Katalin Gennburg

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Der Senat hat sich ja völlig mit der Forderung verrannt, den Görlitzer Park umzäunen zu wollen. Deswegen fragen wir als Linke: Wie will der Senat den geplanten und etliche Millionen teuren Bau eines Zauns und eines Schließsystems am Görlitzer Park gegen den berechtigten Protest der Anwohnerinnen und Anwohner und gegen den Willen der Bezirksregierungdurchsetzen? VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitteschön,FrauStaatsekretärinDr.Stutz! Staatssekretärin Dr. Claudia Elif Stutz (SenatsverwaltungfürMobilität,Verkehr,Klimaschutz undUmwelt): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir befinden uns gerade unter Hochdruck in Diskussionen darum, wie das Sicherheitsempfinden am Görlitzer Park wiederhergestellt werden kann und was dazu erforderlich ist, und diese Prüfungen laufen weiter. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Bitte schön, Frau Gennburg, Sie haben die Gelegenheit füreineNachfrage!