Christian Goiny

Ich würde gerne meine Ausführungen zu Ende bringen. Dann kann er gegebenenfalls replizieren. – Wir haben uns auch im Hauptausschuss über die Frage unterhalten, welche Maßnahmen wir treffen müssen, um haushaltspolitisch gegenzusteuern. Wir haben uns als Koalition zu einigen Stichpunkten verabredet, weil wir sehen, dass hier ein Umsteuerungsprozess erforderlich ist. Das ist auch Ausdruck des Bekenntnisses zu einer soliden Haushaltspolitik, die natürlich auch Einschnitte bedeutet, die natürlich auch bedeutet, dass der eine oder andere auf liebgewonneneDingeverzichtenmuss.Damitmachtman sich nicht überall beliebt, aber, ich glaube, das ist die Verantwortung,diemanhierwahrnehmenmuss. DasganzespieltsichnatürlichnichtnurinBerlinab.Wir haben ein Bund-Länder-Gefüge. Wir sehen,wie die Bundesfinanzen durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts durcheinandergerüttelt worden sind. Wir sehen, welche Auswirkungen das auf unsere Landesgesetzgebung haben kann. Und wir sehen natürlich auch, welche Auswirkungen das möglicherweise auf weitere Finanzierungen, die der Bund bisher Berlin zugesagt hat, haben kann oder wird. Insofern ist es völlig richtig, dass wir hier von unserer Seite diese Diskussion begleiten. Insofern hat der Regierende Bürgermeister unsere volle Unterstützung. – Herzlichen Dank! [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN– SteffenZillich(LINKE):Wennwirunsalle einigsind,könnenwirdochjetztabstimmen!] VizepräsidentDennisBuchner: Für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgt dann der KollegeSchulze.–Bitteschön!