Lars Rauchfuß
Ich muss zum Schluss kommen, ich weiß. – Wir wehren das in unseren Haushaltsberatungen auf Landes- und auf Bundesebene gerade ab, weil das Argument von vorgesternist,dieSchuldenbremsewerdekünftigeGenerationen schützen,denenwirdannzumDankeinenverbrennenden Planeten, marode Schulen und eine Wirtschaft aus dem Kohlezeitalterhinterlassen. [Zurufe von der AfD] Ich muss zum Schluss kommen. Sie haben recht mit Ihrer Begründung, die Änderung des Grundgesetzes bedarf einer Zweidrittelmehrheit im Deutschen Bundestag. Ich würde mir tatsächlich eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien dazu wünschen, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] wie wir zu einer zukunftsfähigen Ausgestaltung des Staatsschuldenrechts kommen können. Natürlich müssen wir auch über das Regel-Ausnahme-Verhältnis vertieft reden. Deshalb ist es richtig, das im Hauptausschuss vertiefter zu beraten. Ich freue mich darauf. – Vielen Dank! [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN]
