Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist wirklich ein ulkiger Antrag, der uns hier vorgelegt wurde. Der Kollege Düsterhöft hat das ja schon richtig beschrieben: Es ist ein Luftschloss, und weil es ein Luftschlossist, willer es auchnichthaushaltsmäßiguntersetzen. Deswegen weiß ich gar nicht, worüber wir hier reden. Eine Internetseite kann man einfach machen, damit brauchtmankeinParlamentbefassen. Insofern glaube ich, dass hier irgendwie ein Antrag gemacht wird, weil dieKoalition maleinen Antragmachen muss, weil hier zusammen regiert, was nicht zusammen gehört und Sie sich auf Substanziellesnicht einigen können. Das finde ich bedauerlich. Es ist auch schlecht für die Stadt, aber ob das jetzt wirklich realisiert wird, ist ja völlig offen, weil wie gesagt: Eine haushaltsmäßige Untersetzung gibt es nicht. Die paar Euro, die jetzt zusätzlich im Einzelplan 11 für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt werden, sind ja offensichtlich nicht dafür zuständig. Bei der Besprechung im Ausschuss hat sich der Senat beredt darüber ausgeschwiegen, was es denn nun jetzt mit der Relevanz dieser Internetseite auf sich hat. Also mir scheint es nicht das Relevante zu sein. Das ist schade, denn eigentlich brennt hier gerade ein bisschen dieLuft! Herr Kurthat dasheuteMorgen angesprochen: Die 24/7-Unterkunft der Stadtmission wurde geschlossen. Da gab es eine lange Vorankündigung. Wir haben im Ausschuss darüber gesprochen. Der Staatssekretär hat dann erklärt, die Stadtmission sei schuld. Die Stadtmissionsagt:DerSenathatunsnichtunterstützt. Tatsacheist,dassdaswieder ein Beispieldafürist, welch brutalesGewerbeeshierimImmobilienbereichgibt,dass esfür sozialeInfrastruktureinrichtungenkaumnochmöglich ist, Immobilien zu kriegen, und daran muss weiter gearbeitet werden. Leider macht diese Koalition in dieser Frage – anders als die vorherige Koalition – wenig. Es muss endlichzu einer Regulierung kommen, damitdieser Unterbietungswettbewerb oder Überbietungswettbewerb aufhört und wir soziale Infrastruktur sichern können. Das sind die zentralen Herausforderungen. Armutsbekämpfung wurde schon genannt. Von mir aus kann man darüber auch eine Internetseite machen. Vielleicht findet dann Cansel Kiziltepe auch noch irgendwo Geld dafür oder der Finanzsenator oder irgendwoher, aber das ist doch kein zentrales Problem. Auch die BUZ-Beratungsstelle findet man im Internet. Das ist jetzt auch nicht das zentrale Problem. Also Sie reden wirklich an den Problemen vorbei. Das ist schade, weil eigentlich müssten wir uns hier damit auseinandersetzen: Wie kriegen wir die Strategiekonferenz Obdachlose, die ja dann erst im nächsten Jahr weitergeht? Wie kriegenwirdasdannauchineinepolitischePraxisumgesetzt? Wie kriegen wir die Armutsbekämpfung noch breiter aufgestellt, im Wissen, dass die zentralen Hebel beim Bund liegen undnicht bei uns? Aber es gibt ja immer Möglichkeiten, auch auf Landesebenedagegen anzugehen. Darüber würde ich gerne diskutieren! Das wäre, glaube ich, auch hilfreich, aber das, was Sie hier vorgelegt haben, nicht. – Also wir enthalten uns auch, denn es ist nicht verkehrt, eine Internetseite zu machen, aber es ist ein bisschen seltsam, damit ein Parlament zu befassen. [BeifallbeiderLINKENunddenGRÜNEN] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: FürdieAfD-FraktionsprichtdieAbgeordneteAuricht!