Lars Rauchfuß

Sehr geehrter Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Antragstellenden, Herr Kollege Zillich, haben gleich in doppelter Hinsicht natürlich recht. Erstens: Das Anliegen, über die Schuldenbremse zu reden, ist dringlich.Dasstimmt. Dahaben Sierecht. Zweitens: Der EinsatzdesSenats,beim BundaufeineÄnderungder Schuldenbremse hinzuwirken, ist richtig und zu unterstützen. Ja,dahabenSierecht. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Vielleicht erinnern Sie sich an unsere Aussprache hier im Plenum vom 5. Oktober. Ich hatte damals den Regierenden Bürgermeister zitiert, der seinerzeit formuliert hatte, dass die Schuldenbremse keine Zukunftsbremse sein darf – das stimmt – und man auch denjenigen Ökonomen zuhören sollte, die Kredite nicht per se verteufeln. Das ist eine nach wie vor richtige Einschätzung. Ich würde gerne heute, acht Wochen später, wieder den Regierenden Bürgermeister zitieren – mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident –: [AnneHelm(LINKE):Daskannman nichtoftgenugtun!] Wer derzeit Regierungsverantwortung trägt und damit Verantwortung für die Aufstellung von Haushalten, weiß: Aus den normalen Haushalten lassen sich die nötigen Investitionen einfach nicht finanzieren. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Steffen Zillich (LINKE): Ich konnte nichtalle nehmen! Dafür reichte meine Redezeit nicht!] – Deshalb übernehme ich einen Teil für Sie. – Und weiter: Die derzeitige Ausgestaltung der Schuldenbremse sei – Zitat – „gefährlich“. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Nun können wir ja alle miteinander wenig dafür, dass Friedrich Merz keine Erfahrung in Regierungsverantwortung hat, auch nicht im Aufstellen von Haushalten, und wohl auch nie haben wird, jedenfalls wenn es nach mir geht. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die Lage auf Bundesebene ist doch aber völlig klar. Der dringend nötigen Befassung mit Änderungen zur Schuldenbremse stehen aktuell zwei Parteien im Weg: in der Bundesregierung die FDP – die kann ich jetzt hier in diesem Haus leider nicht mehr fragen – und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Friedrich Merz. Ich sage Ihnen ganz deutlich, meine Unterstützung und die Unterstützung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat der Regierende Bürgermeister in dieser Diskussion, und wir hoffen, Sie setzen sich da durch, [BeifallbeiderSPD,denGRÜNEN undderLINKEN] zumal es, das will ich mir hier nicht verkneifen, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag offenbar nicht mal um die Sachegeht. Berlin abzukanzeln, über die Schuldenbremse würde nicht im Berliner Rathausentschieden,daskannjanunwirklichnichtalssachliche Einlassung betrachtet werden. Ich weiß nicht, was derMenschsichdabeidenkt, [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN undderLINKEN– ZurufvonAnneHelm(LINKE)] aber vielleicht erwarte ich von einem Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auch zu viel, der es nicht mal schafft, eine Rede zu halten, ohne von oben herab den Berufsstand des Klempners zu verunglimpfen. Vielleicht müssen wir das auch indie Bewertung einbeziehen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Zurück zur Sache, denn auch hier hat Friedrich Merz offenbar unrecht. Ich würde ihn auch gerne zitieren, mit Ihrer Erlaubnis, Sie kennen das, Herr Präsident, dass ich danach immer frage. – Zitat: Es gibt einen Ministerpräsidenten – oder besser gesagt: Bürgermeister –, der der Meinungist, dass die Schuldenbremse im Grundgesetz keinen Bestand haben sollte. Das ist nicht die Meinung der CDU. Ich will mir jetzt kein Urteil erlauben, ob das die Meinung der CDU ist. Das müssen andere bewerten. Dass allerdings nur ein Ministerpräsident für Änderungen der Schuldenbremse plädiere, das ist schlicht falsch, das stimmteinfachnicht. [BeifallvonJörgStroedter(SPD)– BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Ich zitieregerne Ministerpräsidenten Haseloff: für sehr wichtige Zukunftsinvestitionen in Wirtschaft,TechnologieundWissenschaftmüssen verfassungskonforme Möglichkeiten gefunden werden,… IchzitieregerneMinisterpräsidentDanielGünther: Ich glaube, allen Menschen ist klar, dass wir uns in Notsituationen im Moment befinden. [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] Was ich versuche, Ihnen mitzuteilen, auch jenseits Ihrer Zwischenrufe: Wir erleben auf Bundes- wie auch auf Landesebene gerade dramatische Haushaltsverhandlungen. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber es geht daneben!] Vielleicht kommt das erst langsam bei allen an, aber es wird ankommen. Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse – – [ZurufvonFrank-ChristianHansel(AfD)] – Hören Sie doch mal auf, ständig dazwischenzuquatschen! Lassen Sie mich doch einfach mal im Zusammenhang ausführen! [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN] Die aktuelle Ausgestaltung der Schuldenbremse erlaubt es bisher, aufakute Notlagen zureagieren,was zum Beispiel bei Corona natürlich auf der Hand lag. Was wir allerdings politisch beantworten müssen, ist doch die Frage, wie wir nötige Zukunftsinvestitionen realisieren können,umdiedauerhafte,langebekannteKlimakrisezu lösen,umSanierungsstausabzubauen,umindieDigitalisierungzuinvestieren undunsereWirtschaft konkurrenzfähig zu transformieren. Da sind Sie, liebe antragstellende Grüne und Linke, in Ihrer Antragsbegründung sogar zu zahm. [SteffenZillich(LINKE):Entschuldigung!] – Sie müssen sich nicht entschuldigen, alles gut! – Es geht hier nicht um – Zitat – „handwerkliche Nachbesserungen“ bei der Schuldenbremse, es geht um politische Richtungsentscheidungen, wie und in welcher Höhe wir Zukunftsinvestitionen miteinander verabreden können. [ZurufvonAnneHelm(LINKE)] BeiallerWertschätzungfürIhrewirklichklugeFormulierung zur goldenen Regel, ich denke, wir müssen da grundsätzlichweiterdiskutieren. [Steffen Zillich (LINKE): Schritt für Schritt!] Was in dem Fall nichthilft, willich auch noch sagen, da sind wir uns wahrscheinlich sogar einig, Kollege Zillich! Was in dem Fall nicht hilft: wie Neoliberale und andere im Gegenzug zuden offenen Fragen zur Schuldenbremse über sozialen Kahlschlag fabulieren.