Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen fordern die Einrichtung einer Meldestelle gegen digitale Gewalt. Durch das Hinweisgeberschutzgesetz wird in Deutschland derzeit ein neues Meldesystem für Straftaten aufgebaut, rund 90000 Unternehmen und Tausende öffentliche Einrichtungen müssen seit Juli sogenannte Meldestellen einrichten. Wer dies versäumt, dem droht eine Geldbuße bis zu 20 000 Euro. Die Grünen stehen bei dieser Entwicklung ganz vorne dabei. Hinzu kommen sogenannte externe Meldestellen, dieBundundLänderübergreifendbetreiben. Die sogenannten Stellen sollen nicht nur Meldungen entgegennehmen, sondern auch Untersuchungen durchführen. Weitestgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit entsteht auf diese Weise ein neuer riesiger Ermittlungsapparat, der weder im Grundgesetz noch in den Verfassungen der Länder vorgesehen ist. Im Prinzip wollen die Grünen die staatlich vorgesehenen Meldestellen – Staatsanwaltschaften,PolizeiundGerichte–umgehen,umeine eigene nicht justiziable Stelle für staatlich organisiertes Denunziantentum zu schaffen. [BeifallbeiderAfD– VasiliFranco(GRÜNE):SiehabendenAntrag nichtgelesenodernichtverstanden! GehenSiedocheinfachnachHause!] Die Anzeigen, die bei diesen Meldestellen eingehen, sollen auch anonym erfolgen können. Das bedeutet, dass der Denunziant nicht einmal dafür geradestehen muss, wenn seine Behauptung nicht den Tatsachen entspricht. Die Angeklagten beziehungsweise Beschuldigten haben keine Verteidigungsmöglichkeit. Das ist bar jeglicher rechtsstaatlicherGrundsätze. [Beifall bei der AfD] Da kann man schon mal folgenlos behaupten, dass man nicht in ein Hotel gelassen wurde, weil man angeblich seinen Davidsstern getragen hat und antisemitisch beleidigt wurde. [RonaldGläser(AfD):TotalfiktiverFall!– FeratKoçak(LINKE):Alter!] – Ja! – Gerade der durch das Netz bekannt gewordene prominente Fall Gil Ofarim zeigt, wie wichtig es ist, dass die Wahrheitsfindung allein Staatsanwaltschaften und Gerichtenunterstelltist. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!] Verstehen Siemich nichtfalsch: Wer imStrafgesetzbuch festgelegten Tatbestände der Beleidigung, üblen Nachrede, Verleumdung oder Volksverhetzung erfüllt, soll selbstverständlich dafür vor Strafgerichten angeklagt und verurteilt werden. Diese Tatbestände sind aber in Deutschland bewusst eng gefasst worden, damit sie eben nicht die zulässige freie Meinungsäußerung in unverhältnismäßiger Weise einschränken. Einiges, was Sie in dem Antrag ansprechen, fällt sowohl nach allgemeiner, aber auch nach verfassungsgerichtlicher Rechtsprechung unter die geschützte Meinungsfreiheit. Sie werden es nicht glauben, aber die in Ihrem Antrag genannten Formen der Meinungsäußerung des SexismusundExtremismus sindin Deutschlandnichtstrafbar. Sie können jederzeit die Einführung des Kommunismusoderder Monarchiefordern.Siesinddannzwar– mal ausnahmsweise – ein echter Fall für den Verfassungsschutz, aber strafbar machen Sie sich damit nicht. Sie können jederzeit einer Frau sagen, dass sie einen schönenHinternhat.Dasmagzwarchauvinistisch,sexistischundunanständigsein,aberkeinesfallsstrafbar. [AnneHelm(LINKE):DasindSienichtganz aufderHöhedesStrafrechts!] Sie können jederzeit die einfache Auffassung vertreten, dass es nur zwei Geschlechter gibt. Weder machen Sie sichdamit strafbar, noch sind Sie ein LGBTQ-Feind. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] Auch das in Ihrem Antrag erwähnte und gelobte Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat sich in der Praxis nicht als hilfreich in der Rechtsverfolgung und Rechtsdurchsetzung erwiesen, sondern vielmehr als präventives Löschinstrumentarium, um das Internet zu zensieren und zu kontrollieren. Das Vorgehen gegen angebliche Fake News,wojeder,dereineabweichendeMeinungzumRKI in Sachen Corona oder zu der angeblich bevorstehenden Klimaapokalypse postet, sofort mit Löschungen und Warnhinweisen zu rechnen hat – das sind nur ein paar kleine Beispiele für die Blüten dieser irren Gesetzgebung. Meldestellungen wegen Meinungsäußerungen gab es auch bereits in der weniger ruhmreichen deutschen Geschichte in der DDR und auchim Dritten Reich. [VasiliFranco(GRÜNE):UndvonderAfD!] Sie achteten auch darauf, was gesprochen oder gesagt wurde. Auch, wenn ich Ihnen nicht gleich die Absicht unterstellen möchte, an diese unrühmliche deutsche Tradition anzuknüpfen, so drängt sich der Verdacht und Vergleich förmlich auf. Ich bin mit dieser Gleichsetzung übrigens nicht allein: Der eher linke Journalist Harald Martenstein [Lachen bei der LINKEN] und auch der deutsche Historiker, der bis vor kurzem noch Leiter der Gedenkstelle Hohenschönhausen war, Hubertus Knabe, [ZurufvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] ziehen dieselben Vergleiche und kritisieren diese Form der Meldestellen. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonderAfD:Hört,hört!] Diese Meldestellen sind eine Bankrotterklärung der Demokratie. Mit Ihren Meldestellen bewegen Sie sich extremnahanderGrenzezumorwellschen Wahrheitsministerium. Wenn Siesich wundern, warum gerade im Osten des Landes die Bürger bei solchen Meldestellen, die natürlich wieder Unmengen von Steuergeldern verschlingen, mit der Wahl der AfD darauf reagieren, dann ist Ihnenauchnichtmehrzuhelfen. Wenn der größte Talkshowmaster der vergangenen Jahrzehnteseinen Abschied ausder Sendungmit den Worten begleitet, dass er früher immer das im Fernsehen gesagt hat, was er auch zu Hause gesagt hat, und das jetzt nicht mehr tut, [ZurufvonderLINKEN:DaerkenntmandasAlter!] dann erkennt man, dass wir als demokratische Gesellschaft und Politik aber auch wirklich alles dafür tun müssen, dass dieser Zustand sich nicht weiter verfestigt. Sie schüren mit Ihren Meldestellen letztlich selbst Hass und Misstrauen innerhalb der Bevölkerung und spalten diese. Oder, um es mit den Worten von Hoffmann von Fallersleben zusagen:DergrößteLumpimganzenLand,dasist undbleibtderDenunziant.–VielenherzlichenDank! [Beifall bei der AfD] VizepräsidentDennisBuchner: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Noch eine Bemerkung: Wir haben am Anfang kollegial abgewartet, bis Kollege Hochgrebe hinten sein Telefongespräch beendet hatte. Grundsätzlich ist es so, dass, wenn eine Senatorin entschuldigt ist, sich die Senatsmitglieder, also die Senatorinnen und Senatoren untereinander vertreten und Staatssekretäre nicht zitiert werden können. Aber wie gesagt: Heute ließ sich das ja einfach undkollegialregeln. Die Tagessordnungspunkte 40 und 41 stehen auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkt 42 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 28 behandelt. Die Tagessordnungspunkte 43 bis 46 stehen ebenfalls auf der Konsensliste. Tagessordnungspunkte 47 war die Priorität der AfD-Fraktion mit der Nummer 3.5. So rufe ich jetzt auf lfd.Nr.48: Gastronomieentlasten – Mehrwertsteuersatz für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen dauerhaft auf 7 Prozent absenken Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1310 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Hansel. – Hier gibt es nun die Bitte, dass die Senatorin dazukommt. Solange würden wir warten. – Jetzt kannes losgehen. Herr Hansel, bitte schön!