Burkard Dregger

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Jahren ringen wir um das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht, und ich möchte Ihnen einige unserer grundsätzlichen Überlegungen mitteilen. Erstens: Ziel unserer Integrationspolitik ist es zum einen, die dauerhaft in unserem Land lebenden Zuwanderer zu einem Leistungsaufstieg zu befähigen, denn sie sollen Leistungsträger werden, nicht aber Leistungsempfänger. Das ist im allseitigen Interesse, und dafür gibt es viele ermutigende Beispiele. Zum anderen wollen wir erreichen, dass sich die Zuwanderer mit unserem Land identifizieren und seine Grundwerte übernehmen. Gerade eine heterogene, individualistische Gesellschaft hängt in ihrem Bestand von Gemeinsinn und Identifikation ab. Was sonst könnte das verbindende Element zwischen Menschen aus über 180Herkunftsländern sein, wenn es nicht diedeutscheSpracheunddieGrundwerteunseresLandes sind? Zweitens: Auch die gemeinsame Staatsangehörigkeit kann ein sichtbares Zeichen für die Identifikation mit unserem Land sein. Die nicht mehr ganz so neuen Einbürgerungsstudien des BAMF weisen nach, dass die emotionale Bindung an unser Land eine nennenswerte Rolle spielt. 83,4Prozent geben an, dass sie Deutsche werden wollen, weil sie hier schon immer leben, weil Deutschland ihre Heimat geworden ist. Auch das ist ermutigend. Drittens: Wir dürfen unsere Augen aber nicht davor verschließen, dass sich ein Teil der Zuwanderer und ihrer Nachkommen damit schwertut, die Grundwerte des Grundgesetzes zu übernehmen. Nicht wenige haben sich in den letzten Wochen als hasserfüllte, irrationale, radikale Antisemiten hervorgetan. Sie haben zudem Verachtung gegenüber unserem überaus toleranten demokratischen Rechtsstaat zum Ausdruck gebracht, und sie haben es gewagt, unserePolizeibei diversen Kundgebungenanzugreifen. WirhabenbereitsalleHändevollzutunmitderBekämpfung des deutschen Antisemitismus, vor allem in den rechts-undlinksextremistischenAusprägungen. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Omar aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zulassen.