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Kai Wegner

30.11.2023 Sitzungen 19/39

Frau Abgeordnete! Es ist ja total spannend, mit Verlaub, Sie haben regiert, als die Kotti-Wache aufgestellt wurde. Ich fragemich gerade, wasSiedainIhrer Regierungszeit gemachthaben. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)] Ich finde es immer so schade, wenn man Verantwortung für einegelungeneMaßnahmehatte,dassmansichdavon distanziert, denn ich finde die Kotti-Wache, und da war ich noch gar nicht in Verantwortung, ganz hervorragend. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonKarstenWoldeit(AfD)] Deswegen danke schön, dass Sie das gemacht haben! Ich habe übrigens nicht behauptet, dass alle Anwohnerinnen und Anwohner dafür sind. Ich habe da auch keine Umfrage.Ich würdeaber auchniemalsbehaupten,sowie Sie das behaupten, dass alle Anwohnerinnen und AnwohnergegendiesenZaunsind. [Zurufe von der LINKEN] Ich kann Ihnen sagen, ich kriege eine Menge Schreiben und weiß von vielen Kollegen aus Friedrichshain-Kreuzberg, dass viele Anwohnerinnen und Anwohner mit der Situation,wiesiejetztist,nichtzufriedensind. [ZurufevonVasiliFranco(GRÜNE) undElifEralp(LINKE)] – Es ist ja manchmal schwierig, aber hören Sie doch einfach mal ganz kurz zu! Ich gehe ja darauf ein, ich kenne die Argumente. – Die Anwohnerinnen und Anwohner, die vor diesem Zaun Sorge haben, haben nicht vor dem Zaun Angst, sondern sie haben tatsächlich Sorge, [ZurufvondenGRÜNEN:VorderVerdrängung!] dass die kriminellen Handlungen in die Wohngebiete verdrängt werden. Die Antwort ist: Die eingesetzten Einsatzstunden, die die Berliner Polizei derzeit im Park verbringt, wird sie nicht mehr im Park verbringen müssen,wennwireinenZaunhaben. [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Katalin Gennburg (LINKE)] Wir werden alles tun, dass dieseKriminalitätnichtin die Wohngebiete verdrängt wird. Die Polizei kann sich nämlich dann um diese Kriminalität kümmern. Deswegen werden wir genau das tun. [BeifallbeiderCDU– ZurufvonVasiliFranco(GRÜNE)] Die Antwort kann doch nicht sein: Wir sehen dort kriminelle Handlungen, viele Menschen haben Angst, abends durch diesen Park zu gehen, übrigens insbesondere Frauen, und wir tun nichts, weil wir vor der Verdrängung Angsthaben.–WirmüssenSicherheitimParkhabenund dafür sorgen, dass die Verdrängung eingedämmt wird. DasschaffenwirmiteinerstarkenPolizei, [Antje Kapek (GRÜNE): Aber nicht mit einem Zaun!] die dabei nichtnur die Unterstützung der Innensenatorin, sondern auch des Regierenden Bürgermeisters hat. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonKarstenWoldeit(AfD)]

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