Werner Graf

Vorweg, Herr Goiny, Sie müssen sich keine Sorgen machen. Bei uns ist Fachpolitik und Politik sehr identisch. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Ich habe schon 1999 mit dem geschätzten Herrn Markus BeckedahlbeiderGrünen JugenddasFachforumMedien gegründet. Alsokenneich mich ein bisschen aus undbin schoneineWeiledabei. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Erhalt unserer Demokratie sind öffentlich-rechtliche Medien wirklich elementar. Wenn Demokratien kippen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk meistens eines der erstenOpfer. [Zuruf von der AfD:Schon passiert!] Freie und hochwertige Medien sind einfach nicht eine Selbstverständlichkeit. In Russland gibt es kaum noch eine oppositionelle Zeitung oder einen oppositionellen Fernsehsender. In den USA werden Fake News auch in den Medien gezielt dafür eingesetzt, den Diskurs immer weiter nachrechts zu verschieben. [ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Und im Internet ist die Unterscheidung zwischen Fake News undwirklicher Wahrheit kaum noch möglich. [Zuruf von der AfD: Bei Ihrer Politik auch nicht!] Die Welt um uns herum gerät immer mehr aus den Fugen– Krisen, Kriege, Katastrophen. Siealle gehen damit einher,dassdieWahrheitoftalsErstesstirbt,dassFakten und Fake News nahezu gleich nebeneinanderstehen – Klimakrise versus Klimaleugner, Evolution versus Kreationisten, Aufklärung versus Hass und Hetze. Wir müssen uns dem entgegenstellen, und wir müssen dafür Sorge tragen, dass weiterhin mit Qualitätsjournalismus Journalistinnen und Journalisten befähigt werden, wirklich die Wächter der Wahrheit zusein. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– LachenbeiderAfD– ZurufevonderAfD] Wissen ist Macht, und durch freien und für alle frei zugänglichen Qualitätsjournalismus wird Wissen so zur Macht des Volkes. Zeitungen, Podcasts, Radio, Fernsehen und digitale Angebote – wir können wirklich stolz und glücklich sein, dass wir hier in Berlin und in Brandenburg eine so vielfältige und offen zugängliche Medienlandschafthaben.DasistdieBasisfürunseredemokratischeGrundordnung. [Beifall bei den GRÜNEN – VereinzelterBeifallbeiderLINKEN– ZurufvonCarstenUbbelohde(AfD)] Auch wenn hier von rechts gezetert wird, ja, der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist dabei ein elementarer Bestandteil. Umso erschreckender war es, als der rbb in die Krise stürzte und das Vertrauen in den öffentlichrechtlichen Rundfunk deutschlandweit ins Wanken brachte. Umso erschreckender war es, als die privaten Dinnerrunden, die ausufernden Gehälter, die überteuerten Büroausstattungen nicht nur den Ruf des rbb hart beschädigten, sondern den öffentlichen Rundfunkin ganzDeutschland tief in die Krise stürzten. Umso dankbarer bin ich, dass die Untersuchungen, dass die Aufarbeitungen und dass die gezogenen Konsequenzen so klar, so eindeutig, sowegweisendwaren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Allen, die daran mitgewirkt haben, gilt unser großer Dank, an allererster Stelle den Rechnungshöfen von Berlin und Brandenburg, denn die Forderungen des Berliner Rechnungshofes, liebe Frau Präsidentin Klingen, haben den neuen Rundfunkstaatsvertrag auf ein neues Level gehoben. Unser Dank gilt natürlich auch dem Chef der Senatskanzlei Florian Graf und seinem Vorgänger Severin Fischer, die sich hier sehr engagiert haben. [Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Beifall von Heiko Melzer (CDU)] Controllingmechanismen, Transparenz und Anstand, ja, Anstandvor allemauchmitBlickaufdie Gehaltsstrukturen imrbb– all dashat Dankihnen Einzugin den neuen Staatsvertrag erhalten, all das war vor der Krise nicht denkbar. Dafür noch einmal von Herzen danke! [BeifallbeidenGRÜNEN– BeifallvonSebastianSchlüsselburg(LINKE)] Mit diesem Rundfunkstaatsvertrag haben sie vorbildliche und wegweisende Regeln geschaffen. Die Intendantenverfassung wird abgeschafft. In Zukunft werden Entscheidungen von erheblicher Bedeutung in einem Team getroffen. Die Aufsichtsgremien werden professionalisiertunddieKontrolledurchdieseerheblichgestärkt.Die vielen festen freien Mitarbeitenden werden endlich von der Personalvertretung vertreten. Die Finanzkontrolle wird nun auch durch die Landesrechnungshöfe unterstützt, deutlich gestärkt und ausgebaut. Die Rechnungshöfe prüfen künftig die wirtschaftliche Gesamtsituation des Senders. Und, wie schon erwähnt, die Intendantengehälterwerdengedeckeltunddamitsukzessiveauchalle anderen Gehälter. Diese Reform war vor einem Jahr unvorstellbar. Deshalb von Herzen danke, denn mit diesen Regelungen hat der rbb die Chance, vom Krisensender der Nation zum Vorbild für die ganze ARD zu werden. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPDundderLINKEN] Doch leider ist nicht alles Gold, was glänzt. Leider hat dieser Rundfunkstaatsvertrag auch gravierende Schwächen und Probleme. Das beginnt beim Verfahren selbst. Bei einer solchen Vorgeschichte, bei einem solchen VertrauensverlustwäreeineergebnisoffeneEinbeziehungder Parlamente und der Öffentlichkeit elementar gewesen. Stattdessen wurdehinter verschlossenen Türen in Hinterzimmern ein Vertrag zwischen Brandenburg und Berlin ausgehandelt, ein Vertrag, der hier lediglich noch beschlossen, aber nicht mehr verändert werden kann. Das isteinerechtendemokratischenBefassungnichtwürdig. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Denn wir hätten hier noch einiges zu klären. Nach wie vor gibt es Probleme, Unklarheiten und berechtigte Kritik. Mehr regionale Fenster sind gut. Ja, die Menschen wollen konkret wissen, was bei ihnen vor Ort passiert, was bei ihnen geschieht. Doch nur Programmfenster für Berlin und Brandenburg von 30 auf 60 Minuten zu erhöhen, reicht bei Weitem nicht aus. Was hilft es, ein doppelt so langes Programmfenster zu haben, wenn am Ende nur alte Beiträge gezeigt werden? Neue Büros in Brandenburg mögen ersteinmal gut klingen, aber einneues Büro allein produziert noch keinen neuen Beitrag. Wir brauchen keine Investitionen in Beton, wir brauchen Investitionen in Journalistinnen und Journalisten, die vor Ort an allen Ecken und Enden von Berlin und Brandenburg recherchieren, Missstände aufdecken und spannende Beiträge produzieren. Mehr Regionalität geht eben nur, wenn man auch mehr Geld für den rbb bereitstellt. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Liebe Freundinnen und Freunde! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir hatten am Wochenende Parteitag. IchbinnocheinbisscheninderanderenMood.Estutmir leid. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN – Heiterkeit bei der CDU] Was helfen mehr regionale Angebote, wenn sie nur für das Fernsehen produziert werden. Die Gegner der Demokratie kämpfen im Netz. Die Fake News, die dort in die Welt gesetzt und verbreitet werden, bekämpft man nicht mit ein bisschen mehr Fernsehprogramm. Wer sich darüber erschreckt, dass junge Leute auf TikTok Bin Ladens Letter to America feiern, wer die Verbreitung von Hass und Hetze im Netz kritisiert, der muss dem öffentlichrechtlichen Rundfunk ermöglichen, auch digitale zeitgemäße journalistische Angebote online zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Das sieht dieser Staatsvertrag im Augenblick nicht vor, leider! Also geben wir ihm doch die Freiheit, Geld auch dort einzusetzen, wo man junge Menschen wirklich erreicht. Stattdessen werden zwei weitere Spitzenpositionen mit Spitzengehältern geschaffen, die das Programm für Berlin und Brandenburg kontrollieren sollen. Die Finanzierung dieser beiden Gehälter wird eine klaffende Lücke in die Programmetats reißen, und das, obwohl die Aufgabe bereits von der Programmdirektorin erfüllt wird. Die beiden Landesbeauftragten, die das Programm für Brandenburg und Berlin übernehmen sollen, sind ein Dammbruch gegen die Unabhängigkeit des Journalismus im rbb. Dass der Rundfunkrat in Zukunft selbst Menschen wählen soll, die konkret Einfluss auf das Programm nehmen, ist einfach nicht akzeptabel. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Einen Rundfunkstaatsvertrag vorzulegen, gegen den selbstderrbbklagenwill,weil erdieUnabhängigkeitdes rbbinGefahrsieht,wirdderVerantwortung,dieSiebeim Verhandeln dieses Staatsvertrages hatten, nicht gerecht, wird der Wichtigkeit von Qualitätsjournalismus in diesen Zeiten nicht gerecht. Ich kann dagegen nur an Sie appellieren, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, und lassen Sie uns diesen Vertrag noch besser machen, werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht, denn dieser Rundfunkstaatsvertrag darf kein Rundfunkstrafvertrag werden. – Vielen Dank! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN]