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Dr. Ersin Nas

CDU 30.11.2023 Sitzungen 19/39

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben vorhin eine hitzige Rede gehört. Der Kollege fing damit an, dass es erst über Mietwucher gesprochen hat, dann hat er über Wohnungstausch gesprochen, aber konstruktive Lösungen, die auch vertretbarsind,dieauchumsetzbarsind,habenwirnichtgehört. [BeifallbeiderCDU– AnneHelm(LINKE):DannhabenSienichtzugehört!] Ich erkläre Ihnen das. Gerne fange ich mit dem Thema Mietwucher an. Ja, Wohnen, das ist Daseinsvorsorge. Wohnen bedeutet nicht nur Zuhause, sondern ist auch unverzichtbar für ein menschenwürdiges Leben. Ja, das stimmt. [ZurufvonKatrinSchmidberger(GRÜNE)] MitIhremAntragmöchtenSieaber personellaufstocken. Mit Ihrem Antrag möchten Sie das Gesetz ändern beziehungsweisereformieren. [Zurufvon Niklas Schenker (LINKE)] UmgleichunsereEinschätzung,FrauSchmidberger,Herr Schenker, mitzuteilen: Wir brauchen keine Verschärfung des Gesetzes, sondern eine konsequente Anwendung der vorhandenen Vorschriften. [KatalinGennburg(LINKE):Allesklar!GuteReise!]

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