Antje Kapek

Vielen Dank, Herr Regierender Bürgermeister! So sehr ich Ihre Einschätzung teile, dass die Deckelung der Gehälter ein überfälliger und wichtiger Schritt ist, möchte ich Siedennoch fragen,auswelchemTopfdenn danndie Finanzierung der beiden neuen Spitzenpositionen der sogenannten Landesbeauftragten erfolgen soll. Oder umgekehrt könnte man fragen: Schön, dass bei den Gehältern gekürzt wird, aber welches Programm muss gekürzt werden, um diese beiden neuen Stellen, die als politischer Kompromiss ausgehandelt wurden, [ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] gegenfinanzieren zu können? [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Kapek! Es ist doch klar, dass der rbb sich aus den Beitragszahlerbeiträgen finanzieren muss.Aber für mich, für uns–damitmeineich dieLandesregierungsowohl in BerlinalsauchinBrandenburg–warvölligklar,dasswir hierzuFührungsstrukturen kommenmüssen,dietransparenter und klar sind, und dass hier nicht nach Belieben neue Führungspositionengeschaffen werden können. [BeifallbeiderCDU– BeifallvonJörgStroedter(SPD)– ZurufvonAnneHelm(LINKE)] Wir geben der Intendantin zwei Direktoren an die Hand. Auch mit dem ganzen Verfahren, dass eine Person immer alles alleine entscheiden kann, wie es in der Vergangenheit war, haben wir mit dieser neuen Führungsstruktur Schluss gemacht. Das entspricht modernen Führungskulturen von Unternehmen, und das wollen wir auch im rbb sicherstellen. Genau das tun wir mit dem rbb-Staatsvertrag. [Vereinzelter Beifall bei der CDU– Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Es wurde schon einiges gesagt, was ich jetzt gar nicht wiederholen möchte. Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die sogenannten festen freien Mitarbeiter beim rbb jetzt gleichberechtigt im Personalrat des Senders vertreten zu wissen, und dass die Zweiklassengesellschaft beim rbb endlich ausgedient hat. Das war eine Forderung, die schon seit vielen Jahren auch hier im Berliner Abgeordnetenhaus wohlwollend diskutiert wurde. Dass wir das hinbekommen haben, ist eine gute Entscheidung und eine gute Sache für die sogenannten festen und freien Mitarbeiter. – Für ein neues Vertrauen ist sicherlich auch die regionale Verwurzelung des rbb ganz entscheidend. Die regionale Verwurzelung ist die DNA und die DaseinsberechtigungeinerLandesrundfunkanstalt. IchmöchtefürdieseNovellewerben,unddasaustiefster Überzeugung. Lassen Sie uns gemeinsam – ich betone nochmals: gemeinsam – neues Vertrauen stiften! Lassen Sie uns gemeinsam den rbb in eine gute Zukunft begleiten!LassenSieunsgemeinsamden Gebührenzahlerinnen und -zahlern das geben, was sie von ihren Gebühren erwarten können: einen gutaufgestellten, gutkontrollierten, gut geführten, unabhängigen und starken rbb! Allen, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren genau dafür eingesetzt haben, ein herzliches Dankeschön im Namen des gesamten Berliner Senats! Geben wir dem rbb, was er am meisten braucht: Vertrauen und eine gute Zukunft. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDUundderSPD]