kein großer Überraschungseffektda. Wir sind auch – dafür möchte ich mich bei der Senatskanzlei bedanken – interfraktionell frühzeitig eingebunden worden. Sie wissen, dass das ein besonderes Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben ausgehandelte Staatsverträge, die wir vorgelegt bekommen und nicht mehr durch Änderungsanträge abändern können. Umso wichtiger war es – deswegen finde ich das ein gutes Verfahren –, dass wir von Berliner Seite frühzeitig in diese Debatten eingebunden worden sind und unsereHinweise geben konnten. Mit dem, was dabei herauskommt, ist am Ende nicht jeder einverstanden. Das gehört auch dazu. Dann wird daraus natürlich auch eine politische Debatte. Ich habe zur Kenntnisgenommen,dass die Grünen die Diskussion heute nicht fachpolitisch, sondern politisch führen, weil sichderKollegeGrafdazuäußertundnichtdiegeschätzteKollegenAhmadi. [Werner Graf (GRÜNE): Wir nehmen das Thema nur wichtig!] – Es zeichnet Sie aus, dass Sie das so wichtig nehmen. Dann freue ich mich auf weitere inhaltliche Auseinandersetzungen zum Thema Medienpolitik mit Ihnen, Herr Kollege Graf. – Wir wollen natürlich auch ernst nehmen, dass wir hier einen inhaltlichen Diskurs haben. Insofern haben wir diese Diskussion bereits im Vorfeld geführt. Wir werden das jetzt natürlich noch einmal fortführen. Wir werden natürlich den Prozess der Änderung des rbb mit diesem neuen Staatsvertrag nicht abschließen, sondern er ist für uns eine Grundlage für die weitere Reform und für die weitere Diskussion über den öffentlichrechtlichen Rundfunk in unserer Region. Manches, das wir jetzt im Staatsvertrag finden und uns hier in Berlin vielleichtnichtsogutgefällt,HerrGraf,habendieKolleginnen und Kollegen im Brandenburger Landtag ganz andersbewertet, [Anne Helm (LINKE): Dafür sind wir unterschiedliche Parlamente! Wir vertreten Berlin!] wenn ich mir zum Beispiel die Ausführungen Ihrer Kollegen im Brandenburger Landtag angucke. Wir haben eine Regionalität. Wir haben einen regionalen Unterschied zwischen Berlin und Brandenburg. Den können und wollen wir natürlich nicht leugnen, sondern wir wollen das Miteinander mit Brandenburg organisieren. Aus Brandenburger Perspektive gibt es einige andere Schwerpunkte, die nicht unsere waren. Aber selbstverständlich sind wir in der Lage, das im Rahmen eines Kompromisses mitzutragen undmitdiesem Staatsvertraggemeinsam zu verabschieden. All das, was an regionalen Besonderheiten eingeführt ist, mag man nicht gut finden, aber ich will abschließend sagen, dass das weder ein Eingriff in dieRundfunk-oderPressefreiheitistnocheinebesondere Schikane des rbb, sondern ein Beitrag, mit dem der rbb über den Staatsvertrag in die Lage versetzt werden soll, dieseArbeit besser, gründlicher, regionaler undim Sinne des öffentlich-rechtlichen Auftrags vollständig zu erfüllen. Ich freue mich auf die Beratung im Fachausschuss. Wir haben für die Zukunft des rbb und wie wir damit weiter umgehen eine gemeinsame Anhörung verabredet. Insofern sind wirzuversichtlich, dass wir diesen Staatsvertrag jetzt zeitnah und fristgerecht beschließen können. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDUundderSPD– BeifallvonGollalehAhmadi(GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hatderKollegeGrafdasWort.

Vorweg, Herr Goiny, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Bei uns ist Fachpolitik und Politik sehr identisch. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ich habe schon 1999 mit dem geschätzten Herrn Markus BeckedahlbeiderGrünen JugenddasFachforumMedien gegründet. Alsokenneich mich ein bisschen aus undbin schoneineWeiledabei. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtliche Medien wirklich elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk meistens eines der erstenOpfer. [Zuruf von der AfD:Schon passiert!] Freie und hochwertige Medien sind einfach nicht eine Selbstverständlichkeit. In Russland gibt es kaum noch eine oppositionelle Zeitung oder einen oppositionellen Fernsehsender. In den USA werden Fake News auch in den Medien gezielt dafür eingesetzt, den Diskurs immer weiter nachrechts zu verschieben. [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Und im Internet ist die Unterscheidung zwischen Fake News undwirklicher Wahrheit kaum noch möglich. [Zuruf von der AfD: Bei Ihrer Politik auch nicht!] Die Welt um uns herum gerät immer mehr aus den Fugen– Krisen, Kriege, Katastrophen. Siealle gehen damit einher,dassdieWahrheitoftalsErstesstirbt,dassFakten und Fake News nahezu gleich nebeneinanderstehen – Klimakrise versus Klimaleugner, Evolution versus Kreationisten, Aufklärung versus Hass und Hetze. Wir müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass weiterhin mit Qualitätsjournalismus Journalistinnen und Journalisten befähigt werden, wirklich die Wächter der Wahrheit zusein. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– LachenbeiderAfD– ZurufevonderAfD] Wissen ist Macht, und durch freien und für alle frei zugänglichen Qualitätsjournalismus wird Wissen so zur Macht des Volkes. Zeitungen, Podcasts, Radio, Fernsehen und digitale Angebote – wir können wirklich stolz und glücklich sein, dass wir hier in Berlin und in Brandenburg eine so vielfältige und offen zugängliche Medienlandschafthaben.DasistdieBasisfürunseredemokratischeGrundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN– ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Auch wenn hier von rechts gezetert wird, ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei ein elementarer Bestandteil. Umso erschreckender war es, als der rbb in die Krise stürzte und das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk deutschlandweit ins Wanken brachte. Umso erschreckender war es, als die privaten Dinnerrunden, die ausufernden Gehälter, die überteuerten Büroausstattungen nicht nur den Ruf des rbb hart beschädigten, sondern den öffentlichen Rundfunkin ganzDeutschland tief in die Krise stürzten. Umso dankbarer bin ich, dass die Untersuchungen, dass die Aufarbeitungen und dass die gezogenen Konsequenzen so klar, so eindeutig, sowegweisendwaren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt unser großer Dank, an allererster Stelle den Rechnungshöfen von Berlin und Brandenburg, denn die Forderungen des Berliner Rechnungshofes, liebe Frau Präsidentin Klingen, haben den neuen Rundfunkstaatsvertrag auf ein neues Level gehoben. Unser Dank gilt natürlich auch dem Chef der Senatskanzlei Florian Graf und seinem Vorgänger Severin Fischer, die sich hier sehr engagiert haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Controllingmechanismen, Transparenz und Anstand, ja, Anstandvor allemauchmitBlickaufdie Gehaltsstrukturen imrbb– all dashat Dankihnen Einzugin den neuen Staatsvertrag erhalten, all das war vor der Krise nicht denkbar. Dafür noch einmal von Herzen danke! [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Mit diesem Rundfunkstaatsvertrag haben sie vorbildliche und wegweisende Regeln geschaffen. Die Intendantenverfassung wird abgeschafft. In Zukunft werden Entscheidungen von erheblicher Bedeutung in einem Team getroffen. Die Aufsichtsgremien werden professionalisiertunddieKontrolledurchdieseerheblichgestärkt.Die vielen festen freien Mitarbeitenden werden endlich von der Personalvertretung vertreten. Die Finanzkontrolle wird nun auch durch die Landesrechnungshöfe unterstützt, deutlich gestärkt und ausgebaut. Die Rechnungshöfe prüfen künftig die wirtschaftliche Gesamtsituation des Senders. Und, wie schon erwähnt, die Intendantengehälterwerdengedeckeltunddamitsukzessiveauchalle anderen Gehälter. Diese Reform war vor einem Jahr unvorstellbar. Deshalb von Herzen danke, denn mit diesen Regelungen hat der rbb die Chance, vom Krisensender der Nation zum Vorbild für die ganze ARD zu werden. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Doch leider ist nicht alles Gold, was glänzt. Leider hat dieser Rundfunkstaatsvertrag auch gravierende Schwächen und Probleme. Das beginnt beim Verfahren selbst. Bei einer solchen Vorgeschichte, bei einem solchen VertrauensverlustwäreeineergebnisoffeneEinbeziehungder Parlamente und der Öffentlichkeit elementar gewesen. Stattdessen wurdehinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ein Vertrag zwischen Brandenburg und Berlin ausgehandelt, ein Vertrag, der hier lediglich noch beschlossen, aber nicht mehr verändert werden kann. Das isteinerechtendemokratischenBefassungnichtwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Denn wir hätten hier noch einiges zu klären. Nach wie vor gibt es Probleme, Unklarheiten und berechtigte Kritik. Mehr regionale Fenster sind gut. Ja, die Menschen wollen konkret wissen, was bei ihnen vor Ort passiert, was bei ihnen geschieht. Doch nur Programmfenster für Berlin und Brandenburg von 30 auf 60 Minuten zu erhöhen, reicht bei Weitem nicht aus. Was hilft es, ein doppelt so langes Programmfenster zu haben, wenn am Ende nur alte Beiträge gezeigt werden? Neue Büros in Brandenburg mögen ersteinmal gut klingen, aber einneues Büro allein produziert noch keinen neuen Beitrag. Wir brauchen keine Investitionen in Beton, wir brauchen Investitionen in Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort an allen Ecken und Enden von Berlin und Brandenburg recherchieren, Missstände aufdecken und spannende Beiträge produzieren. Mehr Regionalität geht eben nur, wenn man auch mehr Geld für den rbb bereitstellt. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Liebe Freundinnen und Freunde! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir hatten am Wochenende Parteitag. IchbinnocheinbisscheninderanderenMood.Estutmir leid. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der CDU] Was helfen mehr regionale Angebote, wenn sie nur für das Fernsehen produziert werden. Die Gegner der Demokratie kämpfen im Netz. Die Fake News, die dort in die Welt gesetzt und verbreitet werden, bekämpft man nicht mit ein bisschen mehr Fernsehprogramm. Wer sich darüber erschreckt, dass junge Leute auf TikTok Bin Ladens Letter to America feiern, wer die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz kritisiert, der muss dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, auch digitale zeitgemäße journalistische Angebote online zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das sieht dieser Staatsvertrag im Augenblick nicht vor, leider! Also geben wir ihm doch die Freiheit, Geld auch dort einzusetzen, wo man junge Menschen wirklich erreicht. Stattdessen werden zwei weitere Spitzenpositionen mit Spitzengehältern geschaffen, die das Programm für Berlin und Brandenburg kontrollieren sollen. Die Finanzierung dieser beiden Gehälter wird eine klaffende Lücke in die Programmetats reißen, und das, obwohl die Aufgabe bereits von der Programmdirektorin erfüllt wird. Die beiden Landesbeauftragten, die das Programm für Brandenburg und Berlin übernehmen sollen, sind ein Dammbruch gegen die Unabhängigkeit des Journalismus im rbb. Dass der Rundfunkrat in Zukunft selbst Menschen wählen soll, die konkret Einfluss auf das Programm nehmen, ist einfach nicht akzeptabel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Einen Rundfunkstaatsvertrag vorzulegen, gegen den selbstderrbbklagenwill,weil erdieUnabhängigkeitdes rbbinGefahrsieht,wirdderVerantwortung,dieSiebeim Verhandeln dieses Staatsvertrages hatten, nicht gerecht, wird der Wichtigkeit von Qualitätsjournalismus in diesen Zeiten nicht gerecht. Ich kann dagegen nur an Sie appellieren, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und lassen Sie uns diesen Vertrag noch besser machen, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, denn dieser Rundfunkstaatsvertrag darf kein Rundfunkstrafvertrag werden. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die SPD-Fraktion hat dieKolleginKühnemann-GrunowjetztdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung eines Rundfunkstaatsvertrags ist generell keine triviale Angelegenheit und die Novelle des rbb-Staatsvertrags bei mancher Kritik, die hier geäußert wurde, eine besondere, weil es sich bei dem rbb um eine Zweiländeranstalt handelt. Ganz ehrlich, oftmals vergessenwir das. Bereits 2019 – das ist hier schon angeklungen – ist eine Novelle gescheitert. Die Vorlage lag in der Schublade; daran konnten wir wunderbar anknüpfen. Vielleicht hätten sich aber auch einige Dinge, die wir 2022 erleben mussten, verhindern lassen. Das ist verschüttete Milch, und es lohnt sich vielleicht auch nicht mehr, demhinterherzutrauern.Dasdarfunsabernichtnoch einmalpassieren, auch, wenn es an dieser Novelle erneut Kritik gibt. Zu viel steht auf dem Spiel, und lassen Sie mich eines vorwegschicken: Wir stehen an der Seite des öffentlichrechtlichen Rundfunks, und wir stehen an der Seite des rbbundseinerMitarbeiterinnenundMitarbeiter. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonChristianGoiny(CDU) undStefanHäntsch(CDU)] Ein kurzer Blick zurück: Wir alle erinnern uns an die Ereignisse des Jahres 2022 – das ist ja hier auch schon angeklungen –, die nichtnur beim rbb zu einer massiven Vertrauenskrise geführt haben, sondern den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter Verdacht gestellt haben. So ging es um die Vorwürfe gegen die damalige Intendantin, umstrittene Bonuszahlungen, Abendessen, extrem kostspielige, aufwändige Renovierungen, den Dienstwagen, den Massagesitz – all diese Dinge –, aber vor allem natürlich auch um die extrem komfortablen Altersbezüge. Das war, rückblickend betrachtet, nur die SpitzedesEisbergs.ImErgebniswarnichtnur die Intendantin, sondern die gesamte Geschäftsleitung und FührungskräftevondiesenAuswüchsenbetroffen. NachdemSkandalwarklar,dasswirgefordertsind–wir als Politik gemeinsam mit Brandenburg –, die Weichen für den rbb zu stellen, damit sich die Vorfälle nicht wiederholen. Ich möchte an dieser Stelle einmal meinen Dank ausdrücken; meinen Dank an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner, an seine Vorgängerin Franziska Giffey und an die Senatskanzlei, die sofort gehandelt haben, den Prozess gemeinsam mit Brandenburg entsprechend strukturiert haben, aber auch unsere Wünsche und Bedenken als Parlament berücksichtigt haben. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Es gab viele Runden. Die Senatskanzlei hat uns als Parlament eingebunden, undmein Dank gilt an dieser Stelle im Übrigen auch den Kolleginnen und Kollegen im Medienbereich, den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Wir haben – auch schon 2021, als es noch eine andere Koalition gab – eine unglaublich gute, überfraktionelle Zusammenarbeit gehabt, und die pflegen wir bis heute. Ich glaube, es gibt wenige Bereiche, in denen dassogeltenkannwiehierindemBereich. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Was haben wir vor? – Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb. Wir ermöglichen mehr Regionalität – das ist angesprochen worden –; ein ganz wichtiger Punkt, und den muss man hier vielleicht einmal betonen, um die Akzeptanz des rbb auch in Brandenburg zu stärken. Wir haben mehr Kontrolle verabredet. Wir werden mit dem rbb-Staatsvertrag die Kontrolle der Aufsichtsgremien und die Arbeit des Rundfunk- und des Verwaltungsrats stärken. Das war uns besonders wichtig, weil es ja auch immer den Vorwurf gab, der im Raum stand, dass sowohl der Verwaltungsrat als auch der Rundfunkrat ihre Arbeit nicht richtig gemacht hätten. Unabhängig davon: Wenn man belügen will, dann belügt man. Das muss man an dieser Stelle auch einmal attestieren. Uns war es aber wichtig, dass wir die Kompetenzen der Gremien stärken, dass sie zukünftig mehr Schulungen bekommen werden, dass siean regelmäßigen Fortbildungen teilnehmen müssen und auch eine kontinuierliche Teilnahme gefordert beziehungsweise eingefordert wird. Es kann nicht sein, dass sich jemand in den Rundfunkrat wählen lässt und danneinfachnichtkommt.Dasfindeichganzschwierig. Für eine deutlich bessere Kontrolle des wirtschaftlichen Agierens der rbb-Geschäftsleitung haben wir außerdem das Aufgabenprofil des Verwaltungsrats geschärft. Künftig gelten für die Mitglieder auch hier bestimmte Kenntnisse, die sie haben müssen, bestimmte Fähigkeiten, berufliche Vielfalt, Qualifikationen. All das muss für den Verwaltungsrat gelten, und nur sokann der Verwaltungsrat professionalisiert werden. Wir stärken aber nicht nur die interne, sondern auch die externe Kontrolle. Die Rolle der Landesrechnungshöfe, diesichmiteiner VielzahlanVorschlägen konstruktivan der Novelledesrbb-Staatsvertragseingebrachthaben und ausdrücklich mit der Prüfung der wirtschaftlichen Situation des rbb betraut werden, ist hier ja schon angeklungen.ImÜbrigenhabenwir90ProzentderVorschlägeder Rechnungshöfe in die Novelle des Rundfunkstaatsvertragseingebaut. Aber auch die Intendantin wird stärker in die Pflicht genommen. Es wird Haftungsregelungen geben, und da sind wir Vorreiter für alle Rundfunkanstalten in Deutschland. Wir wissen, dass die finanzielle Situation des rbb angespannt ist, aber die Verschwendung, die da stattgefunden hat, darf nicht mehr stattfinden. Es ist bereits angeklungen: DieVergütungsstrukturen der außertariflich Beschäftigen werden zukünftig gedeckelt. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU), Roman Simon (CDU), Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Es kannnicht sein, dass da sokleineFürsten ankommen, wennsichdieIntendantentreffen.WirwerdendasGehalt der Intendantin auf die Höhe eines Senatoren- und Ministergehalts auf Landesebene begrenzen, und auch für die anderen außertariflich Beschäftigten werden die Gehälter ein angemessenes Verhältniszuden Aufgaben und Leistungen haben. Damit werden wir die Spitzengehälter im Durchschnitt deutlich senken. Wir werden zukünftig auch keine Grauzonen mehr zulassen: Der rbb ist angehalten, sich ein entsprechendes System gegen Korruption und Compliance-Verstöße zu geben. Er hat außerdem die Verantwortung, dort transparent zu sein. Lassen Sie mich an der Stelle aber auch noch einmal den Beschäftigten des rbbdanken, die selbst, in einer unnachahmlichen Art, investigativ und überhaupt nicht betriebsblind das ganze Ausmaß des Skandals zusätzlich zutage geförderthaben.IhnengebührtauchunserRespekt. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Die haben da einen richtig guten Job gemacht! Das ist nicht ganz leicht, wenn man Teil eines Senders ist, aber natürlich auch an diesem Senderhängt. Von daher haben die wirklich eine richtig gute Arbeit geleistet. Wir werden eine weitere Leitungsstruktur einführen; das ist auch schon angesprochen worden. Es wird natürlich darum gehen, die Intendantin auch in der Zukunft ein Stück weit stärker zu kontrollieren. Auch das Thema Transparenz wird eine große Rolle spielen. Wir werden in Zukunft mit Blick auf alle Bezüge der Leitungsebene, Geschäftsberichte et cetera fordern, dass der rbb sie veröffentlicht, sodass auch der Rundfunk- und Verwaltungsrat mehr Möglichkeiten haben, Kontrolle auszuüben. Das istganzwichtig. Was unsauch wichtigwar–unddafür schlägtauchmein sozialdemokratisches Herz besonders: Wir schaffen endlich das Freienstatutabundsorgen dafür, dassdiearbeitnehmerähnlichen Beschäftigten endlich im Personalrat vertretensind. [Beifall bei der SPD und der CDU – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE) (MelanieKühnemann-Grunow) und Steffen Zillich (LINKE)] Das ist eine Forderung, die schon so lange im Raum steht, [AnneHelm (LINKE): War letztes Mal mit euch ja nicht möglich!] und ich kann es nur sagen: Für mich als Sozialdemokratin ist nicht zu verstehen, dass die sogenannten festen freien Mitarbeiter, die vor allem das Programm machen, die Chef vom Dienst oder Moderatorin sind, nicht im Personalrat vertreten sind. Das kann nicht sein. [VereinzelterBeifallbeiderSPD,derCDU undbeidenGRÜNEN– BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Von daher istesgut,dassihreBelangejetztendlichauch imPersonalratvertretenwerden,undichglaube,dassteht uns insgesamt gut zu Gesicht, dass wir hier endlich Faktenschaffen. Der Rundfunkrat wird auch vielfältiger. Demnächst haben Menschen mit Behinderung einen Sitz. Der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg wird einen eigenenSitzhaben,unddamitwerdenauchdieseThemen im rbb platziert werden und eine Zukunft haben. Wir werden uns aber selbstverständlich nicht inhaltlich ins Programm einmischen. Zu den beiden Direktoren ist ja schon etwas gesagt worden, und auch die Kritik, die dort anklingt, ist deutlich geworden. Die sind aber schon wichtig, und auch die Schaffung weiterer Regionalbüros in Brandenburg ist wichtig, um dem Flächenland mit seinen Regionen besser gerecht zu werden. Was immer so salopp als „Auseinanderschalten“ betitelt wird, bedeutet, dass sich die landesspezifischen Angebote im Fernsehen zukünftig verdoppelnwerden, undzwaraufnichtnur30Minuten,sondern auf 60Minuten pro Bundesland. Ich glaube, das ist am Endeauch hilfreich, um die Akzeptanz bei den BrandenburgerinnenundBrandenburgernzuerhöhen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen. Der rbb befindet sich auch in einer finanziell schwierigen Situation. Ich denke, mit der vorliegenden Novelle kann das gelingen. Der Kollege Graf hat es ja bereits gesagt: Wir brauchen den rbb als Berichterstatter aus Berlin und Brandenburg. Wir brauchen einen starken öffentlichrechtlichen Rundfunk als Brandmauer gegen Fake News, Hass, Desinformation, insbesondere in den heutigen Zeiten; [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der hinschaut, aufklärt und niemals den Faktencheck scheut. [ZurufvonHaraldLaatsch(AfD)] Ich möchte in keiner Gesellschaft leben, in der Sender wie Fox oder andere Sender von Rupert Murdoch mit ihren Nachrichten die öffentliche Meinung manipulieren und es keine Alternativen gibt. Es gibt Landstriche in den USA, da gibt es nur Fox, nur Fox News, und in so einer Welt möchte ich nicht leben. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– Beifall von Katalin Gennburg (LINKE) – Zuruf von Marc Vallendar (AfD) – Weitere Zurufe von der AfD] PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauKollegin,SiemüsstenzumSchlusskommen!

Ich komme gleich zum Ende. – Und auch, wer die Gebührenfinanzierung permanent infrage stellt, nimmt in Kauf, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter Druck gerät. Schauen wir uns dochmal an, was die privaten Sender kosten. Was kostet denn ein Sky-Abo? Was kostet denn DAZN? PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Kollegin, Sie müssten wirklich zum Schluss kommen!

Ich persönlich wünsche dem rbb und uns allen, dass der rbb zu alter Stärke zurückfindet. Wir brauchen ihn. – Danke! [BeifallbeiderSPD,derCDUunddenGRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat die Kollegin HelmdasWort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – LiebeKolleginnen und Kollegen, undin Teilen natürlich auch liebe Freundinnen und Freunde! Lieber Werner! [HeiterkeitbeiderSPDunddenGRÜNEN] Die vorliegende Reform des Rundfunkstaatsvertrags ist in der Tat, wie es hier schon gesagt worden ist, mehr als nur ein Alltagsgeschäft. Nach dem unsäglichen Skandal um die Verschwendungssucht der ehemaligen Intendantin und ihrer Führungsriege geht es jetzt darum, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den rbb trotz Sparkurs undbeiverändertemMedienverhaltenauchzukunftsfähig zu machen. Dazu haben sich die Senatskanzlei und die Staatskanzlei von Brandenburg auf eine stärkere Regionalisierung des Angebots festgelegt. Das stellt einen politischen Richtungswechsel dar, und der wäre meiner Meinung nach zumindest mal politisch zudiskutieren. Angesichts dieser großen Aufgaben, die dieser Staatsvertrag erfüllen soll, wären eine umfassende und frühzeitige Befassung im Parlament und eine öffentliche Debatte dazu unter Beteiligung der Betroffenen, auch der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, notwendig gewesen. Diekurzen Fristen für die Stellungnahmenhaben bei den Betroffenen erheblicheIrritationen ausgelöst. So konnten sie auch kaum Eingang in den Kabinettsentwurf finden, der uns jetzt vorliegt. Am 13.Dezember 2023 soll jetzt doch endlich eine Anhörung im zuständigen Ausschuss stattfinden, allerdings soll der Staatsvertrag im gleichen Tagesordnungspunktnochabgestimmtwerden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Einladung von Expertinnen und Betroffenen zu dieser Anhörung ist also quasi Makulatur, und ihre Hinweise werden keine Berücksichtigung mehr erfahren. Das finde ich äußerst ärgerlich. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Brandenburg ist damit anders umgegangen. Dort gab es eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema noch vor dem Kabinettsbeschluss, und so konnten die Änderungen auch noch eingearbeitet werden. Jetzthaben wir aberhieran prominenter StelleGelegenheit,unsüber den Inhalt auseinanderzusetzen, und deswegen werdeich dasnatürlichauchgernemachen. Man soll ja immer mit dem Lob anfangen, also will ich das auch gerne tun. Das Gute ist, dass Kontrollmechanismen, Compliance-SystemeundauchTransparenzregelungen ausgebaut und verbessert werden, und auch die externe Kontrolle durch die Rechnungshöfe soll gestärkt werden. Das ist die notwendige Antwort auf den rbb-Skandal – das ist hier schon gesagt worden –, und das unterstützen wir selbstverständlich auch. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)] Es soll zukünftig umfassende Veröffentlichungspflichten über die Organisationsstruktur und die Aufsichtsgremien geben. Der Verdi-Fachbereich Medien hat dazu kluge Ergänzungsvorschläge gemacht wie die Offenlegung der Verwendung der Mittel sowie Berichtspflichten wie etwa Vergabebericht oder Gleichstellungsbericht festzuschreiben.Wirfinden,dassollteauchaufgenommenwerden. Besonders erfreulich finden wir als Linkenatürlich, dass die festen Freien des rbb endlich, wie in den meisten anderen Anstalten auch, im Personalrat vertreten sein werden.FürdiesesZielhabenwirunsgemeinsammitder Freien-Vertretung und den Gewerkschaften jahrelang eingesetzt,und,liebeKolleginnen,beiderletztenNovelle haben wir uns dabei noch die Zähne ausgebissen an der SPD-geführtenSenatskanzlei. [Heiko Melzer (CDU): Hm!] DasistjetzteinechterFortschritt,dafürherzlichenDank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Auch, dass die Gehälter der Intendantin und der außertariflich Beschäftigen in Führungspositionen gedeckelt werden, finden wir richtig. Das wird den rbb zwar finanziell nicht sanieren, aber es ist ein notwendigesSignal an die Beschäftigten und auch an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, dass jetzt Schluss sein muss mit der Selbstbedienungsmentalität. Auch die Einrichtung einer Ombudsperson als externe Anlaufstelle für vertrauliche Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen im Rundfunk Berlin-Brandenburgfindenwirrichtig. Auch mit einer Vertretung von Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat sowie einer für den Lesben- und Schwulenverband sehen wir eine jahrelange linke Forderungerfüllt.Deshalbhaben wirnochinderletzten Legislaturperiode des Rundfunkrats unseren Sitz dem Behindertenverband zur Verfügung gestellt. Das wird künftig nicht mehr notwendig sein; sie können sich jetzt selbst direktvertreten.Dasistgut. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Es ist aber schon angesprochen worden: Die Chance, eine faire Beteiligung von verschiedenen Konfessionen, aber auch den Konfessionslosen im Sendegebiet zu ermöglichen, wurde leider vertan. Mit dem jetzigen Kompromiss werden die Debatten weitergehen. Es gibt viel Unzufriedenheit bei den jüdischen Verbänden, bei den Humanistinnen und Humanisten beispielsweise, aber auch bei den alevitischen und den muslimischen Verbänden. Diese Diskussion wird uns erhalten bleiben, und wir werden schauen, wiewir dain ZukunfteinezeitgemäßereRepräsentanzhinbekommenkönnen. Nach dem Lob muss ich jetzt auch zur grundlegenden Kritik kommen. Der Kollege Graf hat schon die mangelnden Möglichkeiten in den Neuen Medien angesprochen. Ich möchte hier jetzt mal ein Augenmerk auf ein altes Medium legen. Die sogenannte Flexibilisierung der technischen Verbreitung der Hörfunkprogramme halten wir für einen großen Fehler. Das bedeutet nämlich nichts anderes als den schrittweisen Rückzug aus UKW und DAB+, und das, obwohl hier die Hörerzahlen stabil sind. Zum einen ist das ungerecht gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Für sie wird nämlich faktisch eine zweite Rundfunkgebühr fällig, nämlich die monatlichen Kostenfür den privaten Internetprovider, um das Angebot überhaupt empfangen zu können. Das kann nicht im Sinne der von der Verfassung festgeschriebenen Grundversorgungsein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann muss man auch die Frage stellen, was mit den Gebieten in Brandenburg ist, die nach wie vor unter einer grottenschlechten Netzabdeckung leiden. Was ist eigentlich mit deren Grundversorgung? Zudem sollten uns die letzten Jahre doch gelehrt haben, dass es kurzsichtig ist, sich ohne Not aus krisensicheren Infrastrukturen, wie es etwa UKW ist, zurückzuziehen und diese rückzubauen. Einen weiteren Fehler sehen wir inden strikten Vorgaben zur Regionalisierung, ohne dass das finanziell untersetzt ist. Es soll vier neue Regionalbüros geben, die festgeschrieben werden, unter anderem in Brandenburg an der Havel, was überhaupt nicht weit ist von dem bestehenden Standort in Potsdam. Es werden ausgeweitete regionale Sendestrecken sowie die Schaffung zweier neuer Leitungsposten festgeschrieben, und auf der anderen Seite sollen die Werberechte und damit eine Einnahmequelle stark eingeschränkt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch:MeineParteihatsichimmerfürdieBeschränkung von Werbung im Öffentlich-Rechtlichen eingesetzt. Das allesfindetaber vor demHintergrundeinesrigiden Sparkurses statt, und alle Beteiligten in den beteiligten Landesregierungen äußern sich immer wieder in der ÖffentlichkeitfüreineBeitragsstabilisierung. Wirhalten alsofest:neueFührungsposten,neueImmobilien, neue Programmvorgaben bei gleichzeitiger Einschränkung der Einnahmen. Das passt nicht zusammen und ist unehrlich, und es ist zu befürchten, dass dies am Ende zulasten des Gesamtprogramms und damit der Mitarbeitenden, zuallererst der festen Freien, aber auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht. Das ist zu verhindern. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] WirsindnichtgrundsätzlichgegeneinestärkereRegionalisierung,aber diemussdoch vor allemdurch Flexibilität der Journalistinnen und Journalisten gewährleistet werden,dieimSendegebietunterwegssindundvorOrtaktuelleDebattenaufgreifen.Daskannnichtdadurchgewährleistet werden, dass irgendwelche Büros angemietet werden.UndnachmeinerpersönlichenMeinunggehtesauch die Berlinerinnen und Berliner an, was in der Lausitz passiert. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undBettinaJarasch(GRÜNE)] Dazu kommt das große Thema Staatsferne, insbesondere das Recht auf die Programmautonomie, die Rundfunkfreiheit und die Selbstverantwortung. Zu Recht ist das Prinzip der Staatsferne ein von den Verfassungsgerichten sehr hoch eingestuftes Gut. Die Intendantin und der Rundfunkrat haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass siedieses mit dem vorliegenden Staatsvertrag nicht mehr gewährleistet sehen. Wenn sich das nicht ausräumen lässt, dann werden darüber wieder die Gerichte entscheiden müssen, und das wird das Vertrauen nicht unbedingt stärken. Nicht weniger als sieben rbb-Produktionen waren in den letzten Jahren für den renommierten Grimme-Preis vorgeschlagen. Als einer von zwei Preisträgern hat die Redaktion des Politmagazins „Kontraste“ den Preis für Besondere Journalistische Leistung erhalten. Da wird zu Recht rechts gemurrt. Die Jury begründete die Vergabe des Preises nämlich mit den kontinuierlichen investigativen Recherchen zu Randthemen des Rechtsradikalismus. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch für den Erhalt desPreises! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich finde, dass das ein gutes Beispiel ist, das den Wert verdeutlicht, den die Öffentlich-Rechtlichen gerade in ihrer journalistischen Arbeit in einer Zeit von Fake News und Angriffen auf die Demokratie und unsere plurale Gesellschaft haben. Für mutige Recherchen, die Hartnäckigkeit erfordern und sich auch mal mit Mächtigen anlegen, die nicht wollen, dass über sie recherchiert wird, braucht es Beschäftigte, die sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen und die sich darauf verlassen können, dass der Sender ihnen den Rücken freihält. Das gilteszuerhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das verprasste und veruntreute Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden wir wohl in der Mehrheit nicht zurückbekommen, auch nicht, wenn wir jetzt das Eichenparkett rausreißen und verscherbeln. Das verloren gegangene Vertrauen muss der rbb aber zurückgewinnen. Das kann nur gelingen, wenn der Verwaltungsapparat nicht weiter aufgeblasen und die Staatsferne riskiert wird und wenn der strikte Sparkurs nicht auf Kosten des Programms und der Beschäftigten durchgesetzt wird. Es ist unser gemeinsames Interesse, den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber auch die freie Presse insgesamt vor Angriffen von rechts zu schützen. Wie nötig das ist, zeigte sich jüngst wieder beim Parteitag der rechtsextremen AfD Thüringen, woJournalistinnen undJournalisten im Machttaumel bedroht und ihnen Arbeitsverbote angedrohtwurden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Fake News!] Wir haben hier ein gemeinsames Interesse, unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unsere freie Medienordnung zu schützen. Wir als Die Linke tragen gerne unseren Teil in einer fairen und transparenten Debatte bei. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an. Ich freuemich auf die Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD]

Vielen Dank, Frau Kollegin! – Für die AfD-Fraktion hat derAbgeordneteGläserdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zwangsbeitragszahler! Das war eben ein Beitrag aus dem „schwarzen Kanal“, liebe Frau Kollegin Helm! [BeifallbeiderAfD] Der Staatsvertrag soll also überarbeitet werden, und ich habe einige der Dinge aus den Regierungsfraktionen gerne gehört. Herr Goiny, Sie haben über Sparsamkeit gesprochen. Ich wünschemir auch, dass der rbbmitdem Geld der Beitragszahler wirklich sparsamer umgehen wird. Ich hätte mir von Ihnen ein Wort der Selbstkritik gewünscht, nachdem Sie seit 2011 im Rundfunkrat sind und im Rundfunkrat des rbb jahrelang untätig gewesen sind. [Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Frechheit!] Jetzt sagen Sie uns: Alles wird besser, wenn ihr mir folgt! – Da habe ich so meine Zweifel. [BeifallbeiderAfD] Frau Kühnemann-Grunow! Sie haben dem Regierenden Bürgermeister und auch Franziska Giffey explizit für ihre tolle Arbeit, die sie geleistet haben, gedankt. Der Regierende Bürgermeister ist wirklich aus der Verantwortung raus, er ist ja erst in diesem Jahr gewählt worden, aber seine Amtsvorgängerin hatte auch schon die Rechtsaufsicht über den rbb. Herr Müller, auch Ihr Mann, der im Roten Rathaus gesessen hat, hatte auch die Rechtsaufsicht.Niehateinervondenenbeimrbbhingeschaut.Jetzt versprechen Sie uns mehr Kontrolle. Warum haben Ihre Leute in der Vergangenheit diese Kontrolle nicht wahrgenommen? [Beifall bei der AfD] In diesem Zusammenhang komme ich auch nicht umhin festzustellen, dass die jetzige Intendantin früher SPD-Regierungssprecherin war. Der Verwaltungsratsvorsitzende ist ein SPD-Mitglied. Wenn Sie unter unabhängigen Medien verstehen, dass überall mehr Kontrolle von Ihren Leuten ausgeübt wird, dann haben wir ein unterschiedliches Verständnis von unabhängigen Medien. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonderAfD:Bravo!Soistes!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Abgeordneter!Gestatten SieeineZwischenfrageder KolleginKühnemann-Grunow?

Na klar!

Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Gläser, haben Sie dasPrinzipderStaatsferneverstanden? [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Sie greifen hier die Senatskanzlei und den Regierenden Bürgermeister an. Da frage ich mich, ob Sie das Prinzip der Staatsferne verstanden haben.

Ja, ich habe das Prinzip der Staatsferne verstanden. Erst einmal hat die Staatskanzlei, die in Potsdam und die in Berlin,dieRechtsaufsichtüberdenSender,unddiehaben sienichtwahrgenommen.Außerdemhaben Sieüberall in diversen Kontrollgremien wie dem Rundfunkrat Ihre Leute sitzen, und das ist ein Zustand, den wir so nicht akzeptieren können. Ich wünschemir, dass die staatsfern sind! [Beifall bei der AfD – Stephan Schmidt (CDU): Beantworten Sie die Frage der Kollegin!] Wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, dürfen wir vom Rechnungshof nicht schweigen. Der hat uns in der vergangenen Woche viele Dinge ins Stammbuch geschrieben, dem Senat und auch dem Sender, von denen ich die wichtigsten Forderungen mal kurz vortragen will: Der Rechnungshof erwartet vom rbb, dass er erstens mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, insbesondere den Rundfunkbeiträgen, sparsamer umgeht, zweitens weitere Einsparungen vornimmt, die sein Ausgabenniveau nachhaltig senken, und drittens seine Gehälter an das Niveau des öffentlichen Dienstes angleicht. Wohlgemerkt: seine Gehälter, nicht das Gehalt der Intendantin und/oder ihrer Entourage, sondern alle Gehälter! Das Gehaltsniveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist obszön und gehört überallaufdenPrüfstand. [Beifall bei der AfD] Das heißt nicht, dass wir Armutslöhne für Tontechniker, Kabelträger und Kameraleute wollen, aber die Gehälter der Redakteure, die 10 000 Euro verdienen, sind mit der Privatwirtschaft nicht zu vergleichen und sind auch wesentlich höher als das, was sonst so im öffentlichrechtlichen Rundfunk verdient wird. Wenn Sie sehr viele Leute beschäftigen, die sehr hohe Gehälter haben, haben Sie ein Kostenproblem, und das ist genau das, was beim rbb vorliegt. Jedoch: Nichts von alldem steht in Ihrem Staatsvertrag, Herr Wegner! Da steht nichts von wirklich echten Sparmaßnahmen oder nachhaltiger Politik. All Ihre großspurigen Ankündigungen, die wir gleich hören werden, werdensichvermutlichalsLuftnummerentpuppen.Der Weg zudiesemneuen Staatsvertragwar sehrholprig.Er führte über den rbb-Skandal, den wir hier nicht noch einmal groß auswälzen müssen, aber es wirkt auch jetzt bei der Debatte über den neuen Staatsvertrag so, als würden die RegierungsparteiendieDebattesehrkurzhaltenwollen. [Heiko Melzer (CDU): Deswegen dieAktuelle Stunde!] Die Vorredner von Grünen und Linken haben schon gesagt, wie schwierig es war, überhaupt eine Anhörung dazu zu bekommen. Dem rbb haben Sie jenseits einer schriftlichen Anhörung jegliches Mitspracherecht verwehrt. Es sieht so aus, als hätten Sie kein Interesse daran, diese Sache groß zu besprechen. Die Brandenburger haben morgen eine Anhörung – die haben übrigens auch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim rbb. Ein Anliegen meiner Fraktion, dem Sie, alle anderen Fraktionen, sich in diesem Jahr verschlossen haben, als wir das beantragt haben. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich daran interessiert sind, aufzuklären, was beim rbb geschehenist. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Skandal! – Steffen Zillich (LINKE): Das zeigt nur, dass Sie mit dem politischenInstrument nicht umgehen können!] Was sind die wichtigsten Punkte? – Einige haben wir schon vernommen. Das sind auch gute Sachen, zum Beispiel, dass Intendanten künftig für das haften sollen, was sie tun. Wir wünschen uns auch eine Politikerhaftung, und da ist eine Intendantenhaftung schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das künftig mit Leben füllen wollen. Auf jeden Fall wäre es schön, wenn tatsächlich mal jemand zur Verantwortung gezogen wird, der in einer Chefposition sitzt und einen Fehler macht, der so groß ist, dass es die Zwangsbeitragszahler mächtig geschädigt hat. [BeifallbeiderAfD] Die Gehälter der Chefetage werden gedeckelt. Auch das ist richtig. Da hätte man den Deckel aber auch ein bisschen tiefer ziehen können. Wir sehen, dassderrbbschon wieder an die äußerste Grenze dessen geht, was zulässig ist. Dassindtrotz der AbsenkungganzerheblicheGehälter. Sie wollen ein neues Studio in Brandenburg an der Havelfestschreiben, weil mehrvomflachenLandberichtet werden muss. Ein Anliegen, das ich sogar verstehen kann. Trotzdemistdas falsch, erstens, weil es Ihreganze Propaganda konterkariert, dass die Sender total unabhängig sind. Sind sie gar nicht, weil sie kleinteilige Arbeitsaufträge, wie: Eröffne ein Studio dort und dort. –, bekommen. Außerdem ist es unwirtschaftlich, weil es den angekündigten Sparmaßnahmen widerspricht. Wenn der Sender es selbst nicht will und in Zukunft sagt, wir wollen dieses Studio nicht, dann muss er bis zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag warten, bis er das kündigen kann. Das kann es doch nicht sein. Das ist unwirtschaftlich und nicht in Ordnung! [BeifallbeiderAfD] Zudem konterkariert die neue Leitungsebene den angekündigten Sparkurs und die Bekämpfung der Selbstbedienungsmentalität. Es soll einen Programmverantwortlichen für Berlin und einen für Brandenburg geben. Da frage ich Sie, Herr Wegner: Welcher Parteifreund soll da mit einem neuen Posten versorgt werden, oder können vielleicht Sie, Frau Kühnemann-Grunow, mir da weiterhelfen? Schließlich haben wir noch die Werbereduzierung, möglicherweise als Vorboten eines Verbots von Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, so wie in Frankreich. Das ist falsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich für die Zeit nach dem Wegfall des Zwangsbeitrags neue Einnahmequellen sichern, und der wird kommen, so sicher wie das Amen in derKirche. [BeifallbeiderAfD] Daher wäre es dem rbb gegenüber unfair zu sagen: Du musst deine Werbung zurückfahren. – Das sind alles Punkte, die auch vom rbb kritisiert werden, der übrigens sogar dagegen klagen will. Dem Ausgang dieser Klage sehenwirmitgroßemInteresseentgegen. Es gibt aber weitere Punkte, die nicht vom Mainstream undnicht vomrbbkritisiert werden, sondernnur von der demokratischenOppositionhierimHaus.Aufdiemöchte ich zu sprechen kommen: Daist zunächst mal die Reform des Programmauftrags. Sie haben im ersten Entwurf die Pflicht zur objektiven und überparteilichen Berichterstattung gestrichen. Wörtlich heißt es bisher im Auftrag in § 3: DieRedakteure…sindbei der AuswahlundSendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeitverpflichtet. Dieser Satzsolltegestrichenwerden.MitistdieKinnlade runtergefallen,alsichdasgelesenhabe. [Frank-Christian Hansel (AfD): Passt doch!] Er istnichtgestrichen worden. Nachdemich dasimAusschuss angeprangert habe, habe Sie ihn in veränderter Form doch wieder reingeschrieben. Das ist gut; es hätte Ihnen nicht gut getan, wenn Sie diesen Satz rausgestrichen hätten, die Forderung nach Objektivität und Überparteilichkeit. Das ist ein klarer Fall von AfD wirkt. Ich sage: Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Forderung nach einer objektiven und überparteilichen Berichterstattung nicht nur auf dem Papier steht, sondern Wirklichkeit wird beim rbb. [BeifallbeiderAfD] Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Im gleichen Absatz hatte ich kritisiert, dass Sie festlegen, dass der Sender bestimmte gesellschaftliche Gruppen bevorzugt behandeln möchte. So wird jetzt im Programmauftrag festgeschrieben, dass der rbb den Belangen von Menschen mit Migrationsgeschichte besonders Rechnung tragensoll. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] – Klatschen Sie nur! – Da frage ich mich als Beitragszahler ohne Migrationshintergrund im Namen aller Beitragszahler ohne Migrationshintergrund: Sind wir Menschen zweiter Klasse in dieser Stadt, [BeifallbeiderAfD– LachenvonWernerGraf(GRÜNE)] dass unsere Anliegen nicht Berücksichtigung im rbb-Programm finden? In der vorliegenden Fassung haben Sie es dennoch verschlimmbessertundhabennochhinzugefügt: und ethnischen Minderheiten, speziell der Kultur der Sinti und Roma – die Sorben tauchen in diesem Absatz überhaupt nicht auf, obwohl es von denen eine größere Zahl in Brandenburg gibt. Das sind also Ihre Prioritäten; Ihre Vorstellung vom Programmauftrag des rbb. Da kann ich nur sagen: Nur eine Partei vertritt hier stabil die Interessen der Zwangsbeitragszahler ohne Migrationshintergrund, die sich auch in dem Programm, das sie finanzieren, wiederfinden möchten. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] Wir vermissen auch viele andere Dinge im Rundfunkstaatsvertrag, gerade rund um die Sache mit der Objektivität, da müsste noch mehr her. Haltungsjournalismus müsste verboten werden. Der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Rundfunkrates müsste verboten werden. In § 17 hätten Sie die Gelegenheit gehabt, Parteizugehörigkeit zu einem Ausschlusskriterium zu machen; [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] haben Sie nicht gemacht. Sie haben noch nicht mal dafür gesorgt, dass die Parteizugehörigkeit von Menschen im Rundfunkrat genannt werden muss, das ist der eigentliche Skandal. Dieser Tagesordnungspunkt heißt: Mehr Transparenz beim rbb. – Wo ist denn die Transparenz? [BeifallbeiderAfD] Herr Wegner, wem wollen Sie denn Sand in die Augen streuen, wenn Sie immer von Transparenz reden? Wenn es wirklich mal auf Transparenz ankommt, beherzigen Sie das gerade nicht. Last but not least: Der Zwangsbeitrag gehört abgeschafft. Das ist der wichtigste Punkt der kommenden Rundfunkreform, darauf können wir nicht verzichten. Das steht danatürlichauchnichtdrin. Ich fasse kurz zusammen: Die Forderungen der Rechnungshöfehaben nurteilweiseEingangin diesen Vertrag gefunden. Haltungsjournalismus ist weiterhin möglich. Der Einfluss der Parteien auf den Rundfunkrat bleibt bestehen. Normale deutsche Bürger ohne MigrationshintergrundsindnurZwangsbeitragszahlerzweiterKlasse. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Ooh!] Die Bedeutung des Zwangsbeitrages wird beibehalten, alternative Finanzierungsformen werden reduziert. Die Gehaltsstruktur und damit die Kostensituation beim Sender bleibt unverändert. Sie haben keine Sender gestrichen, obwohl der rbb an anderer Stelle beinahe darum gebettelt hat, dass Sie es tun. Dieser Staatsvertrag ist nicht dazu geeignet, den rbb zukunftsfest zu machen. Sie retten sich über die Zeit mit kosmetischen Änderungen, um die Kritiker nach dem Skandal zu besänftigen. Wer hier zustimmt, PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrAbgeordneter,SiemüssenzumSchlusskommen!

der vergeht sich an dem Sender und vergibt die Chance auf eine echte Reform, die diesen Namen verdient. [BeifallbeiderAfD]

Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Dr. King einen Redebeitrag angemeldet. – HerrAbgeordneter,SiehabenjetztdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Ja, der vorliegende neue rbb-Staatsvertrag enthält durchaus gute Vorgaben für die Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem rbb-Skandal, das muss man schon sagen. Damit war ja nichtunbedingt zu rechnen; so, wie die politische Debatte um die rbb-Affäre hier in Berlin doch zunächst mal recht zaghaft begonnen hatte. Ich will nur daran erinnern: Der Gehaltsdeckel an der Senderspitze, den es jetzt Gott sei Dank geben wird, die neue Führungsstruktur weg von der bisherigen Alleinherrschaft der Intendantin, was jetzt von allen gelobt wird –das ist alles gut, aber das war ja noch vor Kurzem alles andere als Konsens, auch wenn das heute ganz anders klang. Wir sind jetzt einen bedeutenden Schritt weiter, und zu einem großen Teil haben wir das den Rechnungshöfen mit ihren klaren, guten, wichtigen Empfehlungen zu verdanken und natürlich den Mitarbeitern des rbb, die mutig und engagiert gegen die eigene Hausleitung recherchiert und die Debatte um die Neuaufstellung mit gutenVorschlägenbereicherthaben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wichtig ist jetzt die Frage, wie es eigentlich nach beziehungsweise mit demneuen Staatsvertrag, den wir hier ja auchnichtmehrverändernkönnen,weitergehensoll. Mir sind da folgende Punkte wichtig: Erstens will ich festhalten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist beitragsfinanziert. Das heißt, die Beitragszahler haben ein Anrecht auf maximale Transparenz darüber, wie mit ihren Beiträgen gewirtschaftet wird. Hier gibt es gute Verbesserungen – wurde ja gesagt – im neuen rbb-Staatsvertrag, und hoffentlich schlägt sich das auch in der neuen Verantwortungskultur an der Senderspitze nieder. Zweitens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Vorbildauch alsArbeitgeber sein.Isterdas?–Ich finde, es wäre gut gewesen, wenn der neue rbb-Staatsvertrag klarformulierthätte,dassdieFestanstellungderRegelfall und die freie Mitarbeit die Ergänzung ist, wie es ja auch Gewerkschaften gefordert haben; im Moment ist es eher umgekehrt. Auch bei der Mitbestimmung in der Unternehmensführungwäremehrdringewesen.Unabhängiger, guter Journalismus, den wir alle wollen, setzt gute und sichere Arbeitsbedingungen voraus, und da ist noch viel zutun. Drittens: Als ich im letzten Jahr vorgeschlagen habe, die Bevölkerung stärker einzubeziehen, hieß es hier, ich habe es noch in den Ohren: Wie bitte? Die Bevölkerung? Das geht gar nicht! – Jetzt geht es plötzlich doch, und das ist gut. Der Dialog mit der Bevölkerung ist im Staatsvertrag vorgesehen, und ich hoffe, dass der rbb da gute Formate entwickeln wird, die diesem Auftrag dann auch gerecht werden. Viertens: Eine Erbschaft von Frau Schlesinger sind wir leider nicht losgeworden: Die von ihr propagierte Verlagerung von Programmen ins Internet hat es leider in diesen Staatsvertrag geschafft. Im Ausschuss haben wir lange darüber diskutiert, und ehrlich gesagt: Gute Argumente dafür, Programme jetzt von UKW abzuklemmen, haben wir da nicht gehört. Jeder weiß, wie es um die Internetabdeckung in unserer Region bestellt und wie stabil beziehungsweise instabil diese Abdeckung ist. Dazu kommen schlechte Erfahrungen, muss man sagen, mit so einer Verlagerung in anderen Ländern mit der Folge zum Beispiel, dass die betroffenen Programme an Relevanz verlieren, und –es wurde schon angesprochen – die offenen Fragen beim Thema Katastrophenschutz. Der Verdacht bleibt, dass es hier vor allem darum geht, Geld zu sparen, und leider reden wir hier auch über Personalkosten. Ich bin mir sicher, wenn es konkret werden soll, wenn die Digitalisierung dann konkret ansteht, wird es Widerstand von Nutzern und von Mitarbeitern dagegen geben,undzwarvölligzuRecht. Fünftens – ein bisschen allgemeiner und auch über den rbbhinaus –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunkhat den Auftrag, der auch klipp und klar im neuen rbb-Staatsvertrag verankert ist, der mit unserer Beschlussfassung hieralsoauchGesetzeskraftbekommt, dieMeinungsvielfalt in unserer Gesellschaft abzubilden und zu fördern. Passiertdas?–Ichglaube,unddaswurdehierauchschon vom Kollegen Goiny angedeutet, nicht alle Hörer und Zuschauer sind immer dieser Meinung. Ich finde, wir müssen stärker auch kritischen Journalismus, Widerspruch gegen den Mainstream ermutigen. Das passiert viel zu selten, das brauchenwir aber für unsere Demokratie. Schließlich: Die Zustimmung der Beitragszahler zu ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die entscheidende Währung, gerade im Verhältnis zu den privaten Medien. Sie ist durchaus vorhanden, aber sie muss noch breiter werden, denn schließlich zahlen ja alle Haushalte ihren Beitrag von immerhin 18,36 Euro im Monat, und bald soll es womöglich noch mehr werden. Breitere Zustimmung gibt es aber nur, wenn die fälligen Reformen glaubhaft gemacht und umgesetzt werden können. Berlin undBrandenburg, daswürdeich schonsagen,haben jetzt mit demneuen rbb-Staatsvertrag ganz gut vorgelegt, wie gesagt mit einigen Abstrichen, aber immerhin. Andere Ländermüssenjetztnachziehen. Zum Schluss: Vor einem Jahr habe ich hier Friedrich Küppersbuschzitiert,undichmöchteesmitErlaubnisder Präsidentin gern wiederholen, weil das ein wirklich interessantes und sehr wichtiges Zitat von ihm war. Er schriebnämlichinder„SüddeutschenZeitung“damals: Die ÖR können sich gegen die Übermacht globaler … Player neu selbst begründen. Die BündnispartnerdabeisindBelegschaftenundPublikum. – Zitat Ende. – Ich finde, das ist wirklich ein guter Maßstab, auch für die Bewertung des rbb-Staatsvertrags, und es sollte eine Richtschnur für das konkrete Handeln des rbb und von uns allen in der Zukunft sein. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank!–FürdenSenatsprichtnunder Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender BürgermeisterWegner! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat bisher ja eines ganz deutlich gezeigt: Das Agieren der früheren rbb-Spitze hat Vertrauen zerstört. Wir stehen deshalb gemeinsam – und ich betone gemeinsam – vor der Frage: Wie kann neues Vertrauen in den rbb, neues Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entstehen? Eines vorweg: Was wir hier gerade von der rechten Seite des Hauses gehört haben, zeigt einmal mehr: Ihnen geht es nicht um neues Vertrauen. Ihnen geht es schlicht um die Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber da machen wir nicht mit! [BeifallbeiderCDU,derSPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie schon den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstörenwollen,dannseien Siedoch wenigstensehrlich. IhreParolen lauten doch: Desinformation statt Information,Destabilisierung stattZusammenhalt, „Russia Today“ stattrbb!DaspasstnichtzuBerlin! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Übrigen: Auch deshalb dürfen Sie niemals Verantwortung für unser Gemeinwesen bekommen. [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN– JeannetteAuricht(AfD):DasentscheidennichtSie!] IchmöchtemichaberheutewiediemeistenKolleginnen undKollegenhierimHausmitdemernsthaftenAnliegen beschäftigen,nämlichdamit,neuesVertrauenfürdenrbb zustiften. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber sodoch nicht!] Die vorliegende Novelle des rbb-Staatsvertrags ist wahrlich kein Selbstzweck. Sieist eineKonsequenzauszweifelsohne fehlerhaftem Verhalten, aus skandalösen Vorgängen, aus nicht für möglich gehaltenem Missmanagement. [Frank-ChristianHansel(AfD):UndWegsehen!] Ich wünsche mir, dass jede und jeder, auch beim rbb, diesen Staatsvertrag als wirkliche Chance begreift. Diese Chance besteht in einem echten Neustart. Die frühere Führungsetage des rbb hat Vertrauen zerstört und ein ganzes Medienhaus mitsamt Tausender engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einetiefe Krise gestürzt. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich heute auchvondieserStelle:WirmachendasauchfürSie! Es gibt Krisen, da kann man auf Selbstheilungskräfte setzen. Hier ist das anders. Hier sind wir gefragt. Hier haben wir als Landesregierung und als Parlament gleichermaßen eine Verantwortung. Hier können wir uns nicht wegducken. Hier müssen wir handeln, und wir haben gehandelt. [BeifallbeiderCDUundderSPD] In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich auch für die Vorarbeiten derer bedanken, die vor dem Regierungswechsel mit dieser Novelle des Staatsvertrages betraut waren. Danken möchte ich natürlich dem Chef der Senatskanzlei, dem zuständigen Staatssekretär Florian Graf, aber ich möchte ausdrücklich auch den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern hier im Abgeordnetenhausdanken,diesichgewohntkollegialmit kritischen Hinweisen, konstruktiven Anmerkungen und hohem Engagement in die Debatte eingebracht haben. Dafür ein herzliches Dankeschön!– Lieber Werner Graf, esgabjadenVorwurf, eshabekeineBeteiligungsprozessegegeben.FrauHelmhatdasauchnochmalbetont. [Zurufvon Anne Helm (LINKE)] Am 28. August begann der Start des Anhörungsverfahrens, mit dem 28. August wurden die Fachausschüsse informiert, und der Entwurf wurde zur Verfügung gestellt. Am 4. Oktober tagte der Medienausschuss. – Ich glaube, das ist keinHinterzimmer, lieber Werner Graf! Es gab vieleAnregungen aus dem Haus, auch aus der Opposition. Es gab Anregungen aus dem rbb direkt, und in der vorliegenden Fassung sind ganz viele Anregungen mit aufgenommen. Deswegen danke ich allen medienpolitischenSprecherinnenundSprechernfürdiekollegialeund guteZusammenarbeit! [Beifall bei der CDU] Diese Novelle und ihre Entstehungsgeschichte macht klar, dass es Kontinuitäten und gemeinsame Interessen über Parteigrenzen hinweg gibt. Dieses gemeinsame Interesse lautet: ein vertrauenswürdiger rbb, ein transparenter rbb, ein starker rbb. Das war die Zielmarke, und gemeinsam mit Brandenburg haben wir uns vor allem zwei Dinge auf die Fahne geschrieben: Transparenz und Kontrolle. Auch hier wieder: nicht als Selbstzweck, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Weg zu neuem Vertrauen nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle führt. Dieser Weg war und ist kein Selbstläufer. Dieser Weg wird für den rbb auch noch steinig, aber dieser Weg ist unausweichlich. Die ersten drei Schritte auf diesem Weg gehen wir mit dieser Novelle. Erster Schritt: Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb. Zweiter Schritt: Wir richten den rbb zukunftsfest aus. Dritter Schritt. Wir ermöglichenmehrRegionalitätbeimrbb. Diese ersten Schritte gehen die Landesregierung und die Landesparlamentemitdieser Novelle. Den weiteren Weg muss der rbb selbst gehen. Auf diesem Weg werden wir ihnbeiallerStaatsfernebegleiten. Lieber Werner Graf, es kam auch der Vorwurf, wenn ich das so richtig rausgehört habe, es gebe einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit. In diesem Zusammenhang darf ich mit Erlaubnisder Präsidentinzitieren: Ich kann den Vorwurf, das sei ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit,nichtnachvollziehen. Das sagte Petra Budke. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag. Ich finde, Petra Budkehatrecht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das ist vielleicht – das mag schwer fallen – deshalb so, weil die Grünen hier in Berlin nicht mehr regieren, in Brandenburg schon, aber trotzdem wünsche ich mir ehrlicherweise, dass Sie sich einen hauptstädtischen Ruck geben! Bilden Sie mit den Grünen in Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Phalanx – gerade beim rbb-Staatsvertrag, lieber Werner Graf! [WernerGraf(GRÜNE):WieSiemit HerrnMerzbeiderSchuldenbremse?] – Ja, aber ich glaube, da unterstützen Sie mich doch in meiner Auffassung, oder? Alles andere würde mich ja überraschen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Natürlich, immer! – Zuruf von der AfD: Das ist ja das Schlimme!] Schauen wirdochgemeinsamaufdiewesentlichenPunkte dieser Novelle, mit denen wir den Weg hin zu neuem Vertrauen bestreiten wollen. Wir stärken zunächst die Kontrolle der Aufsichtsgremien und professionalisieren die Arbeit von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Mitglieder des Verwaltungsrats müssen Mindestkenntnisse und Fähigkeiten vorweisen, um ihre Kontrollfunktion auch wirklich wahrnehmen zu können. Fehlende Kompetenz und damit fehlende Kontrolle: Das wird es in Zukunft nichtmehr geben. [BeifallbeiderCDU] Wichtig war uns neben der internen auch die externe Kontrolle. Die Landesrechnungshöfe werden mit der Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des rbb betraut bleiben – ich betone bleiben –, intensiv und häufig. In diesem Zusammenhang möchte ich den Landesrechnungshöfen für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten danken; stellvertretend nenne ich die Präsidentin Frau Karin Klingen. Die Landesrechnungshöfe haben diese Novelle nicht nur einfach begleitet, sie haben sich intensiv eingebracht mit eigenen Vorschlägen, großer Expertise und beeindruckender Leidenschaft. Ohne die Landesrechnungshöfe wäre diese Novelle so nicht denkbar gewesen, und dafür mein ganz herzliches Dankeschön! [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Nach den Erfahrungender Vergangenheit ebenfalls völlig klar: Auch die Intendantin und die Direktoren werden stärker in die Pflicht genommen. So schreiben wir erstmals konkrete Haftungsregelungen fest und sind damit Vorreiter aller Landesrundfunkanstalten in Deutschland. Wir haben wichtige Dinge festgeschrieben, die vor allem die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon seit Langem hätten erwarten können – ja, ich sage auch, erwarten müssen. Danenne ich zunächst einmal die Deckelung der Vergütung der Intendantin, die jetzt aufdie Höhe eines Senatoren- oder Ministergehalts auf Landesebenebegrenztwird.AußerdemmüssennundieGehälterder außertariflich Beschäftigten in Führungspositionen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen einer beitragsfinanzierten ARD-Anstalt und zurLagedesrbbimSpeziellenstehen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen wissen: Die Zeit der Selbstbedienungsmentalität auf ihre Kosten istendgültigvorbei. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonAnneHelm(LINKE)] EbensoistSchlussmit dubiosen Grauzonen inder Unternehmenskultur des rbb. Der rbb ist angehalten, einen verbindlichen Verhaltenskodexgegen Korruption undein wirksames Compliancemanagementsystem zu erlassen. Was wir hier in der Vergangenheit erleben mussten, hat mit transparenter und moderner Unternehmenskultur nichtszutun,undauchdamitistjetztendlichSchluss. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek?

Gerne!

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! So sehr ich Ihre Einschätzung teile, dass die Deckelung der Gehälter ein überfälliger und wichtiger Schritt ist, möchte ich Siedennoch fragen,auswelchemTopfdenn danndie Finanzierung der beiden neuen Spitzenpositionen der sogenannten Landesbeauftragten erfolgen soll. Oder umgekehrt könnte man fragen: Schön, dass bei den Gehältern gekürzt wird, aber welches Programm muss gekürzt werden, um diese beiden neuen Stellen, die als politischer Kompromiss ausgehandelt wurden, [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] gegenfinanzieren zu können? [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Kapek! Es ist doch klar, dass der rbb sich aus den Beitragszahlerbeiträgen finanzieren muss.Aber für mich, für uns–damitmeineich dieLandesregierungsowohl in BerlinalsauchinBrandenburg–warvölligklar,dasswir hierzuFührungsstrukturen kommenmüssen,dietransparenter und klar sind, und dass hier nicht nach Belieben neue Führungspositionengeschaffen werden können. [BeifallbeiderCDU– BeifallvonJörgStroedter(SPD)– ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Wir geben der Intendantin zwei Direktoren an die Hand. Auch mit dem ganzen Verfahren, dass eine Person immer alles alleine entscheiden kann, wie es in der Vergangenheit war, haben wir mit dieser neuen Führungsstruktur Schluss gemacht. Das entspricht modernen Führungskulturen von Unternehmen, und das wollen wir auch im rbb sicherstellen. Genau das tun wir mit dem rbb-Staatsvertrag. [Vereinzelter Beifall bei der CDU– Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Es wurde schon einiges gesagt, was ich jetzt gar nicht wiederholen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die sogenannten festen freien Mitarbeiter beim rbb jetzt gleichberechtigt im Personalrat des Senders vertreten zu wissen, und dass die Zweiklassengesellschaft beim rbb endlich ausgedient hat. Das war eine Forderung, die schon seit vielen Jahren auch hier im Berliner Abgeordnetenhaus wohlwollend diskutiert wurde. Dass wir das hinbekommen haben, ist eine gute Entscheidung und eine gute Sache für die sogenannten festen und freien Mitarbeiter. – Für ein neues Vertrauen ist sicherlich auch die regionale Verwurzelung des rbb ganz entscheidend. Die regionale Verwurzelung ist die DNA und die DaseinsberechtigungeinerLandesrundfunkanstalt. IchmöchtefürdieseNovellewerben,unddasaustiefster Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam – ich betone nochmals: gemeinsam – neues Vertrauen stiften! Lassen Sie uns gemeinsam den rbb in eine gute Zukunft begleiten!LassenSieunsgemeinsamden Gebührenzahlerinnen und -zahlern das geben, was sie von ihren Gebühren erwarten können: einen gutaufgestellten, gutkontrollierten, gut geführten, unabhängigen und starken rbb! Allen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren genau dafür eingesetzt haben, ein herzliches Dankeschön im Namen des gesamten Berliner Senats! Geben wir dem rbb, was er am meisten braucht: Vertrauen und eine gute Zukunft. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDUundderSPD]

Vielen Dank,Herr Regierender Bürgermeister!–Weitere Wortmeldungenliegennichtvor.DieAktuelleStundehat damit ihre Erledigung gefunden. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen – und darf hierzu nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 2 kommen, freue ich mich ganz besonders, heute im Berliner Abgeordnetenhaus Bedienstete der Berliner Feuerwehr als Gäste begrüßen zukönnen. [AllgemeinerBeifall] Es handelt sich um Einsatzkräfte aus verschiedenen Bezirken. – Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, und bedankenunsbeiIhnenfürIhrEngagementfür dieganze StadtBerlin.VielenDank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied des Abgeordnetenhauses zu und die nächste Zusatzfrage einem weiteren Mitglied des Hauses. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!

HerzlichenDank,FrauPräsidentin!–IchfragedenSenat: Wie der Presse zu entnehmen war, fand am vergangenen Montag der Kitagipfel statt. Was waren der Anlass und dieinhaltlichenSchwerpunktedesGipfels? [Zuruf von den GRÜNEN – Zuruf vonHeiko Melzer (CDU)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (SenatsverwaltungfürBildung,JugendundFamilie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Sie haben es sicherlich in den letzten Wochen und Monaten verfolgt:WirhabengeradeimBereichdespädagogischen Personals vermehrt Streiksituationen, und wir führen unterschiedliche Debatten, die nicht nur die Platzsituation, sondern auch die qualitativen Strukturen in unserem Land betreffen. Deswegen sahen wires als geboten an, zu diesem Thema auch im frühkindlichen Bereich ein Zusammentreffenzu ermöglichen, den sogenannten Kitagipfel. Maßgeblich daran ist, dass es ein kontinuierliches Format werden soll, denn wir wollen – so haben wir es auch immer gesagt – gemeinsam mit den Akteuren vor Ort die nächsten Maßnahmen, die Herausforderungen besprechen, was es braucht, damit wir auch im frühkindlichenBereichguteBildungaufgleisenkönnen. An dem Kitagipfel teilgenommen haben verschiedene Akteure. Wir haben mit Trägern, mit Kindertagespflegestellen, mit bezirklichen Vertretern, Verbünden und Verbänden gesprochen. Es ging natürlich darum, was in den letztenJahrengelaufenist.Damussmanganzklarsagen, dass es gelungen ist, insbesondere im quantitativen Ausbau weit voranzukommen. Das heißt, wir haben inzwischeneinrelativgutesKitaplatzangebot. Aber in dendrei Stunden, die der Gipfel insgesamt dauerte, ging es natürlich auch darum, welche Herausforderungen das Land Berlin insbesondere im Bereich der frühkindlichen Bildungnoch vor der Brust hat. Da sind natürlich drei große Themen ganz aktuell: Wir haben über das Thema Fachkräfte und über das Thema Qualität, aber auch sehr intensiv über das Thema Zugang für alle gesprochen – wie bekommen wir möglichst viele Kinder, die Kleinsten, in die Kita hinein, um Chancengerechtigkeit und gelingende frühkindliche Bildung von Anfang an für alle möglich zu machen? – Vielen Dank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Dann geht die erste NachfrageandenKollegenSimon.–Bitteschön!

Herzlichen Dank! – Herzlichen Dank auch an Sie, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Welche Schlussfolgerungen ziehen Sie daraus, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung von Auslastungs-, Versorgungs- und Betreuungsquoten?

FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Abgeordnete! MehrereSachen konnten festgehalten werden: Zum einen ist die Bevölkerungsprognose eine andere. Das heißt, wir haben ganz klar insbesondere mit den Trägern und den Bezirken über den Ausbau der Kitaplatzangebote gesprochen. Wir brauchen bis zum Jahr 2027 noch ungefähr 2 700 Kitaplätze. Das sind einige weniger, als bisher angenommen. Das hängt aber damit zusammen, dass die Bevölkerungsprognose in der Kohorte der Null- bis Sechsjährigen wesentlich geringer ausfällt, als in der Vergangenheit angenommen. Jetzt geht es darum, diese Kitaplätze dort zu bauen, wotatsächlich vom Sozialraum her das Angebot auch benötigt wird. Da schauen wir gemeinsam mit den Bezirken und den Trägern ganz genau hin. Das war eines der Themen. Das zweite Thema war das Fachkräftethema. Und auch da haben wir mit den Trägern, aber auch mit den Fachschulen ganz genau hingeschaut. Wir wollen zukünftig einheitliche Standards vereinbaren. Wir haben in Berlin insgesamt 60 Fachschulen. Wir wollen aber auch den Zugang zum Beruf des Erziehers attraktiver und breiter machen. Wir wollen auch über die Ressource von Erzieherinnen und Erziehern, die einen Abschluss im Ausland erworben haben, nachdenken und dort auch die Zugänge niedrigschwelligerer machen, also Hürden abbauen. Das dritte Thema, das wir besprochen haben, war das Thema der Qualitätssicherung. Da nimmt der frühkindliche Bereich einen ganz wesentlichen Baustein in der Gesamtqualitätsstrategie ein, die wir gemeinsam mit der Senatsbildungsverwaltung gerade entwickeln. Und auch da haben wir besprochen, was sich die Träger eigentlich vorstellen und was sie benötigen, um qualitativ hochwertig zu arbeiten. Ja, das ist eine Frage des Personals, aber daran hängen auch noch andere Maßnahmen – Diagnoseinstrumente, Rahmenbedingungen, Zuschlagstatbestände. DassinddieDinge,diewirbesprochenhaben.Essollein weiteres Format im Frühjahr 2024 geben, wo wir dann die ersten konkreteren Vorschläge besprechen werden. Undsosindwirauseinandergegangen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Abgeordneten Ubbelohde.– Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Senatorin! – Sie sprachen gerade von der Qualitätssicherung dieser Einrichtungen, völlig zu Recht. Wie will denn der Senat das Problem der im Schnitt immer schlechter werdenden Sprachkenntnisse bei Grundschulkindern in den Griff bekommen, wenn nach Aussage der Erzieher in vielen Einrichtungen nur noch eine Verwahrung der Kinder und keinerlei pädagogischeBetreuungmehrmöglichist? PräsidentinCorneliaSeibeld: FrauSenatorin,bitteschön! SenatorinKatharinaGünther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Nachfrage! Sie sprachen von der Sprachstandsqualität oder Sprachstandserhebung. Das sind zwei Maßnahmen, die dabei ganz wesentlich sind. Das eine ist das, was wir in der Vergangenheit schon vorgestellt haben, dass wir zukünftig das sogenannte Kita-Chancenjahr und noch besser den Willkommensgutschein für alle Kitakinder aussprechen wollen. Das Kita-Chancenjahr ist für die Kitakinder, die bei der Sprachstandserhebung anderthalb Jahre vor der Einschulung einen diagnostizierten Sprachförderbedarf haben und dann verpflichtend in die Kita gehen sollen. Der Willkommensgutschein setzt aber noch eher ein. Den bekommen zukünftig alle Familien zum dritten Geburtstag ihres Kindes als Gutschein niedrigschwellig direkt nach Hausezugestellt,sodassauch keineBehördengängemehr notwendig sind, um die Notwendigkeit, aber auch die Attraktivitätder frühkindlichen Bildungfür alleFamilien deutlichzumachen. Um das zu gewährleisten – auch die Frage stellten Sie gerade–, isteswichtig,auch im Fachkräftebereich parallel den Aufwuchs zu generieren. Ich habe gerade verschiedene Maßnahmen genannt, wie wir den Fachkräftebereich attraktiver, aber auch den Zugang niedrigschwelliger und breiter machen wollen. Das ist die Aufgabe für die nächsten zwölf Monate. Da sind wir intensiv dran. Das machen wir nicht allein, sondern das ist eine Aufgabe, die nur gemeinsam mit den Trägern und der Kindertagespflege geht. Dafür war der Kitagipfel ebenso gedacht.

Vielen Dank, Frau Senatorin! Für die SPD-Fraktion gehtdienächste Frageanden KollegenStroedter.–Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Der Senat fördert seit diesem Jahr über das Programm SolarPLUS auch die Installation von sogenannten Balkonkraftwerken; wie hat sich die Antragslage in diesem Jahr entwickelt, und welchen Effekt hat die Förderprogrammerweiterung auf selbstgenutztes Eigentum und Kleingärten in diesem Jahr gehabt?

Frau Senatorin Giffey, bitte schön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter!Wir können grundsätzlich sagen, dassdasProgrammSolarPLUSunddieSolarförderung des Landes Berlin in einem sehr guten Verlauf zu sehen sind. Wir haben durch die Auswirkungen der Energiekrise des letzten Jahres eine viel stärkere Diskussion in der Öffentlichkeit um die Themen Energieversorgung, Energiesicherheit, Preisstabilität und die Frage des Ausbaus der erneuerbaren Energien. Das wirkt sich natürlich auf die generelle Stimmungslage sowohl in der allgemeinen Bevölkerung als auch in der Wirtschaft aus zu sagen: Wir wollen stärker auf Solarstrom umstellen und stärker die Möglichkeiten der Solarenergie nutzen. Dazu passt es, dass wir unser SolarPLUS-Programm ausgeweitet haben. Wir haben die Entscheidung getroffen, dass das bisherige Balkonkraftwerkprogramm, das imFebruardiesesJahresgestartetist,nichtnurfürMieterinnen und Mieter von Wohnungen gelten soll, sondern auch für Menschen, die ein Eigenheim oder ein selbstgenutztes Wohneigentum haben und auch für Pächterinnen und Pächter der Berliner Kleingärten – also das Eigenheim-PV und auch Lauben-PV, wie es im umgangssprachlichen Ton heißt –, durch die Balkonkraftwerke förderfähig sind. Wir haben im Oktober mit dieser Möglichkeit angefangen und können sagen: Die ProgrammerweiterungistaufsehrguteResonanzgestoßen.Allein im Oktober wurden über 2100Anträgegestellt.Dassind so viele, wie insgesamt für die Mieterförderung von Februar bis September gestellt worden sind. Damit haben wir einen sehr guten Gesamtstand, der ganz klar sagt: Die Förderung der Balkonkraftwerke kommt an. Pro Steckersolargerät kann mit einer Förderhöhe von maximal 500 Euro unterstützt werden. Wir merken, dass viele Berlinerinnen und Berliner ein sehr großes Interesse daran haben, auch selbst einen Beitrag zur Energiewende und zur stärkeren Nutzung von erneuerbaren Energien zu leisten. Wir sehen insgesamt, dass wir mit dem Programm SolarPLUS über 11 000 Anträge mit Stand Ende Oktober dieses Jahres verzeichnen können. Also insgesamt eine gute Entwicklung. Wir werdenmit demSolarPLUS-Programmauchimnächsten und übernächsten Jahr weitermachen – dankenswerterweise auch noch mal durch das Parlament unterstützt – unddamitinBerlineinenwichtigenBeitragzurErfüllung unseres Masterplans Solarcity leisten, der sagt: Bis 2035 sollen 25Prozent des Stroms Made in Berlin aus Solar kommen. Wir werden sowohl mit Großanlagen wie auf dem Dach der Berliner Messe oder auf dem neuen Logistikzentrum von Stadler, aber auch mit Kleinanlagen wie bei den Balkonkraftwerken, den Steckersolargeräten, einen Beitrag dazu leisten, dieses Ziel bis 2035 auch zu erreichen. – Vielen Dank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, FrauSenatorin!– DieersteNachfragegeht andenKollegenStroedter.–Bitteschön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Welche Dynamik sehen Sie denn insgesamt beim Solarausbau in Berlin? Und was planen Sie noch, was man zusätzlich machen könnte, um das anzuschieben?

FrauSenatorinGiffey! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie gesagt: Die Dynamik ist sehr hoch, wenn wir uns anschauen, wie auch im Bereich der Transformation der Wirtschaft eine Zunahme an Anfragen zu verzeichnen ist, und wir sehen das in unserer Solarberatung, in der Koordinierungsstelle für die Energieeffizienz- und Klimaschutzberatung für Unternehmen, der KEK, die wir im letzten Jahr ins Leben gerufen haben. Überall gibt es eine hohe Nachfrage nach diesen Programmen, und es gibt eine hohe Bereitschaft, auch im Zuge der Transformation der Wirtschaft und der Industrie, beim Neubau von Industrie- und Wirtschaftsgebäuden, aber auch in den Privathaushalten Solar mitzudenken. Ich denke, es ist auch ein gutes Zeichen, dass auf den öffentlichenGebäudendesLandesderAusbauvorangeht. Ein schönes Beispiel, das demnächst in die Realisierung gehen wird, ist die Solaranlage auf dem Dach des Friedrichstadtpalastes. Das ist ein größeres Projekt, das in Vorbereitung ist. All diese öffentlichen Gebäude, ob es Schulen, Theater, Krankenhäuser sind, auch unsere Verwaltungsgebäude, mit denen wir mit gutem Beispiel vorangehen wollen und müssen, gehören zu der Dynamik des Solarausbaus. Allein in diesem Jahr wurden mehr Anträge gestellt und mehr Projekte ermöglicht als bisher in der gesamten Solarförderung des Landes Berlin. Das heißt, wir haben einen enormen Anstieg, ein enormes Wachstum, eine enorme Bereitschaft, hier mehr zu tun. Wir werden deshalb die Programme und die Mittel, die wir haben, in der Form weiterführen, aber auch weiterentwickeln und aufbauen, und wir hoffen natürlich, dass wir sehr schnell Klarheit haben, auch zum Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation. Denn bei dieser Frage geht es natürlich darum, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, der eines der vier Förderfelder sein soll, sich auch auf das Thema Solarenergie beziehen wird, sodass wir deutlich mehr machen können undwollenalsesbisherderFallist. Umso notwendiger ist es, dass sich jetzt auch der Senat entschieden hat, noch mal eine genaue Prüfung vorzunehmen, eine gutachterliche Prüfung vorzunehmen, inwieweit die bisherigen Vorbereitungen für das Sondervermögenerrichtungsgesetz angepasst werden müssen im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils. Und diese Anpassung hat genau das Ziel, dass wir in den Bereichen der erneuerbaren Energien, der Gebäudeenergieeffizienz, der Transformation, der Wirtschaft und der Mobilität in unserer Stadt tatsächlich auch noch mehr tun können. In diesen Kontext fügt sich eben auch der weitere Bedarf und die weitere Entwicklung des Solarförderprogramms desLandesein.–VielenDank! PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die zweite Nachfrage geht an den Kollegen Dr. Taschner. – Bitte schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch, Frau Senatorin, für diesen positiven Bericht über die Solarentwicklung in Berlin. Eszeigt, dass wir in den letzten sechs Jahren doch einiges gemeinsam gut hinbekommen haben. Sie sprachen auch die Balkonanlagen an. Da zeigt sich, dass sowohl private Immobilienbesitzer als auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen enorm hohe Hürden für die Mieterinnen und Mieter aufstellen, damit sie dieletztendlichrealisierenkönnen. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Sie müssten zu einer Frage kommen.

Was plant denn der Senat insbesondere bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen zu tun, um letztendlich mehr Partner der Mieterinnen und Mieter zu werden und nichtso viele Steine in den Weg zu legen? [HeikoMelzer(CDU):LangeFrage!] PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler!Bitteschön! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Dr. Taschner! Die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften unterstützen die Installation von Balkonkraftwerken. Es gibt dazu auch gemeinsam abgestimmte Informationsschreiben. Die Gesellschaften haben sich auch vorbereitet, indem sie zum Beispiel auch Firmen gebunden haben, die die Mieterinnen und Mieter dabei unterstützen, das entsprechend umzusetzen. Wir müssen allerdings sehen, dass natürlich bei einer Installation auf einem Balkon auch die Interessen der anderen Mieterinnen und Mieter und der Eigentümer der landeseigenen Gesellschaft gewahrt sein müssen. Das heißt, es kann nicht einfach jeder an der Balkonbrüstung irgendetwas anschrauben – um es plastisch zu sagen –, sodass es dann nachher irgendjemandem auf den Kopf fällt oder zum Beispiel die Balkone anderer Mieter verschattet werden und was es dort sonst alles an Nachbarschaftsstreitigkeitengebenkann. Es ist richtig und wichtig, dass die Gesellschaften im Vorfeld darauf hinweisen, was bei der Installation eines solchen Balkonkraftwerkes zu beachten ist. Dasmag von dem einen oder anderen als Bürokratie empfunden werden, aber es ist die Abwägung zwischen den verschiedenen Interessen an der Stelle. Und noch mal: Die Gesellschaften unterstützen das mit ihren Mitteln und sind auch dafür, dass Balkonkraftwerke eingerichtet werden. Es müssenaber tatsächlich sichere Geräte sein, und sie müssen sicher angebracht werden. Die Zahl der Anträge ist auch noch überschaubar. Da ist noch Luft nach oben. Insofern haben wir auch den Gesellschaften gesagt, sie sollen bitte noch mal über das, was sie an Mieterinformationen schon machen, hinaus sehen, woran es liegt, dass dieZahl eher gering ist. Ich will es am Beispiel WBM aber mal sagen: Dort sind circa 50 Anträge eingegangen, davon sind 16 bereits bewilligt, es sind 4 abgelehnt worden. Sie sehen schon, da ist durchaus Dynamik drin, aber es ist deutlich Luft nachoben,woauchnoch mehrpassieren könnte.Aber es gibt keine generelle Ablehnung, auch keine Schikanen, sondern es muss eben sichergestellt werden, dass die Einrichtung an der Stelle auch technisch gut und mit Rücksicht auf die anderen Mieterinnen und Mieter erfolgt. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! Dann geht die nächste Frage an den Kollegen Schwarze für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön!

Vielen Dank!Seitgesternistamtlich,wassich schon seit Monaten abzeichnet: DieSignaHoldingistinsolventund zahlungsunfähig. Den Beschäftigten in den Kaufhäusern droht schlimmstenfalls Arbeitslosigkeit, den Einkaufsstraßen Leerstand, und vielen Signa-Geschäftspartnern droht,dasssieaufihrenKostensitzenbleiben. [Heiko Melzer (CDU): Eine ganze Rede!] Vor zwei Wochen wurden unsere Warnungen vom Senat noch als Schwarzmalerei abgetan. Daher wollen wir heute vom Senat wissen: Welche Schritte und Maßnahmen wurden denn in den letzten Wochen ergriffen, um auf das drohende Signa-Aus vorbereitet zusein sowie die Folgen abzufangen?

FrauSenatorinGiffey!Bitteschön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben nichts als Schwarzmalerei abgetan – das will ich noch mal ganz deutlich sagen –, [AnneHelm(LINKE):Wirwürdendie Insolvenzherbeireden,wurdegesagt!] sondern auch vor einigen Tagen, als wir schon mal dieses Thema hier im Parlament diskutiert haben, gab es eine sehr ernsthafte Lage. Das haben auch alle Beteiligten immer betont. Wir haben gesagt, dass es klar ist, dass Signa sich jetzt sortieren muss und klären muss, inwieweit die Investitionslücken, die fehlenden Liquiditätsmöglichkeiten gelöst werden können, und dass wir ein Stück weit die Lage auch beobachten undabwarten müssen. WirhabenmitdemgestrigenTageinedoch ernüchternde Klarheit. DieseNachrichtistkeineguteNachrichtfür die Stadt. Niemand kann sich darüber freuen. Das ist auch keine gute Nachricht für alle Warenhäuser insgesamt in ganz Deutschland. Insofern ist die Situation sehr ernst. Sie ist noch nicht ganz überschaubar, weil die Folgenabschätzung noch nicht vollständig getätigt werden kann, aber es ist ganz klar: Wenn ein Konzern so in dieser Art und Weise Insolvenz erklärt, wenn ein Konzern in dieser Art und Weise Handlungsunfähigkeit erklärt, dann hat das Auswirkungen auf alle Standorte, die im Besitz dieses Konzerns sind. Wie diese Auswirkungen aussehen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber natürlich verändert es die Gesamtlage. Was es aber nicht verändert, ist das klare Bekenntnis der StadtzurEntwicklungdieserStandorte,zumErhaltdieser Standorte und vor allen Dingen zum Erhalt der Arbeitsplätze an diesen Standorten. Wir haben hier eine für den Einzelhandel in Berlin enorm wichtige Warenhausinfrastruktur, die als Anker in den Zentren der Stadt erhalten bleiben müssen. Das ist unser wichtigstes Anliegen. Und deswegen ist es jetzt auch von großer Bedeutung, dass wir weiterzudenBeschäftigten,zudenWarenhausstandorten, zum Fortbestehen dieser Standortestehen. Aber es bedeutet natürlich, dass Signa nicht mehr ein Partner ist, mitdemmanverlässlicharbeitenkann. [Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Guten Morgen!] Ich denke, wir haben die ganze Zeit deutlich gemacht, dasswirinderSituation,inderwirsind,sehrkritischmit Signa umgehen. Aber es ist natürlich klar, dass für die Frage, wiesich dasweiterentwickelt,wirnicht–dassage ich Ihnen auch heute an diesem Punkt – alle Gespräche abbrechen können. Wir haben viele Fragen an Signa, die wir stellen. [KatalinGennburg(LINKE):Forderungen stattFragen!] Wir müssen mit denen natürlich darüber reden, wie es jetzt weitergehen kann. Was Ihre Intention ist, ist die Baurechtschaffung, das Entgegenkommen an Möglichkeiten, ein Baurecht zu bekommen. Da willich noch malsagen,was wir auch in der letzten Plenarsitzung schon diskutiert haben: Hier ist überhaupt noch gar kein Baurecht erteilt worden. Wir sindineinerganzanderenSituationalsandereStädteund Standorte in Deutschland und darüber hinaus. Wir haben– und das ist die Situation, in der der Senat ist – die Aufgabe, eine Perspektive für diese Standorte zu eröffnen, für die Entwicklung der Stadtteilzentren. Das ist etwas, daswir unabhängigvon der Situation einesEigentümers, eines Investors machen. Aber klar ist, dass ein Investor, der in so einer schweren Lage ist, jetzt nicht Baurecht kriegen kann. Das haben wir niemals angezweifelt. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Haben SiedieFragefalschverstanden?] Trotzdem ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir vonseiten der Stadt alles dafür tun und gegebenenfalls auch mit einem künftigen Investor. Wir wissen ja noch nicht,obes einen Investor gibt, der dasdann übernimmt; heute ist in der Presse in der Diskussion, ob die Warenhäuser der Galeria verkauft werden sollen. Wir haben noch nicht die Information, an wen überhaupt und unter welchenBedingungen. Andieser Stellekannichabernur sagen: Das,was wir vor zwei Wochen hier im Parlament gesagthaben,giltnachwievor–jeder,derhierinvestiert, jeder, derhieretwasvon der Stadtmöchte,mussauchein klaresBekenntniszuden Warenhäusern, zuden Beschäftigten, zum Fortgang dieser wichtigen Zentren in unserer Stadtbieten. [Zuruf von den GRÜNEN] Anders kann man eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt nicht erwarten. Wir haben diesbezüglich auch eine sehr klare Erwartungshaltung auch an künftige Investoren. Im Moment ist es so, dass wir abwarten müssen, wie sich die Lage entwickelt. Wir stehen in sehr engemAustauschmitdemEinzelhandelsverband,der das natürlich auch sehr ernst nimmt. Niemand kann sich zu diesem Zeitpunkt über diese Entwicklung freuen, auch nicht, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Das will ich ganz klar sagen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir die Warenhausstandorte hier in der Stadt sichern und den Beschäftigten eine sichere Perspektive bieten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, FrauSenatorin!– DieersteNachfragegeht an denKollegen Schwarze. – Bitte schön!

Vielen Dank! – Ich entnehme Ihren Ausführungen jetzt vor allem zwei Dinge, einerseits, dass der Senat bisher keinen Plan hat, wie er mit der Situation umzugehen gedenkt, die sich seit langem abzeichnet und zum anderen, dass Sie unsere Einschätzung, die wir seit Monaten vortragen und die Sie auch vor zwei Wochen teilten – endlich–,dassSignakeinverlässlicherPartnerist. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Michael Dietmann (CDU): Wir sind in der Fragestunde!] VordiesemHintergrund–– PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Kollege! Es ist jetzt das dritte Mal, dass ich darauf hinweise, dass eine kurze Frage gestellt werden soll, die einfach und schnell zu beantworten ist und kein Monolog. [VereinzelterBeifallbeiderCDUundderSPD– VasiliFranco(GRÜNE):WeisenSiegernauchmalden Senatdaraufhin,dasserkurzantwortet!]

IchwolltegeradezurFragekommen,anschließendandie Ausführungen, die ich aufgreife, weil es zur Rückfrage dazugehört. München hat längst reagiert und die Zusammenarbeit mit Signa vor einer Weile gestoppt.

Herr Kollege! Sie müssten jetzt wirklich zu einer Frage kommen, sonst würde ich die Frage abbrechen, ohne Monologund ohne anzuschließen.

Die Frage, die sich daraus und den Ausführungen stellt, istja, obderLetterofIntentdamitauchin Berlinerledigt ist. PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Der Letter of Intent hat bestimmte Bedingungen sowie bestimmte Leistungen und Gegenleistungen. Wenn diese nicht erbracht werden, ist er damit auch erledigt. Wir werden sehen, was an der Stelle möglich ist. Wir werden auch sehen, ob jemand, der die Geschäfte von Signa übernimmt, die Grundstücke, die Kaufhäuser, auch die Vereinbarungen des Letter of Intent übernimmt. Ich weiß, dass Sie diese Letter of Intent irgendwie möglichst schnell weg haben wollen. Ich verstehe nur den Hintergrund nicht. Frau Senatorin Giffeyhat esschongeradegesagt.UnserZielistesnicht, Signa irgendwelche Gefallen zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in den Kaufhäusern zu sichern und eine städtebauliche Entwicklung an den beiden Standorten sicherzustellen.DafüristdieserLOIeineGrundlage. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deswegen fänden wir es gut, wenn dieser LOI gegebenenfalls von anderen mit Leben gefüllt wird und die Bedingungen, die darin stehen, auch erfüllt werden. Wenn Signa das nicht mehr kann, wofür jetzt einiges spricht, werden wir sehen, obes jemand anderen gibt, der das macht. Aber Ihr Ziel – das haben Sie vor zwei Wochen hier in der Debatte deutlich gesagt – diese Kaufhäuser einer Alternativnutzung zuzuführen, teilen wir nicht. Wir wollen diese Kaufhäuser erhalten als wichtige Standortfaktoren und natürlich vor allen Dingen auch, um die Arbeitsplätzedortzusichern.Dahabenwiroffensichtlich einendeutlichenUnterschied. [Beifall bei der SPD und der CDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Frage an denKollegen Mirzaie. – Bitteschön!

Wir hören hier immer wieder von der Zukunft der Kaufhäuser. Ich frage den Senat: Wie will der Senat das machen und rechtssicher festlegen, wo doch die Knüpfung von Baurecht an andere Zusagen rechtlich als sogenanntesKopplungsgeschäftillegalist? PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrSenatorGaebler,bitteschön!

Ich glaube, ich habe jetzt hier nicht den Raum, eine längereAusführungüber BaurechtundBauplanungsrechtzu halten.Aber esistAllgemeingut,dassmanbeiPlanungen natürlich durch städtebauliche Verträge auch bestimmte Dinge absichern kann und darf und dass zum Zweiten schon durch die Nutzung, die ich dort vorsehe, eine entsprechende Setzung möglich ist. Ich kann zum Beispiel natürlich durch einen Bebauungsplan festlegen, dass dort entsprechende Einzelhandelsstandorte gesichert werden. Ich kann dann hinterher nicht sagen: Dort mache ich jetzt ein Wellnessbad oder Ähnliches. Deshalb verstehe ich Ihre Frage, ehrlich gesagt, nicht. [ZurufvonJulianSchwarze(GRÜNE)] Siekönnen essichgernanschauen–wirhabenbeieinem der beiden Vorhaben schon die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gehabt; die Unterlagen kann ich Ihnen gern noch einmal zur Verfügung stellen – und sich sachkundig machen. Es ist sehr wohl möglich, an der Stelle Festlegungenzutreffen,bisdahinübrigens,dasswirauch Festlegungen für einen Wohnanteil, Festlegungen für soziokulturelle Nutzungen machen wollen. Wenn Sieder Meinung sind, dass man das alles nicht mehr machen kann, dann hätten wir an anderer Stelle ganz andereProbleme, Herr Schwarze, und das wissen Sie auch sehr gut. Insofern ist das, was Sie hier machen, eine Nebelkerze, die vielleicht dazu dient, noch einmal Unsicherheit bei den Beschäftigten zu schüren. [ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Liebe Frau Kollegin Gennburg! [Katalin Gennburg (LINKE): Ja! – Heiterkeit bei der LINKEN] Ihre grundsätzliche Meinung und auch Ihr Vorurteil an der Stelle kenne ich. Es läuft aber auch ins Leere, weil wir hier gar nichts verkaufen. Es geht darum, dass wir Baurecht für eineEntwicklung an dem Standort schaffen wollen, die der Stadt gut tut, weil sie am Ende Arbeitsplätze für Menschen sichert, weil sie kulturelle Nutzungen sichert an der Stelle, weil sie Wohnen sichert an der Stelle und weil sie lebendige Zentren sichert. Das ist unsere Zielsetzung. [KatalinGennburg(LINKE):Dasistein Offenbarungseid!] Das werden wir auch weiterhin verfolgen, egal, ob Sie mitmachen oder nicht. [BeifallbeiderSPDundderCDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Bevor wir zur nächsten Frage für die Linksfraktion kommen, darf ich noch einmal darauf hinweisen, dass es um einfache kurze Fragen ohne Monolog, ohne Koreferat geht und dass auch das Eindrücken der Nachfragen nicht schon bei dem Satz: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! passieren kann, weil es da noch keine Gelegenheit zu einer Nachfrage geben kann. Ich bitte das zu berücksichtigen. Jetzt hat für die Linksfraktion die Kollegin Eralp das Wort. – Bitte schön!

Wann und wie viele Wohnungen der Berlinovo, die derzeit an Firmen für kurzfristiges Beschäftigtenwohnen vermietet werden, will der Senat nun endlich, nachdem nun auch die Hostels für die Unterbringung der Geflüchteten in absehbarer Zeit freigezogen werden müssen, für die menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten nutzen?

Herr Staatssekretär Hochgrebe, bitte schön! StaatssekretärChristianHochgrebe (Senatsverwaltung fürInneresundSport): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und HerrenAbgeordnete!SehrgeehrteFrauAbgeordnete!Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Frage zum Beschäftigtenwohnen.Esistdoch ein wesentlicher Bestandteilauch der Politik des Senats. Wir haben in der gegenwärtigen SituationmitdergroßenFluktuationauchimöffentlichen Dienst, mit dem Konkurrenzdruck, den wir nicht nur als öffentlicher Arbeitgeber mit anderen öffentlichen Arbeitgebern in unserer Stadt, sondern natürlich auch mit der Konkurrenz zum privaten Sektor haben, natürlich die Aufgabe, die Attraktivität unserer Berufsbilder zu steigern, insbesondere die Attraktivität der Berufsbilder im öffentlichen Dienst. Insofern ist das Schaffen von Wohnraum für Beschäftigte nicht nur ein Punkt, um die Attraktivität des öffentlichen Arbeitgebers zu steigern, sondern es entlastet natürlich auch den angespannten Wohnungsmarkt in der Stadt. Es ist deswegen ein wichtiges Projekt des Senats, das sich in der Entwicklung befindet. [Katina Schubert (LINKE): Das beantwortet nicht die Frage!] Wir sind auf sehr guten Wegen und führen eineVielzahl von Gesprächen, umPotenzialflächen zuakquirieren, um die entsprechenden Wohnungen, den entsprechenden Wohnraum zu akquirieren. Sobald das entsprechend weiter spruchreifist, werden wir selbstverständlich nachberichten. PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Staatssekretär! – Frau Eralp, bitte schön!

Nach meiner Kenntnis werden auch an private Firmen Wohnungen dort vermietet. Deswegen frage ich: Warum machen Sie das, obwohl wir ein massives Unterbringungsproblem haben. Auch Beschäftigte können in Hotels oder Hostels. Aber Geflüchtete müssen in dieser Stadt endlich menschenwürdig untergebracht werden. Was sagen Sie dazu?

Herr Senator Gaebler, bitte schön!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sehen schon, der gesamte Senat ist auch mit diesem Thema, gerade was Unterbringungangeht, beschäftigt. Ich warne aber davor, hier einzelne Gruppen gegeneinander auszuspielen.WirhabenauchbeiMenschen,dieindieserStadt arbeiten und auch temporär arbeiten, einen Unterbringungsbedarf. Das jetzt gegeneinander auszuspielen, halte ichfürschwierig. Wir sind im Moment dabei, die Kollegin Kiziltepe und auch alle anderen Beteiligten, alle Unterbringungsmöglichkeiten zu prüfen. Da werden übrigens auch Hotels in Anspruch genommen, aber auch Möglichkeiten der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Das wird nicht gegeneinander ausgespielt. Es wird da, wo Potenziale sind, genutzt. Dort, wo es aber auch andere Bedarfe gibt, müssen sie natürlich auch gedeckt werden. Insofern können Sie sicher sein, dass auch Wohnungen bei landeseigenen Gesellschaften und auch bei der Berlinovo, Apartments, dort mit in Erwägung gezogen werden. Aber das muss allesnatürlichauchimRahmensein. Zusagen,esgehtnurdaseine,oderesgehtnurdasandere, würde der Herausforderung, die wir an verschiedenen Stellen haben, nicht nur bei der Unterbringung von Geflüchteten, sondern auch bei der Unterbringung anderer, die sich inunserer Stadtaufhalten undzum Beispielvielleicht auch damit beschäftigt sind, Geflüchtetenunterkünfte zu bauen, nicht gerecht. Auch diese müssen irgendwo wohnen. Wir müssen das entsprechend zusammenbringen. Wir sind gut dabei. Den Hinweis, dass da vielleicht noch mehr Potenzial ist, den nimmt sicherlich Frau Kiziltepe gerne mit. Aber dieses Einfache, es geht nur das eine oder das andere, halte ich hier für nicht sachgerecht.

Vielen Dank, Herr Senator! – Die zweite Nachfrage geht andieKolleginGennburg.–Bitteschön!

VielenDank,FrauPräsidentin!–HerrSenator!Siehaben jetzt noch mal gesagt, dass es darum geht, die Gruppen nicht gegeneinander auszuspielen. Ich will deswegen unsere Frage noch mal an dem einen Punkt verschärfen und sagen: Ist es nicht auch Ihre Auffassung, dass Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive brauchen, hier klar priorisiert werden müssen, wenn Geschäftsreisende, die für eine kurze Zeit in dieserStadt weilen, ohne Probleme in Hotels wohnen können und damit sogar auch noch den Hotelsektor stärken würden? [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] In Zeiten, wo immer weniger Hotelbetten ausgenutzt werden, wäre das sozusagen auch noch ein wirtschaftspolitischer Beitrag. Aber dass die Geflüchteten definitiv eine dauerhafte Unterbringung brauchen und deswegen die Berlinovoals landeseigenes Unternehmen hier prioritärdieseWohnungenzurVerfügungstellenmuss. [Heiko Melzer (CDU): Frage!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Senator Gaebler, bitte schön, Siehabendas Wort! SenatorChristianGaebler (Senatsverwaltungfür Stadtentwicklung,BauenundWohnen): Frau Präsidentin! Frau Kollegin Gennburg! Ich glaube, ich habe es doch klargemacht, worum es hier geht. Meines Wissens wirdhier kein Hotelbetriebvon der Berlinovo unterhalten, sollte das so sein, werden wir das sicherlich noch malhinterfragen, sondern es gehtumKurzzeitanmietung für Menschen, die einebestimmteZeit hier in BerlinarbeitenunddafüreineUnterbringungbrauchen. [Katina Schubert (LINKE): Das sind aber nicht die Bauarbeiten von der Flüchtlingsunterkunft! Das weißt du auch!] – Nein, aber vielleicht ist es der Bauleiter zum Beispiel, der an der Stelle gebraucht wird. Wir können jetzt lange darüber mutmaßen, wer darin wohnt und wer nicht darin wohnt. Aber noch mal: [ZurufvonKatinaSchubert(LINKE)] Esmacht, glaube ich, wenig Sinn, zu sagen, dass die – – [HeikoMelzer(CDU):Hörmalaufzustören!] – Okay, also wenn Sie als Linksfraktion genau wissen, wer in welcher Wohnung der Berlinovo wohnt, dann können Sie uns die Daten gerne zur Verfügung stellen. Wirwerdendasdannüberprüfen. [ElkeBreitenbach(LINKE):Wirfragenja!– WeitereZurufevonderLINKEN] Ich bezweifele das ein wenig, dass Sie das haben. Die Berlinovo hat nach meiner Kenntnis ungefähr 20000 Wohnungen. Wenn Sie wissen, wer in diesen Wohnungen alles wohnt und dass das nur private Geschäftsreisende sind, dann nehme ich das so zurKenntnis. Ich bezweifele das aber. [MathiasSchulz(SPD):EinBlickaufdie Internetseitereicht!– HeikoMelzer(CDU):DieNachfrageistdocherledigt!– WeitereZurufevonderLINKEN] Deshalb sage ich ja, wir nehmen den Hinweis gerne mit und werden dasauchüberprüfen.Aber dieUnterstellung, dassdieBerlinovohiervorrangiganprivateGeschäftsreisende Hotelvermietungen macht und deswegen keine Geflüchtetenuntergebrachtwerden,halteichfürziemlich ausderLuftgegriffen. [Zurufe von der LINKEN]

Vielen Dank! Damit kommen wir jetzt zur gesetzten Frage der AfD-Fraktion, und Herr Woldeit hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gestern gab es zwei Festnahmen, und zwar von einem Afghanen und einem Tschetschenen, mutmaßliche Islamisten, die geplant hatten, eine Synagoge und einen Weihnachtsmarkt anzugreifen beziehungsweise einen Terroranschlag zu verüben, was gerade bei uns Berlinern ganz schlimme Erinnerungen wachruft. Deswegen frage ich den Senat: Wie ist angesichts der aktuellen islamistischen Bedrohung die Sicherheitslage in Berlin zu bewerten?

Bitte schön, Herr Staatssekretär!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!Der 7.Oktober2023warinsgesamtnichtnurfür das Land Berlin, sondern für die Bundesrepublik Deutschland ein einschneidender Tag, der natürlich auch die Sicherheitslage verändert hat. Er hat die Sicherheitslage verändert für die Menschen in unserer Stadt. Er hat die Sicherheitslage verändert für israelische, jüdische Einrichtungen und Gebäude und insbesondere auch für Jüdinnen und Juden in Berlin. Wir haben seit dem 7. Oktober 2023 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle feststellen können. Der Senat ist mit großer Energie und Kraft bemüht, die Sicherheitslage in Berlin selbstverständlich natürlich objektiv weiterhin zu gewährleisten, aber insbesondere auch dafür zu sorgen, dass die subjektive Sicherheit gewährleistet ist oder, um es einmal zu übersetzen, dass sich die Menschen sicher fühlen, dass sich die Jüdinnen und Juden in Berlin sicher fühlen. Das ist ihr Anspruch, das ist ihr Recht, und dem werden wir selbstverständlich gerecht. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Insgesamt ist es so, dass das natürlich für die Polizei Berlin, die in einem sehr engen Austausch mit allen Sicherheitsbehörden steht, mit den Sicherheitsbehörden des Landes,aber auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, eine Situation ist, die uns vor große Aufgaben stellt. Wir haben ohnehin etwa über 1000Schutzobjekte im Land Berlin. Davon sind gegenwärtig 168Objekte im israelischen und jüdischen Kontext, die wir rund um die Uhr mit über 600Dienstkräften schützen. Wir haben da massivnachgelegt und verstärkt. Gleichzeitig ist es Auftrag des Gesetzgebers und Auftrag auch unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes in Berlin, Versammlungen zu gewährleisten und sie zu schützen. Auch das tun wir. Allein im Themenkontext Nahost hat es seit dem 7. Oktober 2023 über 140 Versammlungslagen gegeben, und wenn ich Ihnen das sage, dann sind das keine kleinen Versammlungen, sondern, Sie wissen das, große mit vielen Teilnehmern. Gleichwohl ist es so, und das ist die Einschätzung aller Sicherheitsbehörden, sowohl der des Landes Berlin als auchderderübrigenBundesländersowiederdesBundes, mitdenen wirimkontinuierlichenAustausch stehen,dass wir seit Oktober eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage haben. Ich will das kurz erläutern, was sich dahinter verbirgt,abstraktistnämlichdasGegenteilvonkonkret. Es gibt biszumheutigen Tagekeinen konkreten Hinweis auf ein Anschlagsszenario, auf eine erhöhte konkrete Gefährdungslage, weder gegenüber konkreten Szenarien nochgegenüberetwaWeihnachtsmärktenoderVersammlungeninsgesamt. Sie haben es der Presse entnommen, es sind gestern zwei Festnahmen erfolgt. Das hat einmal im Land Brandenburg und einmal in Leverkusen stattgefunden. Dort war die Lage nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wohl so, dass Planungen der zwei festgenommenen Personen bestanden, auf einem Weihnachtsmarkt in Köln einen Anschlag zu verüben. Insofern ist es so, dass wir für die hohe abstrakte Gefährdungslage, die ich bereits eben in Bezug genommen habe, in höchstem Maße sensibilisiert sind, in hohem Maße den Austausch zwischen allen beteiligten Sicherheitsorganen, zwischen allen beteiligten Sicherheitskräften gewährleisten, die Informationsflüsse sowohl bei der Polizei als auch bei der Senatsverwaltung für Inneres und allen anderen beteiligten Behörden optimiert und nochmals verstetigt und verbesserthaben,damitsolcheZugriffewiegesterninBrandenburg und Leverkusen dannauch erfolgen können. Das ist gut und richtig so, dass wir da eng verzahnt miteinander zusammenarbeiten, um der hohen abstrakten Gefährdungslage auch für das Land Berlin entsprechend begegnen zukönnen.

Vielen Dank! – Herr Woldeit stellt seine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Staatsekretär, für Ihre Ausführungen! Ich muss Ihnen allerdings in einem Punkt widersprechen. Sie reden von einer abstrakten Gefährdungslage. Jetzt sagt der Sprecher derGdPinBerlin––

Kommen Sie bitte zu Ihrer Nachfrage!

Der SprecherderGdPinBerlinsprichtvon einerlatenten Anschlagsgefahr. Die Bundesinnenministerin sagt: Wir sind jederzeitin einer erheblichen Gefahr –, dasheißt, es gehtinRichtungKonkretisierung. [Sven Heinemann (SPD): Wo ist die Frage!] Gibt es konkrete Maßnahmen seitens der Sicherheitsarchitektur in Berlin, dieser Bedrohungslage Herr zu werden?

Bitte schön, Herr Staatssekretär Hochgrebe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich überlege noch, ob ichdasjetzteinemJabeantworteoderaufmeineAusführungen von gerade eben verweise, in denen ich versucht habe, [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] relativ umfassend darzulegen, welche Maßnahmen im Land Berlin ergriffen werden. Die genutzten Vokabeln weichen gelegentlich davon ab, je nachdem, wer gerade spricht. Ich habe von einer abstrakten hohen Gefährdungslage gesprochen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat gestern ebenfalls, auch presseöffentlich, die gleichen Vokabeln genutzt. Nichts anderes meint die Innensenatorin. Nichts anderes meint die Bundesministerin für Inneres und Heimat, wenn sie von einer hohen Gefährdungslage spricht. [ZurufvonKarstenWoldeit(AfD)] Es liegen weiterhin keine Hinweise für konkrete Gefährdungslagen vor. Der abstrakten hohen Gefährdungslage begegnen wir mitden,wie ich glaube, eben sehrausführlichdargestelltenMaßnahmen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank!– DiezweiteNachfrage gehtan den AbgeordnetenUbbelohde.

VielenDank! – Ich frageden Senat und den Herrn Staatssekretär im Speziellen: Wie will denn der Senat angesichts der eingetretenen angespannten Sicherheitslage, insbesondere für Juden in Berlin, aber nicht nur, dafür sorgen, dass durch Gaza-Flüchtlinge nicht noch zusätzliche Gefährdungssituationen entstehen?

Bitteschön,HerrStaatssekretär!

VielenDank,FrauPräsidentin!–HerrAbgeordneter!Die Situation rund um den Zuzug geflüchteter Menschen in Berlin ist natürlich ständig Gegenstand auch der Besprechungen im Senat. Senatorin Kiziltepe hat auch wiederholt dargelegt, welche Maßnahmen das Land Berlin ergreift, um dem Zuzug geflüchteter Menschen entsprechend zu begegnen. Auch da sind wir selbstverständlich sowohl in den großen Unterkünften in Tegel als auch in Tempelhof und in den dezentralen Unterkünften sicherheitstechnisch so aufgestellt, dass in Zusammenarbeit mit den Betreibern der Flüchtlingseinrichtungen, aber auch den Sicherheitskräften des Landes Berlin, insbesondere der Polizei,dieSicherheitslagejederzeitgewährleistetist. –VielenDank! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen istdamitbeendet. Nunkönnen wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde dieseRundemit einem Gongzeichen eröffnen. Schonmit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Allevorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt. [Gongzeichen] Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann verlese ich Ihnen die Liste der Namen der ersten acht Wortmeldungen: Das sind Herr Simon, Herr Wiedenhaupt, Frau Gennburg, Herr Vallendar, Herr Ubbelohde, Herr Luhmann, Herr Gläser und Herr Schrader. – Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Ich gebe der ersten Person das Wort. – Bitte schön, Herr Simon, Sie haben das Wort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Erfreulicherweise werden in Berlin einige Wahrzeichen in Zukunft wieder nachtsangestrahlt.WieisthierderaktuelleSachstand? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatssekretärin! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (SenatsverwaltungfürMobilität,Verkehr,Klimaschutz undUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! [Unruhe] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Einen Moment! – Ich bitte, dass hier wieder Ruhe einkehrt und die Plätze eingenommen werden, damit die Staatssekretärin Dr.Stutz hier antworten kann. – Bitte schön! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (SenatsverwaltungfürMobilität,Verkehr,Klimaschutz undUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Weihnachtszeit steht vor der Tür. Das ist auch eine Zeit der Lichter. Der Senat hat am Dienstag die Wiederinbetriebnahme der Außenbeleuchtung,derAnstrahlungöffentlicherGebäude und Denkmäler beschlossen. Unter anderem sollen die nachfolgenden Gebäude und Denkmäler kurzfristig wieder angestrahlt werden: Die Siegessäule, die Staatsoper Unter den Linden, der Berliner Dom, die Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirche,dasSchlossCharlottenburg. [Katalin Gennburg (LINKE): … und der Görli!] Und auch das Brandenburger Tor wird wieder durchgängig beleuchtet. [KatinaSchubert(LINKE):GottseiDank, dieProblemesindgelöst!] Wir streben an, diese Anstrahlung möglichst vor der Weihnachtszeit umzusetzen, und wir bringen damit die touristischen Sehenswürdigkeiten wieder ins Licht und stärken das Sicherheitsgefühl der Berlinerinnen und Berliner.–VielenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Carsten Ubbelohde (AfD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Ich frage den Abgeordneten: Wünschen SieeineNachfrage?–DannhabenSiejetztdasWort.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich danke Ihnen, Frau Staatsekretärin, dass Sie auch auf die touristische Bedeutung abgehoben haben! Angesichts dieser Bedeutung und vor dem Hintergrund der Bedeutung für die Berlinerinnen und Berliner: Plant der Senat sukzessive oder sofort, weitere Wahrzeichen wieder nachts zu beleuchten?

Bitteschön,FrauStaatssekretärin! StaatssekretärinDr.ClaudiaElifStutz (Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ja, die eben Aufgezählten sind der erste Schritt der Baudenkmäler. Weitere werden folgen. – Vielen Dank!

Vielen Dank!–DiezweiteNachfragestelltder AbgeordneteUbbelohde.

Frau Staatsekretärin! Wie sieht es denn mit der Weihnachtsbeleuchtung aus? Der Ku'damm soll ja gut bestrahlt sein, aber Unter den Linden offensichtlich bisher nicht. Gibt es da Einschränkungen, und wenn ja, warum gibt es diese?

Bitte schön, Frau Senatorin Giffey! BürgermeisterinFranziskaGiffey (Senatsverwaltung fürWirtschaft,EnergieundBetriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben gestern den Start für die Beleuchtung am Kurfürstendamm gegeben. Das ist mit 100000Euro von der Senatswirtschaftsverwaltung unterstützt worden. Wir hatten bereits eineKontaktaufnahmeauchfürdieBeleuchtungUnter denLinden und in der Friedrichstraße. Wir werden gemeinsam mit dem Bezirk Mitte das auch ermöglichen. Wir arbeiten daran,dassdasgelingt.–VielenDank!

Vielen Dank! Die zweite Frage stellt der Kollege Wiedenhaupt.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den sich seit einigen Tagen häufenden gewalttätigen AuseinandersetzungenimAnkunftszentrumTegel? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Senatorin Kiziltepe, Sie haben das Wort. SenatorinCanselKiziltepe (Senatsverwaltungfür Arbeit,Soziales,Gleichstellung,Integration,Vielfaltund Antidiskriminierung): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Es ist richtig, dass wir einen Vorfall in der Nacht vom Sonntag auf Montag dieser Woche hatten, also vom 26. auf den 27. November. Es hat in dieser Nacht eine Schlägerei stattgefunden. Die Polizei war vor Ort. Wir haben sofort Gesprächemit der Polizei, mit dem Sicherheitsdienstleister und mit dem Deutschen Roten Kreuz aufgenommen und daraus Konsequenzen gezogen. Die Gruppen wurden getrennt. Es wurden noch einige Hausverbote erteilt. Der Vorfall, der sich dort ereignet hat, ist ein Einzelfall. So einen Vorfall gabesbishernicht.Eswareninetwa100Personen beteiligt. Jetzt werden Maßnahmen durchgeführt, sodass die Sicherheitsleute, die dort eingesetzt sind, rotieren. Es wirdFortbildungenzurDeeskalationgeben. Ich möchte hier auch klarstellen, dass es natürlich in solchen Großunterkünften, die nicht unser Wunsch sind, zu sozialen Konflikten kommen kann. Das ist nicht auszuschließen, weil so viele Menschen, mittlerweile knapp über 5 000, in dieser Einrichtung leben. Sie leben dort auf engstem Raum. Sie leben dort monatelang und nicht tageweise, wie ursprünglich geplant, und verbringen dort ihre Zeit. Insofern sind Konflikte nicht auszuschließen. Allerdings ist das bisher ein Einzelfall. Wir gehen diesen Auseinandersetzungen gemeinsam mit allen Beteiligten, mit dem Betreiberkonsortium vor Ort, dem Sicherheitsdienstleister, der Polizei und mit dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, sehr schnell auf den Grund undziehenauchKonsequenzendaraus.–Dankeschön! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Der Abgeordnete erhält die Gelegenheit füreineNachfrage.

Danke, Frau Präsidentin! – Wenn ich Ihre Ausführungen eben richtig verstanden habe, dann war das ein einzelner Vorfall. Widersprechen Sie also Medienberichten, dass auch in der heutigen Nacht bereits weitere Vorfälle dort stattgefunden haben und Polizeieinsätze notwendig waren?

Bitte,schön,FrauSenatorinKiziltepe!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Abgeordneter! Es war ein Einzelfall in diesem Ausmaß. Ich hatte gesagt, dass etwa 100 Personen beteiligt waren. Das war in dieser Unterkunft bisher ein Einzelfall. Über neuere Vorfälle in dieser Nacht habe ich bisher noch keine Kenntnis. – Danke!

Die zweite Nachfrage stellt der Kollege Omar.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Das ist nicht der erste Vorfall für den Sicherheitsdienst in Tegel. Für eine so großen Unterkunft, wie eine kleine Stadt von über 7000Menschen, liegt immer noch kein Sicherheitskonzept beziehungsweise Antigewaltkonzept vor. Wann planen Sie, dort ein Antigewaltkonzept zu installieren, und wird dieser Vorfall auch Einfluss auf weitere Großunterkünfte haben?

Bitte schön, Frau Senatorin!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter!Dankefür IhreFrage!Bisherhaben wir in etwa 7100Plätze ausgeplant, die noch nicht vollständig belegt sind. Aktuell leben dort knapp über 5000Menschen. Wir haben mit dem Senatsbeschluss vom 26. November aufgrund der steigenden Zahlen, was Asylbegehrende angeht, aber auch Ukrainerinnen und Ukrainer, entschieden, dass wir diese Unterkünfte ausbauen. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten nimmt diese Sache sehr ernst, weil wir nicht möchten, dass Menschen auf der Straße landen, sondern sie sollen eine Unterkunft, ein Dach über dem Kopf haben. Dieser Ausbau ist sehr schnell erfolgt, sodass wir vielen Menschen, die Schutz bei uns suchen, Unterschlupf bieten können. Wir sind gerade in Zusammenarbeit mit dem Betreiberkonsortium dabei, auch zu gucken, wie wir natürlich in so einer Großunterkunft mit so vielen Menschen, wo auch Konflikte entstehen können, besser deeskalieren, aber natürlich auch präventiv handeln können. Daran arbeiten wir aktuell gemeinsam auch mit der Berliner Polizei und werden hier unabhängig von den Maßnahmen, die bereits jetzt getroffen sind, indem wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters auf Antigewalt und Deeskalation hin schulen, schauen müssen, welche weiteren Maßnahmen unternommen werden. – Danke schön! VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: VielenDank! Die nächste Frage stellt die Kollegin Gennburg.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat hat sich ja völlig mit der Forderung verrannt, den Görlitzer Park umzäunen zu wollen. Deswegen fragen wir als Linke: Wie will der Senat den geplanten und etliche Millionen teuren Bau eines Zauns und eines Schließsystems am Görlitzer Park gegen den berechtigten Protest der Anwohnerinnen und Anwohner und gegen den Willen der Bezirksregierungdurchsetzen? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatsekretärinDr.Stutz! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (SenatsverwaltungfürMobilität,Verkehr,Klimaschutz undUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir befinden uns gerade unter Hochdruck in Diskussionen darum, wie das Sicherheitsempfinden am Görlitzer Park wiederhergestellt werden kann und was dazu erforderlich ist, und diese Prüfungen laufen weiter. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Gennburg, Sie haben die Gelegenheit füreineNachfrage!

Ich frage noch mal, auch wenn es nichts bringt. Wie will der Senat dieses Projekt gegen den Willen der Bezirksregierung durchsetzen? Was Sie jetzt an Prüfungen erklärt haben, betrifft andere, technische Sachverhalte. Wir wollen wissen, wie Sie politisch den Widerstand einer Bezirksregierung und der Anwohnerinnen und Anwohner brechen wollen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DerRegierendeBürgermeisterWegnerantwortet. RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir wollen niemanden brechen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass im Görlitzer Park endlich wieder Familien und ältere Menschen friedlich und ohne Angst durch diesen Park gehen können. Das ist unser Ziel. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD] Wir wollen niemanden brechen, sondern wir wollen Sicherheit. Nun kann man sich die Lage noch eine Weile weiter anschauen und immer beklagen, dass alles, was bisher mit gutem Willen oder auch nicht geplant war, nicht funktioniert hat. Deswegen haben wir als Senat gemeinsam einen Sicherheitsgipfel gehabt, und da waren auch zuständige Bezirksbürgermeisterinnen dabei, nicht nur aus Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch aus Mitte,mitdenen wir gesprochenhaben. Ich möchtemich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei den Bezirksbürgermeisterinnen bedanken, weil wir ein sehr konstruktives Gespräch hatten und uns auf unterschiedlichste Maßnahmen verständigt haben. Die Maßnahmen, Frau Abgeordnete, mit Verlaub, umfassen nicht nur einen Zaun, sondern auch einen Zaun. Das ist mir noch mal wichtig. Da sind wir auch auf Vorschläge des Bezirks eingegangen. Wir sind derzeit immer noch im Gespräch mit den Bezirken. Was Sie konkret zum Zaun gefragt haben, die Staatsekretärin hat es gesagt: Wir sind jetzt in der Prüfung. – Wir haben jetzt als Senat dankensweiterweise auch die Mittel, um diesen Zaun aufstellen zu können, und wir sind festen Willens. Da gibt es mit dem Bezirk noch keine Verständigung, das willich ausdrücklich sagen, da gibt es unterschiedliche Auffassungen, gerade zu dem Zaun, bei den vielen Sozialmaßnahmen gibt es weitestgehende Einigung, aber bei dem Zaun gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Darüber sprechen wir gerade. Mir istaber noch mal ganz wichtig: Wir haben jetzt die Mittel. Wir haben die Möglichkeiten. Und der Senat ist fest entschlossen,denGörlitzerParkzueinemParkfürFamilien, ältereMenschen und Kinder zumachen, die dort spielen, sichaufhaltenundesgenießenwollen. [Beifall bei der CDU] Deswegen brauchen wir diesen Zaun, vielleicht auch nur temporär, zur Befriedung des Görlitzer Parks. Sobald die Lage befriedet ist, bin ich sehr offen für jede Diskussion, wie wir es wieder anders gestalten, aber wir dürfen nicht länger wegschauen, wie dort tagtäglich Straftaten stattfinden. Dieser Senat wird auf jeden Fall nicht wegschauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Eralp.

Vielen Dank! – Ich frage, wie Sie darauf kommen, dass die Anwohnerinnen und Anwohner diesen Zaun alle unterstützen. [HeikoMelzer(CDU):Hatdochkeinerbehauptet!] Haben Sie da eine Umfrage gemacht? Die letzte Umfrage zur Kotti-Wache, die es vor Ort gab, haben Sie einfach ignoriert und die Wachehingesetzt, obwohl es sehr viele kritischeRückmeldungenunddieseStudiegab. [Heiko Melzer (CDU): Sie sind also gegen die Vielfalt!] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, der Regierende Bürgermeister antwortet!

Frau Abgeordnete! Es ist ja total spannend, mit Verlaub, Sie haben regiert, als die Kotti-Wache aufgestellt wurde. Ich fragemich gerade, wasSiedainIhrer Regierungszeit gemachthaben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich finde es immer so schade, wenn man Verantwortung für einegelungeneMaßnahmehatte,dassmansichdavon distanziert, denn ich finde die Kotti-Wache, und da war ich noch gar nicht in Verantwortung, ganz hervorragend. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonKarstenWoldeit(AfD)] Deswegen danke schön, dass Sie das gemacht haben! Ich habe übrigens nicht behauptet, dass alle Anwohnerinnen und Anwohner dafür sind. Ich habe da auch keine Umfrage.Ich würdeaber auchniemalsbehaupten,sowie Sie das behaupten, dass alle Anwohnerinnen und AnwohnergegendiesenZaunsind. [Zurufe von der LINKEN] Ich kann Ihnen sagen, ich kriege eine Menge Schreiben und weiß von vielen Kollegen aus Friedrichshain-Kreuzberg, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner mit der Situation,wiesiejetztist,nichtzufriedensind. [ZurufevonVasiliFranco(GRÜNE) undElifEralp(LINKE)] – Es ist ja manchmal schwierig, aber hören Sie doch einfach mal ganz kurz zu! Ich gehe ja darauf ein, ich kenne die Argumente. – Die Anwohnerinnen und Anwohner, die vor diesem Zaun Sorge haben, haben nicht vor dem Zaun Angst, sondern sie haben tatsächlich Sorge, [ZurufvondenGRÜNEN:VorderVerdrängung!] dass die kriminellen Handlungen in die Wohngebiete verdrängt werden. Die Antwort ist: Die eingesetzten Einsatzstunden, die die Berliner Polizei derzeit im Park verbringt, wird sie nicht mehr im Park verbringen müssen,wennwireinenZaunhaben. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Wir werden alles tun, dass dieseKriminalitätnichtin die Wohngebiete verdrängt wird. Die Polizei kann sich nämlich dann um diese Kriminalität kümmern. Deswegen werden wir genau das tun. [BeifallbeiderCDU– ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Die Antwort kann doch nicht sein: Wir sehen dort kriminelle Handlungen, viele Menschen haben Angst, abends durch diesen Park zu gehen, übrigens insbesondere Frauen, und wir tun nichts, weil wir vor der Verdrängung Angsthaben.–WirmüssenSicherheitimParkhabenund dafür sorgen, dass die Verdrängung eingedämmt wird. DasschaffenwirmiteinerstarkenPolizei, [Antje Kapek (GRÜNE): Aber nicht mit einem Zaun!] die dabei nichtnur die Unterstützung der Innensenatorin, sondern auch des Regierenden Bürgermeisters hat. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonKarstenWoldeit(AfD)]

Vielen Dank!–DieFragestundeistdamitfürheutebeendet. Ichrufeauf lfd.Nr.3: Prioritäten gemäߧ59Abs.2derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin lfd.Nr.3.1: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt50 BesteStudienbedingungenfürBerlin: Modellprojektfüreine24-Stunden-Universitätbibliothek AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1315 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Grasse, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt wird mir hier angezeigt: Redezeitende, nachgefühlt10Sekunden. [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Die Technik unterstützt gleich. Wenn Sie einen Moment warten, dann geht es los. – Bitte schön, Herr Abgeordneter!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen!Waslangewährt,wirdendlichgut.Esistnicht dasersteMal,dasswiralsCDUeinenAntragfüreine24- Stunden-Bibliothek einbringen. Das haben wir in den letzten Jahren immer wieder gefordert. Aber es ist das ersteMal, dass wir diesin Regierungsverantwortungtun. Wir setzen damit den Koalitionsvertrag konsequent um undwollenBerlininallenBereichenbesseraufstellen. Dazu gehören für unsere Studentinnen und Studenten in der Stadt auch die Bibliotheken. Für sie sind Bibliotheken ja nicht nur Ausleihorte für Bücher, die sie für das Studium benötigen. Bibliotheken sind auch Lernorte. Sie sind Orte für ein vertieftes Selbststudium, für den Zugang zu zahlreichen Ressourcen – egal, ob digital oder physisch –, und sie sind gleichzeitig Orte des gemeinsamen Lernens und Wirkens an Projekten. Sie sind Orte der sozialen Begegnung. Bibliotheken bieten eine wichtige unterstützende Infrastruktur, die den Bildungsweg der Studentinnen und Studenten bereichert und ihre akademische Entwicklung fördert. Um diese Infrastruktur zukünftig noch zielgenauer an die vielfältige internationale Studierendenschaft und deren unterschiedliche Lebensrealitäten in Berlin anzupassen,isteinModellprojekteiner24Stundengeöffneten Bibliothek ein wichtiger und notwendiger Schritt. Durch dieEinrichtungeiner24-Stunden-Bibliothekermöglichen wir es Studentinnen und Studenten, ihre Arbeits- und Lernzeiten flexiblerzugestalten,angepasstan ihrejeweiligenBedürfnisse. EineBibliothekim24-Stunden-Betriebunterstütztzudem unterschiedliche Lernstile und präferierte Lernzeiten. Egal, ob früher Vogel oder Nachteule: Ein solches Modellprojekt fördert alle Arbeitsmodi und trägt darüber hinaus auch zur akademischen Förderung heterogener Lebens- und Lernziele bei Studentinnen und Studenten bei. Sie können so ihr Zeitmanagement eigenständig und strategisch ausbauen. Vorbereitungen auf Prüfungen oder Abgabefristen gestalten sich ja meist individuell. Druck durch Lern- und Abgabefristen verstärkt sich häufig dann, wenn die notwendigen Räumlichkeiten nicht vorhanden sind. Gerade auf einem angespannten Wohnungsmarkt wie in Berlin lässt sich individuelles Lernen in teils beengten oder geteilten Wohnformaten nicht immer optimal umsetzen. Eine adäquate Arbeitsatmosphäre mit uneingeschränktem Zugang zu relevanter Literatur und einer stabilen Internetverbindung finden viele Studentinnen und Studenten nur in Bibliotheken vor, die sich daher in ihren Öffnungszeiten an dieseheterogeneZusammensetzungder Studierendenschaft anpassen und diese Vielfalt auch gezielt fördern müssen. Denn auch berufliche Nebentätigkeiten oder Ehrenämter erschweren bei einem starren Korsett von begrenzten Öffnungszeiten der Bibliotheken den Lernerfolg. Das Modellprojekt, das wir vorschlagen,versetztStudentinnen undStudentenin dieLage,sich besser aufPrüfungen und Projekte vorzubereiten, und das wiederum stärkt den Lernerfolg und erleichtert den erfolgreichen Studienabschluss. Darüber hinaus ermöglicht eine 24-Stunden-Bibliothek den zeitlich uneingeschränkten Zugang zu Ressourcen und hochschulischen Räumlichkeiten und schafft somit die Option, kontinuierlich an Lern- und Forschungsprojekten zu arbeiten – egal, ob im Studium gerade längere Lernphasen oder auch Last-Minute-Vorbereitung notwendig sind. Das wiederum fördert die akademische Exzellenz. Ich möchte aus aktuellem Anlass noch einen anderen Aspekt hervorheben. Als Orte der gemeinsamen Diskussion und Verständigung, des gemeinsamen Lernens und der Perspektiv- und Ideenentwicklung tragen Bibliotheken dazu bei, über Gespräche und Begegnungen selbstständige, weltoffene und reflektierte Persönlichkeiten zu entwickeln. Räume der Begegnung, des offenen Austausches und des gemeinsamen Lernens sind gerade in Zeiten wie diesen, in denen sich jüdische Studentinnen und Studentenzunehmendbedrohtfühlenundsichdiestudentische Debattenkultur zu verhärten droht, wichtiger denn je. Deswegen sage ich von dieser Stelle ganz deutlich, dass sich jüdische Studentinnen und Studenten an unseren Hochschulen jederzeit frei und sicher fühlen müssen. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonLauraNeugebauer(GRÜNE) undTobiasSchulze(LINKE)] Für Antisemitismus ist kein Platz an unseren Universitäten – nicht auf dem Campus, nicht in der Mensa, auch nicht in Bibliotheken. Nirgendwo ist Platz für Judenhass inunsererStadt! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Alexander Bertram (AfD) und Martin Trefzer (AfD)] Deswegen komme ich zum Abschluss und möchte noch einmal deutlich machen, dass Hochschulen Orte des Diskurses sind. Miteinander reden und diskutieren, sich austauschen und voneinander lernen, um Gegensätze abzubauen – dazu tragen auch unsere Bibliotheken als Orte des Lernens bei. Deshalb ist dieser Antrag auch unter diesem Gesichtspunkt ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag im Bereich Wissenschaft und Forschung, damit mindestens eine der drei großen Universitätsbibliotheken – der FU, der TU oder der Humboldt-Universität – in Zukunft 24 Stunden geöffnet ist. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen sprichtdieKolleginNeugebauer.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Schon vor ziemlich genau einem Jahr haben wir einen ähnlichen Antrag im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung beraten. Das Thema 24-Stunden-Bibliotheken liegt jetzt erneut auf dem Tisch. Die damalige Argumentation ist, glaube ich, in vielen Zügen immer noch die gleiche: Den Lebensrealitäten der Studierenden muss entsprochen werden; viele Studierende müssen tagsüber arbeiten und brauchen deswegenvorallemauchnachtsZugangzuBibliotheken. Interessanterweise lehnte die SPD den Antrag damals ab und verwiesdarauf, dassder möglicheNutzen dieentstehenden Kosten nicht rechtfertigen würde. Trotz dieses Zweifels der SPD tauchte das Vorhaben der 24-Stunden-Bibliotheken erst im Koalitionsvertrag undnun hier wiederauf–einebemerkenswerteWendunganderStelle! [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] Die 24-Stunden-Bibliothek scheint der CDU wirklich ein Herzensthema zu sein. Ob die Lebensrealität der Studierenden an der Stelle einen ähnlichen Stellenwert hat, ist eher fraglich, denn der Antrag geht doch an den wahren Sorgen der Studierenden vorbei. Die 24-Stunden-Bibliothek ist eine Symptombekämpfung und nicht die Lösung des eigentlichen Problems. Ein größeres, strukturelles Problem istnämlich die Erwartung, dass Studierende Doppelbelastungen tragen müssen. Ja, viele Studierendearbeitenneben ihrem Studium.DasistdieRealität, und die wenigsten tun das aus Spaß, sondern aus der schlichten Notwendigkeitheraus. Der BAföG-Höchstsatz liegt im Moment bei 934Euro monatlich; davon sind 360Euro der Mietzuschuss. Wir wissen alle, dass sich davon in den wenigsten Städten noch ein WG-Zimmer bezahlen lässt, erst recht nicht in Berlin. Ein Drittel der Studierenden in Deutschland ist armutsgefährdet. Ein Drittel! Um dieser Armut entgegenzukommen und um sich schlicht und einfach ein WG-Zimmer leisten zu können, sich das Studium leisten zu können, arbeiten Studierende neben dem Studium. Rund 75 Prozent der Studierenden arbeiten oder gehen einer Tätigkeit während des Semestersnach;außerhalbdesSemesterssindesnochvielmehr –unddasneben der Vollzeitbeschäftigung,dieein Studium eigentlich schon ist. Wir dürfen diesen Zustand der Doppelbelastung von Studierenden nicht normalisieren. Wir dürfen nicht erwarten, dass Studierendedie fehlende Unterstützung seitens des Staates und die fehlenden finanziellenHilfenalleinausgleichen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass sich jede und jeder unabhängig von der finanziellen Lage der Elternein Studiumleisten kann.EsistunsereVerantwortung, dasssich jedeundjeder voll undganzaufseinoder ihr Studium konzentrieren kann. Deshalb ist die 24- Stunden-Bibliothek vielleicht nicht komplett an der Realität vorbei, aber sie ist nur ein kleines Pflaster auf einer klaffenden Wunde. [AdrianGrasse(CDU):Zustimmung!] Oder sollen die Studierenden einfach weniger schlafen und nachts lernen? In der Begründung des Antrags heißt es, Berlin ist nicht nur Hochschul-, sondern auch Exzellenzstandort, und damit das so bleibt, muss Berlin den Anspruch haben, den Studierenden hier ein Studium unter besten Bedingungen zu bieten. Liebe CDU: Das unterschreibe ich Ihnen sofort! Die Frage, die sich hier aber stellt, ist vor allem die Priorisierung. Ja, flexible Öffnungszeiten sind eine gute Sache. Es ist gut, sich an die Bedarfe der Studierendenanzupassen.ObnächtlicheÖffnungszeitenaber die wahre Lösung für ein prekäres Studium und so die dringlichstenBedarfesind,dasbezweifeleichsehr. Angesichts der ohnehin schon knappen Gelder ist die Priorisierung das Wichtigste,um die Lebensrealitäten der Studierenden abzubilden und zu verbessern. Wie wäre es zum Beispiel mit der Weiterfinanzierung des Sozialhilfefonds gewesen? Oder wie wäre es mit einer an allen Hochschulen weiterführbaren Lösung für das Semesterticket gewesen, zumindest bis jetzt die gefundene Lösung für das Deutschlandticket kommt? – Besser sollten wir eine schnelle und umfassende Digitalisierung der Bibliotheksbestände priorisieren. Besser sollten wir die bestehenden Bibliotheken vernünftig ausstatten, am Laufen halten und die Lernbedingungen verbessern. Hier denke ich zum Beispiel an die zu Stoßzeiten eh schon heillos überfüllte Grimm-Bibliothek, in der seit Wochen die TerrassefürdenZuganggesperrtistundsich dieBücherrückgabeüberdenAutomatenaucheherschwieriggestaltet. Am besten, wir hören den Studierenden wirklich zu und nehmen sie ernst und entlasten sie finanziell. Dann können Studierende nachts in der Bibliothek lernen, aber sie müssen es nicht. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonTobiasSchulze(LINKE) undSteffenZillich(LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion spricht nun der KollegeHopp.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns als Koalition ist es ein besonderes Anliegen, uns für gute Studienbedingungen für Berlins Studierende einzusetzen. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir als Koalition gemeinsam das Modellprojekt der ersten 24-Stunden-Universitätsbibliothek im Koalitionsvertrag vereinbart haben und nun umsetzen werden. [Beifall von Dunja Wolff (SPD) – Vereinzelter Beifall bei der CDU] In Berlinlernenundleben fast200000Studierende. Berlin ist nicht nur Wissenschafts-, Hochschul- und Exzellenzstandort, sondern Berlin ist die größte Studierendenstadt Deutschlands. Umso wichtiger ist es, dass wir das Studieren–undzwarfüralleStudierenden,egalobsiein Vollzeit, Teilzeit oder berufsbegleitend studieren und unabhängig von ihrem sozialen und familiären Hintergrund – fördern, Hürden abbauen und mehr offene und niedrigschwellige Zugänge zum Studium schaffen. Es stimmt, Frau Neugebauer, dass die 24-Stunden-Universitätsbibliothek nicht die eine Antwort auf die Belastungen der Studierenden ist. Das hat hier in diesem Raum aber auch niemand behauptet. Die 24-Stunden-Universitätsbibliothek ist, wenn überhaupt, ein Schritt dorthin, aber einer, den wir gehen sollten. Die 24-Stunden-Universitätsbibliothek wird den ganzen Tag lang, sieben Tage die Woche geöffnet haben und Studierenden die größtmöglicheFlexibilitätbeim Lernen, Recherchieren, Forschen und beim wissenschaftlichen Arbeiten geben. Im nächsten Jahr wird es dazu ein Interessenbekundungsverfahren geben, an dem sich unsere drei großen Universitäten beteiligen können. Bei dem Bekundungsverfahrengehtesdarum,denbesten Standort für Berlins 24-Stunden-Universitätsbibliothek zu finden und schnell umzusetzen. Die Entscheidung für den am besten geeigneten Standort soll nach festen Kriterien geschehen. Uns ist dabei vor allem wichtig, dass genügend Bibliotheksplätze vorhanden sind, möglichst viele Fachrichtungen am Standort abgedeckt werden, eine Erreichbarkeit und Sicherheit auch in den Abend- und Nachtstunden gewährleistet wird, aber auch ein überzeugendes Organisationskonzept, das entwickelt werden muss, das für uns auch die Qualität der bibliothekarischen Betreuung mit einschließt. Sie sehen: Für uns bildet die 24-Stunden-Universitätsbibliothek einen Baustein für gute Studienbedingungen in Berlin, und natürlich ist der Weg mit diesen Bausteinen für uns auch nicht beendet. In den Hochschulverträgen haben wir beispielsweiseeinen Schwerpunktauchaufdie Verbesserung der Qualität von Studium und Lehresowie eine bessere Fachkräftesicherung gelegt, für ein bedarfsgerechtes Angebot an studentischem Wohnen wird die Berlinovo in den kommenden drei Jahren weiter 3550Plätze für Studierende schaffen, und wir geben als Koalitionsfraktionen über die Schlussrunde der aktuellen Haushaltsberatungen dem Studierendenwerk für gezielte Unterstützung und Beratung von Studierenden,insbesondere für Studierende, die es zu dieser Zeit besonders schwer haben, für 2024 und 2025 jeweils 2Millionen Euro mehr. Uns als Koalition sind die Belange der Studierenden nicht nur auf dem Papier wichtig, wir wollen die Studienbedingungen auch wirklich gezielt und spürbar verbessern. Vor dem Hintergrund der Zielsetzung von besseren Studienbedingungen möchte ich an dieser Stelle sagen, dass ich sehr froh bin, dass Bund und Länder sich in dieser Woche endlich auf eine gemeinsame Lösung zu einem bundesweiten Semesterticket in Form eines 29-Euro-Deutschlandtickets verständigt haben. Die Einigung war überfällig und kommt für unsere ASten, die aufgrund der großen Rechtsunsicherheit allerspätestens zum Februar 2024 aus dem VBB-Semesterticket ausgestiegen wären, in letzter Minute. Eine kostengünstige und deutschlandweite Mobilität ist wichtig für unsere Studierenden und ebensowichtigfürdieseKoalition. [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] MitSorgeseheichallerdings,dassdasneuebundesweite Semesterticket an die Preisentwicklung des regulären Deutschlandtickets gebunden sein soll. Eine drohende Preissteigerung des 49-Euro-Deutschlandtickets würde wieder zulasten der Studierenden gehen. Hier ist meines Erachtens das letzte Wort noch nicht gesprochen. Wir brauchen unbedingt eine Preisgarantie für das bundesweite Studierendenticket unabhängig von der Preisentwicklung des Deutschlandtickets. [BeifallvonDunjaWolff(SPD)] Aber zurück zu Berlin und unserer 24-Stunden-Universitätsbibliothek: Wir sind überzeugt davon, dass dieses ModellprojekterfolgreichimSinneeinerbreitenNutzung durch BerlinsStudierendefunktioniertunddasswir dann – weil wir hier eine Evaluation anschließen wollen, die wir zuMärz2025auswerten wollen –auchdarüber beraten können,inwiefern wir dieses Projekt verstetigen. Wir werben daher um Ihre Zustimmung für die besten StudienbedingungeninBerlin.–Dankeschön! [Vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Schulze das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und täglich grüßt das Murmeltier – eins muss man dem Kollegen Grasse lassen: Er hat dieses Projekt seit Langem verfolgt und ist jetzt in der Regierungsmehrheit in der Lage, es auch umzusetzen. Sie lassen da einfach nicht locker–alsoRespekterstmaldafür! [Vereinzelter Beifall bei der CDU] DieFrageisttrotzdem: Ist es sinnvoll?– Berlin sollemit den besten Standorten Deutschlands mithalten; das ist alsoeineFragedesPrestiges,sohabenSiedasbegründet. Und jetzt schauen wir uns mal an, mit wem wir da so konkurrieren: Die Weltstädte Bamberg, Darmstadt, Ingolstadt, Karlsruhe, Landshut und Witten/Herdecke, das sind die Städte, die bisher eine 24/7-Öffnung haben; kein Exzellenzstandort dabei. Ist das Ihr Ernst, ganz ehrlich? Wollen wir also Berlin auf das Weltniveau von Landshut und Witten/Herdecke heben? Vermutlich kann man dort schlicht nachts nicht mehr in die Kneipe gehen wegen der Sperrstunde oder etwas Ähnlichem, und die Studierenden müssen sich eben in der Bibliothek treffen. [Zurufe von Katalin Gennburg (LINKE) und Marcel Hopp (SPD)] Das hat sicher etwas mit zwischenmenschlichen Kontakten,aberbestimmtnichtsmitExzellenzzutun. Also im Klartext: Keiner der vergleichbaren großen Unistandorte bietet eine 24/7-Bibliothek an, nicht München, nicht Hamburg, nicht Heidelberg, nicht Dortmund und auchnichtFrankfurt,unddashatauchguteGründe,denn eine 24/7-Öffnung verursacht einen ganz schön hohen Aufwand. Die Zeiten, in denen man dort verhältnismäßig billige studentische Mitarbeiterinnen hinsetzen konnte, sind nämlich vorbei. Mehrere Arbeitsgerichtsurteile haben bestätigt, dass Beschäftigte mit entsprechendem Tätigkeitsprofil nach TV-L bezahlt werden müssen, mit allen Zuschlägen für dieNacht. Und dann ist auch noch offen, ob sich überhaupt jemand findet, der diesen Job in der Nachtschicht machen will. Da muss man schon fragen, Herr Grasse: Sind Sie sich eigentlich sicher, dass Sie mit den 300 000 Euro, die Sie in den Haushalt eingestellt haben, überhaupt eine Uni finden, die dieses Projekt umsetzen will? Das sind vielleicht vier Stellen, damit kann man eine Bibliothek allerdingsnichtnachtsöffnen,schongarnichtmitWachdienst und Reinigung. Was machen Sie denn, wenn sich darauf garkeineUnibewirbtundkeinemitmachenwill? Aber ganz ehrlich: Dieses Vorhaben passt zur sonstigen Politik von Schwarz-Rot. Während das Fundament verrottet, bauen Sie Prestigeprojekte auf Sand, nach denen niemand gefragt hat. Niemand fragt nach Olympia 2036, niemand fragt nach einer Magnetschwebebahn, und es fragt auchniemand nach einer 24/7-Bibliothek. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Insofern muss man sagen: Liebe Koalition, machen Sie malIhreHausaufgaben!Siehabendie24/7-Bibliothekim CDU-Antrag von 2022 auch mit der Funktion einer Wärmestube für Studierende begründet. Wer in der Bibliothek sitzt, muss zu Hause weniger heizen –, so war damalsdieBegründung. [Lachen bei der AfD] Was sehen wir allerdings mit diesem Haushalt? – Den Sozialfonds für Studierende, der Studierenden wirklich helfen würde, den wir unter Rot-Grün-Rot eingeführt haben, stampfen Sie wieder ein. Und, oh Wunder, das waren genau die 300 000 Euro, die Sie jetzt für die 24/7- Bibliothek eingestellt haben. Machen Sie also Ihre Hausaufgaben! Sorgen Sie für gute Arbeitsbedingungen. Sorgen Sie beispielsweise dafür, dass die Tarifsteigerungen, die jetzt anstehen, von den Hochschulen und Universitäten auch bezahlt werden können. Sorgen Sie dafür, dass dieBibliothekenordentlichausgestattetwerden. BeispielsweisehatdieFUesgeradeerstwiedergeschafft, die Bibliothek bis 22Uhr zu öffnen. Vorher waren während Corona und während der Krankheitsphasen und der Coronawellen die Öffnungszeiten nämlich noch kürzer. Es wärealso schon ein Fortschritt, wenn Siees schaffen, die Öffnungszeiten von 6 bis 24Uhr auszudehnen. Vielleicht setzen Sie dafür die 300000Euro ein, die Sie im Haushalt stehen haben. Wir haben auch Nachholbedarf bei Open Research und bei der Digitalisierung offener Wissenschaft. Sie haben das zwar im Hochschulvertrag adressiert, was wir ausdrücklich loben, aber es gibt kein zusätzliches Geld für die Infrastruktur dazu. Also, kurz und gut: Bringen Sie erst mal die Substanz in Ordnung, bevor Sie solche Luftnummern versprechen. Die 24/7-Bibliothek ist die Magnetschwebebahn der Hochschulpolitik. Verabschieden wir uns davon, und machen wir ordentliche Politik! – Danke schön! [BeifallbeiderLINKEN– Beifall von Laura Neugebauer (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion spricht der Abgeordnete Trefzer.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ja, das ist so, dasmuss man Ihnen lassen, Herr Grasse: Bei diesem Thema sind Sie hartnäckig gewesen. Das ist jetzt bereits das dritte Mal, dass wir uns in diesem Hause mit diesem Thema befassen. Das Problem bei Ihrer Hartnäckigkeit, Herr Grasse, ist aber, dass sich die Fakten seit Ihrem ersten Antrag nicht geändert haben. Die Fakten sprechen eben auch gegen Ihren dritten Antrag. Man muss schon feststellen, dass die Zeit über einen solchen Vorschlag längst hinweggegangen ist. Meine Vorredner haben das auch ausgeführt. Die Hochschulen haben mit Unterfinanzierung, mit Fachkräftemangel und maroden Gebäuden wahrlich andere Sorgen als solche Prestigeprojekte. [BeifallbeiderAfD] Denn dieser Antragist nichtsanderes als ein reines Prestigeprojekt Ihrer Fraktion. Ich finde, dass vor dem Hintergrund des Ernstes der Lage an den Hochschulen diese Priorität einfach nur ärgerlich und eigentlich eine Verhohnepipelung unserer Universitäten ist. Aber Chapeau, Herr Grasse! Sie haben es geschafft, die 24-Stunden-Öffnung in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln. Herr Hopp, es hat sich so angehört, als wäre die SPD-Fraktion schon seit Langem von diesem Antrag überzeugt. Ich habe noch die Äußerungen von Frau Czyborra im Ohr, wie sie in der letzten Legislaturperiode doch sehr fachkundig gegen diesen Vorschlag plädiert hat. Lassen Sie mich deshalb aus unserer Sicht noch einmal die Fakten zusammenstellen. Verlängerte Öffnungszeiten sind in der heißen Semesterphase sinnvoll, sprich, in den letzten vier Wochen der Vorlesungszeit sowie in den ersten beiden Wochen der vorlesungsfreien Zeit. Das ist keine Frage. Abseits der Prüfungswochen ist keine veritable Auslastung der Bibliotheken zu den Randzeiten erwartbar. Das haben Erfahrungen in anderen Städten deutlichgezeigt.DieUniversitätFreiburghateinentsprechendesExperiment2018beendet,weil sichnachtsmeist mehr Personal als Studenten in der Bibliothek aufhielt. Dennoch möchte die CDU-Fraktion ein Interessenbekundungsverfahren einleiten und das, obwohl es keine konkreten Zahlen gibt, die eine Nachfrage nach nächtlichen Bibliotheksöffnungen belegen, ganz im Gegenteil. Gesprächemit den Bibliotheksleitungen zeigen, dass es den behauptetenBedarfüberhauptnichtgibt. [Beifall bei der AfD] So sieht die Freie Universität Berlin Ihre Pläne aufgrund des hohen Aufwands skeptisch. Hinzu kommt der Umstand, dass die FU Berlin für die meisten Studenten weit weg von den Wohnorten liegt und damit als Modellprojekt für alle Berliner Studenten wohl kaum geeignet ist. Das Grimm-Zentrum wiederum, das Ihnen als Standort vorzuschweben scheint, hat seine Öffnungszeiten bereits wochentags von 9 bis 24 Uhr und am Wochenende von 10bis 22 Uhr ausgeweitet. Die Leitung hat klipp und klar erklärt, dass es, seit die Öffnungszeiten am Wochenende ausgedehnt wurden, keinerlei Anfragen für längere Öffnungszeiten mehr gebe. Zusätzlich hätten Berechnungen ergeben, dass längere Öffnungszeiten die Betriebskosten erheblich erhöhen würden unddie zu erwartende Nutzerzahl dies in keiner Weise rechtfertigen würde. Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu verstehen, Herr Grasse, warum Sie Ihren Antrag weiter verfolgen. Sie selbst nannten im Ausschuss eineÖffnung bis 24Uhr als möglichenKompromiss.DieseÖffnungszeitengibtesjajetzt. Manfragtsichwirklich,warumIhnendasnichtreicht. Einen Punkt sollte man bei dieser Debatte auch nicht vergessen. Das ist das Thema Hochschulautonomie, das Ihnen eigentlich auch amHerzen liegen sollte. Die Berliner Hochschulen planen und entscheiden aufgrund ihrer Dienstherreneigenschaft ihren Personaleinsatz selbstständig und gestalten die unterschiedlichen Öffnungszeiten ihrer Bibliotheken nach dem jeweiligen Bedarf und gemäß der Inanspruchnahme durch ihre Nutzer. Damit ist der Rahmen für eine bedarfsgerechte Lösung gegeben, und die Universitäten können Öffnungszeiten jederzeit selbstständig anpassen. Ich bin kein Freund von Detailsteuerung. Ich weiß, dass Sie, Herr Grasse, eigentlich auch kein Freund von Detailsteuerung sind. Umso weniger verstehe ich Ihren Versuch, die Universitäten bei dieser Fragen so detailliert zu gängeln. Alle fachlichen Argumente sprechen gegen einen Nachtbetrieb. Die entstehenden Kosten für den Nachtbetrieb stehen in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Nutzen. Auch stärkerer Vandalismus und Schwund von Büchern zu Nachtstunden sind ein Problem, wie eine Anfrage von mir in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt hat. Die damit verbundenen Sicherheitsfragen sind bislang ebenfalls ungeklärt. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift „Beste Studienbedingungen für Berlin“. Wenn Sie über eine Verbesserung der Studienbedingungen sprechen wollen, sind wir dazu gerne bereit, aber dann lassen Sie unsüber schlechte Betreuungsverhältnisse, überfüllte Hörsäle, marode Hochschulbauten, Cancel Cultureund die Gefährdung für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sprechen und nicht über einen solchen Schaufensterantrag, der den Universitäten am Ende mehr schadet, als er nutzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wissenschaft und Forschung. – Widerspruch höre ich nicht,dannverfahrenwirso. Ichrufeauf lfd.Nr.3.2: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt24 Dach „Soziales Berlin“ BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1298 zum Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1208 In der Beratung beginnt die Fraktion der SPD. – Bitte schön, Herr Kollege Düsterhöft, Sie haben das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor einigen Wochen war ich mit dem Kollegen Hack, er ist dankenswerterweise hier im Raum, in einer Seniorenresidenz in Charlottenburg. Bei Kaffee und ein paar Keksen sprachen wir mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Residenz, aber auch mit den BewohnerinnenundBewohnerndesdortigenServicewohnens,und tauschten uns über ihre Bedürfnisse aus. Ein Wunsch wurdeimmer wieder geäußert,nämlich der Wunsch nach mehr Möglichkeiten, sich einzubringen, mehr Freizeitangebote zu haben, auch mal in den Kiez reingehen zu können, andere Menschen aus dem Kiez kennenzulernen und sich auszutauschen und sich nicht nur in der Blase einer Senioreneinrichtung zu begegnen. Was soll ich Ihnen sagen? – Direkt um die Ecke, in Laufweite auch für Seniorinnen und Senioren, gibt es ein Stadtteilzentrum, nämlich von DIVAN e. V., welches selbstverständlich vom Land Berlin gefördert wird. Es war für die Menschen vor Ort komplett unbekannt. Das, was sich alle wünschten, war komplettunbekannt. Unser großes Problem in Berlin ist es, dass wir viele Angebote haben, die den meisten Berlinerinnen und Berlinern größtenteils wenig bis gar nicht bekannt sind. Das ist auch kein Vorwurf an das Stadtteilzentrum, was sich dortinCharlottenburgbefindet, oderanirgendeinesozialeEinrichtung.EsistdasüblicheProblemeinerMetropole,dietrotzder Größeundder wirklichvielen Menschen, diehierzusammenkommen,oftmalsAnonymitätbedeutet – Anonymität von Menschen untereinander, aber auch Anonymität von sozialen Angeboten und Einrichtungen. Darüber können wir uns eigentlich nicht wundern, wenn selbst der Nachbar, die Nachbarin, nicht bekannt ist beziehungsweiseauchgarkein Interessebesteht,den Nachbarn, die Nachbarin, kennenzulernen. Wie soll es dann erst der Sozialarbeiterin oder dem Sozialarbeiter gehen, der zwei Straßen weiter sein Büro hat und darauf wartet, dass Menschen zu ihm kommen? Dieses Problem haben schon wirklich viele erkannt. Die AWO Berlin betreibt beispielsweise das mit öffentlichen Mitteln geförderte Seniorennetz, eine Internetplattform, welche die zahlreichen Angebote, die es in ganz Berlin gibt, zusammenfassen soll. Alle Einrichtungen, die vom Land Berlin gefördert werden, betreiben Öffentlichkeitsarbeit. Jeder stellt seinen eigenen Flyer her, jeder macht eine Internetseite, es gibt Facebook-Auftritte, selbst bei Instagram sind manche Einrichtungen unterwegs. Jeder betreibt also sehr viel Öffentlichkeitsarbeit, und diese Öffentlichkeitsarbeit ist auch richtig und wichtig. Es ist aber schon absurd, dass das Land Berlin zum Beispiel Stadtteilzentren, unabhängige Sozialberatungen, Krankenwohnungen für Obdachlose, Kiezclubs, Schuldnerberatungen oder Freiwilligenzentren finanziert, und selbst nicht niedrigschwellig umfassend alle Angebote zusammenfasstundschnellauffindbardarüberinformiert. Es gibt keine Plattform, die aufführt, welche staatlich geförderten Angebote es gibt, weder thematisch, noch bezogen auf die Lebensräume, auf die Kieze, auf die Bezirkein unserer Stadt. Dasfehlt unstatsächlich. Wenn wir vor einer staatlich geförderten Einrichtung stehen, dann sieht man das in der Regel nicht. Es gibt maximal einen kleinen Aufkleber, undwennman im Internet nachschaut, gibt es das Wappen vom Land Berlin und den Hinweis auf die entsprechende Senatsverwaltung, aber das, was wir fördern, was wir an sozialen Einrichtungen in dieser Stadt bereitstellen, ist relativ unbekannt, auch was den Förderer und den Finanzgeber angeht. Ganz oft – das kennen Sie sicher auch aus den Bürgergesprächen, die wir alle regelmäßig, sehr intensiv und sehr viel führen – gibt es immer wieder dieFrage, was eigentlich die Stadt für mich tut.WastutdieStadtBerlin fürmichundmeine Probleme? Eine ganz typische Frage. Gefühlt ist das oftmalssehrwenig;defactoistesaber genaudasGegenteil: Es sind unzählige Angebote, oftmals direkt um die EckeundinLaufweite. Wir wollen den Versuch unternehmen, besser darüber zu sprechen, was das Land alles tut. Wir wollen dafür sorgen, dass es eine zentrale Internetseite gibt, auf der man thematisch und kiezbezogen nach dem Angebot suchen kann, das gerade benötigt wird. Wir wollen die unzähligen Angebote, egal in welchem Ressort, egal auf welchem Weg finanziert oder kofinanziert, unter dem Dach „Soziales Berlin“ sichtbar machen. Wir wollen einen Wegweiser durch diesen unglaublich großen Dschungel an sozialen Angeboten schaffen. Ein Kritikpunkt, welcher heute ganz bestimmt noch kommen wird, lautet, dass im Doppelhaushalt 2024/2025 gar kein Geld zur Verfügung gestellt wird. Dem möchte ich entgegnen, dass ich nicht dafür stehe, Luftschlösser in den Haushalt reinzuschreiben. Wenn ich nicht weiß, was en détail umgesetzt wird, mit wem ich das mache, auf welche bereits bestehenden Angebote die aufsetzen können, wer daran alles beteiligt ist, wie wir das dauerhaft zum Laufen bringen, solangeschreibeich auch nichts in den Haushalt rein, denn das wären wirklich Vermutungen. Mal ernsthaft: In Anbetracht der finanziellen Lage ist es, glaube ich, ratsam, auf solche Luftschlösser zu verzichten und lieber ein fundiertes Konzept mit allen Beteiligten zu erarbeiten. Genau darum geht es. Wenn wir dann wissen, was wir detailliert machen wollen und werden, dann gibt es auch das entsprechende Geld. – Ich danke Ihnen! [BeifallbeiderSPDundderCDU] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprichtnunderKollegeKurt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter abwesender Senat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! [SvenHeinemann(SPD):DerSenat istnichtabwesend!] –Ja,aberderRestistscheinbarinderKantine!– [Sven Heinemann (SPD): Schlechter Stil!] Immer mehr Menschen in Berlin haben große Probleme, über die Rundenzukommen.DiePreisesindin den letzten Wochen undMonaten massivgestiegen undschnüren den Menschen finanziell die Luft zum Leben ab. Auch wenn dieRekordinflation gerade sinkt, liegt sie noch weit über dem Durchschnitt und macht vieles für ganz normale Menschen unbezahlbar. Man kommt gerade so über die Runden, aber gut leben – das können schon lange viele nichtmehr. [ZurufvonderAfD:Dafürist IhreParteiverantwortlich!] Die Preiskrise ist und bleibt die soziale Frage in Berlin. Dabei geht es aber nichtnur ums Geld, sondern im Kern auch um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kann ich mirmeinLebenheuteeigentlichnochleisten,undwasist mit morgen? – Das fragen sich gerade viele Menschen, wenn sie an ihre eigene Zukunft denken, denn diese Zukunft ist für viele mit Angst verbunden: Angst vor dem sozialenAbstieg, [Frank-Christian Hansel (AfD): Weil die Energiepreise zu teuer sind!] Angst, dass sich Wohlstand für viele als Leistungsversprechen und als sozialer Kitt in unserer Gesellschaft nichtmehr erfüllt, und Angst vor einem Leben in Armut. Gerade jetzt muss gute Sozialpolitik deshalb diejenigen unterstützen, die besonders finanziell belastet sind. Denn das gute Leben für alle darf eben kein Luxus sein, sondern muss sich für alle erfüllen. Aber vom guten Leben für alle sind die aktuellen Zahlen in Berlin weit entfernt, siesind, gelindegesagt, alarmierend. Fast 20 Prozent der Berlinerinnen und Berliner sind armutsgefährdet. Die Armut nimmt gerade bei jungen Menschen dramatisch zu. Die Altersarmut steigt und wird zur nächsten gesellschaftlichen Bombe, wenn immer mehr Menschen, die jahrelang gearbeitet haben, trotzdem im Alter arm sein werden und demnächst schlimmstenfalls Neunzigjährige an der Kasse sitzen, um ihre steigenden Mieten zu bezahlen. Die Preiskrise ist eine Gerechtigkeitskrise. Die Inflation trifft besonders die Ärmsten in Berlin, und sie trifft die Jüngsten und die Senioren. Wer Armut bekämpfen will, muss ihnen zuhören, muss Armutsbetroffenen zuhören und an ihren Problemen ansetzen. Wenn sich der RegierendeBürgermeistermitdemGründerderArchetrifft, ist das zwar lobenswert, aber was folgt daraus eigentlich? Was heißt das für die Armutsbekämpfung durch diesen Senat? Wie erklären wir uns eigentlich, dass heute Morgen die Ärmsten der Armen, die Obdachlosen auf die Straße gesetzt wurden und niemand dafür verantwortlich seinsoll? Wir müssen anerkennen, dass es nicht die Armut gibt. Armutsgründe sind vielfältig, Hilfebedarfe werden vielschichtiger, sie überlappen und sie verstärken sich. Armut macht krank, führt zu psychischen Krisen; psychische Krisen führen zu Armut; Armut sorgt für Einsamkeit, und Einsamkeit sorgt dafür, dass Betroffene nicht bei den Hilfen ankommen. Die vielen sozialen Beratungsstellen in Berlin ächzen unter dem Ansturm Hilfesuchender, weil das Personal fehlt und der Fachkräftemangel im Sozialen dafür sorgt, dass Stellen nicht besetzt werden können. Dabei wollen sich doch viele soziale Träger sogar um mehr Hilfesuchende kümmern, wenn sie denn könnten. Aber ein Senat, der den Organisationen erst die Mittel wegkürzt, sie dannwieder einstelltundsichdafürnochfeiert,aberkein Wort zum Inflationsausgleich sagt, hat darauf keine Antwort. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Dabei ist doch klar, was es braucht: Wenn wir Armut bekämpfen wollen, müssen wir das Soziale absichern und stärken. Was dabei wenig hilft, sind wenig durchdachte Anträge wie dieser. Ihr Antrag ist gut gemeint, Herr Düsterhöft, und ich sehe auch den Punkt mit dem Sozialportal; aber wie erklären wir uns – der Finanzsenator sitzt ja auch hier –, was der Unterschied sein sollte zwischen der Plattform, die diese Koalition will, und der Social Map des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes? Diese Sozialplattform gibt es schon. Kooperieren Sie lieber mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, und unterstützen Sie die finanziell! Eine neue Plattform für soziale Hilfen wärenurdiebilligeRaubkopiederSocialMapdesParitätischen Wohlfahrtsverbandes. Nicht alles, was der Staat machen kann, muss er im Sozialen machen, wenn es Gemeinnützigebesserkönnen. [Beifall bei den GRÜNEN] Deshalb werden wir uns bei Ihrem Antrag enthalten; nicht,weilwirdieIdeefalschfinden,sondern,weilesdas einfach schon gibt. Setzen Sie an dem tatsächlichen Bedarf an, um Armut in Berlin zu bekämpfen! Sorgen Sie dafür, dass mehr Menschen wirklich soziale Angebote annehmen können, indem Wartezeiten kürzer werden und der Fachkräftemangel im Sozialen bekämpft wird. Sorgen Sie dafür, dass Armutsbetroffene mit komplexen Hilfebedarfen nicht nur beraten und weitervermittelt, sondern auch begleitet werden, um bei diversen Anlaufstellen anzukommen, und nicht nach der zweitenzu kapitulieren. Sorgen Sie dafür, dass endlich alle Armutsbetroffenen Hilfe bekommen, indem Menschen in verdeckter Armut, die in diesen ganzen Armutsstatistiken der Senatsverwaltung gar nicht auftauchen, auch adressiert werden und ein Angebot bekommen, um aus der Armut rauszukommen. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion sprich nun der Kollege Wohlert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen im Abgeordnetenhaus! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Land Berlin haben wir die gemeinsame Aufgabe, die Teilhabevon SeniorenundMenschenmitBehinderungen zu stärken, Obdach- und Wohnungslosigkeit nachhaltig zu überwinden und Armut zu bekämpfen, und wir haben die gemeinsame Aufgabe, alle Menschen in den Blick zu nehmen. Wir haben insbesondere in der Energiekrise gemerkt, dass nicht nur die Schwächsten in unserer Gesellschaft, sondern auch Menschen mit mittleren Einkommen und vermeintlich kleineren Herausforderungen stärker in den Fokus der Sozialpolitik rücken müssen. Mit Landesmitteln werden zahlreiche Unterstützungs- und Beratungsangebote in Berlin und in allen Bezirken gefördert. Viele der Angebote sind noch nicht sichtbar genug und müssen teilweise unter großer Kraftanstrengung der Hilfesuchenden recherchiert werden. Mit einer zentralen digitalen Plattform wollen wir eine zusätzliche Möglichkeit schaffen, damit mehr Menschen entsprechend ihrer persönlichen Lebenslage und ihrer Hilfsbedarfe genau die präventive und nachhaltige Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Zur Wahrheit gehört auch, dass allein die Erhöhung der Sichtbarkeit von Angeboten selbstverständlich nicht reichen wird. Ich möchte angesichts der kurzen Redezeit nur zwei Beispiele nennen: Wir alle treffen in unseren Bürgerbüros ältere Menschen, die teilweise monatelang auf ihre Grundsicherung warten; Menschen, die ihre Rechtsansprüche gar nicht erst kennen oder sich aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage sehen, sie durchzusetzen. Als Koalition werden wir vor allen Dingen die unabhängige Sozialberatung ausbauen, damit mehr Menschen in Berlin gezielt Unterstützung erhalten. Parallel, das möchte ich an dieser Stelle zusätzlich betonen, müssen wir auch dringend die Sozialämter personell entlasten. MeinzweitesBeispiel:Wir allewissen,wieseltenimmer noch die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket in Anspruch genommen werden. Leidtragende sind Kinder aus Familien mit geringen Einkommen, deren Chancen auf eine gute Zukunft wir erhöhen müssen. Es ist deshalbrichtig, dass wir als Land Berlin eineentsprechende niedrigschwellige und mehrsprachige Beratungsstelle weiter finanziell fördern und stärken, damit mehr Bundesmittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Herr Kurt: Das ist ein Beispiel, was eben gerade nicht schon vom Paritätischen Wohlfahrtsverband zur Verfügung gestellt wird, sondern von einem anderen Träger. Auch solche Angebote wollen wir auf unserer Plattform sichtbar machen. Unter dem Dach „Soziales Berlin“ wollen wir alle Unterstützungs- und Beratungsangebote vereinen. Unser Ziel ist es, jede noch so kleine aber wirksame Möglichkeit zu ergreifen, um Menschen in Berlin zu helfen und den Zusammenhalt in unserer Stadt zu stärken. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Für die Fraktion Die Linke spricht nun die Kollegin Schubert!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich ein ulkiger Antrag, der uns hier vorgelegt wurde. Der Kollege Düsterhöft hat das ja schon richtig beschrieben: Es ist ein Luftschloss, und weil es ein Luftschlossist, willer es auchnichthaushaltsmäßiguntersetzen. Deswegen weiß ich gar nicht, worüber wir hier reden. Eine Internetseite kann man einfach machen, damit brauchtmankeinParlamentbefassen. Insofern glaube ich, dass hier irgendwie ein Antrag gemacht wird, weil dieKoalition maleinen Antragmachen muss, weil hier zusammen regiert, was nicht zusammen gehört und Sie sich auf Substanziellesnicht einigen können. Das finde ich bedauerlich. Es ist auch schlecht für die Stadt, aber ob das jetzt wirklich realisiert wird, ist ja völlig offen, weil wie gesagt: Eine haushaltsmäßige Untersetzung gibt es nicht. Die paar Euro, die jetzt zusätzlich im Einzelplan 11 für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt werden, sind ja offensichtlich nicht dafür zuständig. Bei der Besprechung im Ausschuss hat sich der Senat beredt darüber ausgeschwiegen, was es denn nun jetzt mit der Relevanz dieser Internetseite auf sich hat. Also mir scheint es nicht das Relevante zu sein. Das ist schade, denn eigentlich brennt hier gerade ein bisschen dieLuft! Herr Kurthat dasheuteMorgen angesprochen: Die 24/7-Unterkunft der Stadtmission wurde geschlossen. Da gab es eine lange Vorankündigung. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Der Staatssekretär hat dann erklärt, die Stadtmission sei schuld. Die Stadtmissionsagt:DerSenathatunsnichtunterstützt. Tatsacheist,dassdaswieder ein Beispieldafürist, welch brutalesGewerbeeshierimImmobilienbereichgibt,dass esfür sozialeInfrastruktureinrichtungenkaumnochmöglich ist, Immobilien zu kriegen, und daran muss weiter gearbeitet werden. Leider macht diese Koalition in dieser Frage – anders als die vorherige Koalition – wenig. Es muss endlichzu einer Regulierung kommen, damitdieser Unterbietungswettbewerb oder Überbietungswettbewerb aufhört und wir soziale Infrastruktur sichern können. Das sind die zentralen Herausforderungen. Armutsbekämpfung wurde schon genannt. Von mir aus kann man darüber auch eine Internetseite machen. Vielleicht findet dann Cansel Kiziltepe auch noch irgendwo Geld dafür oder der Finanzsenator oder irgendwoher, aber das ist doch kein zentrales Problem. Auch die BUZ-Beratungsstelle findet man im Internet. Das ist jetzt auch nicht das zentrale Problem. Also Sie reden wirklich an den Problemen vorbei. Das ist schade, weil eigentlich müssten wir uns hier damit auseinandersetzen: Wie kriegen wir die Strategiekonferenz Obdachlose, die ja dann erst im nächsten Jahr weitergeht? Wie kriegenwirdasdannauchineinepolitischePraxisumgesetzt? Wie kriegen wir die Armutsbekämpfung noch breiter aufgestellt, im Wissen, dass die zentralen Hebel beim Bund liegen undnicht bei uns? Aber es gibt ja immer Möglichkeiten, auch auf Landesebenedagegen anzugehen. Darüber würde ich gerne diskutieren! Das wäre, glaube ich, auch hilfreich, aber das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht. – Also wir enthalten uns auch, denn es ist nicht verkehrt, eine Internetseite zu machen, aber es ist ein bisschen seltsam, damit ein Parlament zu befassen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FürdieAfD-FraktionsprichtdieAbgeordneteAuricht!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuberthat es ja schon gesagt,mein erster Gedankebei dem Antrag war auch: Wieso macht man das nicht einfach? Warum brauchen wir eigentlich einen Parlamentsbeschlussdazu?–Aberlassenwirdasbeiseite.Alsichdann weitergelesen habe, habe ich gedacht: Ja, super, CDU, genau auch das, was ich mir immer vorgestellt habe, so eine Generalinventur aller Beratungs- und Unterstützungsangebote, aller sozialen Projekte und Maßnahmen, vielleicht auch inklusive einer Evaluation! Denn wie sagte Heinz Buschkowsky schon vor rund 20 Jahren: Wir haben irgendwie den Überblick verloren. – Ich glaube, dass es seitdem nicht viel besser geworden ist. [BeifallbeiderAfD] Dann habe ich weitergelesen, und dann fiel mir auf: Ach ja, die SPD, dieist jaauch noch da. MeineEuphorie war dahin,denn Siewollen jaeigentlichnur eineSichtbarmachung aller Angebote. Mit Evaluation haben Sie es dann offensichtlich nichtmehr so. Sie wollen also ein soziales Dach und sozusagen niemanden im Regen stehenlassen, aber genau das machen Sie ja auch, haben Sie schon in den letzten Jahren in Verantwortung gemacht, und die stetig wachsende Anzahl sozial schwacher und hilfsbedürftiger Menschen in Berlin zeigt es ja auch ganz deutlich. Das gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Schutzdach für die Menschen in dieser Stadt ist, wie vieles andere auch in dieser Stadt, marode und löchrig geworden. Die Armutsquote hat es von 2010 bis 2021 von 6 Prozent auf 12 Prozent geschafft, also ungefähr verdoppelt. Die Armutsgefährdung liegt bei circa 20Prozent bei Kindern und bei älteren Menschen sogar bei 25 Prozent. Dass diese Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist natürlich auch Ihrer Politik geschuldet. [BeifallbeiderAfD] Im Antragselbst wird schon konstatiert, dass esin dieser StadteinenbereitsüberbordendenWustansozialenBeratungs- und Unterstützungsangeboten gibt. Sie schreiben es ja selbst: „eineäußert große Anzahl“, „unzählig“, und Sie haben es ja auch heute noch als „Dschungel“ bezeichnet. Niemand blickt da offensichtlich noch durch, wirnicht,dieBedürftigenschongarnicht,vielleichtnoch die vielen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, und die – das möchte ich hier auch mal sagen – eine sehr wertvolle Arbeit leisten; aber mich würde halt auch mal interessieren: mit welchen Ergebnissen, wie effektiv und nachhaltig? Ohne Übersicht und Struktur kommt die Hilfe bei den Bedürftigen halt nicht zielgerichtet an, und Geld kann man immer nur einmal ausgeben. Ihr Antrag fordert, wie ich schon sagte, lediglich eine Sichtbarmachung. Das reicht aber nicht. Erstens ist es dringend notwendig, Struktur und Ordnung reinzubringen. Das ist schon mal gut. Soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen sichtbar sein und übersichtlich. Zweitens muss unbedingt auch mal eine Evaluation hinsichtlich Bedarf und Auslastung der einzelnen Angebote erfolgen, und drittens ist das System auch mal auf Redundanz zu prüfen. Wir haben es ja auch in den Haushaltsberatungen gesehen:Schon beim Lesen entsteht sehr schnell der Eindruck überflüssiger Dopplungen von Leistungen. Ein weiterer Gedanke, der sich mir auch aufdrängt, ist, dass durch eine größere Bekanntmachung möglicherweise auch eine größere Inanspruchnahme und komplexere Bedarfe an Beratungen folgen. Wie das bei dem jetzigen Fachkräftemangel zu bewältigen sein soll, erschließt sich mir noch nicht. Das erzeugt wieder neuen FrustundnochlängereWartezeiten,undwirkönnenauch nicht immer neue Sozialberater einstellen. Mit neuen Stellen immer nur im Sozialbereich kann man keinen soliden Haushalt aufbauen. Irgendwo muss es auch mal produktive, wertschöpfende Arbeitsplätze geben, die Steuern erwirtschaften. [BeifallbeiderAfD] Die können jetzt nicht immer nur in Bayern und Baden-Württemberg sein. Was mich auch noch interessieren würde: Was ist eigentlich mit Beratungsangeboten, die nicht vom Senat gefördertwerden?FindenwirdiedannauchaufderWebsite? Noch ein paar Gedanken zum Schluss: Hilfsbedürftigen zu helfen, das ist nötig, das brauchen wir, und das muss aber,wie gesagt,auchzielgerichtetundeffektiverfolgen. Das sind wir nämlich auch den Steuerzahlern schuldig. So gut und wichtig es ist zuhelfen, ist das Ganze jedoch ein bitteres Armutszeugnis für unsere Stadt. Sieht man aufdieVielzahlderunterstützungsbedürftigenMenschen, sieht man, wie schwach Berlin doch in sozialer Hinsicht ist und wie viel Armut und Hilfsbedürftigkeit es überall inderStadtgibt. Ihr Antrag ist ja lediglich eine traurige Notwendigkeit, die Not lindern soll, aber keinen Ausweg aus der Sackgasse der Verarmung in dieser Stadt darstellt. Das ist, als wenn Sie die Menschen an den Abgrund führen, und das einzige Angebot, was Sie haben, ist so ein marodes Seil zum Runterklettern. Das richtige Konzept wäre, endlich wieder Prosperität und Aufschwung zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln, Unternehmen anzusiedeln und wieder attraktiv für Fach- und Arbeitskräfte zu werden. [BeifallbeiderAfD] Es passiert genau das Gegenteil. Berlin braucht perspektivisch weder einen Tag der warmen Suppe noch das Stullenpaket zum Schulanfang. Was Berlin wirklich braucht, ist Wirtschaftskraft durch Bildung und Wohlstand. [Beifall bei der AfD – AlexanderBertram (AfD): Bravo!] Das brauchen die Bürger in dieser Stadt! Dann können die sich wieder selbst um ihr persönliches soziales Dach kümmern, ohne auf Alimente des Staates angewiesen zu sein. Doch das steht offensichtlich nicht auf dem Programm. – Wir werdenuns auchenthalten, [LarsDüsterhöft(SPD):Dannstimmen Siedochdagegen!– ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] nicht, weil wir die Sichtbarmachung nicht wollen, sondern weil hier die wichtigen Punkte in diesem Antrag fehlen, und es diesen Antrag eigentlich nicht braucht, wenn man das ohne Parlamentsbeschluss machen könnte. –VielenDank! [Beifall bei der AfD – Zuruf vonHeiko Melzer (CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktion auf Drucksache 19/1208 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1298 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Antrag angenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 22 Nr.7/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 8.November2023 Drucksache 19/1280 zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin –nichtöffentlich – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 38 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Ich bitte daher, alle Kameras abzuschalten und sämtliche Übertragungen einzustellen. Die Presse- und Besuchertribüne muss bitte geräumt werden. Im Plenarsaal dürfen sich nur Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats einschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie die für die Durchführung der Plenarsitzung erforderlichen Dienstkräfte aufhalten. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, während der Beratung auf die Nutzung technischer Geräte wie Notebooks, Tablets und Smartphones zu verzichten und auch nichtdieTelefonkabinenaufzusuchen. Um dieNichtöffentlichkeitherzustellen,wirddieSitzung kurzunterbrochen. [Unterbrechung der Sitzung von13.21 Uhr bis 13.24 Uhr] Darf ich fragen, ob alle Vorkehrungen für eine nichtöffentlicheSitzunggetroffenwordensind? [Protokollierung in nichtöffentlicher Anlage] Dann darf ich fragen, ob alle Vorkehrungen für eine öffentliche Sitzung getroffen worden sind. – Wir setzen die Sitzung fort. Ich stelle fest, dass die Öffentlichkeit wiederhergestellt ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion Die Linke hat beantragt, diesen Vorgang an den Hauptausschuss zurückzuüberweisen. Wer diesem Antrag der Fraktion DieLinkezustimmenmöchte,den bitteich jetzt um das Handzeichen. – Das sinddie Fraktionen DieLinke, Bündnis90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht anwesend, wenn ich dasrichtigsehe.Werstimmtdagegen?–Dassinddie Koalitionsfraktionen. Ich frage der Form halber noch nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der AntragaufRücküberweisungabgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Vermögensgeschäft Nr. 7/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1280, mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Ablehnung des Vermögensgeschäftes. Wer dem Vermögensgeschäft dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die ZustimmungzudiesemVermögensgeschäftnichterfolgt. Ichrufeauf lfd.Nr.3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt50A ZurückzurgoldenenRegel–Zukunftsbremse lösen! DringlicherAntragderFraktionBündnis90/Die GrünenundderFraktionDieLinkeaufAnnahme einerEntschließung Drucksache 19/1329 Der Dringlichkeit haben Sie eingangsbereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrKollegeZillich,SiehabendasWort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kai WegnerhältdieSchuldenbremse im Sinnesolider Finanzen für eine gute Idee. Soweit, so traditionell. Aber der RegierendeBürgermeister von Berlin sagt weiter, dass er die derzeitige Ausgestaltung für gefährlich hält, um dann konkreter zu werden, dass zu befürchten sei, – Zitat – dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremsewird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Und da hat er recht, der Regierende Bürgermeister von Berlin, und da ist es uns auch ganz egal, wer als Erster auf diese Idee gekommen ist. Es ist an der Zeit, dass das Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dieser Aussage des Regierenden Bürgermeisters versammelt, und das wollen wir hier. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– RegierenderBürgermeisterKaiWegner:Sehrgut!] DerRegierendeBürgermeisterwirdkonkreter.Erwilldie Schuldenbremsezukunftsfestgestalten.Vonmiraus.Und weiter? [Niklas Schrader (LINKE): Jetzt geht er! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich höre aber zu!] – Sie hören zu. Das ist gut. Es liegt am Thema, dass ich auch über Sie rede, deswegen wäre es blöd, wenn wir das – – Er will die Schuldenbremse zukunftsfest gestalten. Von mir aus. Und weiter?– Zitat: Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben –Kreditefür konsumtiveAusgaben sindtabu. Auch da hat er recht, der Regierende Bürgermeister. Kreditfinanzierungen für konsumtive, also meist dauerhafteAusgabensindinderRegelhochproblematisch. [Beifall bei der LINKEN] Aber für Investitionen, also einmalige, wertschaffende Ausgaben, müssen Kreditaufnahmen erlaubt sein. Genau das verbietet leider die Schuldenbremse. Der Regierende Bürgermeister nennt einen guten Grund, weshalb die Schuldenbremse hier falsch ist. – Zitat: Jeder, der ein Haus baut, jeder Unternehmer, der bspw. in neue Maschinen investiert, weiß: Natürlich sind Kredite für langlebige Investitionen sinnvoll. Ja, absolut! Ich weiß nicht, wie oft ich das hier schon gesagthabe,ganzsichernichtsoschönundsoprägnant. [Marc Vallendar (AfD): Sie bauen ja auch kein Haus!] Es ist nicht nur gut, sondern auch dringend notwendig, wenn sich diese Erkenntnis hier immer weiter verbreitet. Warum besprechen wir dieses Thema jetzt? Neu ist es ja nicht. Auch dazu hat der Regierende Bürgermeister ein gutes Argument. – Zitat: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die … Schuldenbremseist. Ja, genau! Ich kann ihm da nur zustimmen. In der Bundesrepublik versucht derzeit jeder, oder viele versuchen, die rechtlichen Konsequenzen dieses Urteils im Einzelnen auszubuchstabieren,unddasistsicherlich nichttrivial. Es ist richtig, dass wir uns in Berlin Zeit nehmen für die genaue Prüfung der Folgen, etwa für das geplante Sondervermögen. Aber jenseits dieser vor allem rechtlich zu beantwortenden Frage ergibt sich eine klare politische Feststellung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wirkung der Schuldenbremseüber den Wortlaut hinaus verschärft, hat sie ausgeweitet. Also ergibt sich die Notwendigkeit, politisch über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse zu sprechen. Alle, denen es in der Politik um Verantwortung und nicht nur um Prinzipienreiterei geht, müssen sich dieser Debatte stellen und ihre Konsequenzen formulieren. [BeifallbeiderLINKEN– Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Denn – und auch hier führt uns der Regierende Bürgermeister in dierichtige Richtung – wir haben Megabedarfe, etwa beim Klimaschutz, bei Verkehrswegen, bei Schulen, bei sozialer Infrastruktur oder beim Umbau der Energieversorgung.–Zitat: Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen,SchienenundSchulen,ohneInvestitionen bröckeltdieZukunftunseresLandes. Recht hat er! Investitionen in die Energiewende, in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur, der Gebäude, des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft sind ohne Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren. Zudem: Wenn hier auf öffentliche Investitionen verzichtet wird, zahlt diesen Umbau am Ende die Bevölkerung über die Preise. Das würde zu riesigen Belastungen führen und zu immensen Ungerechtigkeiten. Auch deshalb ist die Reform der Schuldenbremse vor allem eine soziale Frage. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Deswegen brauchen wir diese Reform jetzt. Deshalb sollte das Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dem Regierenden Bürgermeister versammeln, sich hinter ihn stellen. Deshalb wird auch der Oppositionsführer im Bundestag seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er es vorzieht, sich dieser Debatte zu entziehen, sei es aus ideologischer Verbohrtheit oder aber auch nur, damit er besser die Bundesregierung ärgern kann. Ich habe keinen Anlass, mich vor die Ampel im Bund zu werfen, aber die Frage der Schuldenbremse und ihrer Reform ist mehr denn je eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Das hat der Regierende Bürgermeister erkannt, [RegierenderBürgermeisterKaiWegner:Dasstimmt!] anders als der Oppositionsführer auf der Bundesebene oder der Bundesfinanzminister, die einfach „Njet“ sagen und sich lieber in ihren ideologischen Schützengräben eingraben,stattsichdieserVerantwortungzustellen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Zukunftsbremse muss gelöst werden. Für diese Forderung können und sollten die demokratischen Fraktionen hier im Abgeordnetenhaus geschlossen ihre Unterstützung erklären. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE) undJulianSchwarze(GRÜNE)]

EsfolgtdannfürdieCDU-FraktionderKollegeGoiny.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ja mal in einer Zeit eingeführt worden, als in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, dass die Haushaltsgesetzgeber und die Regierungen relativ großzügig mit der Aufnahme neuer Kredite umgingen, statt sich strukturell um konsolidierte Haushalte zu kümmern. Deswegen ist diese Entscheidung für eine Schuldenbremse im Grundsatz eine richtige Entscheidung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hat sich nichts geändert!] Wir haben dann aber gesehen, dass uns in den letzten Jahren weltpolitische Ereignisse eingeholt haben, die auch unshier im Berliner Abgeordnetenhausdazu verleitetundmotivierthaben,zusätzlicheKrediteaufzunehmen und die Schuldenbremse, jedenfalls temporär, außer Kraft zu setzen, wenn ich an die über 7 Milliarden Euro Coronakredite denke, die wir hier ja gemeinsam – damals der Senat, aber auch mit Zustimmung der CDU als Oppositionsfraktion – aufgenommen haben. Wir haben festgestellt, dass es Ereignisse geben kann, die die Aussetzung der Schuldenbremse begründen. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass wir möglicherweise in geopolitischen, in weltpolitischen Zeiten leben, die auch nicht ohne Auswirkungen auf die Regelungen der Schuldenbremse bleiben können. Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen deutschen Bundeskanzler im Bundestag erlebt, der von einer Zeitenwende gesprochen hat. Und wir haben auch erlebt, dass damalsim Bundestag alle Fraktionen, auch die Union, ihre Unterstützung signalisiert haben. Wir haben jetzt natürlich weitereAuswirkungen dieser Krisen –nichtnur der Pandemie, die wir irgendwie im Griff haben. Das betrifft auch den Bereich Klimaschutz, den Bereich der globalen Sicherheit, die Energieversorgung, und das hat nationale Auswirkungen,zumBeispielInflation,Preissteigerungen, und Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die WettbewerbsfähigkeitunseresLandes. Ich finde es daher einen sehr richtigen Ansatz, wenn wir bei einem Bekenntnis zur Schuldenbremse uns gleichzeitig keine Denk- und Diskussionsverbote auferlegen. [AnneHelm(LINKE):Dasistgut!] Deswegen unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich, dass der Regierende Bürgermeister hier einen Diskussionsbeitrag geleistet hat, der sich genau dieser HerausforderungundVerantwortungstellt.Damitwirderder Verantwortung, insbesondere für unser Bundesland und unsere Stadt, gerecht. Es ist ja tatsächlich so, dass über solche Dinge im Bundestag und im Bundesrat diskutiert undentschiedenwird. [Anne Helm (LINKE): Dafür könnte man ja malsorgen, dass im Bundesrat darüber diskutiertwird!] Deswegen finden wir es einen wichtigen und richtigen Beitrag, dass wir uns mit der Frage befassen, wie wir auf der einen Seite für eine solide Haushaltspolitik einstehen und wie wir auf der anderen Seite Rücksicht auf die Interessen der nächsten Generation nehmen. Um aber Politik auch im Interesse der nächsten Generation gestalten zu können, müssen wir natürlich heute unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir haben die Diskussion im Hauptausschuss schon wiederholt über die Frage geführt, wie sich die Berliner Landesfinanzen in den nächsten Jahren mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt gestalten. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zillich aus der Linksfaktionzulassen.

Ich würde gerne meine Ausführungen zu Ende bringen. Dann kann er gegebenenfalls replizieren. – Wir haben uns auch im Hauptausschuss über die Frage unterhalten, welche Maßnahmen wir treffen müssen, um haushaltspolitisch gegenzusteuern. Wir haben uns als Koalition zu einigen Stichpunkten verabredet, weil wir sehen, dass hier ein Umsteuerungsprozess erforderlich ist. Das ist auch Ausdruck des Bekenntnisses zu einer soliden Haushaltspolitik, die natürlich auch Einschnitte bedeutet, die natürlich auch bedeutet, dass der eine oder andere auf liebgewonneneDingeverzichtenmuss.Damitmachtman sich nicht überall beliebt, aber, ich glaube, das ist die Verantwortung,diemanhierwahrnehmenmuss. DasganzespieltsichnatürlichnichtnurinBerlinab.Wir haben ein Bund-Länder-Gefüge. Wir sehen,wie die Bundesfinanzen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durcheinandergerüttelt worden sind. Wir sehen, welche Auswirkungen das auf unsere Landesgesetzgebung haben kann. Und wir sehen natürlich auch, welche Auswirkungen das möglicherweise auf weitere Finanzierungen, die der Bund bisher Berlin zugesagt hat, haben kann oder wird. Insofern ist es völlig richtig, dass wir hier von unserer Seite diese Diskussion begleiten. Insofern hat der Regierende Bürgermeister unsere volle Unterstützung. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN– SteffenZillich(LINKE):Wennwirunsalle einigsind,könnenwirdochjetztabstimmen!] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgt dann der KollegeSchulze.–Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KTF, WSF und KRT sind für die meisten Menschen bloße Buchstaben, und 600, 200 und oder 5 Milliarden Euro – Hand aufs Herz – selbst für die Haushalter unter uns sind das erst einmal sehr abstrakte Summen. Doch hinter diesen Summen und den Abkürzungen stehen konkrete Arbeitsplätze, konkrete Wohnungen, konkrete Zukunftsprojekte. Dahinter stehen Investitionen in grünen Strom, grüneWärmeundgrüneMobilität. Das ist zentral für den Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft. Diesekonkreten Investitionen sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.November2023 in Gefahr. Bund und Länder müssen ihre Haushalte einer Neubewertung unterziehen. So muss auch das geplante Klimasondervermögen hier in Berlin erneut verfassungsrechtlichgeprüft werden. Seit Jahren kritisieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften und grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die starren Regelungen der Schuldenbremse, die sich in den letzten Jahren als echteZukunftsbremse erwiesen hat,denn siebaut keinen einzigenKilometerSchiene,verlegtkeinenMeterGlasfaser, grundsaniert keine einzige Schule. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse 2009 haben sich die Investitionsrückstände der öffentlichen Hand mehr als verdoppelt. Gleichzeitig unterbleiben notwendige ZukunftsinvestitioneninKlimaschutzundDigitalisierung. MitdemUrteildes Bundesverfassungsgerichtsmussman konstatieren: Die schwarze Null unddie Schuldenbremse haben den Realitätstest nicht bestanden. Krieg, globale Pandemie, Klimaextreme, Energiepreisschocks – hier braucht es flexiblere Fiskalregeln, die dem Staat Handlungsspielraum lassen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] In den letzten Jahren bestand dieser verbleibende Handlungsspielraum in Bund und Ländern regelmäßig aus Notlagekrediten, daraus resultierenden Rücklagen und kreditfinanzierten Sondervermögen. Die Deutsche Bundesbank merkt in ihrem jüngsten Monatsbericht nicht umsonstan, dass es stabilitätspolitisch vertretbar sei, den Kreditrahmen auszuweiten, statt die Schuldenbremse im Vollzug aufzuweichen. Will heißen: lieber ein ehrliches politisches Bekenntniszukreditfinanzierten Investitionen durch eine Reform der Schuldenregeln als ein verfassungsrechtlich riskantes Entlangtasten an den Grenzen derSchuldenbremse. EineähnlicheBotschaftkamnunausKarlsruhe,dennauf den ersten Blick ist die Schuldenbremse mit dem Urteil, insbesondere hinsichtlich der Jährlichkeit, noch restriktiver geworden. Der Kollege Zillich hat darauf schon hingewiesen. Und kreditfinanzierte, überjährige Investitionsvorhaben werden durch die Vorgaben weitgehend verunmöglicht. Auf den zweiten Blick ermöglicht das Urteil aber – Herr Lindner würde wahrscheinlich von einer „dornigen Chance“ sprechen – nun endlich eine ehrliche öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse und darüber, wie in Zukunft in Deutschland Investitionen finanziert werden sollen. Denn machen wir uns nichts vor:DerKlimawandelschreitetsoschnellvoran,dasswir unsere Bemühungen zum Klimaschutz deutlich erhöhen müssen. Ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus erhöht nur die Instandsetzungskosten der Infrastruktur und gefährdet so den Wirtschaftsstandort. Und wer jetzt nichtinDigitalisierunginvestiert,wirdinwenigen Jahren durch Personalmangel seine Aufgaben nicht mehr erfüllenkönnen. Lieber Senat! Lieber Regierender Bürgermeister! Meine Fraktion und die Linksfraktion unterstützen seit Langem eine umfassende Reform der Schuldenregeln. Auch Sie haben diese Forderung in den letzten Tagen unterstützt. Wir unterstützen Sie dabei und nehmen Sie beim Wort. Die Berliner CDU steht jetzt in der Verantwortung, den haushaltspolitisch unverantwortlichen Kurs der BundesCDU zu beenden. Statt destruktiver Fundamentalopposition und weiteren Klagedrohungen muss Friedrich Merz endlich seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Breite fraktionsübergreifende parlamentarische Mehrheiten in den Ländern stehen bereit, die restriktiven Fiskalregeln zukunftsfest zu gestalten. Auch hier im Abgeordnetenhaus stehen ausweislich der heutigen Debatte alle demokratischen Fraktionen hinter Ihnen. Wir können Sie nur ermuntern, Herr Wegner, gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten Mehrheiten im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse zu organisieren. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie tragen Regierungsverantwortung. Übernehmen Sie diese! Aber enttäuschen Sie uns nicht! Lassen Sie sich nicht von Friedrich Merz zurückpfeifen! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremse, und in dieser Frage stehen wir an Ihrer Seite, Herr Wegner. Packen wir es gemeinsam an! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Rauchfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Antragstellenden, Herr Kollege Zillich, haben gleich in doppelter Hinsicht natürlich recht. Erstens: Das Anliegen, über die Schuldenbremse zu reden, ist dringlich.Dasstimmt. Dahaben Sierecht. Zweitens: Der EinsatzdesSenats,beim BundaufeineÄnderungder Schuldenbremse hinzuwirken, ist richtig und zu unterstützen. Ja,dahabenSierecht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht erinnern Sie sich an unsere Aussprache hier im Plenum vom 5. Oktober. Ich hatte damals den Regierenden Bürgermeister zitiert, der seinerzeit formuliert hatte, dass die Schuldenbremse keine Zukunftsbremse sein darf – das stimmt – und man auch denjenigen Ökonomen zuhören sollte, die Kredite nicht per se verteufeln. Das ist eine nach wie vor richtige Einschätzung. Ich würde gerne heute, acht Wochen später, wieder den Regierenden Bürgermeister zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: [AnneHelm(LINKE):Daskannman nichtoftgenugtun!] Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Ich konnte nichtalle nehmen! Dafür reichte meine Redezeit nicht!] – Deshalb übernehme ich einen Teil für Sie. – Und weiter: Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sei – Zitat – „gefährlich“. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Nun können wir ja alle miteinander wenig dafür, dass Friedrich Merz keine Erfahrung in Regierungsverantwortung hat, auch nicht im Aufstellen von Haushalten, und wohl auch nie haben wird, jedenfalls wenn es nach mir geht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Lage auf Bundesebene ist doch aber völlig klar. Der dringend nötigen Befassung mit Änderungen zur Schuldenbremse stehen aktuell zwei Parteien im Weg: in der Bundesregierung die FDP – die kann ich jetzt hier in diesem Haus leider nicht mehr fragen – und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister in dieser Diskussion, und wir hoffen, Sie setzen sich da durch, [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] zumal es, das will ich mir hier nicht verkneifen, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag offenbar nicht mal um die Sachegeht. Berlin abzukanzeln, über die Schuldenbremse würde nicht im Berliner Rathausentschieden,daskannjanunwirklichnichtalssachliche Einlassung betrachtet werden. Ich weiß nicht, was derMenschsichdabeidenkt, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN undderLINKEN– ZurufvonAnneHelm(LINKE)] aber vielleicht erwarte ich von einem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auch zu viel, der es nicht mal schafft, eine Rede zu halten, ohne von oben herab den Berufsstand des Klempners zu verunglimpfen. Vielleicht müssen wir das auch indie Bewertung einbeziehen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Zurück zur Sache, denn auch hier hat Friedrich Merz offenbar unrecht. Ich würde ihn auch gerne zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Sie kennen das, Herr Präsident, dass ich danach immer frage. – Zitat: Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister –, der der Meinungist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Ich will mir jetzt kein Urteil erlauben, ob das die Meinung der CDU ist. Das müssen andere bewerten. Dass allerdings nur ein Ministerpräsident für Änderungen der Schuldenbremse plädiere, das ist schlicht falsch, das stimmteinfachnicht. [BeifallvonJörgStroedter(SPD)– BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ich zitieregerne Ministerpräsidenten Haseloff: für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft,TechnologieundWissenschaftmüssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden,… IchzitieregerneMinisterpräsidentDanielGünther: Ich glaube, allen Menschen ist klar, dass wir uns in Notsituationen im Moment befinden. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Was ich versuche, Ihnen mitzuteilen, auch jenseits Ihrer Zwischenrufe: Wir erleben auf Bundes- wie auch auf Landesebene gerade dramatische Haushaltsverhandlungen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber es geht daneben!] Vielleicht kommt das erst langsam bei allen an, aber es wird ankommen. Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse – – [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] – Hören Sie doch mal auf, ständig dazwischenzuquatschen! Lassen Sie mich doch einfach mal im Zusammenhang ausführen! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse erlaubt es bisher, aufakute Notlagen zureagieren,was zum Beispiel bei Corona natürlich auf der Hand lag. Was wir allerdings politisch beantworten müssen, ist doch die Frage, wie wir nötige Zukunftsinvestitionen realisieren können,umdiedauerhafte,langebekannteKlimakrisezu lösen,umSanierungsstausabzubauen,umindieDigitalisierungzuinvestieren undunsereWirtschaft konkurrenzfähig zu transformieren. Da sind Sie, liebe antragstellende Grüne und Linke, in Ihrer Antragsbegründung sogar zu zahm. [SteffenZillich(LINKE):Entschuldigung!] – Sie müssen sich nicht entschuldigen, alles gut! – Es geht hier nicht um – Zitat – „handwerkliche Nachbesserungen“ bei der Schuldenbremse, es geht um politische Richtungsentscheidungen, wie und in welcher Höhe wir Zukunftsinvestitionen miteinander verabreden können. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] BeiallerWertschätzungfürIhrewirklichklugeFormulierung zur goldenen Regel, ich denke, wir müssen da grundsätzlichweiterdiskutieren. [Steffen Zillich (LINKE): Schritt für Schritt!] Was in dem Fall nichthilft, willich auch noch sagen, da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig, Kollege Zillich! Was in dem Fall nicht hilft: wie Neoliberale und andere im Gegenzug zuden offenen Fragen zur Schuldenbremse über sozialen Kahlschlag fabulieren.

Herr Kollege! Sie müssten bitte zum Schluss kommen.

Ich muss zum Schluss kommen, ich weiß. – Wir wehren das in unseren Haushaltsberatungen auf Landes- und auf Bundesebene gerade ab, weil das Argument von vorgesternist,dieSchuldenbremsewerdekünftigeGenerationen schützen,denenwirdannzumDankeinenverbrennenden Planeten, marode Schulen und eine Wirtschaft aus dem Kohlezeitalterhinterlassen. [Zurufe von der AfD] Ich muss zum Schluss kommen. Sie haben recht mit Ihrer Begründung, die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Ich würde mir tatsächlich eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien dazu wünschen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] wie wir zu einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des Staatsschuldenrechts kommen können. Natürlich müssen wir auch über das Regel-Ausnahme-Verhältnis vertieft reden. Deshalb ist es richtig, das im Hauptausschuss vertiefter zu beraten. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN]

Für die AfD-Fraktion folgtdie Kollegin Dr. Brinker.

SehrgeehrterPräsident!SehrgeehrteDamenundHerren! Wenn man den Kollegen Zillich heute bei seiner Einleitung gehört hat, voll des Lobes in Richtung des Regierenden Bürgermeisters, muss man sagen: Es hat eigentlich nur noch der Mitgliedsantrag der Linken gefehlt, den er ihm überreicht. [BeifallbeiderAfD– ZurufevonderLINKEN] Das hat mir noch gefehlt. Aber Die Linke und die CDU Seit an Seit, was für eineschöneQuerfront! –Aber Spaß beiseite! Die Schuldenbremse ist kein Selbstzweck, sondern Ausdruck der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise der Zweitausenderjahre. Tragfähige Staatsfinanzen sind das Stichwort, und die sind notwendige und dringende Voraussetzung für eine stabile Währung. Grundlage unserer deutschen Schuldenbremse ist nun mal der europäische Fiskalpakt für alle Europafans, die das immer wie eine Monstranz vor sich her tragen. Das war die Grundlage der deutschen Schuldenbremse. [BeifallbeiderAfD] Die Deutsche Bundesbank äußert sich klar und deutlich und sagt, Fiskalregeln sollten nicht umgangen werden. Alle Rechnungshöfe der Länder und des Bundes äußern sich klar und deutlich: Die Schuldenbremse ist einzuhalten und darf nicht aufgeweicht werden. – Wenn Sie jetzt an den Grundfesten der Schuldenbremse rütteln, rütteln Sie an den EU-Stabilitätskriterien, und das ist brandgefährlichundhätteweitreichendeAuswirkungen, [Beifall bei der AfD] nämlich Auswirkungen auf Inflation, auf das Konsumentenverhalten, auf die Tragfähigkeit künftiger Haushalte und auf die Stabilität des EU-Währungsraumes. Wozu eine staatliche Überschuldung führen kann, haben die Argentinier in den vergangenen Jahren leidvoll erleben müssen: Vermögensverluste, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, eine massive Wirtschafts- und Währungskrise. Wenn Siejetztbehaupten, dass die Schuldenbremse eine Investitions- oder gar Zukunftsbremse sei, ist das eine veritable Fehleinschätzung. Denn was wäreeine echte Zukunftsbremse? – Eine echte Zukunftsbremse sind extrem hohe Zinsbelastungen durch extrem hohe Verschuldungen, da sie nämlich die Handlungsspielräume künftiger Generationen massiv einschränken. Wenn sich künftige Generationen nur noch damit befassen, Kreditzinsen zuzahlen,fehltihnen dasGeldfürausderen Sicht relevante Investitionen. Wer sagt Ihnen denn hier im Saal, dass Ihre geplanten Investitionen auch in 10 oder 20Jahrennoch alsrelevantbetrachtet werden?Auch hier habe ich schon häufiger gravierende Fehleinschätzungen erlebt. Sie oktroyieren aber künftigen Generationen, dass sie in 10 oder 20Jahren noch massiv Zinsen für Ihre Schuldenzahlensollen,unddaskannnichtsein. [Beifall bei der AfD] Es kann auch nicht sein, dass längst überfällige Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen jetzt mit dem Etikett Klimainvestition versehen werden. Sie verdecken damit nämlich nur das Versagen der bisher politisch Verantwortlichen, und das betrifft beileibe nicht nur Berlin, sondern im Grundsatz alle Bundesländer und auch den Bund. Was ist also zu tun? – Es gibt bis heute keine klare Bestandsaufnahme, keinen Überblick über den gesamten Erhaltungs- und Investitionsbedarf des Landes Berlin. Genau das wäre aber Grundlage für eine Priorisierung von Maßnahmen. Statt diese wichtige eigentliche Arbeit inAngriffzunehmen,wollenSiedenWegdesgeringsten Widerstands gehen und immer mehr Krediteaufnehmen. Was wollen Sie denn tun, wenn es tatsächlich zu einer echten Notlage käme und die Schuldenquote bereits durch politisches Unvermögen exorbitant hoch ist? Noch mehrSchuldenmachen? Die Schuldenbremse sorgt dafür, dass ein Staat auch in einer extremen Notsituation handlungsfähig ist. Das hat die Coronakrise gezeigt. Das war anfangs ein Notfall, und alle haben gesagt: Ja, die Schuldenbremse muss an dieser Stelle aufgehoben werden. – Auch, wenn es Ihnen nicht gefällt: Wenn Sie die Schuldenbremse aufheben, kommen wir in eine unsolide Finanzwirtschaft, und die kann sogar die Demokratie gefährden. Da Sie ja immer so stolz auf Ihre vermeintliche Demokratiefähigkeit sind, sollten Sie zumindest auchdas bedenken. [BeifallbeiderAfD] Tun Sie lieber alles dafür, dass der Mittelstand, dass die Unternehmen in Deutschland und in Berlin bleiben und entlastetwerden.Weniger Bürokratie, weniger Überregulierung, geringereSteuer- und Abgabenlast– dann hätten Sie nämlich gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Mehr Produktivität, mehr Steuereinnahmen, mehr Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt: Das wäre der richtige Weg, und damit wären Klarheit, Wahrheit und Transparenz endlich hier im Haus vorhanden. –VielenDank! [Beifall bei der AfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird eine Überweisung des Antrags an den Hauptausschuss. – Widerspruch dazu höreich nicht. Dann verfahren wir so. Ichrufeauf lfd.Nr.3.5: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 47 RettetdieStaatsbürgerschaft–deutschePässe nichtverramschen! AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1309 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier die Kollegin Frau Dr. Brinker. [BeifallbeiderAfD]

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Was für ein Paukenschlag! Eigentlich wollte die Bundesregierung diese Woche ja den Haushalt für das Jahr 2024 verabschieden. Das hat ja bekanntlich nicht geklappt, weil der Haushalt verfassungswidrig ist. Zum Glück hat das Verfassungsgericht der Ampel vorerst den Geldhahnabgedreht.Daswarauchdringendnotwendig. [Beifall bei der AfD] Auch einSPD-Kanzler muss sich ans Grundgesetz halten, und ein Berliner Regierender Bürgermeister erst recht. Das ist eigentlich selbstverständlich. Wer aber glaubt, dass die Verfassungsrichter das Werk von SPD, FDP und Grünen gestoppt haben, der täuscht sich, denn wenn es darum geht, unserem Land zu schaden, fällt dieser Regierung immer wiederetwas Neues ein. [AlexanderBertram(AfD):Haha!] Der Haushalt ist erst einmal vom Tisch; stattdessen will Nancy Faeser heute ihr Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts durchbringen. Auch das ist eine Katastrophe, denn: Was heißt das? – Erstens: In Zukunft sollen Ausländer schon nach fünf Jahren den deutschen Pass bekommen, bei besonderen Integrationsleistungen schon nach drei Jahren. Zweitens: Sprachkenntnisse sollen keine Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sein. Wer Deutscher werden will, muss nicht einmal mehr Deutsch sprechen können. Das ist doch absurd! [JianOmar(GRÜNE):DasisteineLüge!] – Nein, das ist tatsächlich so. – Und drittens: Damit sich die Anwärter auf einen deutschen Pass nicht voll und ganz zu Deutschland bekennen müssen, sollen sie ihren alten Passbehalten dürfen. Der Doppelpasssoll absofort zur Regel werden. Nicht mit uns! Wir müssen diese EntwertungderdeutschenStaatsbürgerschaftstoppen. [Beifall bei der AfD] Das sehen nicht nur wir so. Selbst der von Linken dominierte Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert das Vorhaben deutlich. Wenn der Doppelpass zur Regel wird, dann werde – ich zitiere – die Gruppean Personen starkzunehmen,dienicht nur in Deutschland, sondern auch im Herkunftsland…wählen dürfen. Siekönnen damitüber politische Entscheidungen mitbefinden, von denen siegarnichtbetroffensind… Das sagen Experten. Man kann eben nicht zwei Staaten gleichzeitig zugehörig sein. Wir haben es erst vor zwei Wochen hier in Berlin beim Freundschaftsspiel der deutschen und der türkischen Nationalmannschaft erlebt: Das Spiel im Berliner Olympiastadion war für die deutsche Mannschaft ein Auswärtsspiel, weil sich die Berliner Türken eben als Türken verstehen und nicht als Deutsche – auch, wenn sie einen deutschen Pass haben. [BeifallbeiderAfD] Der Doppelpass ist aber auch für unsere Demokratie ein Problem. [Vasili Franco (GRÜNE): Sie sind für unsere Demokratie ein Problem!] Im Mai wollten viele Türken in der Türkei Präsident Erdo ğ an abwählen. Nicht so die Türken in Deutschland: Zwei Drittel der Türken in Deutschland haben für Erdo ğ an gestimmt, [ElifEralp(LINKE):FakeNews! ManmussauchStatistikenlesenkönnen!] weil sie von den Folgen seiner schlechten Politik nicht betroffen sind. [BeifallbeiderAfD] Die doppelte Staatsbürgerschaft bedeutet eben auch doppeltesWahlrecht,unddaskannnichtsein. Mitten in dieser aktuell schweren Migrationskrise legt diese Bundesregierung einen Gesetzentwurf vor, der die Voraussetzungen für die Einbürgerung senkt und vor allem weitere Anreize für die ungesteuerte Zuwanderung schafft. Dabei sind die katastrophalen Folgen doch allgegenwärtig: Wir haben einen enorm knappen Wohnraum, die Sozialsysteme sind überlastet, Kriminalität explodiert. Fast 80 Prozent der Deutschen stimmen der Aussage inzwischen zu, dass die Integration von Flüchtlingen so nichtgelingen kann. Und die Zahlen bestätigen das: 50 Milliarden Euro kostet uns die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen jedes Jahr. Nach wie vor sind weit über die Hälfte der Syrer und Afghanen arbeitslos; viele wollen inzwischen gar nicht mehr arbeiten, weil es mit dem Bürgergeld besser funktioniert. Zwei Drittel der Bürgergeldempfänger in Berlin sind Ausländer oder haben einen Migrationshintergrund. In den letzten zwölf Jahren haben wir in Deutschland unglaubliche 132Milliarden Euro Sozialhilfe an Ausländer gezahlt. Kein Wunder, dass wir kein GeldmehrfürRentner,fürFamilien,fürKinderhaben. [Beifall bei der AfD] Katastrophal fallen auch die Zahlen aus der Kriminalitätsstatistik aus. Während Ausländer bei der Arbeit und Beschäftigung unterrepräsentiert sind, sind sie bei der Gewalt und Kriminalität deutlich überrepräsentiert, vor allen Dingen bei schweren Delikten. Jetzt will Innenministerin Faeser das Problem lösen, indem sie diesen Leuten die deutsche Staatsbürgerschaft gibt [AnneHelm(LINKE):Esistunerträglich!] und dann plötzlich nur noch Kriminalität von Deutschen statistisch erfasst wird und eben nicht der entsprechende Migrationshintergrund. Das dürfen wir nicht zulassen. [BeifallbeiderAfD] Zwei Drittel der Deutschen lehnen die Reform ab. Auch die CDUim Bundestag hat sich deutlich gegen das Vorhabenausgesprochen. Dasindwirausnahmsweiseeinmal ganz auf der Seite der CDU! – In neun Bundesländern sind Sie, verehrte CDU, an der Regierung beteiligt. Die Vertreter der CDU können das Gesetz also im Bundesrat stoppen, und das erwarten wir von Ihnen. Lassen Sie IhrenWortenTatenfolgen! DieVerleihungderdeutschenStaatsbürgerschaftsetztein Bekenntnis zur deutschen Kultur, zu unserer Geschichte und zu unseren Werten voraus. Der deutsche Pass ist mehr als ein Stück Papier; der deutsche Pass ist nämlich ein Ausweis unserer Identität. – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD]

FürdieCDU-FraktionfolgtderKollegeDregger.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ringen wir um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, und ich möchte Ihnen einige unserer grundsätzlichen Überlegungen mitteilen. Erstens: Ziel unserer Integrationspolitik ist es zum einen, die dauerhaft in unserem Land lebenden Zuwanderer zu einem Leistungsaufstieg zu befähigen, denn sie sollen Leistungsträger werden, nicht aber Leistungsempfänger. Das ist im allseitigen Interesse, und dafür gibt es viele ermutigende Beispiele. Zum anderen wollen wir erreichen, dass sich die Zuwanderer mit unserem Land identifizieren und seine Grundwerte übernehmen. Gerade eine heterogene, individualistische Gesellschaft hängt in ihrem Bestand von Gemeinsinn und Identifikation ab. Was sonst könnte das verbindende Element zwischen Menschen aus über 180Herkunftsländern sein, wenn es nicht diedeutscheSpracheunddieGrundwerteunseresLandes sind? Zweitens: Auch die gemeinsame Staatsangehörigkeit kann ein sichtbares Zeichen für die Identifikation mit unserem Land sein. Die nicht mehr ganz so neuen Einbürgerungsstudien des BAMF weisen nach, dass die emotionale Bindung an unser Land eine nennenswerte Rolle spielt. 83,4Prozent geben an, dass sie Deutsche werden wollen, weil sie hier schon immer leben, weil Deutschland ihre Heimat geworden ist. Auch das ist ermutigend. Drittens: Wir dürfen unsere Augen aber nicht davor verschließen, dass sich ein Teil der Zuwanderer und ihrer Nachkommen damit schwertut, die Grundwerte des Grundgesetzes zu übernehmen. Nicht wenige haben sich in den letzten Wochen als hasserfüllte, irrationale, radikale Antisemiten hervorgetan. Sie haben zudem Verachtung gegenüber unserem überaus toleranten demokratischen Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht, und sie haben es gewagt, unserePolizeibei diversen Kundgebungenanzugreifen. WirhabenbereitsalleHändevollzutunmitderBekämpfung des deutschen Antisemitismus, vor allem in den rechts-undlinksextremistischenAusprägungen. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Omar aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen.

Bitte schön, Herr Kollege!

Vielen Dank, Herr Präsident!–Vielen Dank, Herr Kollege, dassSiedieFragezulassen!Siehaben geradeinIhrer Redeerwähnt, dassnicht wenige Menschen, die ausdem Ausland hier hergezogen sind, unsere Grundwerte nicht teilen beziehungsweise die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren. Können Sie uns sagen, woraufbasierendSiedieseAussagegemachthaben?

Auf den Vorkommnissen auf unseren Straßen seit dem 7. Oktober 2023; [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] diesindnichtzuübersehen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es ist aber die Wahrheit!] Im Übrigen habe ich in meiner Darstellung Wert darauf gelegt, das nicht zu verallgemeinernd darzustellen und auch nicht exklusiv, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es sich um nicht wenige handelt, die sich in den letzten Wochen als hasserfüllte, irrationale und radikale Antisemiten hervorgetan haben, die Polizeibeamte angegriffen habenund die ihre Missachtung gegenüber diesem toleranten Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde, das ist jenseits der roten Linie. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass das nicht das einzige Phänomen des Antisemitismus ist, sondern dass wir alle Hände voll damit zu tun haben, auch den deutschen links- und rechtsextremistischen Antisemitismus zu bekämpfen. Deswegen haben wir überhaupt kein Interesse daran, dieses Problem durch importierten Antisemitismus zu vergrößern. Daher muss gelten: Wer nicht bereit ist, das überaus großzügige Angebot unseres Grundgesetzes anzunehmen, der muss gehen, und der darf erst recht nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Beifall bei der AfD] Viertens: Niemand kann erklären, warum MehrfachstaatsangehörigkeitennunmehrzurRegelwerdensollen. [Elif Eralp (LINKE): Das ist schon die Regel!] – Dann hören Sie mir mal gut zu, Frau Kollegin!

Herr Kollege! Ich darf Sie noch mal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen, diesmal vom Kollegen Franco ausderGrünen-Fraktion.

Bitteschön,HerrKollege! VizepräsidentDennisBuchner: Bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Dregger! Sie sprechen ja von importiertem Antisemitismus. Ich frage michimmer:Werhatdendennimportiert? [Ronald Gläser (AfD): Ihr alle! – Zuruf von der AfD: Angela Merkel!] Hat jemand also irgendwie bei Amazon auf den Warenkorb geklickt, „bestellen“, und dann ist der hier hergekommen? [Thorsten Weiß (AfD): Das ist infantil!] Hat man also irgendwie proaktiv von Regierungsseite, haben die CDU- und CSU-Innenminister der vergangenen Jahrzehnte Antisemitismus zu uns importiert? Ich habe dieses Gedankenkonstrukt noch nicht verstanden. Und wenn wir hier über Staatsbürgerschaft reden: Würden Sie meine Auffassung teilen, dass die derzeitige Rechtslage ja vorsieht, dass man ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgeben muss und darunter auch die Bekämpfung des Antisemitismus fälltunddementschlossenentgegenzutreten?

Sie zitieren völlig zutreffend die Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts, und ich muss feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, diese Voraussetzung zu exekutieren, jedenfalls nicht in allen Fällen. Deswegen müssen wir nach den Ereignissen des 7.Oktober und danach ein verstärktes Augenmerk darauf richten, welche Art der Zuwanderung wir wollen und welche nicht. Ich kann nur sagen: Wer die Augen gegenüber importiertem Antisemitismus verschließt, der erhöht die Gefahren für den Zusammenhalt in diesem Land. [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] Wer die Zuwanderung von Menschen zulässt, die nicht willens sind, das rechtsstaatliche Angebot der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes zu übernehmen, der bringt unser Land in eine schwierige Situation, unddarankönnenwirjaüberhauptkeinInteressehaben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU– Beifall bei der AfD] Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Mehrfachstaatsangehörigkeiten, weil die Frau Kollegin gerade darauf hinweisen wollte, das sei ja die Regel. Nach den derzeitigen Regeln ist nur innerhalb der Europäischen Union die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell zugelassen. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Ich möchte in Erinnerung rufen, warum das so ist: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf GegenseitigkeitdiesesPrivilegeingeräumt,undsiehaben es auch miteinempolitischen Zielgetan.Siehabennämlich darauf hingewiesen, dass das Ziel die Stärkung der europäischen Einigung sein soll. Die Menschen unseres Landeserkennen, dassDeutschlandebensowiedieEuropäische Union der Organisationsrahmen ist, der ihnen in dieser Zeit Schutz gewährt sowie eine funktionierende JustizundeinleistungsfähigesWirtschafts-, GesundheitsundSozialsystem. Eine solche Interessenlage besteht aber bei Staaten außerhalb der Europäischen Union nicht. Weder gibt es ein Einigungsprojekt, das dem der Europäischen Union vergleichbar wäre,noch bestehen Vereinbarungen mit diesen Ländern über eine gegenseitige Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch ist die Entwicklung einer besonderen gemeinsamen Identität bislang von keiner Seite, auch nicht von Ihrer Seite, vorgeschlagen worden. Folglich diente die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit in diesen Fällen keinem höheren Ziel als der Privilegierung von Doppelstaatlern. Zugleich würde die Identifikationskraft der deutschen Staatsangehörigkeit gemindert, und das kann nicht in unseremInteresse sein. [ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] Daher sollten wir unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Anforderungen für die Einbürgerung abzusenken, sondern wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, den Grundwerten unseres Landes zur Durchsetzung zu verhelfen. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünen sprichtder KollegeOmar.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten, und ein modernes Einwanderungsland braucht auch ein modernes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. [BeifallbeidenGRÜNEN] Dass die AfD gegen jede Moderne ist und unser Land international wettbewerbsunfähig machen will, ist ja nichtsNeues, [Lachen bei der AfD – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] und dieser rückwärtsgewandte Antrag mit so vielen UnwahrheitenundMythen,wieihndieFraktionsvorsitzende der AfD gerade vorgelegt hat, ist ja nichts Neues für uns. Aber diese volksnationalistische Rede, die die AfD gehalten hat, zeigt noch einmal, dass Sie das Land eindeutig nichtin die Zukunft führen wollen, [Dr.KristinBrinker(AfD):Doch!] sondern es in die Vergangenheit katapultieren wollen, in die dunklen Zeiten der Vergangenheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber mirmachtdieHaltungderCDUindieserFrageviel mehr Sorge – heute hier, aber auch der Union auf Bundesebene. [Lachen bei der AfD] Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, also mehr als 14 Prozent. Hier in Berlin sind es sogar 20 Prozent, die hier leben, arbeiten, studieren, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aber wegen fehlender Staatsbürgerschaft an unserer Demokratie nicht teilnehmen können. Das ist ein Demokratiedefizit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, liebe Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Eswirdsogetan,alswärenwirinDeutschlandWeltmeisterimEinbürgern, [Alexander Bertram (AfD): Das ist doch keinWettbewerb!] dabei ist das Gegenteil der Fall: Im europäischen Vergleich sind wir weit abgeschlagen und schaffen es nicht mal unter die Top20. Länder wie Schweden,die Niederlande, Polen, Frankreich und Finnland liegen mit ihren Einbürgerungsquoten weit vor uns. In Schweden zum Beispiel sind im Jahr 2020 fast 10 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden, während im gleichen Zeitraum in Deutschland lediglich 1,5 Prozent eingebürgert wurden. [Dr.KristinBrinker(AfD):DieSchweden stoppenesabergerade!] Diese Gesetzesreform ist also mehr als notwendig, damit wir im europäischen Vergleich aufholen und mithalten können,anstattdasswirweiterabgehängtwerden. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Kommen wir aber zu dieser geplanten Reform selbst. Was beinhaltet eigentlich diese Reform, gegen die der KollegeDregger vorhinauchgeschossenhat,imWesentlichen?– DieLeitlinien dieser Reform sindklar:Respekt vor und Anerkennung von Leistung, Integrationsförderung, Gleichbehandlungsprinzip und Anpassung an die Realität. Zum einen verkürzen wir die Einbürgerungsfristen von aktuell acht Jahren auf fünf Jahre, was in vielen Nachbarländern Deutschlands wie zum Beispiel in Frankreich sowieso schon Standard ist. Auch in Kanada, Australien und den USA istdaslängst Standard. [Dr.KristinBrinker(AfD):DieseLänderhabenaber nichtdieseMassevonZuwanderung!DaskönnenSie dochgarnichtvergleichen!] Bei besonderen Integrationsleistungen wie zum Beispiel, wenn jemand in seinem Umfeld engagiert ist, verkürzen wirzukünftigaufdreiJahre,unddasistgutso. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir reden hier von Menschen, die eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben, Menschen, die in Deutschland ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen, straffrei sind. Was Sie hier also gerade erzählt haben – nur Menschen, die straffrei sind, können sich einbürgern lassen, [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] die Deutsch sprechen und einen Integrationstest bestanden haben, was Sie nicht gemacht haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Sie bekennen sich sogar feierlich zu unserer freiheitlichdemokratischenGrundordnung. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Warum um alles in der Welt sollen diese Menschen die Staatsbürgerschaft nicht beantragen können? Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt auch die politische Teilhabe für diese Menschen. Worauf müssen diese Menschen noch warten? Auf Ihre Gnade? Einbürgerung ist kein Gnadenakt! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] Zumanderengehtes indieser ReformumMehrstaatlichkeit beziehungsweise die doppelte Staatsbürgerschaft. Hier setzt diese Reform das Gleichbehandlungsprinzip um. Die europäischen Staatsbürgerinnen und -bürger dürfen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, und die sind etwa 70Prozent der Eingebürgerten in Deutschland,währenddieanderendasnichtdürfen.Ganz ehrlich: Was hat Deutschland davon, wenn jemand seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgibt? In anderen Ländern in Europa ist das schon Standard, weil diese Länder erkannt haben, dass Menschen facettenreich sein können und dass das eine Bereicherung für diese Länder ist. [Dr.KristinBrinker(AfD):InEuropa?] Diese Reform ist auch deswegen längst überfällig, weil wir international um Fachkräfte konkurrieren. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Einbürgerungsfristen steigert die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das behaupte ich nicht einfach so, sondern das steht auch in der jüngsten Studie desSachverständigenratsfürIntegrationundMigration. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Die Studien sagen außerdem, dass ein vereinfachter Einbürgerungsprozess die Integration fördern kann. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann unsere Demokratie mitgestalten, kann ankommen und teilhaben. Unsere Demokratie lebt davon! Zusammengefasst: Respekt vor Leistung, Zugehörigkeit zu unserem Land und politische Teilhabe stärken unsere Demokratie und stärken auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir diese Reformen, die im nächsten Jahr kommen, in Berlin durch eine bessere Ausstattung des Landesamtes für Einwanderung bestens umsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Woldeit. – Bitte sehr!

Vielen Dank, Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen Abgeordnete! Sehr verehrter Herr Omar! Wenn ich Ihre Rede zusammenfasse, muss ich schon feststellen, dass das ein bisschen was von Realsatire hatte. Hier steht ein Grüner und fabuliert, wenn die AfD in Regierungsverantwortung käme, wäre alles rückwärtsgewandt und würde negativ werden. [StefanZiller(GRÜNE):Ja!] Das sagt ein Vertreter einer Partei, deren Außenministerin sichvon einemDebakelzumnächsteninihrergesamten Breitelächerlichmacht,ein Vertreter einer Partei, wo einWirtschaftsministerkeineAhnunghat,wasWirtschaft bedeutet. [Beifall bei der AfD – Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Der nichtweiß, was eineInsolvenzist. Der sagt,dassdie Unternehmen nicht pleitegehen, sie gehen nicht insolvent, sie verkaufen nur weniger. Von einer komplett inkompetenten Führungsriege, fast durchgehend ohne Bildungs- oder Berufsabschluss. Das sagenSie? [BeifallbeiderAfD– VasiliFranco(GRÜNE):RedenSieauch einmalzumThema?] Wenn wir uns mal anschauen, welche Qualitäten es innerhalb der AfD auf Bundes- und auf Landesebene gibt und was Sie hier so fabulieren, dann hat das was von Realsatire.–VielenDank! [Orkan Özdemir (SPD): Realsatire ist das, was Sie hier anbieten!] VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Möchten Sie darauf erwidern? – Das sehe ich nicht. Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Matz.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was bei der Debatte heute Realsatire ist, ist der Anlass, nämlich der Antrag,dendieAfD-Fraktionhiereinbringt. [Beifall von FlorianDörstelmann (SPD) – Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich sageIhnenauchwarum.Geradelesen wir im„Tagesspiegel“: Exklusivmeldung, Ampelparteien diskutieren noch über Einbürgerungsgesetz. Denn heute ist die erste Lesung im Bundestag, und logischerweise wird noch darüber diskutiert, wie das Gesetz am Ende der parlamentarischen Beratung tatsächlich aussehen soll. Ihr Antrag, den Sie heute hier einbringen, geht aber davon aus, dass wir schon alle wissen sollen, dass wir sowieso dagegen sind. [Dr.KristinBrinker(AfD):Genau!] Sie warten die Beratung überhaupt nicht ab, Sie kennen dasErgebnisschon,undSiewollen,dassdasLandBerlin gegendieseGesetzesänderungvorgeht.Na,dasnenneich RealsatireinderparlamentarischenBeratung! Was Sie da machen, ist im Übrigen bewusste Stimmungsmache, und das haben wir Ihrer Einbringungsrede zu dem Antrag angehört. Warum machen Sie das? – Sie wollen hier eine Paralleldebatte zu der Bundestagsdebatte führen, weil Sie Stimmung machen wollen und uns hier von irgendwelchen Kriminellen erzählen, die jetzt eingebürgert werden und so weiter. Das ist bar jeder Grundlage. Übrigens sind auch in dem Entwurf durchaus Details drin,wie man bei antisemitischen oderrassistischen Vorfällen,diees gibt, mit einer engeren Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft auch bei der EinbürgerungzusätzlicheVorkehrungeneinbaut. Der eigentliche Punkt ist, dass Sie hier verallgemeinern, dass Sie davon sprechen, dass vornehmlich Menschen profitieren würden, die auf Deutschlands Straßen Massaker der Hamas zelebrieren und Ähnliches. Das ist schon ein besonderer Schlag für viele Menschen, für mehr als 10 Millionen Menschen, die teilweise seit vielen Jahren in Deutschland leben und die nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, sich aber sehr wohl als Teil unserer Gesellschaft fühlen dürfen und sich von solchen hetzerischen Bemerkungen wie in Ihrem Antrag überhaupt nicht angesprochen fühlen müssen. [BeifallbeiderSPD– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)]

Herr Kollege Matz! – Gestatten Sie eine Zwischenfrage ausder Fraktion Bündnis90/DieGrünen von FrauKolleginPieroth-Manelli?

Nein, jetzt nicht! Danke schön! – Ich möchte stattdessen fortsetzen und mich durchaus auf den Kollegen Omar beziehen, dass die Einbürgerungen mit 1 bis 1,5 Prozent unter dem europäischen Schnitt liegen. Im Schnitt sind es in Europa 2 Prozent pro Jahr, die sich einbürgern lassen. Wir haben hier nicht nur weniger Einbürgerungen als im europäischen Durchschnitt, auch die Durchschnittsaufenthaltsdauer bis zur Einbürgerung liegt in Deutschland bei 15,2 Jahren. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Weil die Verwaltung nicht funktioniert!] Wir brauchen überhaupt nicht darüber reden, dass das alles viel zu kurz ist, sondern wir müssen eher darüber reden, dass wir dahin kommen, wo andere europäische LänderbeiderEinbürgerungheuteschonsind. [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Da Sie wiederholt gegen die doppelte Staatsangehörigkeit polemisieren, möchte ich darauf gerne eingehen. Ich erkläre Ihnen das mal mit Deutschen. Sie erwecken immer den Eindruck, als ob Sie die Deutschen besser verstehen als die Migrantinnen und Migranten. Als ich in den USA lebte, hatte ich sehr viel mit der deutschen Migranten-Community in New York zu tun, ganz viele Deutsche, die teilweise seit wenigen oder seit vielen Jahren dort leben. Diese Menschen waren stets hin- und hergerissen. Sie lebten auf der einen Seite sehr gerne in den USA, manche eben schon sehr lange, warteten sehnsüchtig auf die Greencard, die Sie haben wollten, manche waren auch entschlossen, dann auch die amerikanische Staatsbürgerschaft anzustreben, aber sie fühlten sich alle auch weiter zu ihrer Heimat in Deutschland hingezogen und wollten diese regelmäßig besuchen, waren teilweise auch unsicher, ob sie im Alter wieder dort hinziehen wollen,obsiewiedernachDeutschlandzurückmöchten. [Zurufvon Jeannette Auricht(AfD)] DieseMenschenhätten gernebeide Pässegehabt, weil es ihren Bedürfnissen und ihrem Lebensgefühl, das sie hatten, dass sie sich beidem zugehörig fühlen, entsprochen hätte. Wenn Sie das einmal nachvollziehen würden, was die Gefühle deutscher Auswanderer in anderen Ländern sind, dann ist vielleicht der Weg intellektuell nicht mehr so weit, dass Sie sich auch einmal aufmachen und auch verstehen, was die Gefühle von Einwandern in Deutschland sind, die nämlich genau umgekehrt das hier in diesem Land erleben. Probieren Sie esdoch einfach mal. [Harald Laatsch (AfD): Keine Ahnung, wovon Sie reden!] Denken Sie sich damalrein,dannkommen wirmöglicherweise bei so einem Thema mal weiter als mit reinem Populismus.–SchönenDank! [Beifall bei der SPD und den GRÜNEN]

Die Kollegin Dr. Brinker hat das Wort zu einer Zwischenbemerkung.

Sehr geehrter KollegeMatz!ZweiDinge:Ichhabeeinige Freunde, dieseit vielen Jahren in den USAleben unddie genau vor dieser Entscheidung stehen, die sich da sehr schwertun, völlig klar, die aber die Entscheidung treffen müssen. Was unterscheidet die von der heutigen Änderungdesdeutschen Staatsbürgerschaftsrechts?–Esunterscheidet Folgendes: Die leben seit vielen, vielen Jahren dort. Sie können nur die Staatsbürgerschaft bekommen, wenn sie wirklich perfekt amerikanisches Englisch sprechen, wenn sie sich selbst ernähren können, wenn sie selbst entweder einen Job nachweisen oder ein Unternehmen gründen und Arbeitsplätze schaffen oder wenn Sie Dollar im sechsstelligen Bereich mitbringen. Das sind alles Bedingungen, an die dort die Staatsbürgerschaft geknüpft ist. Das machen wir hier in Deutschland eben nicht. Das ist der gravierende Unterschied. [Beifall bei der AfD – Zurufe von Lars Düsterhöft (SPD), Orkan Özdemir (SPD) und Werner Graf (GRÜNE) Zuruf von der SPD: Sie haben keine Ahnung, aber viel Meinung!] Wir wollen nicht, dass die deutsche Staatsbürgerschaft einfach verscherbelt wird. Ich habe auch viele Freunde mit Migrationshintergrund, die sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entschieden haben, bewusst entschieden haben, und ihre eigene aufgegeben haben. Auch das gibt es, undgenau das muss der richtige Wegsein. [ZurufvonOrkanÖzdemir(SPD)] Es kann nicht sein, dass wir die doppelte Staatsbürgerschaft zum Normalfall machen. Das funktioniert nicht, weil sich die Menschen nie für ein Land entscheiden werden, nie wirklich entscheiden können, wenn sie immer mit zwei Beinen in zwei verschiedenen Welten stehen. [Werner Graf (GRÜNE): Von vorne bis hinten alles falsch!] Dass man mit dem Herzen in der ursprünglichen Heimat ist, ist völlig klar, aber irgendwann muss ich mal entscheiden, wo ich lebe, und wenn es Deutschland ist, dann sollen die auch unsere Werte teilen. Nur dann macht es Sinn. Sonst nicht! [BeifallbeiderAfD– LarsDüsterhöft(SPD):DiesenEinbürgerungstest gibteslängst!] VizepräsidentDennisBuchner: HerrKollegeMatzerwidertdarauf.–Bitteschön!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Hoffnung, dass man jetzt etwas versteht, wenn man es mal andersherum denkt, hat sich leider auf den ersten Schlag nicht bewahrheitet. [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ich will noch nicht gleich aufgeben, aber es hat ganz offensichtlichnichtfunktioniert.Zumeinenistvielesvon dem, was Sie aufgezählt haben, durchaus auch in Deutschland der Fall, wenn man eine Einbürgerung anstrebt; es istnicht so, dass man hier gar keine BedingungenundVoraussetzungenerfüllensoll. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Und genau das soll jetzt ja aufgeweicht werden!] Aber das eigentliche Thema war ja ein anderes: Ich wollte versuchen, Ihnen zu erklären, warum doppelte Staatsangehörigkeiten durchaus sinnvoll sein können, [Dr. Kristin Brinker (AfD): Nein!] weil sie eben dem Lebensgefühl einer Einwanderungsgeneration tatsächlich näher kommen und weil diese zwei Identitäten, die man verspürt, etwas sind, was alle Menschenhaben,dieaufDauerineinanderesLandumziehen und dass das ihnen deswegen besonders gerecht wird. Das war der Versuch. Natürlich weiß ich, dass in den USA da manches schwierig ist, und genau das ist eben nicht das Vorbild,sondern das Vorbild ist, dass wir es Migrantinnen und Migranten ein Stück weit erleichtern, [JeannetteAuricht(AfD):Warum?] dass wir Ihnen ein Stück weit die Hand reichen und auf der anderen Seite selbstverständlich ein Bekenntnis zu unseremLanderwarten.DasistnatürlichTeildavon. [Thorsten Weiß (AfD): Eben nicht!] Dazu gehört selbstverständlich in erster Linie das Bekenntnis zum Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischenGrundordnung.–Danke! [BeifallbeiderSPDund denGRÜNEN– BeifallvonStephanSchmidt(CDU)]

Es folgt für die Linksfraktion die Kollegin Eralp. – Bitte schön!–DieKolleginverzichtetaufZwischenfragen.

Sehr geehrter Präsident! Geehrte Kolleginnen! Dieser Antrag ist einer der unzähligen der AfD, in dem es wie immer um Hetze gegen Menschen mit Migrationsgeschichtegeht. [Beifall von Raed Saleh (SPD)] Die Begründung beginnt wie üblich mit Fake News. Es wird behauptet, dass Deutschland besonders viel einbürgern würde, dabei gehört Deutschland zu den Schlusslichtern. Die Einbürgerungsquote liegt, wie es der Gesetzentwurf der Bundesregierung richtig sagt, weit unter dem europäischen Durchschnitt. [Thorsten Weiß (AfD): Wir sind nur Spitzenreiter in der Liga der Masseneinreisen!] Über 10 Millionen Menschen haben keinen deutschen Pass,obwohlmehralsdieHälftevonihnenseitüberzehn Jahrenhierlebt. [Zurufvon Jeannette Auricht(AfD)] Weiter behauptet die AfD, dassauch vermeintlich irregulär eingereiste Flüchtlinge von der Reform profitieren. Dabei steht im Staatsangehörigkeitsgesetz in § 10, dass Voraussetzung ein rechtmäßiger Voraufenthalt ist; aber bei dem Verstehen der Gesetzeslektüre kommt die AfD ganz offensichtlich an ihre Kapazitätsgrenzen. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDunddenGRÜNEN– ZurufvonderLINKEN:Woohoo!] HauptargumentgegendieReformistaber,dasssieausgerechnet im Land der Täter der Shoah vom importierten Antisemitismus spricht, und das, wo doch die AfD zahlreichenAntisemitenbeherbergt [Harald Laatsch (AfD): Warum leben Sie eigentlich im Landder Täter der Shoah?] und meint, der Holocaust sei bloß ein „Vogelschiss“ in der Geschichte Deutschlands gewesen. Das Erschreckende ist aber, dass auch die CDU auf diesen Zug aufgesprungen ist, indem sie im Bundestag – ich zitiere – den Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischerAusländer einbrachte. Auch die Abgeordnetenhauspräsidentin hat hier ausgerechnet beim Gedenken an die Reichspogromnacht, in der Nazis Jüdinnen mordend durch die Straßen zogen, von einem importierten Antisemitismus gesprochen. [Heiko Melzer (CDU): Was ist denn jetzt los? – Weitere Zurufe von der AfD] Das widerspricht der Studienlage und Statistiken, und damit werden rassistische Debatten befeuert und ein Generalverdacht erhoben, dem wir uns entgegenstellen. [BeifallbeiderLINKEN– ZurufvonderAfD:Nichtmehrlange!– WeitereZurufevonderAfD] Ich empfehle zur Lektüre die jüngste Mitte-Studie, nach der 20 Prozent der Deutschen antisemitische und holocaustverharmlosende Einstellungen haben. Antisemitismus ist leider ein gesamtgesellschaftliches Problem, das als solches angegangen werden muss. Das erwarten auch jüdische Communitys in Berlin, worauf auch Marina Chernivsky im letzten Antidiskriminierungsausschuss hinwies. Für DieLinkeistklar:Jeden Antisemitismuszubekämpfen,istunserallerVerantwortung. [Zuruf von der AfD: Dann fangt doch mal bei euch an!] Wir unterstützen daher die Aufstockung der Präventionsmittel und die Enquete-Kommission. Für uns ist auch klar: Rassistische Debatten werden wir niemals mitmachen. [Frank-ChristianHansel(AfD):Wirauchnicht!] Die Reform wird heute im Bundestag beraten, und wir sollten hier besser darüber sprechen, wie der Gesetzentwurf verbessert werden kann. Die Mehrstaaterinnenquote liegt übrigens statistisch bei 70 Prozent, Herr Dregger – de facto; nicht de jure, aber de facto. [ZurufvonderCDU:Nichtdejure!] Ein zentrales Problem bleibt: Die Einbürgerung ist weiterhin an hohe Einkommensvoraussetzungen und Gebühren geknüpft, und damit bestimmt der Geldbeutel, wer teilhabenkannundwernicht. [Thorsten Weiß (AfD): Diskriminierung!] Das wurdesogarnoch verschärft, indemnun Ausnahmen von der Lebensunterhaltssicherung nicht mehr für alle Antragsstellenden möglich sein sollen, was vor allem aufstockende Rentner und Rentnerinnen, Menschen mit Behinderungen, Alleinerziehende und die Care-Arbeit immer noch überwiegend leistende Frauen treffen wird. Das haben wir kritisiert, dass hat die Bundesantidiskriminierungsbeauftragte kritisiert, und nun fordert auch die AG Migration der SPD eine Änderung. Macht bitte weiter Druck gegen diese unsoziale Diskriminierung! [BeifallbeiderLINKEN– Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Jian Omar (GRÜNE)] Schlecht ist auch, dass das unbestimmte und die Einbürgerung ausschließende Zeigen eines die Gleichberechtigung nicht akzeptierenden Verhaltens der Willkür Tür und Tor öffnet. Auch Senatorin Kiziltepe sieht dadurch dieGefahreinesantimuslimischenProfilingsundforderte deswegen im Ausschuss die Streichung dieser Passage. Ich hoffe wirklich, dass es hier zu Nachbesserungen statt zu Verschärfungen kommt. Wenn ich aber darauf schaue, wie weit dem rechten Diskurs und der AfD nachgegangen wird, wenn CDU-Chef Merz Fake News zu Zahnbehandlungen Geflüchteter verbreitet, ein Kubicki die Begrenzung des Migrantinnen- und Migrantenanteils im Stadtteil fordert [VereinzelterBeifallbeiderAfD] und leider auch ein Bundeskanzler Scholz davon spricht, im großen Stil abzuschieben und letztlich leider selbst eineRicardaLangAsylrechtsverschärfungenverteidigt, [Thorsten Weiß (AfD): SelbstRicarda Lang!] dann macht mir das Sorge. Bei so einer Debattenlage braucht man sich auch nicht zu wundern, dass die ZustimmungswertederAfDsteigen,oder? [AlexanderBertram(AfD):Selbstdie Grünensindjetztrechts!– HeiterkeitbeiderAfD] – Nein, die Grünen sind nicht rechts! Sie sind hier die Rechten! – [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zurufe von der LINKEN] BittelassenSieunsdochgemeinsamgegendieVerschärfungspolitikeintreten [Dr.KristinBrinker(AfD):Essolldoch garnichtsverschärftwerden!] und Gesetze machen, die unserer postmigrantischen Gesellschaft gerecht werden. [JeannetteAuricht(AfD):Nochgerechter?] AlsLinkewerdenwiran derSeiteder Migrantinnen-und Migrantenorganisationen weiter für den Abbau von Einbürgerungshürden und eine offene Migrationspolitik insgesamt kämpfen, auch wenn Ihnen von der AfD das vielleichtnichtpasst. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Harald Laatsch (AfD): Das kommt ja immer noch auf den Wähler an! – Weitere Zurufe von der AfD]

Zunächst einmal stellt sich mir die Frage, wie der Zwischenruf auf die Bemerkung der Kollegin, dass sie sich etwas entgegenstellt, „nicht mehr lange!“ aus der AfD-Fraktion zu verstehen ist. Wir werden uns den Protokollauszug genauer angucken und das im Zweifel zum ThemaimÄltestenratmachen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Die sind doch bald hier weg!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den AusschussfürBundes-undEuropaangelegenheit,Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen damit zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/des stellvertretendenVorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd.Nr.5: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei MitgliederndesPräsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.9: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.10: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für dasKuratoriumderLandeszentralefür politischeBildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendesMitglied;fürdasKuratoriumdesLette-VereinsHerrn Abgeordneten Carsten UbbelohdealsMitgliedundHerrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendesMitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich beantragt, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten siebenStimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu faltenundindenUmschlagzulegen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind demnach nach §74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis der Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinenherumfreigemachtwerdenmüssen. Die Sitzung wird heute nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, jetzt die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bittedann die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnenunddieStimmzettelauszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich darf dann auch die Präsidiumsmitglieder bitten zu wählen. – Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahlhatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Wahlergebnisse, und wir werden hier gegen 16.10 Uhr weitermachen. [Auszählung] [Unterbrechung der Sitzung von 15.33bis 16.13 Uhr]

Meine Damen und Herren! Dann können wir die Sitzung fortsetzen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen! – Ich darf zunächst die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Auf den Abgeordneten Robert Eschricht wurden 125Stimmen abgegeben. 3Stimmen waren ungültig, 16Ja-Stimmen, 102Nein-Stimmen, 4Enthaltungen.–DamitistHerrEschrichtnichtgewählt. Zur Wahl des Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden:ebenfalls125abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 17Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Woldeit als stellvertretender Vorsitzender auch nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin:Vorgeschlagen als Beisitzer war Herr Abgeordneter Harald Laatsch. Es wurden 125 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretender Beisitzer wurde vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann. 125Stimmen wurden abgegeben,davon 2ungültige, 17Ja-Stimmen,103Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegeben wurden 125 Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Ebenfalls vorgeschlagen war Herr Martin Trefzer. Abgegeben wurden 125Stimmen, davon 2 ungültige, 17Ja-Stimmen, 102Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. – Damit istauchHerrTrefzernichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Ronald Glaeser vorgeschlagen. Es wurden 125Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige, 16Ja-Stimmen, 103Nein-Stimmen, 3Enthaltungen.–DamitistHerrGläsernichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied wurde vorgeschlagen Herr Abgeordneter Hans-Christian Hansel. Es wurden ebenfalls 125 Stimmen abgegeben, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Es wurden 125Stimmen abgegeben, davon 5 ungültige Stimmen, 17Ja-Stimmen, 98Nein-Stimmen, 5Enthaltungen.–DamitistHerrDr.Bronsonnichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. 125Stimmen wurden abgegeben, davon 4 ungültige, 18Ja-Stimmen, 99Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Eschrichtnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins: Als Mitglied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde. 125 Stimmen wurden abgegeben, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen. 125 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damitist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß vorgeschlagen. 125 Stimmen wurden abgegeben, 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt. 125 Stimmen wurden abgegeben, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhauptnichtgewählt. Dannrufeichauf lfd.Nr.11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 8.November2023 Drucksache 19/1279 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1052 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1279mehrheitlich–gegen dieAfD-Fraktion–die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen – Enthaltungen kann es entsprechend nichtgeben– ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: BerlinerGesetzzurAusführungdes Betreuungsorganisationsgesetzes(AGBtOGBln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2023 Drucksache 19/1297 zurVorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/1141 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. EineBeratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/1141 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1297 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1319 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1254 ZweiteLesung Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis3derGesetzesvorlageundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höreich dazunicht. EineBeratungistnicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache19/1254 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1319 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: GesetzzurNeufassungdesLandes-ImmissionsschutzgesetzesBerlinundÄnderung weitererVorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. November 2023 Drucksache 19/1324 Vorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/0940 Zweite Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/0940 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer die Gesetzesvorlagegemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/1324 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesvorlage mit Änderung angenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.15: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht.Dannverfahrenwirso. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: FortbildungvonRichter*innen:Gesetzzur ÄnderungdesRichtergesetzesdesLandesBerlin AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1293 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt17 wurde bereits in Verbindungmit derAktuellenStundebehandelt. Ichrufeauf lfd.Nr.18: Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH Wahl Drucksache 19/1252 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es hier einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Goiny und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Sven Heinemann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger und von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Steffen Zillich. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind dievorgeschlagenenAbgeordnetengewählt. Ichrufeauf lfd.Nr.19: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einemstellvertretenden stimmberechtigtenMitglieddes LandesjugendhilfeausschussesalsErsatzfürein zurückgetretenesMitgliedim Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1290 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter anderem Frau Irina Stolz in das Gremiumgewählt.FrauStolzhatihrestellvertretendeMitgliedschaftniedergelegt. DieFraktion Bündnis 90/DieGrünen schlägt als Nachfolgerin Frau Dorothee Thielen vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Thielendamit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: ErsatzwahlvonzweistellvertretendenMitgliedern desRichterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1316 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß §12 des Berliner Richtergesetzes die Mitglieder und stellvertretenden MitgliederdesRichterwahlausschusses.DieSenatorinfür Justiz und Verbraucherschutz hat das Erlöschen der MitgliedschaftvonzweistellvertretendenMitgliedernfestgestellt. Es ist daher eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Frau Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst als neues stellvertretendes Mitglied vor. Aus der Vorschlagsliste der Staatsanwaltschaft wird Herr Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter Dirk Klöpperpieper als neues stellvertretendes Mitglied vorschlagen. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren NamenmitAbis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Kabinen sindzuräumen. Ich bittedie Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufrufzu beginnen und die Stimmzettelauszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihreStimmeabzugeben.–Danndarfichnochmalfragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimmeabzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung fort, es gibt also keine Unterbrechung. Das Wahlergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 21: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schlussmit den Schattenspielen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1237 zum Antrag der Fraktiondie Linke Drucksache 19/1190 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieKolleginDr.Schmidt.–Bitteschön!

Sehr verehrte Kolleginnen! Liebe Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Seit Kultursenator Chialo Ende August im Kulturausschuss den Vorschlag präsentierte, das aktuell noch von den Galeries Lafayette als Kaufhaus genutzte Gebäude in der Friedrichstraße als neuen Standort für die Zentral- und Landesbibliothek umzuwidmen, reißt die Debatte nicht ab. Es gab kritische, aber noch viel mehr unterstützende Stimmen. Es gibt viele Spekulationen, aber auch aus der Luft gegriffene Zahlen. Nun liegt das Verkehrswertgutachten der BIM zum Standort im Quartier207 in der Friedrichstraße vor, und dieses Gutachten untersetzt eineindeutig, was so viele Menschen in den letzten Wochen gesagt, geschrieben und gehofft haben: Der Umzug der ZLB in das Gebäude des Lafayette ist möglich, er ist machbar, nachhaltig, sinnvoll und auch gut wirtschaftlich darstellbar. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undDr.BaharHaghanipour] Ein Neubau am grundsätzlich geeigneten Blücherplatz wird deutlich teurer und kommt viel später, wenn überhaupt. Es ist also höchste Zeit – Zeit für Mut, Zeit für Visionen,ZeitfürMachen. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN undden GRÜNEN] Berlin braucht eine moderne Zentral- und Landesbibliothek für alle, eine Bibliothek, die für jeden und jede erreichbar ist und für alle zugänglich, eine offene Bibliothek, die einlädt und willkommen heißt, eine Zentral- und Landesbibliothek, die Zentrum und Rückgrat eines guten Bibliotheksnetzes in der ganzen Stadt ist. Unsere Bibliotheken sind schon jetzt die meistgenutzten Kultureinrichtungen. Eine zentral gelegene, durch ihre transparenten Glasfronten einladende, moderne Bibliothek kann Ort der Begegnung, der Medienbildung, des Kreativseins, des Ausprobierens ohne Konsumzwang, zugleich ein Ort des Studierens und Debattierens, des Lernens und Lehrens sein. Sie kann ein Dritter Ort, das Wohnzimmer der Stadtgesellschaft sein, ein Ort, an dem sich die Menschen gemeinsam wohl und vor allem willkommenfühlen.DieMenscheninunserer Stadtbrauchen gerade in dieser durch Krisen und Desinformation gezeichneten Zeit einen solchen Ort. Dafür braucht es ein zentrales Gebäude, nicht zwei Standorte und Gebäude, denen dieJahrezugesetzthaben unddieausallen Nähten platzen,undauchkeineImmobilienwiedasICCoderdas Flughafengebäude Tempelhof, die mangels anderer Visionen immer wieder ins Spiel gebracht werden, aber baulich, wie wir wissen, völlig ungeeignet sind. Der Umzug der ZLB in das Quartier 207 ist vor allem eines: eine große Chance. Es braucht nicht viel Fantasie, um sich eine moderne Bibliothek in diesem Gebäude vorzustellen. Und dieses Gebäude steht bereits da und bietet eine Option, die schneller, klimafreundlicher und innovativer ist als alles, was wir in der jahrzehntelangen Debatte um die ZLB zuvor diskutiert haben. [BeifallbeiderLINKEN] All die Dinge, die wir im Parlament und in der Stadtgesellschaft seit Jahren von einem solchen Ort erwarten, könnten hier umgesetzt werden, und auch für die Friedrichstraße selbst könnte es wichtige Belebung und neue Bestimmung sein. Da, wo gegenwärtig eher die Gäste unserer Stadt flanieren, könnte die Bibliothek auch die Berlinerinnen und Berliner wieder zurückholen – also Schluss mit Spekulationen und Schattenspielen, raus aus denSackgassen,mitdenenTeilederPolitikschonvielzu lange verhindern, dass es eine Zentral- und Landesbibliothek an einem zentralen Ort gibt. Es braucht keine weiteren Prüfungen der schon mehrfach geprüften Standorte. Jetzt liegt ein Verkehrswertgutachten für den Standort in der Friedrichstraße vor. Das ist eine gute Basis. Wir stehen heute an einem Scheideweg. Es gehört nicht viel Mut dazu, jetzt die richtige Entscheidung zu treffen; eine Entscheidung für ein Projekt, dasmoderne Kulturpolitik mit weitsichtiger Stadtplanung und kluger Umwelt- und Verkehrspolitik verbindet, zum Wohl sehr vieler Berlinerinnen undBerliner. Weileszumir passt,mitden Worten von Pippi Langstrumpf: Machen wir uns die Welt, wie sie uns gefällt, und mir gefällt die ZLB in der Friedrichstraße.–VielenDank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Frau Kollegin! – Dann hat für die CDU-Fraktion der Kollege Rissmann dasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr.Schmidt! Ich denke, nicht nur im Namen vonJoeChialo,sonderndurchausauchimNamenmeiner Fraktion:Danke,dassSieseineInitiativeunddiePosition der CDUinder ArtundWeisesehr fachlich undsachlich unterstützen. Darum will ich mir jetzt auch gar keine zu große Spitze erlauben, aber Siehaben gerade aus vollem Herzen für diese Position geworben – da muss ich mir schon die Frage stellen, warum das Projekt denn in den letztenJahrennichtbetriebenwordenist. [ZurufevonWernerGraf(GRÜNE) undDr.ManuelaSchmidt(LINKE)] – Nein, es mag vielleicht daran liegen, dass Sie einen Kultursenator gestellt haben, über dessen Interesse für Kulturpolitik vorhin ein von mir geschätzter Kollege der SPD-Fraktion sehr Richtiges und sehr Kluges gesagt hat, [BeifallvonHeikoMelzer(CDU)] auf das ich allerdings keinen Bezug nehmen kann, weil dieSitzungdiesbezüglichjavertraulichwar. [Zurufvon Ronald Gläser (AfD)] Man könnte das jetzt aber eigentlich wiederholen. Die eineSpitzesollaberfürsichstehen. Also: Das Thema Zentral- und Landesbibliothekbeschäftigt Berlin schon so lange, da waren Sie noch in Bayern, ich war allerdings schon in Berlin, aber es hat allen Vorgängern die politische Kraft dazu gefehlt, das Thema vernünftig voranzutreiben. Vor allem muss man sich zunächst mal grundlagenmäßig darüber im Klaren sein, wofür man eine ZLB eigentlich braucht. Das ist nämlich nicht nur eine Bibliothek im herkömmlichen Sinne, sondern es ist ein Ort der Wissensvermittlung, ein Ort der Debatte, ein Ort der Kultur im weitesten Sinne, ein Ort des Dialogs, ein Ort der Freizeitgestaltung. Viele europäische Städte haben schon längst auf diese Notwendigkeit reagiert undganz spektakuläre Neubauten geschaffen, die unterdessen architektonische Leuchttürme in Europa, Sehenswürdigkeiten und neue Fixpunkte in der Stadt sind, die ganz neue Zentren geschaffen, Bewegungsströme in den Städten verändert und Belebung von Stadtteilen erzeugt haben. Übrigens eine Randnotiz: Die Friedrichstraße ist ja ein Bereich, der dringend belebt werden muss, nicht zuletzt die grünen Verkehrsfantastereien haben jaihren Anteildazu geleistet, dass die Friedrichstraße in nicht unerheblichen Teilen verödet ist. Die Zentral- und Landesbibliothek kann natürlich einen Beitragleisten,diesen wichtigen StandortimHerzen unserer Stadtauchinsoweitaufzuwerten. Berlin braucht eineZentral- und Landesbibliothek. Es ist ein Projekt, über das seit über 100Jahren diskutiert wird. Ich finde es sehr gut, dass wir hier die Chance haben, eine interessante Liegenschaft in der Art und Weise nutzen zu können. Ich bin unserem Kultursenator Joe Chialo sehr dankbar, dass er das Momentum erkannt und die Debatte beflügelt hat. Alle Fachleute unterstützen ihn darin. Sie wissen, dass auch bauplanerisch diese Sache machbar ist. Was stimmt, ist: Wie das finanziert werden soll, ist bislang unklar. Das ist aber ein ganz normaler politischer Vorgang, dass es zunächst eine Idee geben muss, dann muss man schauen, ob die Idee machbar und fachlich sinnvoll ist. In einem weiteren Schritt kann man schauen, gucken und prüfen, wie das zu finanzieren ist. Ich freue mich, wahrzunehmen, dass offenbar auch die Fraktion Die Linke den Senator Joe Chialo dabei unterstützen wird, die notwendigen Haushaltsmittel aufzubringen, um diesen Umzug in einer historischen Dimension bewerkstelligenzukönnen.–HabenSieherzlichenDank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)]

Vielen Dank, Herr Kollege! – Die Kollegin Dr. Schmidt hat die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung.

Verehrter Herr Kollege Rissmann! Bei aller Wertschätzungfür IhreSpitze,aber so, wieichmich geradeleidenschaftlich hinter die Pläne Ihres Senators gestellt habe, stelle ich mich auch leidenschaftlich hinter das Tun meinesSenatorsKlausLederers. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Die Idee einer Lafayette-Nutzung, was immer noch Kaufhaus ist, entsteht nicht von heute auf morgen. Da gibt es Vorlauf, und da gibt es Beteiligte an einem solchen Vorlauf. Wie es sich aber gehört: Über ungelegte Eier redet man nicht. Eines will ich noch einmal deutlich sagen. Dieser Senator Klaus Lederer hat sich mit der gleichen Leidenschaft wie jetzt Senator Chialo für die Bibliothek um Arbeitsräume für Künstlerinnen und Künstler in dieser Stadt gekümmert. Er hat gehandelt. In keiner Zeit sind so viele Arbeitsräume für Künstlerinnen undKünstler,soviel Raum für Kunst und Kultur geschaffen worden, wie unter der VerantwortungvonKlausLederer. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Gestatten Sie mir, genauso leidenschaftlich, wie ich hinter Ihrem Senator stehe und Ihnen auch versichere, dass wir uns auch um das Geldbeschaffen mit kümmern wollen, können und werden, vertrete ich auch da, wo Leistungen tatsächlich vorhanden sind. Das kann man einem Klaus Lederer mit Sicherheit nicht absprechen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatdieKolleginNeugebauerdasWort.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Seit vier Jahrzehnten läuftschon der endlose Streit um die Zukunft der Zentral- und Landesbibliothek Berlin. Aktuell stellt sich die Frage, ob es wirklich ernsthafte Bemühungen seitens der Koalition gibt, dieses Hin und Her endlich zu beenden und eine nachhaltige Lösung zu einigen. Es ist klar, dass der Umzug an die Friedrichstraße eine nachhaltige, attraktivere und wohl auch finanziell lohnende Alternative zu der bisherigen Aus- und Neubauplanung am Standort Blücherplatz sein kann. Zudem findet der Umzug an die Friedrichstraße breite Befürwortung in der Zivilgesellschaft, bei Fachleuten und auch bei der ZLB selbst. Auf der politischen Ebene sind wir als Opposition dabei und unterstützen diesen sinnvollen Vorschlagdes Kultursenators. Die einzigen, die dieses Vorhaben sabotieren, ist ausgerechnet die eigene Koalition. Vergeblich warten wir darauf,dassdieRealisierungdiesesProjektsernsthaftangegangen wird. Hinter der Finanzierung des Umzugs steht weiterhin ein großes Fragezeichen. Es mangelt an Transparenz, und es mangelt vor allem an der notwendigen Initiative, die es braucht, um diese Debatte in eine klare Lösung zu verwandeln. Offensichtlich ist sich die Koalition nicht so einig, wie sie gernetut. Jeglicher Fortschritt, den wir in der Debatte machen, wird von der SPD mit fragwürdigen Vorschlägen zu alternativen Standorten der ZLB blockiert. Zuletzt kam die SPD auf die Idee, die ZLB in das ICC zu verlegen, obwohl vollkommen klar ist, dass das ICC baulich sowie räumlich vollkommen ungeeignet ist. Im Ausschuss schlug die Kollegin Kühnemann-Grunow vor, das Karstadt-Gebäude am Leopoldplatz zu nutzen. Bei allem Lokalpatriotismus für meinen eigenen Wahlkreis weiß ichund jeder andere, der das Gebäude kennt, dass das für eine Zentral- und Landesbibliothek kein seriöser Vorschlag ist, sondern lediglich eine Scheindebatte. [SvenHeinemann(SPD):Warum?] –Weileszukleinist!–Esistoffensichtlich,dassdasnur dazudient,dieDebatteerneutindieLängezuziehen.Ich frage mich, wie viele andere auch, wozu. Während wir nun darauf warten, dass sich die Koalition einig wird, geht kostbare Zeit verloren. Wir brauchen jetzt eine ernsthafte Überprüfung von Finanzierungsmöglichkeiten, denn im aktuellen Doppelhaushalt des Landes Berlin ist kein Budget vorgesehen. Natürlich kann man das nötige Geld nicht soeinfach mir nichts, dir nichts in den Kulturhaushalt schreiben. Da gehört es auch nichthin. Ein derartig großer Wert muss außerhalb des Haushalts finanziert werden. Eine solche Finanzierung muss im Doppelhaushalt verankert sein, aber auch hier Fehlanzeige. Deshalb ist meine Frage: Wo soll das Geld bitte herkommen, oder ist der Plan, sich einfach so lange zustreiten, bis das Zeitfenster zur Realisierung verstrichen ist? Deswegen bin ich der Fraktion Die Linke für den vorgelegten Antrag dankbar. Solange die Frage der Realisierung ungeklärt ist und der Standort Friedrichstraße noch nicht wirklich in der Umsetzung, möchten wir auch den angestammten Blücherplatznicht komplettadactalegen, nicht,dasswiramEndealleChancenverstreichenlassen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Senator Chialo wollte bis Ende November ein Finanzierungsmodell vorstellen. Auch heute am 30.November liegt dieses noch nicht vor. Lieber Senat, Sie haben noch sieben Stunden und vier Minuten! Ich bin weiterhin gespannt. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Liebe Koalition! Wir haben keine Zeit zu verlieren. Aus diesem Grund stimmen wir dem Antrag der Fraktion Die Linke zu. Nehmen auch Sie endlich Ihre Hände aus dem SchoßundbeginnenSiezuhandeln!–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Geisel das Wort. [KatinaSchubert(LINKE):BistdujetztKulturexperte?– KatalinGennburg(LINKE):Überraschung!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass die Zentral- und Landesbibliothek verbunden mit den anderen öffentlichen Bibliotheken Berlins ganz hervorragendeArbeit leistet undmit 1,5Millionen Besucherinnen und Besuchern im Jahr die meistbesuchte öffentliche Bibliothek Deutschlands ist. Die Zusammenführung dieser Zentral- und Landesbibliothek an einem Standort ist ein hervorragendes Vorhaben. Die Idee, das im ehemaligen Kaufhaus Galeries Lafayette an der Friedrichstraße zu machen, ist eine gute. Die Prüfung hat ergeben, dass es möglich ist, ein geeigneter Standort. Er wäre städtebaulich sogar sinnvoll für die Entwicklung der Friedrichstraße, die an dieser Stelle unbedingt Unterstützung braucht, also eigentlich gut. [Beifall von Anne Helm (LINKE), Dr.Manuela Schmidt (LINKE) und Bettina Jarasch (GRÜNE)] Aber im Raum stehen 590Millionen Euro, und die Debatte, die wir in den letzten Wochen und Monaten erlebt haben,klangeinwenigso,alswürdeBerlinkeinGeldfür seine Bibliotheken ausgeben. Dem ist nicht so. Ich erinnere, dass wir 2009 das Grimm-Zentrum der Humboldt-Universitätfür75MillionenEurofertiggestellthaben. [LauraNeugebauer(GRÜNE):Universitätenzählen nicht!] 2020 ist die Staatsbibliothek Unter den Linden für 480 Millionen Euro fertiggestellt worden. In Berlin wird Geld für Bibliotheken ausgeben. 590 Millionen Euro sind ein ordentlicher Batzen Geld. Das ist hier von Oppositionsrednerinnen und -rednern schon erwähnt worden. Die können wir nicht einfach so beschließen, ohne zu sagen, wo die Quelle des Geldes ist. Deshalb ist dieser Antrag imMomentnichtentscheidungsreif.EsisteineguteIdee, wir müssen sie weiter verfolgen, es kommt aber sehr wohlaufdieKonditioneneinersolchenEntscheidungan. Dass über Jahre hinweg eine solche Entscheidung nicht hat getroffen werden können, hat etwas mit der Summe des Geldes zu tun. Die vorhergehende Koalition hat die Summe für die Zentrale Landesbibliothek im Investitionsplan von 2025auf 2027 außerhalbder Legislaturperiodeverschoben,weil sieauchnichtsagenkonnte,wodas Geldherkommt. [AnneHelm(LINKE):Dahabenwirauch mitIhnenkoaliert!] Lassen Sie uns deshalb seriös darüber diskutieren. Hilfreich wäre bei solchen Anträgen, wenn auch Linke oder Grüne eine Quelle benennen würden, woher wir die 590 Millionen Euro nehmen könnten. Das erleichtert die Debatte ungemein. Der Vorschlag ist aber gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD– Beifall von Stephan Schmidt (CDU) – Dr. Manuela Schmidt (LINKE): Das machen wir gerne!] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Kollege! – Für die AfD-Fraktion hat derAbgeordneteEschrichtdasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Liebe Zuschauer! Die Idee einer Zentral- und Landesbibliothek Berlin hat eine lange, fast schon tragische Geschichte. Vor schon nicht ganz 110 Jahren, ein Monat vor Ausbruch des Ersten Weltkrieges, fasste die Berliner Stadtverordnetenversammlung erstmalig den Entschluss zur Realisierung. Jetzt ist es erneut über zehn Jahre her, dass der Neubau der ZLB auf dem Tempelhofer Feld von der SPD favorisiert wurde. Aber erstens finden SPD und Flughäfen selten ein gutes Ende, und zweitens kam der Volksentscheid2014dazwischen. [Beifall bei der AfD] 2018 hat der Senat dann endlich beschlossen, dass das Bauvorhaben am Blücherplatz in Kreuzberg entstehen soll, im direkten Umfeld der Amerika-Gedenkbibliothek. Jetzt scheint aber die große Chance gekommen, um den gordischen Knoten zu lösen: In Aussicht steht der Erwerb des Quartiers 207 in der Friedrichstraße – eigentlich eine tolle Lage direkt am Gendarmenmarkt, einem der schönsten Plätze Berlins. Man könnte aber auch auf den Gedanken kommen: Bleibt der Friedrichstraße auch nichts erspart, nach der Pleite der Friedrichstraßensperrung mit seinem Best-of aus Bionade-Bourgeoisie, den gescheiterten Parklets aus dem Bergmannkiez, den überalterten Schaukästen vom Ku'damm, den visionären Radbahnen aus Nord-Neukölln? Ausgerechnet dort wollen erneut ambitionierte Berliner Politiker ein Zeichen ihresWirkenshinterlassen. Aber ehrlich: Von der ZLB könnten für die ganze Südliche Friedrichstadt gute Impulse ausgehen. Und nun versucht Die Linke mit ihrem Antrag vor die Lage zu kommen, fast so, als hätten Sienicht über sechs Jahre mitregiertundRessortzuständigkeitgehabt, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Genau!] bis die SPD die Wahlen 2021 in den Sand gesetzt hat und die AfD mit der Aufarbeitung und Anfechtung erst die Integrität der Berliner Demokratie gerettet hat, [BeifallbeiderAfD] um dann Berlin im dritten Wahlgang noch malvor Links-Grün zu retten. Wir sind die Selbstheilungskräfte der Demokratie; aber das nur als Randbemerkung. [Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN] Der Antrag recycelt die bekannten guten Argumente für und Vorteile der Umnutzungvon Bestandsgebäuden, und vielleichtistdamitauch schon der Antragselbst ein kleinerBeitragzurökologischenNachhaltigkeit. Jetzt ist aber die Parole ausgegeben: Jahrhundertchance! Was die Bürgertauglichkeit des Konzeptes ZLB in der Friedrichstraße angeht, sind noch einige Fragen offen. So schrieb der Stiftungsrat der ZLB vor gar nicht so langer Zeit von „gesellschaftlicher Verunsicherung“ und dem Bedürfnisnach einem „umarmenden Ort“ mit Zugang zu Medien und demokratischem Dialog für alle Berliner. „Alle Berliner“ klingt ja schon mal gut – nicht, dass am Ende jeder Vierte oder jeder Fünfte rausgemobbt wird. Denn viel zu oft im Berliner Kulturbetrieb wird scheinheilig befürchtet, was dann nachher selbst forciert wird: dieIdeologisierungderBerlinerKulturinstitutionen. Nichtsdestotrotz: Aus bibliothekarischen, bildungspolitischenundstadträumlichenGründenkannsichdasProjekt dennoch empfehlen. Deshalb ein Wort zur Wirtschaftlichkeit: 589 Millionen Euro für das Quartier 207 mit 35000 Quadratmetern Nutzfläche stehen im Raum. Seit Februar2022istderEigentümerTishman Speyer Properties,einUS-Konzernmit65MilliardenEuroanverwaltetem Immobilienvermögen. Das Quartier 206 gleich nebenan wurde erst vor einiger Zeit für 225 Millionen Euro versteigert. Tishman Speyer ist auch Eigentümer des Quartiers 205. Ein Blick in den Jahresabschluss dort klärt darüber auf, dass der Immobilienbesitz mit 222 Millionen Euro angesetzt wird bei 51 000 Quadratmetern Nutzfläche. Das ist doch ein interessanter Größenvergleich. Ich kann die Sehnsucht nach Strahlkraft verstehen, ich kann auch akzeptieren, dass die ZLB im ICC vielleicht bei der SPD Charlottenburg gut ankommt, aber der Rest Berlinsverstehtauch,dassdieZLBnichtalsNotnagelfür schlechtes städtisches Gebäudemanagement herhalten darf. [Beifall bei der AfD] Wie sind diese Riesenbeträge aber gegenfinanziert? Wo wollen Sie sie streichen? – Ich hoffe, nicht bei der Lebensqualitätder Kinder-undder Kindeskindergeneration. Wenn die beiden Nachbargebäude Quartier 205 und Quartier 206zusammen weniger kosten als Quartier 207, dann ist klar: Es gibt keinen Blankoscheck für das Projekt. Die Berliner haben ein Recht, dass mit ihrenSteuern – Steuergeld ist geronnene Lebenszeit – sparsam umgegangen wird. Es ist weder die Aufgabe der Berliner Steuerzahler noch der Kulturverwaltung, weißer Ritter für US-Immobilienkonzerne zu sein. [BeifallbeiderAfD] In diesem Sinne: Wir bleiben wachsam für die Berliner Bürger.–VielenDank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1190 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/1237 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den beziehungsweise die bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Die AfD-Fraktion. Der Fraktionslose Abgeordnete King? – Hat zugestimmt. Vielen Dank!DamitistderAntragabgelehnt. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.3. Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 24 war Priorität der Fraktion der SPD unter derNummer3.2. Ichrufeauf lfd.Nr.25: BefragungzuBedarfenlebenserfahrener MenscheninBerlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1299 AntragderFraktionderCDUundderFraktionder SPD Drucksache 19/1209 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/1209 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1299 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen DieLinkeundBündnis90/DieGrünenundderfraktionslose Abgeordnete King. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion.DamitistderAntragangenommen. DieTagesordnungspunkte26und27stehen aufder Konsensliste. DieFraktionenhaben sich daraufverständigt, den nächsten Tagesordnungspunkt 28 – Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 auf Drucksache 19/1303 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1111, „Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern“ – zu verbinden mit Tagesordnungspunkt 42 – Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 „Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!“. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich darf Ihnen erst noch die Ergebnisse der geheimen Wahl verkünden zur Ersatzwahl von zwei stellvertretenden Mitgliedern des Richterwahlausschusses, Drucksache 19/1316. Auf den Wahlvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entfielen folgende Stimmen: Als stellvertretendes Mitglied Frau Dr. Annette Linkhorst: abgegebene Stimmen 123, davon ungültige: 2, Ja-Stimmen: 93, Nein-Stimmen:19,Enthaltungen:9;damitgewählt. Auf den Wahlvorschlag der Staatsanwaltschaft entfielen folgende Stimmen: Als nicht ständiges stellvertretendes Mitglied Herr DirkKlöpperpieper:abgegebeneStimmen: 123, ungültige: 3, Ja-Stimmen: 102, Nein-Stimmen: 9, Enthaltungen:9;damitgewählt. Ichrufenunauf lfd.Nr.28: Wohnraumeffizient,bezahlbarundgerecht nutzen–WohnungstauschinBerlinerleichtern BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 20.November2023 Drucksache 19/1303 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1111 in Verbindung mit lfd.Nr.42: Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher! Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1304 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. Für die Fraktion Die Linke spricht der Kollege Schenker. – Bitte schön, Sie haben das Wort!

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits 2018 gab jeder zweite Haushalt in Berlin mehr als 30Prozent seines Einkommens für die Miete aus. Aktuell erwarten wir den neuen Mikrozensus, und die Zahl an überlasteten Mieterinnen und Mietern dürfte seither rapidenachobengegangensein. Immer mehr Menschen bleiben am Ende des Monats nur noch wenigeEuroübrig, weil dieKosten für einewarme Wohnung einen immer größeren Anteil ihres Einkommensverschlingen.LautderamDienstagveröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes können 5,5Millionen Haushalte in Deutschland ihre Wohnung ausGeldmangelnichtangemessenheizen. Diese Zahlhat sich seit 2021 verdoppelt; das muss man sich mal vorstellen! Spätestens jetzt dürfte doch bitte allen klar sein: Wir haben einRiesenproblem. [BeifallbeiderLINKEN– RolfWiedenhaupt(AfD):Steuernsenken!] Man muss es einmal ganz deutlich sagen: Wir haben es hiermiteinerpolitischverursachtenVerarmungderMieterinnenundMieterzutun. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Richtig!] SPD und CDU drehen in Berlin bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ja auch fleißig an der Mietenschraubemit,unddieimBundregierendeAmpelistnicht nur finanzpolitisch, wie wir jetzt merken, sondern auch mietenpolitisch ein absoluter Totalausfall. Egal ob Olaf Scholz oder Kai Wegner: Mieterinnen und Mieter haben wirklich eine bessere Regierung verdient. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] Vom Mietenwahnsinn profitieren allein diejenigen, die Wohnraum besitzen und ihn teuer vermieten. Wir als Berliner Linke sind den Mieterinnen und Mietern verpflichtet, und deswegen fordern wir diesen Senat auf, endlich alle Möglichkeiten – und zwar bis zum Anschlag– zu nutzen, um dem Mietenwahnsinn Einhalt zu gebieten. Genau darum geht es in unserem Antrag. Wir wollen, dass Berlin effektiv gegen Mietwucher vorgeht, wie es §5des Wirtschaftsstrafgesetzes vorsieht. DieMieten,die mehrals20Prozentüberderortsüblichen Vergleichsmieteliegen,stelleneineOrdnungswidrigkeitdar.Siekönnen und müssen geahndet und zu hohe Mieten dann eben auchabgesenktwerden. Großartig, das sollte Berlin jetzt auch endlich tun, [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] denn viel zu viele müssen eine viel zu hohe Miete zahlen! Vermieter müssen dann mit Ordnungsgeldern rechnen, wenn sie die Situation von Wohnungssuchenden auf dem angespannten Wohnungsmarkt ausnutzen und die zu viel bezahlte Miete an die Mieterinnen und Mieter zurückerstatten. Wenn man das konsequent macht, könnte das so etwas wie ein kleiner Mietendeckel für Berlin werden – genau das, was wir tun sollten, genau das, was wir tun wollen. Der Berliner Mieterverein hat im vergangenen Jahr festgestellt, dass bei 50Prozent der von ihm untersuchten Mietverträge – man muss sich das mal vorstellen: 50Prozent der von ihm untersuchten Mietverträge! – Mietwucher vorliegt. Wir wollen, dass diese Form praktisch organisierter Kriminalität gegenüber Mieterinnen und Mietern mit der vollen Härte des Gesetzes begegnet wird und Mietwucher in Berlin konsequent verfolgt wird. Lange galt der Mietwucher-Paragraf als tote Materie. Die Stadt Frankfurt am Main hat ihn wiederbelebt und geht seit Jahren ganz erfolgreich gegen Mietwucher vor. Schauen wir mal auf die Bilanz: Allein zwischen 2020 und 2022 wurden dort fast 1 400 Verfahren geführt und mehr als 400 000 Euro zu viel gezahlter Miete von Vermietern an Mieterinnen und Mieter zurückgezahlt. Spätestens das müsste jetzt Argument genug sein, damit Sie als Senat loslegen und den Mietwucher stoppen. Wir wollen jedenfalls, dass Berlin diesem wunderbaren FrankfurterBeispielfolgt. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Dazu reicht es jetzt aber nicht, wenn der Senat einfach sagt: Die Bezirke sind zuständig. Sie müssen die schon personell, finanziell und insbesondere im Hinblick auf Prozessrisiken unterstützen, wenn Sie es mit dem Schutz von Mieterinnen und Mietern tatsächlich ernst meinen. Eine Schriftliche Anfrage des Kollegen Mathias Schulz hat ja gerade ergeben, dass die Bezirke sagen, sie haben gerade gar kein Personal dazu. Jetzt hat der Regierende Bürgermeister angekündigt, er möchte eigentlich ganz gerne, dass hier gegen Mietwucher vorgegangen wird. Tatsächlich habe ich bisher aber noch nicht gesehen, dass die Koalition irgendetwas dafür getan hat, um im Haushalt tatsächlich auch sicherzustellen, dass hier die finanziellen und personellen Ressourcen dafür geschaffen werden. Noch ist ja ein bisschen Haushaltsverhandlung. Sie haben noch zwei Wochen Zeit. Wir sind auf jeden Fallgespannt. Denn ich kann nur noch mal betonen: Abschreckung weniger Vermieter, tatsächlicheEntlastung für überlastete Mieterinnen und Mieter und eben auch noch ein Aufbessern der Bezirkskasse durch eingetriebene Bußgelder. Ein konsequentes und koordiniertes Vorgehen gegen Wuchermieten könnte eine wahre Win-Win-Win-Situation schaffen, und zwar für Senat, Bezirke und die Mieterinnen und Mieter Berlins, wenn das Land Berlin einfach nur geltendes Recht durchsetzt. Die Wohnungsfrage ist die wichtigste soziale Frage unserer Zeit. Um sie zu lösen, braucht es Konsequenz, Durchhaltevermögen und den Mut, eben auch neue Instrumente zu nutzen. Deswegen kann ich Sie nur dazu aufrufen, Mut und Rückgrat zu zeigen und den Mietwucher in Berlin tatsächlich zu stoppen. [BeifallbeiderLINKEN] Wo wir gerade bei Mut sind, den brauchen Sie auch für denzweiten Antrag,über den wirhier verhandeln –wunderbare Überleitung. Es gibt nämlich nicht nur ein Problem mit zu hohen Mieten in Berlin und damit, dass zu wenig bezahlbarer Neubau entsteht, sondern wir müssen auch konstatieren: Wenige Menschen leben auf sehr viel Wohnraum, und viele Menschen leben auf zu wenig Wohnraum. Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung aus dem Jahr 2021 kommt zu dem Ergebnis, dass 35 Prozent der Berliner Haushalte in zu kleinen Wohnungen leben müssen. Wohnungsnot und die soziale Versorgungslücke werden wir aber nicht allein durch Neubau lösen können. Das ist völlig unrealistisch, auch angesichts sinkender Neubaufertigstellungen, so sehr man sich das auch wünscht. Wir müssen bezahlbare Wohnungen bauen – ja, selbstverständlich –, aber wir müssen eben auch den Bestand besser nutzen. Wir müssen Wohnraum besser verteilen undstilleWohnraumreservenda,woessiegibt,heben. Zahlreiche Studien deuten ja auch darauf hin: Viele Haushalte wären durchaus bereit, Wohnungen zu tauschen, also eine ältere Person auf vielen Quadratmetern, die zum Beispiel mit einer jungen Familie tauscht, auch umKostenfürMieteundEnergiezusenken.Esgibtauch eineganze Reihean Onlineplattformen,aber Mieterinnen und Mieter begegnen in der Praxiszwei Problemen:Erstens, Vermieter verweigern einen Tausch oder nutzen, zweitens, einen neuen Vertragsabschluss für Mieterhöhungen. Deswegen schlagen wir vor, also hier die Kollegen der Grünen – ich glaube, das steht gar nicht in dem Antrag drin, wir bringen jetzt auch noch mal einen ein, aber ich glaube, da haben wir die gleich Auffassung –, [ZurufvondenGRÜNEN:Ichglaubeauch!] dass wir ein Recht auf Wohnungstausch im Mietrecht verankern. EinsolchesRechtaufWohnungstauschgabesauchbisin die Sechzigerjahre in Westdeutschland und gibt es bis heutein Österreich undSchweden.Ein solches Rechtauf Wohnungstausch müsste dann eben nicht nur beinhalten, dass Vermieter nur bei besonders schwerwiegenden Gründen ablehnen dürfen, sondern dass die Miete beim Tausch auch nicht mehr steigen darf. Denn Wohnraum effizienter zu nutzen, das sollte kein zusätzliches Geschäftsmodell werden. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Seit einigen Jahren gibt es bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ein Tauschportal, und ich sage mal so: Der Erfolg ist bescheiden. Hier gibt es auch Verbesserungspotenzial. Man kann sich wieder ein Beispiel an der Stadt Frankfurt am Main nehmen. Die zahlt nämlich großzügige Umzugsprämien und übernimmt auch noch Kosten für Schönheitsreparaturen, hilft bei den Renovierungen. Da muss man schon mal fragen: Warum geht so etwas nicht in Berlin? Wir müssen doch fördern, wenn der Wohnraum in der Stadt besser verteilt werden soll, wennsovieleMenschenetwasdavonhaben! Wir wollen auf die Landeseigenen übertragen, was bei der Genossenschaft Bremer Höhe gut funktioniert. Da bleibt nämlich nichtdie Wohnungsmietedieselbe, Mieterinnen und Mieter nehmen ihre individuelle Nettokaltmiete mit. Das heißt, wenn ich von einer günstigen, großen Wohnung in eine kleine, etwas teurere Wohnung ziehe, dann habe ich am Ende trotzdem immer noch eine Ersparnis. Außerdem finde ich: Wir sollten Anreize setzen, dass ältere Personen in großen Wohnungen, die nicht ausziehenmöchten,zumBeispieljüngerePersonen beisichmit in dieWohnungnehmen.Daskönntemanmalausprobieren mit einem kleinen Landesprogramm, Zuschüssen für das Zusammenziehen und einem Sozialverband, der das vermittelt. Im besten Fall ist das eine Maßnahme gegen die wachsendeEinsamkeitin der Stadt,undJungundAlt helfensich.Mehrgenerationenwohnen:Ich fändeessuper –vielenDank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]

Vielen Dank! –Für die CDU-Fraktion hat nun der Kollege Dr. Nas das Wort!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben vorhin eine hitzige Rede gehört. Der Kollege fing damit an, dass es erst über Mietwucher gesprochen hat, dann hat er über Wohnungstausch gesprochen, aber konstruktive Lösungen, die auch vertretbarsind,dieauchumsetzbarsind,habenwirnichtgehört. [BeifallbeiderCDU– AnneHelm(LINKE):DannhabenSienichtzugehört!] Ich erkläre Ihnen das. Gerne fange ich mit dem Thema Mietwucher an. Ja, Wohnen, das ist Daseinsvorsorge. Wohnen bedeutet nicht nur Zuhause, sondern ist auch unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben. Ja, das stimmt. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] MitIhremAntragmöchtenSieaber personellaufstocken. Mit Ihrem Antrag möchten Sie das Gesetz ändern beziehungsweisereformieren. [Zurufvon Niklas Schenker (LINKE)] UmgleichunsereEinschätzung,FrauSchmidberger,Herr Schenker, mitzuteilen: Wir brauchen keine Verschärfung des Gesetzes, sondern eine konsequente Anwendung der vorhandenen Vorschriften. [KatalinGennburg(LINKE):Allesklar!GuteReise!]

Herr Kollege! Gestatten SieeineZwischenfragedes KollegenSchenker?

Ichwürdegernefortfahren. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Keine Zwischenfragen.

Dabei verweisen Sie zu Recht– und bieten mir eine Vorlage – auf die Praxis in der Stadt Frankfurt. Auf der Basis der geltenden Rechtslage hat das Amt für Wohnungswesen in Frankfurt 1384 Verfahren in den Jahren 2020 bis 2022eingeleitetundinsgesamt1213Fällegeahndet. In Berlin haben wir dagegen nur ein Verfahren, und das indenletztensechsJahren. [Katalin Gennburg (LINKE): Ja!] In der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung hatten, haben wir in Berlin ein einziges Verfahren,in dem Mietwucher geahndet worden ist, und das müssen Sie rechtfertigen und verantworten! [BeifallbeiderCDUundderAfD] Die Frage stellt sichdoch in der Tat:Warum haben Sie in der Zeit dieses Recht nicht konsequent umgesetzt? Sie sagen hier, Sie treten für die Mieterinnen und Mieter ein, aber können nicht erklären, warum Sie in Ihrer Regierungsverantwortung nur ein einziges Verfahren durchgesetzt haben und zitieren und verweisen auf die Praxis in Frankfurt. Ich glaube, das istnichts anderes, als den vielen Mieterinnen und Mietern,die unshier heutezuhören, Unwahrheitenzuerzählen. Warum dieser drastische Unterschied? Dieser drastische Unterschied liegt auch nicht daran, dass wir eine angespannte Wohnungsmarktlage in Berlin haben, und dass wir vielleicht ein Gutachten brauchen, wie Sie das in Ihrem Antrag formulieren. Denn wir haben eine angespannteWohnungsmarktlage,undichkennekeineinziges Amtsgericht in Berlin, das diesen Fall nicht so betrachtet. Es liegt nicht daran, dass wir ein Gutachten brauchen. Es liegt auch nicht an einem objektiven Kriterium. Es liegt daran – und da hätten Sie die Entscheidung des Bundesgerichtshofs lieber besser lesen sollen –, dass der Bundesgerichtshof sagt: nicht nur objektive Kriterien, sondern auch subjektive. – Aber auch diese subjektiven Kriterien müssen wir nicht ändern, weil die Rechtsprechung sagt, es reicht aus, wenn der Vermieter die ungünstige Lage des Mieters kennt und zumindest billigend in Kauf nimmt; dann liegt auch Wucher vor, und – das hat auch Frankfurt gezeigt – es ist also umsetzbar und durchsetzbar,nurhabenSiedasnichtgetan. [Beifall bei der CDU – Katrin Schmidberger (GRÜNE): Und jetzt? Wer macht es jetzt?] Ja, wir haben festgestellt, es gibt ein Umsetzungsproblem. Jetzt können Sie aufpassen: Dieses Umsetzungsproblem löst man nicht, indem man Gesetze weiter verschärft oder irgendwelche fiktiven Vorstellungen hat, [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)– ZurufvondenGRÜNEN] sondern man löst es – das schreiben wir auch – folgendermaßen: Wir wollen eine Prüfstelle schaffen, die fachmännischprüft: [Lachen von Katrin Schmidberger(GRÜNE)] Erstens, haben wir einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse? Und natürlich wird auch geprüft, ob wir eine Mieterhöhung von über 20 Prozentund damit den Tatbestand des Mietwuchers haben. Und das werden wir umsetzen. Sie werden sehen: Auch in Berlin werden diese Fällehäufig aufgedeckt und auch geahndet werden. Zutreffend ist, dass die Bezirksämter, die Wohnungsämter dafür zuständig sind. Die brauchen nur diese Beratung, diese Anreize, damit sie auch tätig werden. An dieser Stelle möchten wir auch die Wohnungsämter dazu motivieren, dass sie konsequent eingreifen, ahnden, und die Prüfstelle wird uns auch in der Hinsicht weiterbringen. Aus diesem Grund brauchen wir keine Verschärfung desGesetzes.DaherlehnenwirdiesenAntragab. Der Vorschlag eines Wohnungstausches: Wir haben das im Ausschussintensivdiskutiert und auch abgelehnt, aus meiner Sicht völlig zu Recht abgelehnt. Gerne trage ich die einzelnen Punkte noch mal vor. Sie wollen in Ihrem Antrag nicht nur die landeseigenen Wohnungsunternehmen verpflichten,Siewollen auch dieprivaten Vermieter dazu verpflichten, dass sie mit anderen die Verträge abschließen,denn–dasistIhrAnsatz–nuraufdieseWeise könne man das Problem lösen. Auf diese Weise können wir das Problem nicht lösen. Es gibt einen Grundsatz, der vielleicht für Sie keine Rolle spielt, für uns aber schon: Es gibt den Grundsatz der Privatautonomie, und dieser Grundsatz ist verfassungsrechtlich geschützt. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Auch diesen Grundsatz beachten wir; den nehmen wir ernst, auch wenn Sie ihn nicht ernst nehmen wollen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Das ist der eine Grund. Der weitere Grund, warum wir das ablehnen: Sie stellen das so dar, als wäre das die Lösung des Problems. Der Effekt eines Wohnungstausches istsogering, das wirddasProblemnichtlösen. Sie sprechen von einer überschaubaren Anzahlvon Wohnungen. Das wird das Problem definitiv nicht lösen. Im Gegenteil, Sie wollen einen erheblichen Aufwand betreiben, um das umzusetzen. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] Schlussendlich – das haben wir auch im Ausschuss besprochen – gibt es eine Tauschbörse der landeseigenen Wohnungsunternehmen. Auch der Senator Herr Gaebler hat mitgeteilt, dass man daran arbeitet, wie man diese Tauschbörse, diese Wohnungsbörse ausbessert und noch effektiver gestaltet. Ich glaube, das ist der richtige Ansatz, und daran müssen wir arbeiten, und nicht mit weiteren verfassungsrechtlich bedenklichen Verpflichtungen. – Das war der Anlass, warum wir nichtzugestimmt haben, unddaher werden wirauchnichtzustimmen.–Ich danke IhnenfürdasZuhören! [Beifall bei der CDU – Beifall von Dr. Matthias Kollatz (SPD)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Der Kollege Schenker erhält nun das Wort für eine Zwischenintervention. [HeikoMelzer(CDU):Warumdasdenn?]

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, warum es immer nötig ist, nach Ihrer Rede eine Zwischenintervention zu machen,HerrNas,aberichglaube,esliegtanIhnen. [Unruhe bei der CDU] Erstens: Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu sagen, in unserem Antrag lasse sich gar nichts Konstruktives ableiten. – Damit haben Sie sicherlich den Mietwucher gemeint. Ich möchte Sie gerne fragen – das hätte ich Ihnen gern als Zwischenfrage gestellt, aber jetzt muss ich das hier machen –: Wenn Sie das nicht als konstruktiv bezeichnen, Mietwucher zu verfolgen, darf ich das dann so verstehen, dass Sie sich gerade von Ihrem Regierenden Bürgermeister distanziert haben, der es durchaus in der Presse kolportiert hat, dass man hier als Land Berlin gegenMietwuchervorgehenmöchte? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Dann ein gut gemeinter Tipp: Sie können es gerne noch ein bisschen durchziehen und immer sagen: Sie waren doch aber die letzten Jahre verantwortlich! – Ich glaube, Sie müssen sich in der Zukunft doch ein bisschen mehr Mühe geben, hier nicht so eine völlige Gestaltungs- und Ahnungslosigkeit zur Schau zu stellen, die Sie hier heute wieder abgeliefert haben. Denn ich sage mal so: Dingdong! Die Welt hat sich einfach mal weitergedreht. Sie könnten einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir, zum Beispiel in Frankfurt am Main, seit dem letzten Jahr wissen, wie gut dieses Instrument funktioniert, weil es dort auch die entsprechende Gerichtsentscheidung gab. Ich darf Sie aber auch gern noch mal darauf hinweisen, wer in den Berliner Bezirken die Stadträte für Bürgerdienste gestellt hat: Ich glaube, das waren fast ausschließlich CDU-Stadträte, die das Wohnungsamt unter sich hatten und deswegen in vielen Fällen verhindert haben, dass das angewendet wird. Das ist sicherlich richtig. Und – das haben Sieeben auch selbst gesagt –: Wennwir feststellen müssen, dass das Instrument bisher fast gar nicht angewendet wird in Berlin, dann muss man doch gerade darüber sprechen, dass mehr Personal in den Bezirken eingestellt wird. Dazu habe ich aber von Ihnen einfach auch nichtsgehört. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Zu den rechtlichen Schwierigkeiten: Wie gesagt, Frankfurt am Main macht es; da herrscht jetzt auch nicht der Kommunismus, und die Gerichte sind weiterhin unabhängig. Insofern, glaube ich, kann man sich da einfach maleinVorbildnehmen. Zu guter Letzt: Wenn Grüne und wir hier programmatische Vorschläge machen, fangen Sie immer wieder an, dass Sie die ganze Zeit über Ihre Prüfstelle, über eine Ombudsstelle oder über mehr Beratung sprechen. Da muss man einmal ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt brauchen nicht mehr Beratung, nicht mehr Prüfung, sondern einevernünftige Regierung, die geltendes Recht durchsetzt, Volksentscheide umsetzt und die Mieten bei den Landeseigenen nicht immer weiter in die Höhe treibt. Punkt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Nun erhält, wenn er möchte, der Kollege Dr. Nas die Gelegenheit für eine Antwort. [Dr.ErsinNas(CDU):WennnichtsInhaltlichesdazu gesagtwordenist,braucheichnichtzuantworten!– Unruhe] – Das wünscht er nicht. damit fahren wir fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort. [Zuruf von der CDU: Ding-dong!]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wir haben uns heute entschlossen, die Themen Mietwucher und Wohnungstausch in einer Rederunde zusammenzufassen. Das passt zwar inhaltlich nicht ganz, aber beide Themen haben eines gemeinsam: Sie beweisen die Taten- und Ambitionslosigkeit von Senat und Koalition, wenn es um die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt geht. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Herr Dr. Nas! Gerade Sie haben mich wieder enttäuscht, weil Sie gar nicht inhaltlich darauf eingehen, was Sie eigentlich selbst tun werden. Vielleicht kommen Sie mal langsam vom Oppositions- zum Regierungsmodus! Ich glaube, die Leute da draußen nervt es auch. Wir haben das Thema hier schon öfter besprochen. Wir alle wissen: Mietwucher kann bekämpft werden. Dank des Internetbesuchs des Regierenden Ende September hatten wir sogar die Hoffnung, dass Sie, Herr Dr. Nas, beziehungsweise Sie als CDU die SPD endlich mal treiben,hiertätigzuwerden,undsichnichteinfachweiterhin wegducken. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Doch stattdessen verweisen Sie mal wieder nur auf die Zuständigkeit der Bezirke. Übrigens: Auch für Ihre komisch angesagte Prüfstelle, von der wir jetzt auch schon länger wissen, dass sie kommen soll, haben Sie weder Gelder in den Haushalt 2024/2025 eingestellt, noch gibt es irgendein Konzept. Auch das sind also nur warme Worte. Wenn Sie sich im Ausschuss damit rühmen, Sie würden so viel gegen Mietwucher machen, weil Sie die bezirkliche Mieterberatung um sage und schreibe 20 000 Euro pro Bezirk und Jahr erhöhen, dann muss ich schon sagen: Das ist ein ziemliches Armutszeugnis für Sie und Ihre Arbeit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Insgesamt muss man auch sagen, wenn man sich mal anguckt, was die Ausstattung der Bezirke, der Wohnungs- und Bauämter betrifft: Das ist eine tolle Prioritätensetzung, die Sie hier an den Tag legen. Die Ankündigung des Regierenden, gegen Mietwucher vorzugehen, war also nicht mehr als eine PR-Nummer; das wissen wir jetzt. Vielen Dank, Herr Wegner! Auch beim Wohnungstausch wirdes nicht besser. [Zuruf] – Kam denn irgendetwas von Ihnen? Haben Sie irgendetwas gemacht? – Davon haben wir alle nichts gehört oder gelesen. [HeiterkeitvonJianOmar(GRÜNE)] DasistauchkeinWunder,dieCDU,IhreeigeneFraktion stehtauchnicht dahinter, diefindet esauch totalbedenklich, in den Mietmarkt einzugreifen, denn das sei ein Eingriff in das Privatrecht des Vermieters; sie hat noch nie etwas von Sozialpflichtigkeit des Eigentums gehört. Und die SPD hat weiterhin keinen Bock, sich überhaupt mitdem Thema Wohnungstausch auseinanderzusetzen. – So kann man auch die Diskussion im Fachausschuss zusammenfassen. Dabei ist der Wohnungstausch eigentlich ein geeignetes von vielen Mitteln, es ist also ein Baustein von vielen. Keiner hat hier behauptet, es sei die Lösung, gerade angesichts der Baukrise, um die Not am Wohnungsmarkt zumindest ein bisschen zu lindern. Ich dachte eigentlich, für die CDU zählt auch jede Wohnung. [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonNiklasSchenker(LINKE)] Und ja, die Zahlen zum Wohnungstausch bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen sind nicht berauschend, aber sie zeigen eine klare Tendenz nach oben. Waren es im Jahr 2019 nur 72 erfolgreiche Tauschmodelle, waren es dagegen im Jahr 2021 schon 118, und letztes Jahr waren es sogar 160; undübrigenswerdenauch die Gesuche immer mehr, wenn man sich mal mit dieser Tauschbörse beschäftigt. Daher müssen wir uns doch alle mal die Frage stellen: Wie kann dieses Modell des Wohnungstauschs bei den Landeseigenen verbessert werden? Die Regierungsfraktionen scheint es überhaupt nicht zu interessieren, was ich wirklich erschreckend finde, und dabei wissen wir ja eigentlich auch, wie es besser geht. Wir können das Angebot verbessern, indem wir zum Beispiel ältere Leute gezielt ansprechen. Die gucken nicht so oft ins Internet, auch nur so, wie hier der Regierende: einmal im Jahr. [HeiterkeitbeiderLINKEN– BeifallvonKatalinGennburg(LINKE)] Die brauchen Umzugshilfe, vielleicht sogar auch eine Prämie, die ihnen und auch Vermietern gezahlt werden muss, und die brauchen vor allem die niedrigeren QuadratmeterpreisedergrößerenWohnung,diesiedannmitin diekleinereWohnungnehmenkönnen. Wenn man sich mal die Praxisanschaut, stellen wir auch da eine Reihe von Hürden fest. Nur mal ein Beispiel, auch dazu bekomme ich viele Mails: die GEWOBAG und die WBM verweigern seit dem Sommer zwei Mietparteien,zwei Familien, zutauschen,obwohlalleKonditionen passen. DieeineFamilie will sich aus finanziellen Gründen verkleinern, die andere Familie bekommt Nachwuchs und braucht mehr Platz. Und auch hier wird einfach nur der Tausch verwehrt, ohne eine Begründung dafür. Es gibt keine Möglichkeit, mit den Sachbearbeitern zu reden, oder sie telefonisch wenigstens zu sprechen, Mails werden wochenlang nicht beantwortet, eine Beratung, wie sie auf dem Tauschportal Inberlinwohnen.de versprochen wird, findet nicht statt, Nachfragen werden ignoriert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das lässt die Menschen verzweifeln, undes ist Ihr verdammter Job, dieseSituationzuverbessern! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und was sagt der zuständige Senator dazu? – Man hätte ja gar nicht so viele große Wohnungen, damit das alles funktionieren könne.Vondahermüsseman erstganzviel neu bauen und irgendwann wird es dann vielleicht funktionieren, wenn man dann ein großes Portfoliohat.– Nur mal zur Erinnerung: Die landeseigenen Wohnungsbauunternehmen verfügen zusammen über fast 400 000 Wohnungen. Ich finde, da ist viel Potenzial, wenn man die Rahmenbedingungen passend macht und es auchwill. Und dass es noch mehr Potenzial gibt, nimmt man die Privaten dazu, ist ja wohl auch klar. Auch deshalb war es ja auch keine blöde Idee, Herr Senator, im Rahmen des mittlerweile gescheiterten Bündnisses für Wohnen und Neubau auch mit den großen Privaten eine Tauschbörse zu verabreden. Nur: Ist irgendetwas passiert, Herr Gaebler?Haben wir eine?–Nö. Wirallewissennichtsdavon. Sie können unsaber gern aufklären, wenn dasanders ist. Und auch das Argument des Senators, man könne ja bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen nicht einfach mal so tauschen, weil man ja nicht gegen die Regeln der diskriminierungsfreien Vermietung verstoßen will, wirkt schon sehr vorgeschoben, denn die Diskriminierung entsteht ja nicht, wenn zwei Mietparteien tauschen, sondern erst dann vielleicht, wenn es um eine Neuvermietung geht. Deswegen verstehe ich dieses vorgeschobene Argumentnicht. Dass der Wohnungstausch klappt, wenn man denn will, beweist auch die Ostseeplatz Genossenschaft. Die tauscht regelmäßig. Aber auch andere Genossenschaften kriegen das hin. Das liegt sicherlich auch an ihrem Geschäftsmodell, dass eben nicht auf hohe Renditen abzielt. Aber auch andere Städte warten nicht auf den Bund oder verweisen irgendwie auf Bezirke oder andere Behörden, sondern bauen ihre Tauschbörsen aus und versetzen auch ihre Behörden in die Lage, Mietwucher zu verfolgen und zu ahnden.

Frau Abgeordnete! Gestatten Sie eine Zwischenfrage des AbgeordnetenDr.Nas?

Nein, jetzt bin ich gleich fertig, aber wir können es gern bilateral klären. – Der Unterschied ist wohl, dass die einen Städte auch ein Interesse daran haben, dass es klappt. Das würde ich mir beziehungsweise wir uns und vor allem die Mieterinnen und Mieter auch vom Senat wünschen. Denn, lieber Herr Regierender – jetzt ist er nicht mehr da –, mit warmen Worten senkt man eben leider keine Mieten. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Und für die SPD-Fraktion hat nun die KolleginAydindasWort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter, und dass wir alle mit rasanten Mieterhöhungen zu kämpfen haben und die Menschen mittlerweile fast 30 Prozent oder teilweise sogar mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen, ist uns allen klar. Deshalb haben wir als Sozialdemokraten unter anderem das Wohngeld-Plus auf Bundesebene eingeführt und dieses in Berlin umgehend umgesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Bezahlbare Mieten für jeden und jede ist und bleibt das Ziel der SPD-Fraktion. [KatalinGennburg(LINKE):Haha!] –Ja,dakannmanlachen,aber ichkommenochaufWeiteres zusprechen. – Deshalbwollen wir auch mehr kommunale Wohnungen bauen und gleichzeitig aber bestehende Instrumentarien zur Mietenregulierung verbessern beziehungsweise neu schaffen, um Mieten zu begrenzen. Dazu gehört auch der Mietendeckel, den die SPD sowie die Grünen auf Bundesebene fordern, der bisher in der Koalition jedoch nicht möglich ist. Die SPD steht auch hinter der Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Mietwucher einen Riegel vorzuschieben. Ich freue mich sehr, dass der SPD-geführte Senat im Februar 2022 die Wiedereinbringung des Gesetzesantrags zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den Deutschen Bundestag mitbeantragt hat. Es gibt dazu bereits eine Bundesratsinitiative aus Bayern und einen Bundesratsbeschluss. Insofern erübrigt sich nach meiner Auffassung auchPunkt 3 in diesem Antrag. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Ich möchte im Weiteren auch auf Punkt2 des Antrags eingehen, der fordert, dass der Senat nach dem Vorbild von Frankfurt am Main die Bezirke befähigen und darin unterstützen soll, Mietwucher zu verfolgen und zu ahnden.Ichdenke:Ja,esistrichtig,dassder SenatdieBezirkebei ihren Aufgaben unterstützen soll, aber es verkennt auch, dass wir im Gegensatz zu Frankfurt am Main eine andere Struktur haben, nämlich, dass die Bezirksämter natürlich eigenständig handeln können. Und ich möchte auch hier zwei Beispiele anführen. So hat das Bezirksamt Reinickendorf bereits 2021 eigenständig ein Verfahren wegen Mietpreiserhöhung durchgeführt, bei der der Vermieter durch das zuständige Amtsgericht zu einem Bußgeld von 4 000 Euro verurteilt wurde. Und ich möchte noch mal zurück zu Friedrichshain-Kreuzberg gehen. Hier fordern die Grünen natürlich Stellen gegen den Mietwucher. In den letzten Haushaltsberatungen ist es dazu gekommen, dass wir als SPD mit den Stimmen der CDU, Die Linke dazu befähigt haben, eine Stelle im Haushalt einzustellen, um Mietwucher verfolgen zu können. Die SPD steht also auf jeden Fall hinter dieser Idee, und ich denke, auch der Senat wird den Bezirkhierunterstützen. Wie heißt es so schön? – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.Manmusssichalsoaucheinbisschenandieeigene Nasefassen,bevormandieSPDimmeranprangert. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wer regiert denn?] – Ja, natürlich regieren wir, aber man muss ja auch nicht immer alles auf den Senat schieben. Es kommt ja immer darauf an, welche Partei das ist, also kann man es auch aufBezirksebenemachen.WiralsSPDunterstützendiese Idee. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):IchwerdeSie daranerinnern!] Ich bin gespannt, welche Ergebnisse wir im Bezirk erreichen werden, die auch für den Senat von Interesse sein werden, denn in Frankfurt am Main wurde eine Wohnprüfstelle eingerichtet, woMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnungsamts den Fällen von Mietwucher einzeln nachgehen und nachweisen. Allerdings muss man hier auch wissen, dass sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Wirtschaftsstrafgesetz geändert und dadurch diese erfolgreiche Verfolgung der Mietpreiserhöhungen ermöglichthat. Gleichwohl ist der Nachweis der Vorlage einer Mietpreiserhöhung auch in Frankfurt am Mainin jedem Einzelfallzuführen, und in Berlinhat sich bisher noch nicht eine Rechtsprechung zu §5 Wirtschaftsstrafgesetz gebildet. Insofern kann das Vorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich wichtige Erkenntnisse liefern, die bei der Etablierung der Idee in ganz Berlin nützlich sein können, denn geltendes Recht muss umgesetzt werden; undich bin mir sicher, dass sich alle Bezirke dafür einsetzen werden, gerade bei Mietwucher alle gesetzlichen Möglichkeiten einzusetzen, um leistbare Mieten für Berlinerinnen und Berliner zu erhalten. Ich denke, auch unser Senator wird bereit sein, die Bezirke dabei zu unterstützen und zu begleiten. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Ach!] – Ja, so ist es. – Jetzt möchte ich auch zu dem anderen Antrag kommen, Frau Schmidberger. Ich denke, es ist nichtrichtig, wenn Siesagen,dass wir unsimAusschuss damit gar nicht beschäftigt haben und gar nichts tun. Ich glaube, der Senator hat dem Ausschuss ausführlich erklärt, was bisher im Bereich des Wohnungsportals getan worden ist. Vielleicht noch mal für diejenigen, die nicht in dem Thema stecken: Wir haben das Instrument des Wohnungstauschportals bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen unter Rot-Rot-Grün 2018 eingeführt. Das ist die Fortführung der bestehenden Miete und ein zeitgleicher Austausch zwischen den Mietparteien. Ziel des Wohnungstauschportales ist es, Mieter großer Wohnungen einen Umzug in kleinere Wohnungen zu ermöglichen, ohne dass sich die Miete pro Quadratmeter ändert, und die bestehende Wohnungstauschbörse können alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Baugesellschaften nutzen. Auch ein Tausch gleicher Wohnungen ist möglich. Damit der Wohnungsaustausch funktioniert, müssen wir natürlich den Bestand potenzieller Wohnungen deutlich vergrößern. Frau Schmidberger! Sie haben es auch selbst gesagt. Im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wurde auch mit berücksichtigt, dass man in einem Kiezprojekt Private einbezieht und das auch erprobt. Ich denke, so, wie Sie es in dem Antrag fordern – Friedrichshain-Kreuzberg ist meiner Auffassung nach aufgrund der Altersstruktur, aber auch des Wohnungsbestandes nicht geeignet, so ein Modell fortzuführenundgeeigneteErgebnissezuerzielen. Ich denke, das Hauptproblem bei dem Wohnungsaustausch ist, dass wir überwiegend mehr kleine und mittelgroße Wohnungen haben als große Wohnungen. Auf einen Haushalt, der sich verkleinern will, kommen fünf, die sich vergrößern wollen. Angebot und Nachfrage passenhieralsonichtzusammen. Ich möchte auch noch mal deutlich machen, dass ich der Auffassung war, dass bei diesem Konstrukt ein Problem besteht, weil bei Menschen verschiedene Bedarfe und Bedürfnisse vorliegen, die nicht immer zueinander passen. Wenn wir uns die Tauschbörsen in anderen Städten angucken – Düsseldorf hates auch, und auch Freiburg hat es, und in Freiburg werden auch Prämien angesetzt –, ist es so, dass bei 927 Tauschgesuchen 26 erfolgreiche Tauschvorgänge zustande kommen.

KommenSiebittezumEnde,FrauKollegin!

In Berlin waren von den 17000 Tauschangeboten seit 2018 10000 erfolgreich, und das ist im Vergleich mit DüsseldorfundFreiburgdiehöchsteErfolgsquote. Das zeigt aber andererseits, dass Prämien Verbesserungen bringen können,aber nicht das Allheilmittel sind, und ich denke, wenn man dieses Instrument tatsächlich verbessern möchte, nicht durch das juristische Gutachten.

Frau Kollegin! Kommen Sie bitte zum Schluss!

Ich glaube, dass wir, wie in Österreich, das Recht auf Wohnungstausch einführen müssen, und dafür brauchen wir tatsächlich eine bundesgesetzliche Regelung. Dieses InstrumentisteinwichtigesInstrument, VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Frau Kollegin! Ich sage jetzt zum dritten und letzten Mal, dass Sie bitte zum Schluss kommen müssen.

dasVerbesserungbringenkann. [Ronald Gläser (AfD): Zeit!] Es ist und bleibt aber ein ergänzendes Mittel, um Wohnraummangel zu begegnen. Wir brauchenmehr kommunalen Wohnraum, qualifizierten Mietspiegel, aber auch den Mietendeckel. – Danke! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU]

Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat nun der AbgeordneteLaatschdasWort.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wohnungstausch ist wünschenswert, aber nicht immer realisierbar. Die Gründe sind vielfältig. Einerseits wollen ältere Menschen nicht aus ihrem angestammten Wohnraum vertrieben werden, wie Sie das nötigend mit Ihrem Moralismus tun. Das ist unmenschlich und fördert Vereinsamung. Andererseits stehen wesentlich weniger große als kleine Wohnungen zur Verfügung. Das liegt schlicht am Bestand. Mit Ihrem Antrag zeigen Sie erneut, dass Sie das EigentumgemäßGrundgesetzundArtikel17Völkerrecht nicht respektieren. Wenn wir schon dabei sind, sollen private Vermieter gleich noch der DDR-WohnraumversorgungAöRunterworfenwerden.Dabeihabenselbstdie LBU auf ihrem Bestand von 350000 Wohnungen lediglich circa 60 Tauschvorgänge pro Jahr umgesetzt – eine Marginalie. Protipp von mir: Gehen Sie voran in einem Bezirk, in dem Siedas Sagen haben,und zeigen Sie, dass Siemehr können,alsForderungenzustellen. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonKatalinGennburg(LINKE)] Seien Sie das Vorbild, das Sie von anderen erwarten, und zeigen Sie uns allen, wie es geht! Es gibt nichts Gutes, außer man tut es, und damit komme ich zum Mietwucherantrag. Die Linke versucht hier in ihrer ganz eigenen charmanten Art, einen Popanz aufzubauen und gleichzeitig in die Hoheit der Bezirke einzugreifen. Zuständig für die Ahndung von Mietwucher sind allein die Bezirke. Dieses Subsidiaritätsprinzip wird immer wieder infrage gestellt, und nicht nur beim Thema Mieten, sondern auch zum BeispielbeimThemaBauen. Wir halten diese Infragestellung der Bezirke und ihrer Zuständigkeit für falsch. Die Bezirke verfügen über entsprechendes Personal, umder Flut von Mietwucher –das drücke ich jetzt bewusst so aus – zu begegnen. So soll das auch bleiben. Der Vergleich mit der Stadt Frankfurt hinkt, weil sie im Gegensatz zu Berlin als Stadt eine zentrale Verwaltungseinheit darstellt, während sich Berlin als Stadtstaat in zwölf Verwaltungen aufgliedert. Auch schon wegen der Größenverhältnisse hinkt der Vergleich; die gesamte Stadt Frankfurt entspricht der Größe von zwei Berliner Bezirken. Aber kommen wir zurück zum eigentlichen Vorwurf des Mietwuchers. Da ist jeder einzelne Vorfall einer zu viel. Schließlich wird in solchen Fällen eine Notlage missbraucht,unddaskommteinerschwerenundfortgesetzten Nötigunggleich.HiermüssenStaatundJustizeingreifen, und das tun sie auch. Darauf komme ich aber später zurück. Zunächst möchte ich mich noch mit der Ursache der Notlage auseinandersetzen. Da ist zum Beispiel der ehemalige Senat aus Linken, Grünen und SPD. Vor allem Linke und Grüne, die hier die Anträge stellen, waren während der gesamten Regierungszeit damit beschäftigt, mit allerlei Tricks und Machenschaften das Bauen und damit die Versorgung der Berliner mit Wohnraum zu verhindern. [BeifallbeiderAfD– RolfWiedenhaupt(AfD):Ja,genau!] Des Weiteren haben Sie mit Ihrer Wir-haben-Platz-Kamarilladen massenhaften Zuzugvon illegaler Migration verursacht. Dafür gehören Sie eigentlich auf die Anklagebank. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Ist klar! Die Ausländer sind schuld! Wie sollte es anders sein?] Außerdem hat Berlin keinen gültigen Mietspiegel. Ursache, siehe oben, auch hier der vorige Senat. Linke und Grüne sind damit die Mutter der Wohnungsnot – [BeifallbeiderAfD] oder genauer, die Mütter; Sie sind es ja gewohnt, zwei Mütter zusammenzufügen – und als solche auch des Mietwuchers. Sie sind es, die Menschen erpressbar machen, weil Sie keine Alternativen haben. Sie öffneten damit dem Mietwucher die Tür und schufen Gelegenheiten,indersichderMietwuchereingeladenfühlt. [Beifall bei der AfD] Jetzt, da wir festgestellt haben, welche Schwere der Schuld auf Ihnen lastet, schauen wir mal, wie sehr die Wucherer davon Gebrauch gemacht haben. In den Jahren 2015 bis 2019, das sind fünf Jahre, gab es 153 Ermittlungen wegen Wucher – insgesamt, nicht Mietwucher im Speziellen, alle Jahre zusammen. Davon wurden 96 ohne Weiteres eingestellt. Eine Differenzierung zwischen Wucher und Mietwucher wird offensichtlich erst bei der Verurteilung erfasst. Es bleiben also 57 Wucherverfahren in fünf Jahren und auf zwölf Bezirke verteilt. Man könnte auch sagen: pro Bezirk und Jahr ein Verfahren wegen Wucher;und noch einmal: nicht wegen Mietwucher. [RonaldGläser(AfD):Dasistjalächerlich!] Abgeurteilt wurden wegen Mietwucher, undjetzt wird es konkreter, in der Zeit vier. Zu den Aburteilen gehören auch die Freisprüche. Verurteilt wurden in fünf Jahren und allen zwölf Bezirken zusammen einer. Das ist fürwahr ein Grund für ein standardisiertes Verfahren, welchesderSenatdringendeinführenmüsste. [RonaldGläser(AfD):Das istjaeinRiesenproblem!] – Ein richtiges Problem, ja! – Sie machen sich lächerlich und versuchen erneut, Verwaltungsaufwand aufzubauen, aber davon brauchen wir genau das Gegenteil: weniger Verwaltungsaufwand statt mehr. Viel weniger! – Wir haben weder das Personal, noch werden wir es jemals bekommen, um Ihren Hokuspokus mitzumachen. Nun bleibt noch, dass Sie der Berliner Justiz Parteilichkeit für Vermieter unterstellen, aber auch das wird nicht weiterführen. Anders kann man den Antrag hier nicht erklären. NunnochzuHerrnSchenker–Siehabenesjasomitden sozialistischen Mieten. Wenn Sie von teuren Mieten und von Wucher und so weiter reden, dann fällt mir immer eins ein, und zwar die DIESE eG, die von Ihrer Partei dominiert wird. Diese Genossenschaft erhebt für den Genossenschaftsanteil 1500 Euro pro Quadratmeter. Für eine 100-Quadratmeter-Wohnung kostet der Genossenschaftsanteil – bitte festhalten – 150 000 Euro. Das hat ja jeder arme Mieter in Berlin mal eben in der Tasche. Wo soll das Problem also sein? Aber mit den 150 000 Euro ist es nicht getan. Die Wohnung kostet noch zusätzlich 10Euro pro Quadratmeter, das heißt 1 000 Euro im Monat, wenn man schon 150 000 Euro hingelegt hat. Das ist soziale Miete bei den Linken. Da kann ich einfach nur noch lachen. [BeifallbeiderAfD] Zu Frau Kühnemann-Grunow – Sie haben es wieder getan. Siehaben wieder das Mantra: Berlin ist eineMieterstadt – vor sich hergetragen, und was kommt dabei heraus? Seit 1990 erzählen Sie, Berlin ist eine Mieterstadt, und was passiert jetzt? – Die Mieten steigen, sie passen sich der Realität an, und das Ergebnis ist, Sie heulen immer noch rum, Berlin ist eine Mieterstadt, und die Mieten steigenimmerweiter. [Zurufe von Sevim Aydin (SPD), Sven Heinemann (SPD), JanLehmann (SPD), Heiko Melzer (CDU) und Sebastian Schlüsselburg (LINKE) – Zurufe von den GRÜNEN] Die Lösung wäre gewesen, 1990 an dieMieter zu privatisieren. Dann hätten die längst ihre Wohnung im Besitz und müssten überhaupt keine Miete mehr zahlen. Das wäre eine Lösung, aber nicht das, was Siehier machen. – Danke! [BeifallbeiderAfD]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Behandlung der Anträge in der Reihenfolge der Tagesordnung. ZudemAntragder Fraktion Bündnis90/Die Grünen Drucksache 19/1111 „Wohnraum effizient, bezahlbar und gerecht nutzen – Wohnungstausch in Berlin erleichtern“ empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 19/1303 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die restlichen Fraktionen. Ich frage noch nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1304 „Wohnen ist Daseinsvorsorge: Bezahlbare Mieten statt Mietwucher!“ wird die Überweisung federführendanden AusschussfürBundesundEuropaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgeschlagen. – Widerspruchhöreichnicht.Dannverfahrenwirso. Die Tagesordnungspunkte 29 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.32: EntwurfdeszweitenStaatsvertragszurÄnderung desVertragsüberdieErrichtungdesIT-PlanungsratsundüberdieGrundlagender ZusammenarbeitbeimEinsatzder InformationstechnologieindenVerwaltungenvon BundundLändern–VertragzurAusführungvon Artikel91cGG(IT-Staatsvertrag) Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1300 Von der Vorlage hat das Abgeordnetenhaus hiermit Kenntnisgenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 33: ZusammenstellungdervomSenatvorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/1313 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermitKenntnisgenommen. DieTagesordnungspunkte34und35stehen aufder Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 36: MonatelangeWartezeitenabbauen, FahrerlaubnisprüfunginBerlinendlichwieder zeitnahermöglichen! Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1287 In der Beratung beginnt die Fraktion der AfD mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt. –Bitteschön, Siehaben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag eingebracht, da er ein eklatantes Problem im Verwaltungsablauf unserer Stadt beseitigen helfen soll. Immer mehr Menschen möchten einen Führerschein. Viele junge Menschen möchten einen Führerschein, weil sie die persönliche Freiheit nicht missen möchten. Viele Arbeitnehmer benötigen ein Auto, weil sie nicht anders zum Arbeitsplatz kommen, weil beispielsweise Schichtarbeiter unter einem schlechten ÖPNV leiden. Viele Arbeitsplätze hängen davonab,dassderBewerbereinenFührerscheinbesitzt. DieBerliner Fahrschulenhaben sichhervorragenddarauf eingestellt. Aber wie sieht es aus mit der Berliner Verwaltung? – Seit Jahren ist ein kontinuierlich steigender Antragsstau für Termine zur praktischen Fahrerlaubnisprüfung festzustellen. Das heißt, die Zeit zwischen der erfolgreichen Ablegung der theoretischen Prüfung und der praktischen Prüfung, die mal sobei drei bis vier Monaten lag, liegt heutzutage bei sechs bis neun Monaten. Warum ist das so? – Es liegt vor allem daran, dass Fahrprüfer fehlen. Die Situation ist für alle Beteiligten unzumutbar geworden, für die Fahrschüler, die teils auch berufsbedingt oder als Umschüler dringend auf zeitnahe Erteilung der Fahrerlaubnis angewiesen sind und durch die Verzögerung Probleme beispielsweise mit der Berufsagentur für Arbeit bekommen, obwohl sie selber gar nicht schuld sind. Oder Arbeitsstellen können gar nicht angetreten werden, weil die Voraussetzung der Erwerb des Führerscheins ist. Die zum Erhalt ihrer erlernten Fähigkeiten notwendigen zusätzlichen kostenpflichtigen Fahrübungsstunden bringen viele in finanzielle Probleme, oder sie können sich halt diese zusätzlichen Stunden nicht leisten, verlernen wieder das Erlernte. Deshalb ist es auch kein Wunder, dass die Durchschnittsquote der erfolgreichen Fahrprüfungsablegungen in Berlin mit 62Prozentdeutlich unter demBundesschnittmit70Prozentliegt. Unzumutbar istes aber auch für die Fahrschulen,die den Unmut und Frust ihrer Kunden aushalten müssen, weil vieleFahrschülerglauben,dassdieFahrschuleschuldsei, dass der Prüfungstermin nicht kommt. Unzumutbar ist es für die technischen Prüfstellen, die den Bedarf an Prüfungsterminen nicht annähernd abdecken können, da ausgebildete und zugelassene Prüfer fehlen. Auch hier liegtesdaran,weil vieleausAltersgründenimRuhestand sind, aber eben auch, weil Nachwuchs aufgrund der zu hohen Regelanforderungen wie einem abgeschlossenen Maschinenbaustudium nur schwerzu akquirieren sind. Hier muss der Senat schnell und aktiv das Heft des Handelns ergreifen und die Situation spürbar verbessern, so wie es andere Bundesländer bereitsgetan haben. Um kurzfristig voranzukommen, das ist unser Vorschlag, sollte die Ausnahmevorschrift des § 17 Kraftfahrsachverständigengesetz systematisch genutzt werden, um Ausnahmen von den genannten Fahrvoraussetzungen für die AnerkennungalsFahrprüferzuzulassen.Wirkönnengern aufdieErfahrungen anderer Bundesländerzurückgreifen, beispielsweise Hamburg. Die erlauben es, Fahrlehrern, die mindestens schon 10 Jahre aktiv als Fahrlehrer gearbeitet haben, umzuschulen und Fahrprüfer zu werden. Wasimrot-grünregiertenHamburgmöglichist,sollteim schwarz-rotregiertenBerlinkeinHindernissein. [Beifall bei der AfD] Damit helfen wir den Fahrschülern. Wir helfen den Fahrschulen, und wir können mal zeigen, dass in Berlin auch Verwaltung modernisieren kann. Deshalb hoffen wir auf Ihre Unterstützung. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderAfD]

NunhatfürdieCDU-Fraktionder AbgeordneteKraftdas Wort.

VielenDank, Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Sie haben das Problem, was die Fahrschulen und auch die Fahrschüler insbesondere haben, sehr umfangreich beschrieben. Allerdings, und das will ich mal vorwegschicken, führt der Antrag, der Vorschlag, den Sie hier machen, nicht so wirklich zur Lösung des Problems. Bereits jetzt aktuell werden jeden Monat 5 000 Fahrerlaubnisprüfungen in Berlin abgenommen. Wir als Bundesland haben als einziges Bundesland zwei Prüfstellen, nämlich die DEKRA und den TÜV. Ja, es gibt einen Antragstau; das ist überhaupt gar keine Frage. Woran liegt es, dass die Zulassungsvoraussetzungen für solche Sachverständigen, die die Fahrerlaubnisprüfungen abnehmen können, extrem hoch sind? Das liegt am § 2 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, übrigens aus den Siebzigerjahren,undja,damüssenwirdringendran. Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Sie müssen anderthalbJahrealsIngenieur gearbeitethaben.Siemüssen ein Hochschulstudium oder etwas Vergleichbares haben. Sie müssen einer Technischen Prüfstelle angehören, sie müssen eine sechsmonatige Ausbildung gemacht haben, und siemüssennoch weiterePrüfungennachweisen. Das sind Riesenhürden. Das heißt, man kann nicht einfach mal sound da etwas machen. Aktuell ist es in Berlin längst so, weil eben diese Zulassungsvoraussetzungen soextrem hoch sind,dass von § 17 schon ganz oft Gebrauch gemacht wird. Der § 17 ist in Berlin inzwischen die Regel und nicht die Ausnahme. Nur so ist es überhaupt möglich, dass noch der eine oder andere Prüfer eingestellt werden kann. Die Ausnahmen, die Sie richtig identifiziert haben, beziehen sich auf die praktische Ingenieurtätigkeit, und beziehen sich auf einen Universitäts- oder Hochschulabschluss. Es gibt aber sozusagen noch andere Voraussetzungen,diesieerfüllenmüssen,wasimmernochdeutlich zu hoch ist. Und sie finden keine Leute, weil es bundesweit – es ist ein bundesweites Problem – erheblichen Fachkräftemangel gibt. Also noch mal: Ingenieure werden dringend gesucht, und zwar in vielen Bereichen. Ein Fahrprüfer muss nicht zwingend ein Ingenieur sein. Da musswirklichetwasgeändertwerden. Was macht die Senatsverwaltung schon seit Längerem? Das, was sie tut, geht deutlich über den Antrag hinaus. Sie unterstützt die Prüfstellen, indem sie es ermöglicht hat, auch aus anderen Bundesländern, die nicht solche gravierenden Probleme haben, weil in Berlin die Fallzahlen halt so hoch sind, Fahrprüfern aus anderen Bundesländern hier die Möglichkeit zu geben, die Prüfung abzunehmen. Sie macht von allen möglichen Ausnahmegenehmigungen und Regelungen des § 17 Gebrauch, nämlich beispielsweise eine verkürzte Ausbildung. Sie erlaubt es, dass die theoretischen Prüfungen zumindest mal von anderen abgenommen werden dürfen. Auch das entlastet die Geschichte. Und es wird intensiv geprüft, welche weiteren rechtssicheren Ausnahmegenehmigungen auf BasisdesaktuellenGesetzesmöglichsind,umdannnoch weitereZugangshürdenzureduzieren. Jetzt kommt der wichtigste Punkt: Das Land Berlin plant eine Länderinitiative bei der nächsten Verkehrsministerkonferenz, um genau dieses Gesetz und § 17 deutlich zu vereinfachen und an die aktuelle Zeit anzupassen. Und das, glaube ich, ist der richtige Weg. Das alles geht deutlich über den Antrag hinaus. Noch einmal: Sie haben ein richtiges Problem adressiert, aber es wird schon längst viel mehr getan, und insofern können wir sicherlich gerne noch einmal im Ausschuss über den Antrag diskutieren; das ist, glaube ich, vorgesehen. Ehrlicherweise bringt er uns aber nicht weiter, weil all das, was Sie aufgeschrieben haben, durch die Senatsverwaltung längst passiert. – VielenDank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Tino Schopf (SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Kapek das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da hat jede Fraktion drei Rederunden pro Plenarsitzung, und dann entscheidet sich die AfD-Fraktion für dieses Thema. [Zurufe von Ronald Gläser (AfD) – und Franziska Brychcy (LINKE)] Ich wollte ja eigentlich mit „Liebe Freundinnen und Freunde“ einsteigen, aber irgendwie passt das an der Stelle nicht. Deshalb: Lassen Sie mich zwei, drei Dinge zu diesem Antrag sagen. Erstens: Welch eine Erkenntnis, dass wir gerade in ganz Deutschland, wahrscheinlich in der gesamten westlichen Welt, einen Fachkräftemangel zu verzeichnen haben und dass wir natürlich – auch für eine funktionierende Verwaltung und für attraktive Bürgerdienstleistungen – mehr gute Leute gewinnen müssen, die effizienter arbeiten! Aber, lieber Herr Wiedenhaupt, wenn ich hier einmal rausgucke, wenn ich einmalin die Stadt blicke, wenn ich daraufgucke, worüber wir gestern im Ausschussgesprochenhaben,dannstelleichdoch fest,dassdieBerlinerinnen und Berliner gerade vor allem über einen Personalmangelsprechen,nämlichdenbeiderBVG. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wie komme ich schnell von meiner Wohnung zur Arbeit, wenn der Bus demnächst nur noch im 20-Minuten-Takt fährt? Was mache ich, wenn die Züge überfüllt sind, jetzt aber vielleicht gar keine neuen Waggons bestellt werden? – Das sind Fragen, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und das ist ein Thema, bei dem ich mir wünsche, dass der Senat hier auch auf Hochdruck Gespräche mit der BVG führt, damit den Bürgerinnen und Bürgern in dieser Stadt tatsächlich geholfen wird. Alles andere, mein lieber Herr Wiedenhaupt, können Sie dann mit Herrn Kraft im bilateralen Gespräch klären. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonTobiasSchulze(LINKE)] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Es gibt eine kurze Zwischenbemerkung vonHerrnWiedenhaupt.–Bittesehr!

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Frau Kollegin Kapek, das ist ja genau das Problem, das Sie verursacht haben. [BeifallbeiderAfD] Sie haben mit Rot-Rot-Grün den ÖPNV in dieser Stadt nicht vorangebracht, sondern zurückgefahren, und heute wird uns das präsentiert, dass die BVG beispielsweise nicht einmal mehr in der Lage ist, Busse und Bahnen einzusetzen. Da müssen wir ran, da sind wir ja alle bei Ihnen, gar keine Frage. Das dauert nur seine Zeit; das wissen wir doch alle. Wir werden nicht in den nächsten ein, zwei, drei Jahren vernünftig machen, was damals verpasst wurde. Deshalb brauchen Berlinerinnen und Berliner ihr Auto. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen,weilderÖPNVnichtfunktioniert,wasanIhnen liegt. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Sie wissen doch auch, dass wir in dieser Stadt im Wirtschaftsverkehr immer mehr Menschen brauchen und suchen, die einen Führerschein haben, damit sie für den Wirtschaftsverkehr ein Auto fahren können. Die drängen danach; die IHK bittet darum, und deshalb gab es ja auch den Brandbrief des Vorsitzenden des Fahrlehrerverbandes. Wir brauchen mehr Menschen, die wir in die Prüfung bringen, damit sie arbeiten können, zur Arbeit kommen und Ähnliches. Deshalb verstehe ich Ihren Einwurf jetzt überhauptnicht. [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: Dann frage ich die Kollegin Kapek, ob sie beantworten möchte. – Unbedingt. Dannbitte sehr!

Das ist ja meine einzige Gelegenheit, heute etwas zu sagen, insofern nutze ich die auch. – Dann möchte ich Ihnen doch noch einmal auf die Sprünge helfen, Herr Wiedenhaupt, [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] denn tatsächlich haben wir in den letzten Jahren – Herr Heinemann hat es gerade auch noch einmal bestätigt – Hunderte neue Wagen für U-Bahn und S-Bahn bestellt und gekauft. Wir haben Hunderte neue Bussen für die BVG bestellt, und wir haben eine überfällige Investitionsoffensive nicht nur bei der BVG, sondern auch bei der S-Bahn auf den Weg gebracht. Nichtsdestotrotz: Worum es hier geht, ist ja der Fachkräftemangel. Da muss man das eine schon von dem anderen trennen. Das ist ein Thema, das alle Bereiche unserer Gesellschaft gerade betrifft. Jetzt können Sienatürlich sagen: Die Leute wollen Auto fahren! – Aber ich sage es Ihnen:Wenn das immer mehr Menschentun,dannwerdendieStraßendavonauchnicht freier. Deshalb ist es viel effizienter, dort zu investieren, wo ich viel mehr Menschen in einem Fahrzeug transportieren kann, und das ist dann mit Sicherheit besser eine U-Bahn oder eine S-Bahn, zumal – und das reklamieren Siejaimmerfür sich, dieseMenschenzuvertreten– sich auch gar nicht jede Person ein Auto leisten kann. Gerade dort ist es die bessere Investition zu sagen: Lasst uns die BVG und die S-Bahn stärken, denn davon haben alle Menschen in unserer Stadt etwas. Wenn wir aber beim Thema Fachkräftemangel sind, dann können wir uns ja einmal die Frage stellen: Wo könnte ich hier noch Menschen davon überzeugen, die eineoder andere Fortbildung zu machen? – Die Ausbildungs- oder Zulassungsvoraussetzungen hat Herr Kraft gerade beschrieben. Zum Beispiel muss ich eineinhalb Jahre Ingenieur gewesen sein, umPrüfungen undFahrerlaubnisprüfungen abnehmen zu können. Da stelleich mir schon die Frage: Wo zaubere ich die denn her? Wer möchte denn unbedingtFahrlehreroderFahrprüferwerden? DakommeichzueinemThema,dasIhnen jetztgarnicht schmecken wird: Da werde ich mir zum Beispiel anschauen können, ob es geeignete Menschen gibt, die heuteinGeflüchtetenunterkünftensitzen, [Zurufe von Robert Eschricht (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] die vielleicht zu Hause eine entsprechende Ausbildung gemacht haben. Da habe ich das größte Potenzial für tatsächlich qualifiziertes Fachpersonal, und auf der Ebene können wir mit Sicherheit sprechen. Auch dann hätte für mich die Priorität immer die Stärkung des ÖPNV. –Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Sven Heinemann (SPD) und Tino Schopf (SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Dann folgt jetzt für die SPD-Fraktion der Kollege Schopf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Thema BVG haben wir in 14Tagen ja einen entsprechenden Besprechungspunkt im Ausschuss; da werden wir das eine oder andere zu besprechen haben. Kommen wir aber jetzt einmal wieder zum Thema,zu den Herausforderungenbei der praktischen Führerscheinabnahme. Wir haben in der letzten halben Stunde ja schon einiges gehört, und es ist richtig: Im Land Berlin sind es sehr viele Führerscheinprüfungen. Über 28 000 Prüfungen waren es bis August dieses Jahres – und damit bereits 1 000 Prüfungen mehr als im Vorjahreszeitraum. Dabei ist zu beachten: 28 000 Prüfungen entsprechen nicht ebenso vielen Fahranfängerinnen und Fahranfängern, denn rund 38 Prozent der Prüfungen werden nicht bestanden und müssen wiederholt werden. Das ist natürlich eine ganze Menge. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der durchgeführten Prüfungen nichtsdestotrotz um 16Prozent gestiegen, und seit 2021 dauert die Prüfung durch die Einführung des elektronischen Prüfprotokolls zudemauchnichtmehr45Minuten, sondern 55Minuten. Das ist wichtig, denn das reduziert die Summe der Prüfungen pro Tag, weshalb nun auch am Samstag geprüft wird. Dennoch: Es bleibt der Zuwachs von 16Prozent; das muss man in der Art und Weise auch einmal festhalten. Für die Fahranfängerinnen und Fahranfänger ist das aber völlig uninteressant. Für sie ist einzig und allein relevant, wann sie ihren Prüfungstermin bekommen. Hierfür fahren Sie, liebe AfD-Fraktion, das Kraftfahrsachverständigengesetz aus den Siebzigerjahren auf. Allerdings ist der Fahrlehrerverband Berlin hier deutlich weiter und steht bereits direkt mit der Verkehrsverwaltung in Kontakt; der Kollege Kraft hat dies ja auch ausgeführt. Auch der Verband fordert, das nötige Prüfpersonal aus anderen Bereichen zu akquirieren, und die Verwaltung hat sich bereits geäußert und zugesichert, dass alle rechtlichen Möglichkeiten zur Unterstützung der technischen Prüfstellen ausgeschöpft werden. Es ist aber genau jenes Kraftfahrsachverständigengesetz, das hier die Grenzen des Möglichen definiert, und darüber kann sich die Senatsverwaltung auch nicht einfach hinwegsetzen. Allerdings – und das schreiben Sie in Ihrem Antrag nicht –hat die Verkehrsverwaltung bereits zugesichert, sich auf der Bundesebene für eine Novellierung der rechtlichen Grundlagen einzusetzen. Auch hier hattederKollegeKraftbereitsAusführungengetätigt.Sie forderninIhremAntrag,dassPersonenmitnachgewiesener, langjähriger Berufserfahrung als Fahrlehrerinnen oder Fahrlehrer die Prüfungen abnehmen dürfen. Dagegen ist nichts einzuwenden, solange diese die fachlichen Anforderungen erfüllen. Richtig ist: Sie sprechen mit Ihrem Antrag ein wichtiges Thema an. Richtig ist aber auch, dass die Verkehrsverwaltung hier bereits tätig geworden ist, mit den Verbänden im Austausch steht, Lösungsansätze erarbeitet und diese mittlerweile ja auch peu à peu umsetzt. Alles Weitere werden wir dementsprechend dann im Ausschuss besprechen. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPD– VereinzelterBeifallbeiderCDU] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Für die Linksfraktion hat der Kollege RonneburgdasWort. [BeifallbeiderLINKEN– KatinaSchubert(LINKE):Esistnach18Uhr! Damussmanmalaufwachen!]

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank! – Zunächst binichverwundert,dennesgibtjasovieleVisionärehier im Saal, und eigentlich wird jaimmer davon gesprochen, dasswir unsin wenigen Jahrenin derStadtnur noch von den Autos mit autonomem Fahren herumchauffieren lassen; also interessante Schwerpunktsetzungen. Ich denke, wir müssen noch weiter in die Zukunft schauen, aber jetzt mal ganz im Ernst zu dem Vorschlag, der hier vorliegt,zudemAntrag. Dagibtes ein ganzreales Problem, daran braucht man gar nicht irgendwie vorbeizudiskutieren, denn es istspätestens seit der Coronapandemiedeutlich geworden, dass es an den Fahrschulen einen enormen Antragsstau gibt. Das ist ein Fakt. Es hat sich in der Zwischenzeit auch nach der Hochphase der Pandemie nicht zugunsten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler entwickelt, weil sich auch durch bestimmte technische und verwaltungsmäßige Weiterentwicklungen wie der hier auch gerade von Herrn Schopf erwähnten optimierten praktischen Fahrerlaubnisprüfung die Situation ergeben hat, dass die Prüfzeiten länger geworden sind. Das hat natürlich nicht die Kapazitäten erhöht, sondern sie sind in der Folge geringer geworden. [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Wuhuu!] – Ja,man mussdie Faktenhier auch mal benennen. –Da muss natürlich auch entsprechend geschaut werden, dass Abhilfegeschaffen wird.Ichhättezumindestmal erhofft, dassman sich bei der Vorbereitungfür diesen Antragein bisschen kundig macht, was auch der Kollege Kraft hier gerade referiert hat, auch in dem Sinne, was die Senatsverwaltung angeschoben hat. Es war auch nicht die Senatsverwaltung allein unter der Ägide von Senatorin Schreiner, sondern das Thema, das ich gerade skizziert habe, war ja auch vorher vom Fahrlehrerverband an Senatorin Jarasch adressiert worden. Auch dort hatte es bereits Gespräche gegeben. Insofern kann man ander Stelle einfach nur konstatieren, dass das, was hier gerade referiert worden ist, zutreffend ist. Es gibt bereits die Ausnahmeregelungen, die auch genutzt werden. Der eigentliche Knackpunkt ist der Fachkräftemangel, und der andere Knackpunkt ist: Es braucht eine gesetzliche Anpassung des sogenannten Kraftfahrsachverständigengesetzes. Es muss auf die Höhe der Zeit gebracht werden, es muss auch vor dem Hintergrund des weiteren Bedarfs – daran diskutieren wir jetzt auchgarnichtvorbei–natürlichAnpassungengeben. Insofern sehen wir der Initiative, die auch gerade von Herrn Kraftreferiertwordenist, dem Vorschlagdes Landes Berlin in der Konferenz der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister, sehr positiventgegen. Esist jaein Problem, das andere Bundesländer auch betrifft, insofern werden da, denke ich, schon die richtigen Weichen gestellt. Ichhoffe, dasswirin dennächstenPlenarsitzungen StoffhabenfürThemen,diebewegen.–Dankeschön! [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– ZurufevonderLINKEN:Wuhuu!]

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht,dannverfahrenwirso. DieTagesordnungspunkte37und38stehenaufder Konsensliste. Ichrufeauf lfd.Nr.39: Hassmelden:BerlinerMeldestellefürdigitale Gewalteinrichten AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1294 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Ahmadi. – Bitte schön! – Wir würden auch hier noch mal auf die Vertretung des Senats, in dem Fall auf den Kollegen Hochgrebe, der die Innensenatorinvertritt,warten.–So,bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Hass, Hetze, Desinformation – das ist in der digitalen Welt allgegenwärtig, und das ist in der digitalen Welt ebenso inakzeptabel wie in der physischen. Digitale Gewalt ist ein Thema, das uns alle etwas angeht. Wohl die meisten von uns hier im Raum haben ihre Erfahrungen damit gemacht, ganz besonders die Frauen, die Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Personen oder Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten, und nicht zuletzt Menschen in öffentlichen Positionen, Journalistinnen und Journalisten oder Aktivistinnen und Aktivisten. Auch wenn das öffentliche Bewusstsein für digitale Gewalt noch immer völlig unzureichend ist, handelt es sich bei diesen Vorfällen keineswegs um vereinzelte Kavaliersdelikte, um irgendwelche Internettrolle im Neuland Internet, sondern um Straftaten nach dem Strafgesetzbuch. In vielen Fällen beruht digitale Gewalt nicht auf persönlichen Motiven, sondern auf Hass und Herabwürdigung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, Rassismus,Sexismusund Antisemitismus.Damitzählen solche TatenzuHasskriminalität. Die bisherigen Ansätze im Kampf gegen digitale Gewalt sind nicht mal annähernd ausreichend. Unser Problem fängt schon damit an, dass auch die Strafverfolgungsbehörden bei dem Thema nicht ausreichend geschult sind. Anzeigen werden abgewiesen, weil es an Kenntnis über das Thema mangelt. Die Hürden für die Beweissicherung sind viel zu hoch und nicht zeitgemäß, oder Betroffene bekommen Aussagen zu hören wie: Löschen Sie doch einfach die App! – Ist das die Art und Weise, wie wir mit Straftaten umgehen wollen? Wenn die Frau mit Vergewaltigung bedroht wird, soll sie doch einfach die Straßenseite wechseln? Andererseits ist es ja genau das, was in vielen Fällen passiert: Was hatten Sie denn an? –, Haben Sie sich aufreizend bewegt? – oder: Mussten Sie unbedingt um die Uhrzeit rausgehen? – Wie Sie sehen, ist der HandlungsbedarfinvielenBereichennochenormhoch. Was sind die Folgen aus diesen Zuständen?– Betroffene werden nicht unterstützt, sie fühlen sich beschämt und werden aus dem digitalen Raum verdrängt. Digitale Gewalt kann schlimmste psychische Auswirkungen bis hin zu Suizidversuchen haben, und nicht selten setzt sich digitale auch in physischer Gewalt fort, wenn etwa die private Adresse Betroffener veröffentlicht wird. Das Dunkelfeld ist enorm, und wir haben nicht mal ausreichend Forschung, um die Dimensionen halbwegs einschätzen zu können. Stattdessen fördern wir die Täterinnen und Täter: Keine Konsequenzen fürchten zu müssen, wirkt ausgesprochen ermutigend. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen, was zugleich präventiv wirkt, indemesTäterinnenundTäterabschrecktunddasöffentliche Bewusstsein für das Thema stärkt. Ein Musterbeispiel für eine effiziente und erfolgreiche Verfolgung digitaler Gewalt liefert uns Hessen mit der Meldestelle HessenGegenHetze, die direkt an das Innenministerium angekoppeltist. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitetdie Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Auf Wunsch vermittelt sie Betroffene an Beratungsorganisationen weiter und informiert sie über den Verlauf der Ermittlungen. Außerdem veranlasst sie Sperrungen und Löschungen bei den Plattformbetreibern. Sie fördert und vernetzt Betroffenenorganisationen und unterstützt Medienbildung und wissenschaftlicheForschungsprojekte. Die Bedeutung einer solchen Plattform reicht also weit über das Entgegennehmen von Meldungen oder eine Internetwache hinaus. Vielmehr ist sie ein Kompetenz- und Koordinationszentrum, wo fachliches Wissen zusammengeführt wird, über das Ermittlungsverfahren immens vereinfacht und beschleunigt werden und über das sich auch Schulungen und Weiterbildungen für Polizei und Justiz organisieren lassen. Digitale Gewalt in ihrem immensen Ausmaß und ihren immensen Konsequenzen ist nicht ein Problem einzelner Betroffener, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Eine häufige Folge digitaler Gewalt ist die Selbstzensur oder der Rückzug der Betroffenen aus dem öffentlichen Raum. Digitale Gewalt untergräbt Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch unsere Demokratie. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es wird allerhöchste Zeit, entschlossen und geschlossen gegen digitaleGewaltvorzugehen.Berlinbrauchtendlich eine Meldestelle für digitale Gewalt. Lassen Sie uns gemeinsamdiesen Kampfangehenundstimmen Siediesem Antragzu. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN]

Vielen Dank! – Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dregger das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Ihnen, sehr geehrte und sehr geschätzte FrauKollegin Ahmadi,dafür danken, dassSie das wichtige Thema der Bekämpfung der digitalen Gewalt hier eingebracht haben. Digitale Gewalt geschieht überall dort, wo sich Menschen online treffen, austauschen und vernetzen. Sie reicht von Cybermobbing und Hatespeech über Cyberstalking bis zum Cybergrooming, der Kontaktaufnahme zu Kindern im Internet mit dem Ziel, sie sexuell zu missbrauchen. Oft geschieht digitale Gewalt eng vernetzt mit Angriffen in der physischen Welt. Grenzen sind dabei oft fließend. Ein Stalker, der einen anderen mit E-Mail-Terror verfolgt, schleicht ihm vielleicht auch im öffentlichen Raum hinterher. Hatespeech und extremistische Aktivitäten können strafbar sein. Im Zeitraum vom 16. Januar 2020 bis 31. Januar 2023 waren laut Einschätzung der hessischen Meldestelle am häufigsten die Straftatbestände der Volksverhetzung, 31Prozent, und der Beleidigung, 18Prozent, feststellbar, gefolgt vomStraftatbestandder BelohnungundBilligung von Straftaten, 15Prozent. Seit Februar 2022 gingen bei der Meldestelle immer wieder aggressive Äußerungen aus den sozialen Medien ein, die sich aufKriegsereignissein der Ukrainebezogen.Häufig wurden Ukrainerinnen undUkrainerindengemeldetenÄußerungenpauschalals Nazis verunglimpft, exakt in Übereinstimmung mit der russischen Propaganda, die damit den verbrecherischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu begründen versucht. Da scheinen Putins nützliche Idioten unterwegs gewesen zu sein. Wie bereits während der Covid-19-Pandemie werden auch im Kontext des russischen Angriffskrieges immer wieder antisemitische Verschwörungsmythen verbreitet. Wir sehen also, dass es viele Gründe gibt, sich mit der Verbesserung der Bekämpfung digitaler Gewalt zu beschäftigen. Wir sollten im Fachausschuss klären, wie die derzeitigen länderübergreifenden Strukturen im Bereich der Strafverfolgung derzeit zu bewerten sind und wie sie gegebenenfalls optimiert werden können. Wir sollten dabeidieZentralstellePrävention desLKAunddieZentralstelle Hasskriminalität unserer Staatsanwaltschaft Berlin miteinbeziehen. Darauf freue ich mich im Fachausschuss.–VielenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Linksfraktion spricht der Kollege Schlüsselburg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!Auch von unserer SeitevielenDankfürdieInitiative! Es ist wahrlich wert, darüber zu sprechen, leider aber auch ein trauriger Befund, dass es notwendig ist. Digitale Gewalt ist in den letzten Jahren ein wachsendes Problem. Die Fallzahlen steigen, und die Betroffenen können sich nicht immer einer konsequenten Strafverfolgung sicher sein. Oft werden sie mit Verharmlosung konfrontiert, manchmal auch mit der Haltung: Ist ja nur im Netz passiert, war doch eigentlich gar nichtim echten Leben. – Nein!DieDigitalisierung von Hass und Gewalt ist weiter fortgeschritten als die von Strafverfolgung und Beratungs- und Hilfestrukturen. Das müssen wir ändern. Da sind wir uns alle einig. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonVasiliFranco(GRÜNE)] Der vorliegende Antrag sieht die Lösung des Problems primär bei den Sicherheitsbehörden,zumBeispiel Polizei und Staatsanwaltschaft, die adressiert werden. Die Weitervermittlung an Beratungsstellen soll, so habe ich es gelesen, eher nachgeordnet in einem weiteren Schritt stattfinden. Da sollten wir schauen, ob wir das nicht andershinbekommen.DiedigitaleGewaltfindetnämlich in sehr vielfältigen Formen statt, und das Problem ist, dass staatliche Behörden immer noch keinen ausreichend miteinanderabgestimmtenUmgangodereinenobjektiven Überblick über die Häufigkeit des Phänomens haben. Davon zeugen auch die verschiedenen Anfragen, die wir hier im Haus gestellt haben. Insofern: Die Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern und da eine Art vorgeschaltete Koordinierungsstelle einzuführen, kann ein richtiger Schritt sein. Einen Kritikpunkt oder Verbesserungsvorschlag sehen wir allerdings in der von Ihnen vorgeschlagenen engeren Einbindung des Verfassungsschutzes. Das kann in der Praxis dazu führen, dass Betroffene das eher als eine abschreckende Wirkung empfinden. Ich finde, dass wir uns auf die Polizei und die Staatsanwaltschaft konzentrieren sollten. Der Verfassungsschutz ist aus meiner Sicht nichtderrichtigeAdressat. [Beifall von Anne Helm (LINKE)] Was unshier zukurz kommt,ist etwas, wofür DieLinke schon seit vielen Jahren im Bund und auch in den Ländern kämpft. Die Unterstützungs- und Beratungsstrukturen für die Menschen, die Opfer auch von digitaler Gewaltsind,müssengestärktwerden,undichglaube,dasist auch Konsens. Wir haben solche Strukturen auch, und das sollten wir auf jeden Fall noch in den Blick nehmen. Digitale und analoge Gewalt – das ist gesagt worden – können wir nicht getrennt voneinander betrachten. Sie kann in reale Gewalt umschlagen, inFemizide, in psychische Langzeitfolgen, die verursacht werden. Sie kann auch dazu führen, das ist angesprochen worden, dass sich Frauen aus dem digitalen Bereich zurückziehen. Das dürfen wir nicht zulassen! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Werner Graf (GRÜNE) und Klara Schedlich (GRÜNE)] Weitere Formen sind auch Partnerschaftsgewalt, Onlinemobbing, optisch-akustische Überwachung, ein ganz schwieriges Thema, Erpressung mit intimen Bildern, digitales Stalking, Doxing ist angesprochen worden, Hatespeech gegen vulnerableGruppen verbundenmitder Androhung sexualisierter Gewalt oder das Erstellen und Verbreiten eines falschen Abbildes einer Person mithilfe künstlicher Intelligenz. Auch das ist ein Phänomen, mit dem wir es zu tun haben. Es sind diese verschiedensten Phänomene, und deshalb müssen Anlaufstellen für Beratung und Opferhilfe – ich hatte es gesagt – mehr Unterstützung erhalten und das richtige Rüstzeug dafür an die Hand bekommen. Die Stadt Wien kann da ein Beispiel sein. Sie geht seit 2020 auch den Weg mit einer Kompetenzstelle. Diese Stelle hat ein offenes Ohr für Anliegen zum Stalking imdigitalenRaum,MobbingundHassimNetz.SieisteinOrtder Zusammenarbeit von IT-Sicherheitsexpertinnen mit dem 24-Stunden-Frauennotruf und dem Verein Wiener Frauenhäuser. Ich freue mich und bedanke mich noch einmal bei der GrünenfraktionfürdieInitiativehierundheutezudiesem Thema. Ich habe mich auch über den sachlichen Ton gefreut. Ich hoffe, wir können das in der Ausschussberatungbeibehalten. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN]

Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege LehmanndasWort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Premiere seit dem 4.November 2021! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Abend, jedenfalls an alle, die noch da sind! Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Diese Aussage wird seit vielen Jahren und auch hier im Parlament ständig wiederholt. Diese Aussage ist irreführend. Die Strafverfolgung hat es auf diesem Gebiet unendlich schwer. Es stimmt, dass soziale Medien und das sonstige Internet kein rechtsfreier Raum sind, aber die Verfolgung von Rechtsverstößen ist tatsächlich schwer. Der Kollege Schlüsselburg hat es gerade ausgeführt. Während Hass und Beleidigung jeden Tag die Postfächer, Kommentarspalten und Feeds füllen, muss meist nur ein winziger Teil der Täter – ja, es sind vor allem Männer, und Frauen sind die Opfer – Konsequenzen fürchten. Es gibt zu wenig Strafanzeigen und zu viele Einstellungen. Einstellungen von Ermittlungen und Einstellungen von Verfahren. Die Lage ist klar. Wir müssen viel mehr tun, um die Gewalt und den Hass im Internet, in den sozialen Medien, zu verfolgen und zu bestrafen. Wir müssen viel mehr tun, damit das Internet keine Möglichkeit bietet, anderen zu schaden, sie zu verunglimpfen oder sie zu bedrohen. [Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] – Vielen Dank! – Aber so, wie es die Grünenfraktion angeht, ist es eben nicht zielführend. Bei einem so wichtigen Thema hätte ich mir schon einen Antrag gewünscht, der etwas durchdachter ist und versucht, die Situation konkreter zu verbessern. [BeifallvonSvenHeinemann(SPD)] Der Antrag – keine Zwischenfragen bitte! Vielen Dank! – ist letztlich eine Kopie der hessischen Idee „Hessen gegen Hetze“. Diese digitale Meldestelle ist eine prima Sache. Sie ist direkt der Innenverwaltung des Landes Hessen unterstellt, und es gibt sie schon seit 2020. Insofern hätten sie schon seit 2020 Gelegenheit gehabt, das selbstzukopierenundeinzubringen. Doch Hessen istnicht Berlin,auch wenn dieGrünen sich in beiden Ländern gerade aus der Regierung verabschiedethaben. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Hessen ist nicht Berlin, daher kann auch nicht alles unüberlegt kopiert werden. Es gibt in Berlin bereits die Zentralstelle Hasskriminalität, sie ist bei der Staatsanwaltschaft angegliedert. Die Zentralstelle arbeitet mit allen Akteuren auf diesem Gebiet zusammen und wirkt gerade darauf hin, die dringend nötige Anzeigenerstattung zu vereinfachen, Hemmschwellen gegenüber der Polizei zu senken und allgemeine Aufklärung zu betreiben. DieZentralstelle ist bereits jetzt bestrebt, mit Nichtregierungsorganisationen und Beratungsstellen sowie der Antidiskriminierungsstelle zu kooperieren, zum Beispiel mit der vom Bund finanzierten Hilfestelle HateAid. HateAid leistet auf diesem Gebiet eine unverzichtbare Arbeit undhat für den Kampf gegen Hass im Netz unseren großenDankverdient. [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (LINKE)] Die Arbeit der genannten Zentralstelle hat das Ziel, Hemmschwellen Betroffener gegenüber der Polizei zu senken und den Betroffenen die Angst vor anderen Behörden zu nehmen. Sie schult auch die Polizei. Ohne Frage ist das Thema komplex; das ist uns allen bewusst. Es wird an vielen Stellen daran gearbeitet. In zehn Wochen tritt zum Beispiel der Digital Services Act der EU in Kraft, die Justizminister der Länder arbeiten an einer bundesweiten Lösung, und auch die Justizminister- und Justizministerinnenkonferenz der Länder beschäftigt sich regelmäßig damit. Ob und wie dieser Antrag den Opfern digitaler Gewalt aber helfen kann und ob wir die Zentralstelle Hasskriminalität weiter verstärken oder auf mehr Kooperation mit den Bundesländern setzen sollten oder beides, werden wir im Fachausschussdiskutieren. – VielenDank! [Beifall bei der SPD– Vereinzelter Beifall bei der CDU] VizepräsidentDennisBuchner: Vielen Dank! – Für die AfD-Fraktion hat der Kollege VallendardasWort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern die Einrichtung einer Meldestelle gegen digitale Gewalt. Durch das Hinweisgeberschutzgesetz wird in Deutschland derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut, rund 90000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße bis zu 20 000 Euro. Die Grünen stehen bei dieser Entwicklung ganz vorne dabei. Hinzu kommen sogenannte externe Meldestellen, dieBundundLänderübergreifendbetreiben. Die sogenannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht auf diese Weise ein neuer riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist. Im Prinzip wollen die Grünen die staatlich vorgesehenen Meldestellen – Staatsanwaltschaften,PolizeiundGerichte–umgehen,umeine eigene nicht justiziable Stelle für staatlich organisiertes Denunziantentum zu schaffen. [BeifallbeiderAfD– VasiliFranco(GRÜNE):SiehabendenAntrag nichtgelesenodernichtverstanden! GehenSiedocheinfachnachHause!] Die Anzeigen, die bei diesen Meldestellen eingehen, sollen auch anonym erfolgen können. Das bedeutet, dass der Denunziant nicht einmal dafür geradestehen muss, wenn seine Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. Die Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten haben keine Verteidigungsmöglichkeit. Das ist bar jeglicher rechtsstaatlicherGrundsätze. [Beifall bei der AfD] Da kann man schon mal folgenlos behaupten, dass man nicht in ein Hotel gelassen wurde, weil man angeblich seinen Davidsstern getragen hat und antisemitisch beleidigt wurde. [RonaldGläser(AfD):TotalfiktiverFall!– FeratKoçak(LINKE):Alter!] – Ja! – Gerade der durch das Netz bekannt gewordene prominente Fall Gil Ofarim zeigt, wie wichtig es ist, dass die Wahrheitsfindung allein Staatsanwaltschaften und Gerichtenunterstelltist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Verstehen Siemich nichtfalsch: Wer imStrafgesetzbuch festgelegten Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung erfüllt, soll selbstverständlich dafür vor Strafgerichten angeklagt und verurteilt werden. Diese Tatbestände sind aber in Deutschland bewusst eng gefasst worden, damit sie eben nicht die zulässige freie Meinungsäußerung in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Einiges, was Sie in dem Antrag ansprechen, fällt sowohl nach allgemeiner, aber auch nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung unter die geschützte Meinungsfreiheit. Sie werden es nicht glauben, aber die in Ihrem Antrag genannten Formen der Meinungsäußerung des SexismusundExtremismus sindin Deutschlandnichtstrafbar. Sie können jederzeit die Einführung des Kommunismusoderder Monarchiefordern.Siesinddannzwar– mal ausnahmsweise – ein echter Fall für den Verfassungsschutz, aber strafbar machen Sie sich damit nicht. Sie können jederzeit einer Frau sagen, dass sie einen schönenHinternhat.Dasmagzwarchauvinistisch,sexistischundunanständigsein,aberkeinesfallsstrafbar. [AnneHelm(LINKE):DasindSienichtganz aufderHöhedesStrafrechts!] Sie können jederzeit die einfache Auffassung vertreten, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Weder machen Sie sichdamit strafbar, noch sind Sie ein LGBTQ-Feind. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] Auch das in Ihrem Antrag erwähnte und gelobte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich in der Praxis nicht als hilfreich in der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung erwiesen, sondern vielmehr als präventives Löschinstrumentarium, um das Internet zu zensieren und zu kontrollieren. Das Vorgehen gegen angebliche Fake News,wojeder,dereineabweichendeMeinungzumRKI in Sachen Corona oder zu der angeblich bevorstehenden Klimaapokalypse postet, sofort mit Löschungen und Warnhinweisen zu rechnen hat – das sind nur ein paar kleine Beispiele für die Blüten dieser irren Gesetzgebung. Meldestellungen wegen Meinungsäußerungen gab es auch bereits in der weniger ruhmreichen deutschen Geschichte in der DDR und auchim Dritten Reich. [VasiliFranco(GRÜNE):UndvonderAfD!] Sie achteten auch darauf, was gesprochen oder gesagt wurde. Auch, wenn ich Ihnen nicht gleich die Absicht unterstellen möchte, an diese unrühmliche deutsche Tradition anzuknüpfen, so drängt sich der Verdacht und Vergleich förmlich auf. Ich bin mit dieser Gleichsetzung übrigens nicht allein: Der eher linke Journalist Harald Martenstein [Lachen bei der LINKEN] und auch der deutsche Historiker, der bis vor kurzem noch Leiter der Gedenkstelle Hohenschönhausen war, Hubertus Knabe, [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] ziehen dieselben Vergleiche und kritisieren diese Form der Meldestellen. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonderAfD:Hört,hört!] Diese Meldestellen sind eine Bankrotterklärung der Demokratie. Mit Ihren Meldestellen bewegen Sie sich extremnahanderGrenzezumorwellschen Wahrheitsministerium. Wenn Siesich wundern, warum gerade im Osten des Landes die Bürger bei solchen Meldestellen, die natürlich wieder Unmengen von Steuergeldern verschlingen, mit der Wahl der AfD darauf reagieren, dann ist Ihnenauchnichtmehrzuhelfen. Wenn der größte Talkshowmaster der vergangenen Jahrzehnteseinen Abschied ausder Sendungmit den Worten begleitet, dass er früher immer das im Fernsehen gesagt hat, was er auch zu Hause gesagt hat, und das jetzt nicht mehr tut, [ZurufvonderLINKEN:DaerkenntmandasAlter!] dann erkennt man, dass wir als demokratische Gesellschaft und Politik aber auch wirklich alles dafür tun müssen, dass dieser Zustand sich nicht weiter verfestigt. Sie schüren mit Ihren Meldestellen letztlich selbst Hass und Misstrauen innerhalb der Bevölkerung und spalten diese. Oder, um es mit den Worten von Hoffmann von Fallersleben zusagen:DergrößteLumpimganzenLand,dasist undbleibtderDenunziant.–VielenherzlichenDank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Noch eine Bemerkung: Wir haben am Anfang kollegial abgewartet, bis Kollege Hochgrebe hinten sein Telefongespräch beendet hatte. Grundsätzlich ist es so, dass, wenn eine Senatorin entschuldigt ist, sich die Senatsmitglieder, also die Senatorinnen und Senatoren untereinander vertreten und Staatssekretäre nicht zitiert werden können. Aber wie gesagt: Heute ließ sich das ja einfach undkollegialregeln. Die Tagessordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 42 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 behandelt. Die Tagessordnungspunkte 43 bis 46 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkte 47 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 3.5. So rufe ich jetzt auf lfd.Nr.48: Gastronomieentlasten – Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1310 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Hier gibt es nun die Bitte, dass die Senatorin dazukommt. Solange würden wir warten. – Jetzt kannes losgehen. Herr Hansel, bitte schön!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Senatorin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner Gastwirte! Wenn es wieder einmal keiner macht,machen wir es: sprechen über das, was schief läuft in der Politik, einePolitik,dieleiderimBundundindenLändernvöllig falsche Prioritäten setzt, nicht nur in der Sache, sondern auchhaushälterisch,fiskalisch. [Heiko Melzer (CDU): Wird das jetzt eine Grundsatzrede um 18 Uhr?] Hinsichtlich der Problematik des Klimasonderschuldensenatspakts [HeikoMelzer(CDU):Wiebitte?] – ich wiederhole noch einmal: Sonderschuldensenatspakt – und den Versuchen, die verfassungsrechtlich gebotene Schuldenbremse auszuhebeln, haben wir schon heute Morgen gesprochen, und wir haben als einzige Fraktion die ordnungspolitisch richtige Position bezogen. Wir als AfD stellen noch einmal mehr fest: Wir haben, was die Finanzen betrifft, kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. [Beifall bei der AfD] Wir müssen sinnlose oder ideologiegeprägte Sonderprojekte stoppen und Geld einsparen, statt Steuern zu erhöhen. Die im Bund beschlossene Heraufsetzung der Umsatzsteuer von 7 auf 19 Prozent ab Januar 2024 wird zur existenziellen Bedrohung für unsere Berliner Gastronomie und Hotelbranche, eine Branche, die nicht nur wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, sondern auch unserer Kultur und Gesellschaft ist. Betrachten wir die Fakten: In den Jahren 2020 und 2021, dem Höhepunkt von Corona, verlor die Gastronomiebranche deutschlandweit über 36000 Betriebe, ein alarmierenderVerlust,derauchBerlinmassivundtiefgetroffen hat. Bis heute haben unsere lokalen Restaurants und Hotels nicht das Umsatzniveau von vor der Pandemie erreicht. Laut Statistischem Bundesamt liegen die inflationsbereinigten Umsätze im ersten Quartal 2023 immer noch10,4ProzentunterdenendeserstenQuartals2019. Die Situation wird durch die steigenden Betriebskosten verschärft. Hohe Energie- und Betriebskosten, Lebensmittelpreise und so weiter, Personalkosten natürlich durch die inflationsbedingte Lohnerhöhung überall, setzen unsere Gastronomen enorm unter Druck. – Frau Senatorin, Sie wissen das, Sie das kriegen das sicher auch jeden Tag zu hören. Der DeutscheSparkassen-undGiroverbandmeldeteinen Gewinneinbruch von 46,8Prozent im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. Die Umsatzrendite sank dramatisch von 8,3auf 3,9 Prozent. Das ist die Hälfte. Dazu gibt es ein zunehmendes Restaurantsterben, und jetzt steht unsere Gastronomie vor einer weiteren Hürde, der geplanten Anhebung des Mehrwertsteuersatzes von 7 auf 19 Prozent für Speisen; eine Maßnahme, die die bereits angespannte, teilweise verzweifelte Lage unserer Gastronomennochweiterverschärft. Eine solche Erhöhung ist nicht nur eine wirtschaftliche Belastung, sondern auch ein sozialer Rückschritt. Sie würde auch jenseits des Tourismusgewerbes gesunde Ernährung in Kindertagesstätten und Schulen erschweren und Restaurantbesuche für breite Bevölkerungsschichten unerschwinglich machen. [BeifallbeiderAfD] Die Folgen sind klar: Die Mehrwertsteuererhöhung führt zur akuten Insolvenzgefahr, die noch bestehenden Arbeitsplätze – wir wissen, es sind wahnsinnig viele während Corona aus der Branche rausgegangen – sind gefährdet. Hinzu kommt eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Anbietern wie Supermärkten, Tankstellen und Lieferdiensten, die weiterhin vom reduzierten Satz profitieren. Es geht hier nicht nur um Zahlen und Prozentpunkte. Es geht um das Überleben einer Branche, die mit das HerzstückBerlinsbildet.EsgehtumArbeitsplätze, umKultur und unseren sozialen Zusammenhalt,von demSieimmer reden, reden, reden, aber nichts tun. [BeifallbeiderAfD] Wir dürfen nicht zulassen, dass eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu einem Preisschock für unsere Gäste führt und damit zu fatalen Folgen für unsere Gesellschaft. Hier sieht man übrigens auch, wie alles miteinander zusammenhängt. Jetzt wird es spannend. Der DEHOGA Bundesverbandhat in den letzten Wochen berichtet, dass sich die Spitzen der Ampelkoalition eigentlich auf eine einjährige Verlängerung der 7Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt hätten. Die Einigung sei dann aber offenbar mit der Begründung gekippt worden, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Mogelpackung der 60Milliarden Klimarettungsfehlmilliardenhabedazugeführt–soso. – Sie, Frau Giffey, halten das sicher auch nicht für richtig, und darum fordere ich Sie auf: Handeln Sie, reden Sie mit Ihrem SPD-Kanzler, und machen Sie ihm klar, dass die selbsteingebrockte Finanzmisere nicht auf dem Rücken der Gastronomie in Berlin ausgetragen werden darf! [BeifallbeiderAfD] Starten undunterstützenSiemitunsdieBundesratsinitiative, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7Prozent für die Gastronomie dauerhaft beizubehalten. Unterschreiben Sie die entsprechende Petition auf der DEHOGA-Seite. Lippenbekenntnisse helfen nicht mehr weiter, um diesen unverzichtbaren Teil unseres lebenswertenBerlinszuerhaltenunddieweitereAbwärtsspirale zustoppen. Den Gastronomen wünsche ich viele und gute Umsätze und viele Firmenweihnachtsfeiern, und wenn sich der eine oder andere Politiker in so eine Weihnachtsfeier verirrt, sagen Sie ihm: Leute, macht die Mehrwertsteuererhöhung nicht mit, sondern wir bleiben bei 7 Prozent! – Vielen Dank! [BeifallbeiderAfD]

Noch etwa zwanzig Minuten, dann können wir dazu beitragen, aber jetzt hat der Kollege Dietmann zunächst dasWort.–Bitteschön!

Sehr geehrter Herr Präsident!Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die kurzfristige Rücknahme der coronabedingten Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants durch die Ampelkoalition im Bund ist in der Tat ein unsäglicher Vorgang, ein Trauerspiel auf Bundesebene, wie wir Trauerspiele auf Bundesebene imMoment so oft bei dieser Regierung erleben. [BeifallbeiderCDU] In der Tat wird diese Entscheidung nicht bloß die Berliner Gastronomieharttreffen,eineBranche, diefürBerlin wichtig ist, und die jetzt schon darunter zu leiden hat, dass es Energiekostensteigerungen gibt, die damit zu kämpfen hat, dass es einen Mangel an Fachkräften und Arbeitskräftengibt,eineBranche,dieheutenochdarunter zu leiden hat, dass Corona bei vielen einen tiefen Einschnitt hinterlassen hat. Die Zahl ist eben genannt worden: Fast 36000 Betriebe sind unterdessen in ganz Deutschland weggebrochen. – Aber all das, sehr verehrteKolleginnen und Kollegen – nein, sind ja nur eine Kollegin und Kollegen – der AfD-Fraktion, täuscht ja überhaupt nicht darüber hinweg, dass dashier ein reiner Schaufensterantrag ist. [AlexanderBertram(AfD):Quatsch!] Denn auf den allerletzten Metern eine Effekthascherei vorzutragen, wie Sie es hier vorgetragen haben, die einzigen zu sein, die sich überhaupt darum kümmern würden, wenn es alle anderen nicht tun, ist ehrlich gesagt totaler Blödsinn. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Ich glaube, es gibt hier auch in weiten Teilen Übereinstimmung darüber, dass man eigentlich bei 7Prozent bleibenmöchte. [Zurufvon Jeannette Auricht(AfD)] Um ganzkurzdie Haltungmeiner Parteidazuzuskizzieren, die ist nämlich auf Landes- und Bundesebene ganz eindeutig, und um es zu dokumentieren: Wir haben als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im Juni einen Antrag auf die dauerhafte Senkung in den Finanzausschuss des Bundestags eingebracht. Der ist damals mit den Stimmen der Ampelkoalition abgelehnt worden. Insofern haben wir nicht spät reagiert, sondern sehr viel früher als Sie das hier heute vorgetragen haben. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Der Wortbruch der Ampelparteien ist richtig. Sie haben das diagnostiziert. Der Kanzler hat gesagt: Wir schaffen dasniewiederab.–Jetztsehenwir,wowirheutestehen. Natürlich muss man auch darüber nachdenken, ob Coronahilfen im Jahr 2023 tatsächlich noch zeitgemäß sind. Man muss das überprüfen, aber hier geht es auch garnichtalleindarum,eineMaßnahmezurückzunehmen, sondern hier geht es vor allem auch darum, eine Ungleichbehandlung abzuschaffen. Das ist ja eben auch mit angeklungen. Kurzum: Wir halten die Rückkehr auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie für falsch, aber dafür brauchen wir keinen verspäteten Antrag von Ihnen und auch keine Effekthascherei hier im Parlament, sondern wir haben schon längst gehandelt, und ich danke auch dem Regierenden Bürgermeister für seine klare Haltung und auch Frau Giffey für die Bemühungen im Bundesrat, die ja auch in der letzten Woche stattgefunden haben, um hier eine Einigung unter den Bundesländern herbeizuführen. Dafür müssen Sieuns nicht den Hinweis geben, wir mögen doch jetzt bitteendlich alles versuchen, denn das tun wir ja längst. Insofern istIhr Antrag völlig unsinnig. Wir können im Ausschuss sicher gerne noch mal inhaltlich darüberreden,abersowieerformuliertist,führtervöllig unsLeere.–VielenDank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentDennisBuchner: VielenDank!–DerKollegeHanselhatdasWortfüreine Zwischenbemerkung!

Ich mache es auch ganz kurz und ohne Spitze, weil ich bin Ihnen, Herr Kollege, sehr dankbar, dass Sie meinen Vortrag im Grunde wiederholt haben. Es ist nur so, dass unsere Bundestagsfraktion natürlich auch einen Antrag im Bund eingebracht hat, der genau wie Ihrer abgelehnt worden ist, und wir machen das hier nicht zum Spaß, sondern die Senatorin sitzt hier. Frau Giffey hat sich öffentlich auch dafür eingesetzt. Nur dann muss man eben was tun, und dazu gibt es die Bundesregierung, da gibt es den Kanzler, da gibt es den Bundesrat, und eine Bundesratsinitiative ist das, was wir hier im Hause erreichen können.Dasmachen wir. Stimmen Sie zu.–Vielen Dank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: Nun frage ich Herrn Dietmann, ob er darauf antworten möchte? – Das ist nicht der Fall. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgt entsprechend KollegeWapler, bitte schön!

Herr Präsident! MeineDamen und Herren, guten Abend! In einem stimme ich Herrn Dietmann ausdrücklich zu: Dieser AfD-Antrag ist blanker Populismus. Das können wir schnell abhandeln. Das ist so simpel. Der Senat soll sich auf allen Ebenen einsetzen. Das wird der schwierigen Lage, in der die Gastronomienach wie vor ist, nicht gerecht. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Alexander Bertram (AfD) ] – Ein bisschen wohlfeil ist es aber auch von Ihnen, Frau Senatorin Giffey, in der Presse zu verlautbaren, dass Sie eine Rückkehr zu 19 Prozent für verfrüht halten. Das ist von diversen Landesministerinnen zu hören, immer mit der Erklärung verbunden, man sei leider nicht zuständig; als hätten die ganzen Bundesländer von vornherein auf die Einnahmen aus dieser Gemeinschaftssteuer verzichtet. Da ist eine Menge Taktiererei im Spiel. DiereduzierteMehrwertsteuer warnebenanderenEntlastungsmaßnahmen ein zeitlich befristetes Kriseninstrument.Für die Gastronomiewar das in den schweren Jahren der Coronapandemie und bei den Preissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine wichtige Stütze. Wir Grüne bedauern, dass diese Entlastung nicht verlängert werden kann, obwohl die Branche nach wie vor vor enormen Herausforderungen steht. Bei hohen Inflationsraten bleibt die Gefahr von Preissteigerungen, von sinkender Nachfrage und zusätzlichen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Sache ist nur: Hier eine bundespolitische Debatte zu führen, ist einigermaßen verfehlt. Die Frage ist ja: Was tun wir? – Wir haben in Berlin – Rot-Grün-Rot schon – gemeinsam mit dem Neustartprogramm gerade auch die Hotellerie und Gastronomie gezielt unterstützt. Ich glaube, wir sind uns auch weiterhin einig, dass wir im Land BerlinanderSeitederBerlinerWirtschaftstehenunddie krisengebeutelten Branchen unterstützen, darin unterstützen, an Erfolge anzuknüpfen und sich auf den Weg in einenachhaltigeZukunftzumachen. Hier in Berlinmüssen wir uns den Herausforderungen stellen, damit die Berliner Gastronomie ihre wichtige Stellung in der Stadt behält und möglichst auch ausbaut. Wir haben dazu im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dazu gehört die SicherungvonArbeits-undFachkräften.Dazugehörtnatürlich auch Bürokratieabbau. Dazu gehören vor allem bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung in der Gastronomie. Jenseits von Mehrwertsteuerdebatten sollten wir uns in der Landespolitik und in der Gastronomie selbst auch Gedanken darüber machen: Wie schaffen wir es, Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten? Wie können wir in Innovation, Klimaneutralität und Digitalisierung der Branche investieren, damit sich die Betriebe auch den kommenden Herausforderungen stellen können? – Das ist unsere Aufgabe. [BeifallbeidenGRÜNEN] Lassen Sieunsdarüber weiter diskutieren!DieAnhörung dazuim Ausschusswar schon einguter Beitrag. Mitdem Antragder AfDhatdashierallerdingsnichtmehr vielzu tun.–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ines Schmidt (LINKE)]

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Stroedter das Wort.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Den AfD-Antragbrauchen wir nichtdazu. Die Koalition ist ganz klar positioniert. Wir wollen, dass der ermäßigte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie von 7Prozentweiter bleibt. Es istnichtder Zeitpunkt, das zu ändern.WennichdenKollegenWaplerjetzternstnehme, dannweißichnicht,warumdieBundesratsmehrheitnicht zustande kommen kann. Dann reden Sie auch mal mit Ihren Kollegen von den Grünen-Ministern! Dannmüssten SPD, CDU und Grüne eine ganz klare Mehrheit haben; dann kann die FDP das nicht aufhalten – hier sowieso nicht, weil sie hier nicht mehr drin ist. [Beifall von Anne Helm (LINKE) – Zuruf von der AfD] In der Tat ist die Hotellerie- und Gastronomiebranche in schweremFahrwasser.Durch dieCoronapandemiewaren alle Restaurants viele Monate geschlossen; mancher hat es schon vergessen. Manchehatten wenigstens die Möglichkeit, Liefer- und Abholdienste anzubieten, aber das ging auch nicht bei allen. Wir haben vielfältige Hilfen geleistet. Es ist richtig, dass dieser Mehrwertsteuersatz unbedingt bei 7 Prozent bleiben muss. International waren die 19 Prozent übrigens immer sehr hoch. [ZurufvonWernerGraf(GRÜNE)] Die 7 sind ja die Hälfte von 14; das andere ist immer mehr angehoben worden. Deshalb sind die 19 Prozent sowieso immer schwierig gewesen. Das ist auch ein gravierenderNachteilfürdieRestaurants,dassLebensmittel, die der Gast nach Hause bestellt, nur mit 7Prozent besteuert werden, während im Restaurant der Mehrwertsteuersatz grundsätzlich 19Prozent betrug. Die Coronapandemie ist das eine. Durch den russischen Angriffskrieg auf dieUkrainehat sich die wirtschaftliche Situation in unserem Land entscheidend verändert. Darunter leidet geradediese Branche. Besonders die Lebensmittelpreise im Einkauf sind drastisch gestiegen. Hinzu kommen deutlich höhereEnergiepreise – das kann jeder feststellen –, die in dieser Branche eine besondere Rolle spielen. Auch nicht zu unterschätzen: Während der Coronapandemie haben viele Restaurants Personal verloren, das nur schwer ersetzt werden konnte. Darüber hinaus sind die Personalkosten, auch wegen der Inflation, weiter gestiegen. Schon jetzt haben viele Restaurants reduzierte Öffnungszeiten, teilweise zwei Ruhetage und anderes mehr, und deshalb kaum noch eine Möglichkeit, Gewinne und eine Rendite zu erzielen. Der DEHOGA hat uns zu Recht darauf hingewiesen, dass wir etwas machen müssen. Das hat auch Auswirkungen auf den Tourismus. Es hat Auswirkungen auf unsere Geschäftsstraßen, wenn Restaurants schließen und Ladenflächen nicht mehr besetzt sind. Wir alle sind doch zufrieden,dassnachdenKontaktsperrenwährendCorona wieder die Möglichkeit besteht, sich in einem Restaurant zutreffen. Deshalb lassen Sie uns dieser Branche helfen, Herr Regierender Bürgermeister, Frau Wirtschaftssenatorin! Greifen wir gemeinsam als Koalition dort in einer klaren Position an!Werben wir füreineMehrheitimBundesrat! Der Bundesfinanzminister hat seine Steuerprobleme, bei allem Verständnis, aber diese Koalition sollte sich dafür einsetzen, dass der Branche geholfen wird. Ein Sterben von weiteren Restaurants können wir nicht zulassen. Weitere Arbeitsplätze sollten auch nicht verloren gehen. In dem Sinne bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. –Vielen Dank! [BeifallbeiderSPDundderCDU– BeifallvonFrank-ChristianHansel(AfD)] VizepräsidentDennisBuchner: Und für die Linksfraktion zum Abschluss der Kollege Scheel.–Bitteschön!

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das Gastgewerbe ist in der Tat in schwierigen Zeiten. Es ist schon mehrfach angesprochen worden: Die letzten Jahre, gerade die Pandemie, haben ein massenhaftes Sterben von Gastronomiebetrieben mit sich gebracht – 36 000 bundesweit, das ist eine Menge. Wenn wir den Zahlen des DEHOGA glauben können, werden durch die dann nicht mehr stattfindende Steuersenkung weitere 12 000 Betriebe bundesweit hinzukommen, die aufgeben müssen, weil sie mit dieser 12- prozentigen Steuererhöhung, die sie dann wegtragen müssen, die sie auch nicht einfach nur an die Kunden weitergeben können, überfordert sind. Wir haben während Corona gezeigt, dass wir mit direkten Unterstützungen unddurch indirekteSubventionen,wie es die Steuersenkung de facto war – auf Speisen übrigens nur, nicht auf Getränke –, den Unternehmen helfen konnten, über diese schwierige Zeit zu kommen. Das ist das eine, die eineSeitederMedaille. Die andere Seite ist, dass wir es in einem gewissen Maße mit einemAnachronismus zu tun haben. Es ist doch vollkommen absurd, dass jemand, der sich die Pizza bestellt, sie abholt und mit nach Hause nimmt, nur 7 Prozent Steuern zahlt, aber derjenige, der sie im Restaurant verzehrt, die 19 Prozent zahlt. Jedes Mal, wenn Sie bei diesen berühmten komischen Fast-Food-Ketten gefragt werden: Zum Hieressen oder Mitnehmen? –, macht der Konzern einen fetten Mehrgewinn, nur dadurch, dass er 7 Prozent zahlen muss. Das ist eine Ungerechtigkeit, die zwischen dem Gastgewerbe und gerade den Fast-Food-Ketten schon immer vorhanden war, ein Anachronismus, und der muss beendet werden. Deshalb steht auch die LinkefürdiedauerhafteSenkungdesMehrwertsteuersatzesauf7Prozent. [Beifall bei der LINKEN] Wir haben natürlich in Berlin ein besonderes Problem: Die Kaufkraft hier ist noch mal ungefähr 20Prozent niedriger als in den Topstädten oder Topregionen der Bundesrepublik. Dementsprechend können sich Bürgerinnen und Bürger, die Menschen hier in Berlin den Gang in die beliebte Kneipe oder in das beliebte Restaurant immer weniger leisten. Hinzu kommen Inflation und Kostenerhöhungen in den Betriebskosten, erhöhte Mieten, die es den Leuten immer schwerer machen, die 1, 2, 10oder 20 Euro aufzubringen, um einmal essen zu gehen. Essen gehen ist nicht nur irgendetwas. Das sind Orte von Geselligkeit. Wo geht man denn hin mit dem Großvater, wenn man den Geburtstag feiert? Wo geht man hin mit der Betriebsfeier? Wo geht man hin, wenn man mit Freunden gemeinsam tolle Momente verbringen will? – Natürlich in die Kneipe oder in die Gastronomie! Wenn immer mehr Gastronomen sich fragen müssen, ob es für sie Sinn macht, die Kneipe oder das Restaurant noch aufzumachen, dann haben wir ein ernsthaftes Problem, auch in der kulturellen Leistung dieses Landes. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonSebastianWalter(GRÜNE)] KommenwirmalzudemAntragderAfD:Siesindinder Tat – es ist gerade schon gesagt worden – eindeutig zu spät. Die CDU/CSU hat in der Tat im Bundestag sogar einen Gesetzentwurf eingebracht; der ist in namentlicher Abstimmung leider abgelehnt worden. Es gab eine MengeLippenbekundungen.DerBundeskanzlerhatgesagt,er kann sich vorstellen, dass das dauerhaft erhalten bleibt; derFinanzministerderFDPsowieso, [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] auch die Grünen. Die Linke hat einen Antrag eingebracht, auch noch vor Ihnen. Sie waren die Letzten, auch im Bundestag, die überhaupt auf die Idee kamen, einen Änderungsantragdazu zu stellen. So viel mal dazu, dass Sie diejenigen sind, die die Themen anpacken, Kollegen von der AfD! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Leider haben die, auch die Anträge im Bundesrat, keine Mehrheit gefunden. Und jetzt haben wir noch die Haushaltsnotlage dazu. SPD, Grüne und FDP haben sich im Bund nicht zusammenraufen können, dieses wichtige SignalindieGastrowirtschaftzusenden. [AnneHelm (LINKE): Sehr ärgerlich!] Deswegen wird es wohl zum 1. Januar 2024 zu 19Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Gastrogewerbe und dementsprechend zu einer ernsthaftenund schwierigen Situation kommen. Wir können nur schauen, ob wir das durch Maßnahmen vielleicht begleiten können, aber ich sehe im Moment, ehrlich gesagt, keine Handlungsmöglichkeiten mehr. Ich kann nur hoffen, dass noch Gespräche stattfinden. Aber die Nacht der langen Messer, wie man sie so schön nennt, ist mittlerweile vorbei. Dort hat es keinen Einganggefunden. Wenn, dann gehtes nur auf den letzten Meter. Dazu wünsche ich Ihnen viel Erfolg bei den Verhandlungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Bravo!] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe. – Widerspruch höre ich nicht. Dannverfahren wir so. Ich rufe auf lfd.Nr.49: Digitale Teilhabe auf öffentlichen Plattformen ausbauen – Mehrsprachigkeit bei den Onlineauftritten der Landesregierung sicherstellen Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1314 Eine Beratung ist nicht mehr vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Digitalisierung und Datenschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 50A war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.4.Tagesordnungspunkt51stehtaufderKonsensliste. MeineDamenundHerren,damitsindwiramEndeunserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet stattam Donnerstag, dem 14. Dezember 2023.Die Sitzungistgeschlossen.AlleneinenschönenAbend! [Schluss der Sitzung: 19.01 Uhr] Anlage 1 Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufeder Plenarsitzung ergebenden FraktionenvorderSitzungempfohlen,nachstehendeTagesordnungspunkteohneAussprachewiefolgtzubehandeln: Lfd.Nr.23: UnzumutbareZuständeimKrankenhausdes Maßregelvollzugsbeenden–Platzmangelbeheben, ArbeitsbedingungenverbessernundMasterplan sofortumsetzen! BeschlussempfehlungdesAusschussesfür GesundheitundPflegevom6.November2023und BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 15.November2023 Drucksache 19/1292 zumAntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/0993 vertagt Lfd. Nr. 26: Mieten sozial gestalten – Bundesratsinitiativezur Begrenzung des Anstiegs von Indexmieten starten Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1301 zum Antrag der FraktionBündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/0964 vertagt Lfd.Nr.27: ÄnderungdesBerlinerFlächennutzungsplans BeschlussempfehlungdesAusschussesfür Stadtentwicklung,BauenundWohnenvom 20.November2023 Drucksache 19/1302 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1108 einstimmig – bei Enthaltung AfD – angenommen Lfd. Nr. 29: Nr.8/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1320 Änderungen haben Ältestenratund Geschäftsführer der zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin einstimmig–mitallenFraktionen–zugestimmt Lfd.Nr.30: Nr. 10/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1321 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin einstimmig–mitallenFraktionen–zugestimmt Lfd.Nr.31: AnkaufdesGrundstücksFerdinand-Schultze-Str.71inBerlinLichtenberggemäߧ64Absatz2 Nr.1lit.a)Landeshaushaltsordnunganalog (Kaufpreisüber3MillionenEuro)undZuweisung zumSondervermögendesLandesBerlin(SILB) gemäߧ1Absatz2SILB-Errichtungsgesetz Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1322 zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin einstimmig–beiEnthaltungAfD–zugestimmt Lfd.Nr.34: Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1256 vertagt Lfd. Nr. 35: TaxihalteplätzeamEuropaplatzvordemBerliner Hauptbahnhoferhalten! Antrag der FraktionDie Linke Drucksache 19/1284 vertagt Lfd. Nr. 37: ZumWohlederKinderundzurEntlastungvon PflegeelternundJugendämtern:örtliche Zuständigkeit der Jugendämter an denWohnorten der Pflegeeltern ausrichten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1288 anBildJugFam Lfd.Nr.38: Wirschützen,waswirschätzen–landesweites MonitoringfürdieBerlinerKleingewässer etablieren! AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1289 an UK Lfd.Nr.40: Schulordnungen diskriminierungskritisch und LADG-konform ausgestalten! AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder FraktionDieLinke Drucksache 19/1295 vertagt Lfd. Nr. 41: Bundesratsinitiative für ein Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1296 vertagt Lfd. Nr. 43: FörderungprivaterCarsharing-Gemeinschaftenin Parkraumbewirtschaftungszonen AntragderFraktionBündnis90/DieGrünenundder Fraktion Die Linke Drucksache 19/1305 vertagt Lfd.Nr.44: Zugang zum Wohnberechtigungsschein neu regeln und Schlechterstellung Geflüchteter beenden! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1306 vertagt Lfd. Nr. 45: FinanzielleFehlanreizebeseitigen:Obdachlose Menschen unterbringen, statt auf der Straße zu lassen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/1307 vertagt Lfd.Nr.46: EshatKlickgemacht–Berlininvestiertin E-Sports AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1308 an Sport Lfd.Nr.51: Entwurf des Bebauungsplans XV-58bb-1 vom 3. Juni 2022 mit Deckblatt vom 21. Juli 2023 für eine Teilfläche des städtebaulichen Entwicklungsbereiches „Berlin-Johannisthal/Adlershof“, Grundstück Eisenhutweg78,80,84und86imBezirkTreptow-Köpenick,OrtsteilJohannisthal Vorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/1312 an StadtWohn Anlage 2 Beschlüsse des Abgeordnetenhauses Zulfd.Nr.18: Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des AufsichtsratsderLiegenschaftsfondsBerlin VerwaltungsGmbH Wahl Drucksache 19/1252 Eswurden gewählt: auf Vorschlag der Fraktion der CDU: Herr Abg. Christian Goiny HerrAbg.StephanSchmidt aufVorschlagderFraktionderSPD: HerrAbg.SvenHeinemann aufVorschlagderFraktionBündnis90/DieGrünen: FrauAbg.KatrinSchmidberger aufVorschlagderFraktionDieLinke: HerrAbg.SteffenZillich Zulfd.Nr.19: WahlvoneinerinderJugendhilfeerfahrenenoder tätigenPersonzueinemstellvertretenden stimmberechtigtenMitglieddes LandesjugendhilfeausschussesalsErsatzfürein zurückgetretenesMitgliedim Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1290 Eswurdegewählt: aufVorschlagderFraktionBündnis90/DieGrünen: FrauDorotheeThielen Zulfd.Nr.20: ErsatzwahlvonzweistellvertretendenMitgliedern desRichterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1316 Eswurdengewählt: aufVorschlagderFraktionBündnis90/DieGrünen: FrauRechtsanwältinDr.AnnetteLinkhorst zumständigenstellvertretendenMitglied aufVorschlagderStaatsanwaltschaft: HerrOberstaatsanwaltalsAbteilungsleiter DirkKlöpperpieper zumnichtständigenstellvertretendenMitglied Zulfd.Nr.24: Dach„SozialesBerlin“ BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1298 zumAntragderFraktionderCDUundderFraktion derSPD Drucksache 19/1208 Der Senat wird aufgefordert, unter dem Dach „Soziales Berlin“ alle vom Land Berlin und den Bezirken finanzierten und geförderten sozialen Beratungs- und Unterstützungsangebote darzustellen. Die finanziellen Förderungen sollen so sichtbarer gemacht werden. Eine zentrale digitale Plattform mit allen Angeboten soll auf berlin.de geschaffen werden und regelmäßig aktualisiert werden. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Juli 2024 erstmalszuberichten. Zulfd.Nr.25: Befragung zu Bedarfen lebenserfahrener Menschen in Berlin BeschlussempfehlungdesAusschussesfürArbeitund Sozialesvom9.November2023 Drucksache 19/1299 Antrag der Fraktionder CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1209 Der Senat wird aufgefordert, eine umfassende Befragung von Seniorinnen und Senioren in Berlin durchzuführen, um deren Lebenslagen und Bedarfe präzise zu erfassen. Aus den Ergebnissen sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität lebenserfahrener Berlinerinnen und Berliner entwickelt und umgesetzt werden. Sowohl bei der Entwicklung der Studie als auch bei der Ableitung der empfohlenen Maßnahmen sind die Seniorenmitwirkungsgremien und das Abgeordnetenhaus in geeigneter Art und Weise einzubeziehen. Der Senat wird zudem aufgefordert, ein Konzept vorzulegen, wie zielgerichtet Informationsmaterial zu bereits bestehenden Angeboten in den Kiezen zur Verfügung gestelltwerdenkann. Zu lfd. Nr. 27: ÄnderungdesBerlinerFlächennutzungsplans Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vom 20. November 2023 Drucksache 19/1302 zurVorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/1108 Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 8. August2023beschlossenen Änderungdes Berliner Flächennutzungsplanszu. LichterfelderRing/WaldsassenerStraße (lfd.Nr.07/19,BezirkTempelhof-Schöneberg) Zulfd.Nr.29: Nr.8/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1320 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin des nachfolgend genannten Grundstücks aus dem Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) zum Zeitpunkt des vollendeten Freizugs in Verbindung mit der Zuweisung in das Sondervermögen für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA) zu: Adresse Bezirk Gemarkung Flur Flur- Grund-Berlin stück stücksflächein m² Adlerge- Treptow- Schmöckwitz 2 1691 258 stell 782 Köpenick gesamt 258 Zulfd.Nr.30: Nr.10/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1321 zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin Der Bestellung eines Erbbaurechts an einer ca. 1 767 m² großen, noch zu vermessenden Teilfläche des Grundstücks Teterower Ring 168 (Grundbuch von Hellersdorf des Amtsgerichtes Lichtenberg, Blatt 12665N, lfd. Nr. 19 des Bestandsverzeichnisses, Gemarkung Hellersdorf, Flur 194, Flurstück 277), zu den im Erbbaurechtsvertrag UVZ-Nr. 124/2023 vom 18. September 2023 des Notars Dr. Christof Hupe in Berlin vereinbarten Bedingungen wird zugestimmt. Zu lfd. Nr. 31: Ankauf des Grundstücks Ferdinand-Schultze-Str. 71 in Berlin Lichtenberg gemäß § 64 Absatz 2 Nr. 1 lit. a) Landeshaushaltsordnung analog (Kaufpreis über 3 Millionen Euro) und Zuweisung zum Sondervermögen des Landes Berlin (SILB) gemäß § 1 Absatz 2 SILB-Errichtungsgesetz DringlicheBeschlussempfehlungdes Hauptausschussesvom22.November2023 Drucksache 19/1322 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin 1. Dem Ankauf des Grundstücks Ferdinand-Schultze-Str.71 in Berlin Lichtenberg durch die Berliner Bodenfonds GmbH zu den im Kaufvertrag vom 24. Januar 2023 zur UVZ-Nr. S 31/2023 der Notarin Simon vereinbarten Bedingungen und 2. der Zuweisung des Grundstücks Ferdinand-Schultze-Str. 71 zum SILB für die Deckung des Flächenbedarfs der Berliner Polizei zum Zeitpunkt des Nutzen-Lasten-Wechsels wird zugestimmt. Das SILB soll zum Zeitpunkt des Nutzen- und Lastenwechsels um das Grundstück Ferdinand-Schultze-Str. 71 erweitert werden.