Burkard Dregger

Auf den Vorkommnissen auf unseren Straßen seit dem 7. Oktober 2023; [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] diesindnichtzuübersehen. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE) – Dr. Kristin Brinker (AfD): Es ist aber die Wahrheit!] Im Übrigen habe ich in meiner Darstellung Wert darauf gelegt, das nicht zu verallgemeinernd darzustellen und auch nicht exklusiv, sondern ich habe darauf hingewiesen, dass es sich um nicht wenige handelt, die sich in den letzten Wochen als hasserfüllte, irrationale und radikale Antisemiten hervorgetan haben, die Polizeibeamte angegriffen habenund die ihre Missachtung gegenüber diesem toleranten Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht haben. Ich finde, das ist jenseits der roten Linie. Das können und dürfen wir nicht akzeptieren. [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] Ich habe aber auch darauf hingewiesen, dass das nicht das einzige Phänomen des Antisemitismus ist, sondern dass wir alle Hände voll damit zu tun haben, auch den deutschen links- und rechtsextremistischen Antisemitismus zu bekämpfen. Deswegen haben wir überhaupt kein Interesse daran, dieses Problem durch importierten Antisemitismus zu vergrößern. Daher muss gelten: Wer nicht bereit ist, das überaus großzügige Angebot unseres Grundgesetzes anzunehmen, der muss gehen, und der darf erst recht nicht die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben. [Beifall von Kurt Wansner (CDU) – Beifall bei der AfD] Viertens: Niemand kann erklären, warum MehrfachstaatsangehörigkeitennunmehrzurRegelwerdensollen. [Elif Eralp (LINKE): Das ist schon die Regel!] – Dann hören Sie mir mal gut zu, Frau Kollegin!