Anne Helm

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – LiebeKolleginnen und Kollegen, undin Teilen natürlich auch liebe Freundinnen und Freunde! Lieber Werner! [HeiterkeitbeiderSPDunddenGRÜNEN] Die vorliegende Reform des Rundfunkstaatsvertrags ist in der Tat, wie es hier schon gesagt worden ist, mehr als nur ein Alltagsgeschäft. Nach dem unsäglichen Skandal um die Verschwendungssucht der ehemaligen Intendantin und ihrer Führungsriege geht es jetzt darum, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen und den rbb trotz Sparkurs undbeiverändertemMedienverhaltenauchzukunftsfähig zu machen. Dazu haben sich die Senatskanzlei und die Staatskanzlei von Brandenburg auf eine stärkere Regionalisierung des Angebots festgelegt. Das stellt einen politischen Richtungswechsel dar, und der wäre meiner Meinung nach zumindest mal politisch zudiskutieren. Angesichts dieser großen Aufgaben, die dieser Staatsvertrag erfüllen soll, wären eine umfassende und frühzeitige Befassung im Parlament und eine öffentliche Debatte dazu unter Beteiligung der Betroffenen, auch der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, notwendig gewesen. Diekurzen Fristen für die Stellungnahmenhaben bei den Betroffenen erheblicheIrritationen ausgelöst. So konnten sie auch kaum Eingang in den Kabinettsentwurf finden, der uns jetzt vorliegt. Am 13.Dezember 2023 soll jetzt doch endlich eine Anhörung im zuständigen Ausschuss stattfinden, allerdings soll der Staatsvertrag im gleichen Tagesordnungspunktnochabgestimmtwerden. [Zuruf von Heiko Melzer (CDU)] Die Einladung von Expertinnen und Betroffenen zu dieser Anhörung ist also quasi Makulatur, und ihre Hinweise werden keine Berücksichtigung mehr erfahren. Das finde ich äußerst ärgerlich. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Brandenburg ist damit anders umgegangen. Dort gab es eine Sondersitzung des Hauptausschusses zum Thema noch vor dem Kabinettsbeschluss, und so konnten die Änderungen auch noch eingearbeitet werden. Jetzthaben wir aberhieran prominenter StelleGelegenheit,unsüber den Inhalt auseinanderzusetzen, und deswegen werdeich dasnatürlichauchgernemachen. Man soll ja immer mit dem Lob anfangen, also will ich das auch gerne tun. Das Gute ist, dass Kontrollmechanismen, Compliance-SystemeundauchTransparenzregelungen ausgebaut und verbessert werden, und auch die externe Kontrolle durch die Rechnungshöfe soll gestärkt werden. Das ist die notwendige Antwort auf den rbb-Skandal – das ist hier schon gesagt worden –, und das unterstützen wir selbstverständlich auch. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE)] Es soll zukünftig umfassende Veröffentlichungspflichten über die Organisationsstruktur und die Aufsichtsgremien geben. Der Verdi-Fachbereich Medien hat dazu kluge Ergänzungsvorschläge gemacht wie die Offenlegung der Verwendung der Mittel sowie Berichtspflichten wie etwa Vergabebericht oder Gleichstellungsbericht festzuschreiben.Wirfinden,dassollteauchaufgenommenwerden. Besonders erfreulich finden wir als Linkenatürlich, dass die festen Freien des rbb endlich, wie in den meisten anderen Anstalten auch, im Personalrat vertreten sein werden.FürdiesesZielhabenwirunsgemeinsammitder Freien-Vertretung und den Gewerkschaften jahrelang eingesetzt,und,liebeKolleginnen,beiderletztenNovelle haben wir uns dabei noch die Zähne ausgebissen an der SPD-geführtenSenatskanzlei. [Heiko Melzer (CDU): Hm!] DasistjetzteinechterFortschritt,dafürherzlichenDank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei denGRÜNEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD)] Auch, dass die Gehälter der Intendantin und der außertariflich Beschäftigen in Führungspositionen gedeckelt werden, finden wir richtig. Das wird den rbb zwar finanziell nicht sanieren, aber es ist ein notwendigesSignal an die Beschäftigten und auch an die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, dass jetzt Schluss sein muss mit der Selbstbedienungsmentalität. Auch die Einrichtung einer Ombudsperson als externe Anlaufstelle für vertrauliche Hinweise zu Rechts- und Regelverstößen im Rundfunk Berlin-Brandenburgfindenwirrichtig. Auch mit einer Vertretung von Menschen mit Behinderung im Rundfunkrat sowie einer für den Lesben- und Schwulenverband sehen wir eine jahrelange linke Forderungerfüllt.Deshalbhaben wirnochinderletzten Legislaturperiode des Rundfunkrats unseren Sitz dem Behindertenverband zur Verfügung gestellt. Das wird künftig nicht mehr notwendig sein; sie können sich jetzt selbst direktvertreten.Dasistgut. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonOdaHassepaß(GRÜNE)] Es ist aber schon angesprochen worden: Die Chance, eine faire Beteiligung von verschiedenen Konfessionen, aber auch den Konfessionslosen im Sendegebiet zu ermöglichen, wurde leider vertan. Mit dem jetzigen Kompromiss werden die Debatten weitergehen. Es gibt viel Unzufriedenheit bei den jüdischen Verbänden, bei den Humanistinnen und Humanisten beispielsweise, aber auch bei den alevitischen und den muslimischen Verbänden. Diese Diskussion wird uns erhalten bleiben, und wir werden schauen, wiewir dain ZukunfteinezeitgemäßereRepräsentanzhinbekommenkönnen. Nach dem Lob muss ich jetzt auch zur grundlegenden Kritik kommen. Der Kollege Graf hat schon die mangelnden Möglichkeiten in den Neuen Medien angesprochen. Ich möchte hier jetzt mal ein Augenmerk auf ein altes Medium legen. Die sogenannte Flexibilisierung der technischen Verbreitung der Hörfunkprogramme halten wir für einen großen Fehler. Das bedeutet nämlich nichts anderes als den schrittweisen Rückzug aus UKW und DAB+, und das, obwohl hier die Hörerzahlen stabil sind. Zum einen ist das ungerecht gegenüber den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern. Für sie wird nämlich faktisch eine zweite Rundfunkgebühr fällig, nämlich die monatlichen Kostenfür den privaten Internetprovider, um das Angebot überhaupt empfangen zu können. Das kann nicht im Sinne der von der Verfassung festgeschriebenen Grundversorgungsein. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) und Katrin Schmidberger (GRÜNE)] Dann muss man auch die Frage stellen, was mit den Gebieten in Brandenburg ist, die nach wie vor unter einer grottenschlechten Netzabdeckung leiden. Was ist eigentlich mit deren Grundversorgung? Zudem sollten uns die letzten Jahre doch gelehrt haben, dass es kurzsichtig ist, sich ohne Not aus krisensicheren Infrastrukturen, wie es etwa UKW ist, zurückzuziehen und diese rückzubauen. Einen weiteren Fehler sehen wir inden strikten Vorgaben zur Regionalisierung, ohne dass das finanziell untersetzt ist. Es soll vier neue Regionalbüros geben, die festgeschrieben werden, unter anderem in Brandenburg an der Havel, was überhaupt nicht weit ist von dem bestehenden Standort in Potsdam. Es werden ausgeweitete regionale Sendestrecken sowie die Schaffung zweier neuer Leitungsposten festgeschrieben, und auf der anderen Seite sollen die Werberechte und damit eine Einnahmequelle stark eingeschränkt werden. Verstehen Sie mich nicht falsch:MeineParteihatsichimmerfürdieBeschränkung von Werbung im Öffentlich-Rechtlichen eingesetzt. Das allesfindetaber vor demHintergrundeinesrigiden Sparkurses statt, und alle Beteiligten in den beteiligten Landesregierungen äußern sich immer wieder in der ÖffentlichkeitfüreineBeitragsstabilisierung. Wirhalten alsofest:neueFührungsposten,neueImmobilien, neue Programmvorgaben bei gleichzeitiger Einschränkung der Einnahmen. Das passt nicht zusammen und ist unehrlich, und es ist zu befürchten, dass dies am Ende zulasten des Gesamtprogramms und damit der Mitarbeitenden, zuallererst der festen Freien, aber auch der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler geht. Das ist zu verhindern. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] WirsindnichtgrundsätzlichgegeneinestärkereRegionalisierung,aber diemussdoch vor allemdurch Flexibilität der Journalistinnen und Journalisten gewährleistet werden,dieimSendegebietunterwegssindundvorOrtaktuelleDebattenaufgreifen.Daskannnichtdadurchgewährleistet werden, dass irgendwelche Büros angemietet werden.UndnachmeinerpersönlichenMeinunggehtesauch die Berlinerinnen und Berliner an, was in der Lausitz passiert. [VereinzelterBeifallbeiderLINKEN– BeifallvonWernerGraf(GRÜNE) undBettinaJarasch(GRÜNE)] Dazu kommt das große Thema Staatsferne, insbesondere das Recht auf die Programmautonomie, die Rundfunkfreiheit und die Selbstverantwortung. Zu Recht ist das Prinzip der Staatsferne ein von den Verfassungsgerichten sehr hoch eingestuftes Gut. Die Intendantin und der Rundfunkrat haben in ihren Stellungnahmen deutlich gemacht, dass siedieses mit dem vorliegenden Staatsvertrag nicht mehr gewährleistet sehen. Wenn sich das nicht ausräumen lässt, dann werden darüber wieder die Gerichte entscheiden müssen, und das wird das Vertrauen nicht unbedingt stärken. Nicht weniger als sieben rbb-Produktionen waren in den letzten Jahren für den renommierten Grimme-Preis vorgeschlagen. Als einer von zwei Preisträgern hat die Redaktion des Politmagazins „Kontraste“ den Preis für Besondere Journalistische Leistung erhalten. Da wird zu Recht rechts gemurrt. Die Jury begründete die Vergabe des Preises nämlich mit den kontinuierlichen investigativen Recherchen zu Randthemen des Rechtsradikalismus. An dieser Stelle herzlichen Glückwunsch für den Erhalt desPreises! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Ich finde, dass das ein gutes Beispiel ist, das den Wert verdeutlicht, den die Öffentlich-Rechtlichen gerade in ihrer journalistischen Arbeit in einer Zeit von Fake News und Angriffen auf die Demokratie und unsere plurale Gesellschaft haben. Für mutige Recherchen, die Hartnäckigkeit erfordern und sich auch mal mit Mächtigen anlegen, die nicht wollen, dass über sie recherchiert wird, braucht es Beschäftigte, die sich keine Sorgen um ihre Zukunft machen müssen und die sich darauf verlassen können, dass der Sender ihnen den Rücken freihält. Das gilteszuerhalten. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Das verprasste und veruntreute Geld der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler werden wir wohl in der Mehrheit nicht zurückbekommen, auch nicht, wenn wir jetzt das Eichenparkett rausreißen und verscherbeln. Das verloren gegangene Vertrauen muss der rbb aber zurückgewinnen. Das kann nur gelingen, wenn der Verwaltungsapparat nicht weiter aufgeblasen und die Staatsferne riskiert wird und wenn der strikte Sparkurs nicht auf Kosten des Programms und der Beschäftigten durchgesetzt wird. Es ist unser gemeinsames Interesse, den öffentlichrechtlichen Rundfunk, aber auch die freie Presse insgesamt vor Angriffen von rechts zu schützen. Wie nötig das ist, zeigte sich jüngst wieder beim Parteitag der rechtsextremen AfD Thüringen, woJournalistinnen undJournalisten im Machttaumel bedroht und ihnen Arbeitsverbote angedrohtwurden. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Fake News!] Wir haben hier ein gemeinsames Interesse, unseren öffentlich-rechtlichen Rundfunk und unsere freie Medienordnung zu schützen. Wir als Die Linke tragen gerne unseren Teil in einer fairen und transparenten Debatte bei. Diese Aufgabe nehmen wir gerne an. Ich freuemich auf die Debatte im Ausschuss. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderSPD]