Ronald Gläser

Ja, ich habe das Prinzip der Staatsferne verstanden. Erst einmal hat die Staatskanzlei, die in Potsdam und die in Berlin,dieRechtsaufsichtüberdenSender,unddiehaben sienichtwahrgenommen.Außerdemhaben Sieüberall in diversen Kontrollgremien wie dem Rundfunkrat Ihre Leute sitzen, und das ist ein Zustand, den wir so nicht akzeptieren können. Ich wünschemir, dass die staatsfern sind! [Beifall bei der AfD – Stephan Schmidt (CDU): Beantworten Sie die Frage der Kollegin!] Wenn wir über den Staatsvertrag sprechen, dürfen wir vom Rechnungshof nicht schweigen. Der hat uns in der vergangenen Woche viele Dinge ins Stammbuch geschrieben, dem Senat und auch dem Sender, von denen ich die wichtigsten Forderungen mal kurz vortragen will: Der Rechnungshof erwartet vom rbb, dass er erstens mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, insbesondere den Rundfunkbeiträgen, sparsamer umgeht, zweitens weitere Einsparungen vornimmt, die sein Ausgabenniveau nachhaltig senken, und drittens seine Gehälter an das Niveau des öffentlichen Dienstes angleicht. Wohlgemerkt: seine Gehälter, nicht das Gehalt der Intendantin und/oder ihrer Entourage, sondern alle Gehälter! Das Gehaltsniveau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist obszön und gehört überallaufdenPrüfstand. [Beifall bei der AfD] Das heißt nicht, dass wir Armutslöhne für Tontechniker, Kabelträger und Kameraleute wollen, aber die Gehälter der Redakteure, die 10 000 Euro verdienen, sind mit der Privatwirtschaft nicht zu vergleichen und sind auch wesentlich höher als das, was sonst so im öffentlichrechtlichen Rundfunk verdient wird. Wenn Sie sehr viele Leute beschäftigen, die sehr hohe Gehälter haben, haben Sie ein Kostenproblem, und das ist genau das, was beim rbb vorliegt. Jedoch: Nichts von alldem steht in Ihrem Staatsvertrag, Herr Wegner! Da steht nichts von wirklich echten Sparmaßnahmen oder nachhaltiger Politik. All Ihre großspurigen Ankündigungen, die wir gleich hören werden, werdensichvermutlichalsLuftnummerentpuppen.Der Weg zudiesemneuen Staatsvertragwar sehrholprig.Er führte über den rbb-Skandal, den wir hier nicht noch einmal groß auswälzen müssen, aber es wirkt auch jetzt bei der Debatte über den neuen Staatsvertrag so, als würden die RegierungsparteiendieDebattesehrkurzhaltenwollen. [Heiko Melzer (CDU): Deswegen dieAktuelle Stunde!] Die Vorredner von Grünen und Linken haben schon gesagt, wie schwierig es war, überhaupt eine Anhörung dazu zu bekommen. Dem rbb haben Sie jenseits einer schriftlichen Anhörung jegliches Mitspracherecht verwehrt. Es sieht so aus, als hätten Sie kein Interesse daran, diese Sache groß zu besprechen. Die Brandenburger haben morgen eine Anhörung – die haben übrigens auch einen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen beim rbb. Ein Anliegen meiner Fraktion, dem Sie, alle anderen Fraktionen, sich in diesem Jahr verschlossen haben, als wir das beantragt haben. Das zeigt, dass Sie nicht wirklich daran interessiert sind, aufzuklären, was beim rbb geschehenist. [Beifall bei der AfD – Rolf Wiedenhaupt (AfD): Skandal! – Steffen Zillich (LINKE): Das zeigt nur, dass Sie mit dem politischenInstrument nicht umgehen können!] Was sind die wichtigsten Punkte? – Einige haben wir schon vernommen. Das sind auch gute Sachen, zum Beispiel, dass Intendanten künftig für das haften sollen, was sie tun. Wir wünschen uns auch eine Politikerhaftung, und da ist eine Intendantenhaftung schon mal ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich bin sehr gespannt, wie Sie das künftig mit Leben füllen wollen. Auf jeden Fall wäre es schön, wenn tatsächlich mal jemand zur Verantwortung gezogen wird, der in einer Chefposition sitzt und einen Fehler macht, der so groß ist, dass es die Zwangsbeitragszahler mächtig geschädigt hat. [BeifallbeiderAfD] Die Gehälter der Chefetage werden gedeckelt. Auch das ist richtig. Da hätte man den Deckel aber auch ein bisschen tiefer ziehen können. Wir sehen, dassderrbbschon wieder an die äußerste Grenze dessen geht, was zulässig ist. Dassindtrotz der AbsenkungganzerheblicheGehälter. Sie wollen ein neues Studio in Brandenburg an der Havelfestschreiben, weil mehrvomflachenLandberichtet werden muss. Ein Anliegen, das ich sogar verstehen kann. Trotzdemistdas falsch, erstens, weil es Ihreganze Propaganda konterkariert, dass die Sender total unabhängig sind. Sind sie gar nicht, weil sie kleinteilige Arbeitsaufträge, wie: Eröffne ein Studio dort und dort. –, bekommen. Außerdem ist es unwirtschaftlich, weil es den angekündigten Sparmaßnahmen widerspricht. Wenn der Sender es selbst nicht will und in Zukunft sagt, wir wollen dieses Studio nicht, dann muss er bis zum nächsten Rundfunkstaatsvertrag warten, bis er das kündigen kann. Das kann es doch nicht sein. Das ist unwirtschaftlich und nicht in Ordnung! [BeifallbeiderAfD] Zudem konterkariert die neue Leitungsebene den angekündigten Sparkurs und die Bekämpfung der Selbstbedienungsmentalität. Es soll einen Programmverantwortlichen für Berlin und einen für Brandenburg geben. Da frage ich Sie, Herr Wegner: Welcher Parteifreund soll da mit einem neuen Posten versorgt werden, oder können vielleicht Sie, Frau Kühnemann-Grunow, mir da weiterhelfen? Schließlich haben wir noch die Werbereduzierung, möglicherweise als Vorboten eines Verbots von Werbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk insgesamt, so wie in Frankreich. Das ist falsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss sich für die Zeit nach dem Wegfall des Zwangsbeitrags neue Einnahmequellen sichern, und der wird kommen, so sicher wie das Amen in derKirche. [BeifallbeiderAfD] Daher wäre es dem rbb gegenüber unfair zu sagen: Du musst deine Werbung zurückfahren. – Das sind alles Punkte, die auch vom rbb kritisiert werden, der übrigens sogar dagegen klagen will. Dem Ausgang dieser Klage sehenwirmitgroßemInteresseentgegen. Es gibt aber weitere Punkte, die nicht vom Mainstream undnicht vomrbbkritisiert werden, sondernnur von der demokratischenOppositionhierimHaus.Aufdiemöchte ich zu sprechen kommen: Daist zunächst mal die Reform des Programmauftrags. Sie haben im ersten Entwurf die Pflicht zur objektiven und überparteilichen Berichterstattung gestrichen. Wörtlich heißt es bisher im Auftrag in § 3: DieRedakteure…sindbei der AuswahlundSendung der Nachrichten zur Objektivität und Überparteilichkeitverpflichtet. Dieser Satzsolltegestrichenwerden.MitistdieKinnlade runtergefallen,alsichdasgelesenhabe. [Frank-Christian Hansel (AfD): Passt doch!] Er istnichtgestrichen worden. Nachdemich dasimAusschuss angeprangert habe, habe Sie ihn in veränderter Form doch wieder reingeschrieben. Das ist gut; es hätte Ihnen nicht gut getan, wenn Sie diesen Satz rausgestrichen hätten, die Forderung nach Objektivität und Überparteilichkeit. Das ist ein klarer Fall von AfD wirkt. Ich sage: Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese Forderung nach einer objektiven und überparteilichen Berichterstattung nicht nur auf dem Papier steht, sondern Wirklichkeit wird beim rbb. [BeifallbeiderAfD] Aber wo Licht ist, ist leider auch Schatten. Im gleichen Absatz hatte ich kritisiert, dass Sie festlegen, dass der Sender bestimmte gesellschaftliche Gruppen bevorzugt behandeln möchte. So wird jetzt im Programmauftrag festgeschrieben, dass der rbb den Belangen von Menschen mit Migrationsgeschichte besonders Rechnung tragensoll. [Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) und Elke Breitenbach (LINKE)] – Klatschen Sie nur! – Da frage ich mich als Beitragszahler ohne Migrationshintergrund im Namen aller Beitragszahler ohne Migrationshintergrund: Sind wir Menschen zweiter Klasse in dieser Stadt, [BeifallbeiderAfD– LachenvonWernerGraf(GRÜNE)] dass unsere Anliegen nicht Berücksichtigung im rbb-Programm finden? In der vorliegenden Fassung haben Sie es dennoch verschlimmbessertundhabennochhinzugefügt: und ethnischen Minderheiten, speziell der Kultur der Sinti und Roma – die Sorben tauchen in diesem Absatz überhaupt nicht auf, obwohl es von denen eine größere Zahl in Brandenburg gibt. Das sind also Ihre Prioritäten; Ihre Vorstellung vom Programmauftrag des rbb. Da kann ich nur sagen: Nur eine Partei vertritt hier stabil die Interessen der Zwangsbeitragszahler ohne Migrationshintergrund, die sich auch in dem Programm, das sie finanzieren, wiederfinden möchten. [BeifallbeiderAfD– ZurufvonTobiasSchulze(LINKE)] Wir vermissen auch viele andere Dinge im Rundfunkstaatsvertrag, gerade rund um die Sache mit der Objektivität, da müsste noch mehr her. Haltungsjournalismus müsste verboten werden. Der Einfluss der Parteien auf die Zusammensetzung des Rundfunkrates müsste verboten werden. In § 17 hätten Sie die Gelegenheit gehabt, Parteizugehörigkeit zu einem Ausschlusskriterium zu machen; [Vereinzelter Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] haben Sie nicht gemacht. Sie haben noch nicht mal dafür gesorgt, dass die Parteizugehörigkeit von Menschen im Rundfunkrat genannt werden muss, das ist der eigentliche Skandal. Dieser Tagesordnungspunkt heißt: Mehr Transparenz beim rbb. – Wo ist denn die Transparenz? [BeifallbeiderAfD] Herr Wegner, wem wollen Sie denn Sand in die Augen streuen, wenn Sie immer von Transparenz reden? Wenn es wirklich mal auf Transparenz ankommt, beherzigen Sie das gerade nicht. Last but not least: Der Zwangsbeitrag gehört abgeschafft. Das ist der wichtigste Punkt der kommenden Rundfunkreform, darauf können wir nicht verzichten. Das steht danatürlichauchnichtdrin. Ich fasse kurz zusammen: Die Forderungen der Rechnungshöfehaben nurteilweiseEingangin diesen Vertrag gefunden. Haltungsjournalismus ist weiterhin möglich. Der Einfluss der Parteien auf den Rundfunkrat bleibt bestehen. Normale deutsche Bürger ohne MigrationshintergrundsindnurZwangsbeitragszahlerzweiterKlasse. [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Ooh!] Die Bedeutung des Zwangsbeitrages wird beibehalten, alternative Finanzierungsformen werden reduziert. Die Gehaltsstruktur und damit die Kostensituation beim Sender bleibt unverändert. Sie haben keine Sender gestrichen, obwohl der rbb an anderer Stelle beinahe darum gebettelt hat, dass Sie es tun. Dieser Staatsvertrag ist nicht dazu geeignet, den rbb zukunftsfest zu machen. Sie retten sich über die Zeit mit kosmetischen Änderungen, um die Kritiker nach dem Skandal zu besänftigen. Wer hier zustimmt, PräsidentinCorneliaSeibeld: HerrAbgeordneter,SiemüssenzumSchlusskommen!