Burkard Dregger

Sie zitieren völlig zutreffend die Regelung des Staatsangehörigkeitsrechts, und ich muss feststellen, dass es uns nicht gelungen ist, diese Voraussetzung zu exekutieren, jedenfalls nicht in allen Fällen. Deswegen müssen wir nach den Ereignissen des 7.Oktober und danach ein verstärktes Augenmerk darauf richten, welche Art der Zuwanderung wir wollen und welche nicht. Ich kann nur sagen: Wer die Augen gegenüber importiertem Antisemitismus verschließt, der erhöht die Gefahren für den Zusammenhalt in diesem Land. [VereinzelterBeifallbeiderCDU– BeifallbeiderAfD] Wer die Zuwanderung von Menschen zulässt, die nicht willens sind, das rechtsstaatliche Angebot der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes zu übernehmen, der bringt unser Land in eine schwierige Situation, unddarankönnenwirjaüberhauptkeinInteressehaben. [Vereinzelter Beifall bei der CDU– Beifall bei der AfD] Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Mehrfachstaatsangehörigkeiten, weil die Frau Kollegin gerade darauf hinweisen wollte, das sei ja die Regel. Nach den derzeitigen Regeln ist nur innerhalb der Europäischen Union die Mehrfachstaatsangehörigkeit generell zugelassen. [ZurufvonElifEralp(LINKE)] Ich möchte in Erinnerung rufen, warum das so ist: Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union haben sich auf GegenseitigkeitdiesesPrivilegeingeräumt,undsiehaben es auch miteinempolitischen Zielgetan.Siehabennämlich darauf hingewiesen, dass das Ziel die Stärkung der europäischen Einigung sein soll. Die Menschen unseres Landeserkennen, dassDeutschlandebensowiedieEuropäische Union der Organisationsrahmen ist, der ihnen in dieser Zeit Schutz gewährt sowie eine funktionierende JustizundeinleistungsfähigesWirtschafts-, GesundheitsundSozialsystem. Eine solche Interessenlage besteht aber bei Staaten außerhalb der Europäischen Union nicht. Weder gibt es ein Einigungsprojekt, das dem der Europäischen Union vergleichbar wäre,noch bestehen Vereinbarungen mit diesen Ländern über eine gegenseitige Gewährung der doppelten Staatsangehörigkeit. Auch ist die Entwicklung einer besonderen gemeinsamen Identität bislang von keiner Seite, auch nicht von Ihrer Seite, vorgeschlagen worden. Folglich diente die generelle Zulassung der doppelten Staatsangehörigkeit in diesen Fällen keinem höheren Ziel als der Privilegierung von Doppelstaatlern. Zugleich würde die Identifikationskraft der deutschen Staatsangehörigkeit gemindert, und das kann nicht in unseremInteresse sein. [ZurufvonArioEbrahimpourMirzaie(GRÜNE)] Daher sollten wir unsere Kraft nicht darauf verwenden, die Anforderungen für die Einbürgerung abzusenken, sondern wir sollten unsere Kraft darauf verwenden, den Grundwerten unseres Landes zur Durchsetzung zu verhelfen. – Vielen Dank! [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderAfD] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/DieGrünen sprichtder KollegeOmar.