Christoph Wapler

Herr Präsident! MeineDamen und Herren, guten Abend! In einem stimme ich Herrn Dietmann ausdrücklich zu: Dieser AfD-Antrag ist blanker Populismus. Das können wir schnell abhandeln. Das ist so simpel. Der Senat soll sich auf allen Ebenen einsetzen. Das wird der schwierigen Lage, in der die Gastronomienach wie vor ist, nicht gerecht. [Zurufe von Jeannette Auricht (AfD) und Alexander Bertram (AfD) ] – Ein bisschen wohlfeil ist es aber auch von Ihnen, Frau Senatorin Giffey, in der Presse zu verlautbaren, dass Sie eine Rückkehr zu 19 Prozent für verfrüht halten. Das ist von diversen Landesministerinnen zu hören, immer mit der Erklärung verbunden, man sei leider nicht zuständig; als hätten die ganzen Bundesländer von vornherein auf die Einnahmen aus dieser Gemeinschaftssteuer verzichtet. Da ist eine Menge Taktiererei im Spiel. DiereduzierteMehrwertsteuer warnebenanderenEntlastungsmaßnahmen ein zeitlich befristetes Kriseninstrument.Für die Gastronomiewar das in den schweren Jahren der Coronapandemie und bei den Preissteigerungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine eine wichtige Stütze. Wir Grüne bedauern, dass diese Entlastung nicht verlängert werden kann, obwohl die Branche nach wie vor vor enormen Herausforderungen steht. Bei hohen Inflationsraten bleibt die Gefahr von Preissteigerungen, von sinkender Nachfrage und zusätzlichen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher. Die Sache ist nur: Hier eine bundespolitische Debatte zu führen, ist einigermaßen verfehlt. Die Frage ist ja: Was tun wir? – Wir haben in Berlin – Rot-Grün-Rot schon – gemeinsam mit dem Neustartprogramm gerade auch die Hotellerie und Gastronomie gezielt unterstützt. Ich glaube, wir sind uns auch weiterhin einig, dass wir im Land BerlinanderSeitederBerlinerWirtschaftstehenunddie krisengebeutelten Branchen unterstützen, darin unterstützen, an Erfolge anzuknüpfen und sich auf den Weg in einenachhaltigeZukunftzumachen. Hier in Berlinmüssen wir uns den Herausforderungen stellen, damit die Berliner Gastronomie ihre wichtige Stellung in der Stadt behält und möglichst auch ausbaut. Wir haben dazu im Wirtschaftsausschuss diskutiert. Dazu gehört die SicherungvonArbeits-undFachkräften.Dazugehörtnatürlich auch Bürokratieabbau. Dazu gehören vor allem bessere Arbeitsbedingungen und mehr Ausbildung in der Gastronomie. Jenseits von Mehrwertsteuerdebatten sollten wir uns in der Landespolitik und in der Gastronomie selbst auch Gedanken darüber machen: Wie schaffen wir es, Mitarbeitende zu gewinnen und zu halten? Wie können wir in Innovation, Klimaneutralität und Digitalisierung der Branche investieren, damit sich die Betriebe auch den kommenden Herausforderungen stellen können? – Das ist unsere Aufgabe. [BeifallbeidenGRÜNEN] Lassen Sieunsdarüber weiter diskutieren!DieAnhörung dazuim Ausschusswar schon einguter Beitrag. Mitdem Antragder AfDhatdashierallerdingsnichtmehr vielzu tun.–VielenDank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Ines Schmidt (LINKE)]