Cornelia Seibeld

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 39.Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüßeSie,unsereGäste, dieZuhörerinnen undZuhörer sowiedieMedienvertreterinnenundMedienvertreter sehr herzlich.Ganzherzlich darfich auch begrüßen dieneuen Stipendiaten der Studienstiftungdes Berliner Abgeordnetenhauses.–HerzlichwillkommenbeiunsimPlenarsaal! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Der Kollege Dr. King hat die Fraktion Die Linke verlassen und gehört dem Abgeordnetenhaus nunmehr als fraktionsloser Abgeordneter an. [BeifallbeiderAfD– VereinzelterBeifallbeiderCDU– KatinaSchubert(LINKE): MachenSiedieArmeweitauf!– WeitereZurufevonderLINKEN] Am Montag sind folgende fünf Anträge auf DurchführungeinerAktuellenStundeeingegangen: − Antragder Fraktion der CDUzumThema: „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Schuldenbremse ist Zukunftsbremse – staatspolitische Verantwortung statt parteipolitischer Spielchen – Berlin fordert geschlossen eine Reform jetzt!“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Hamas-Aktivitäten in Berlin unterbinden – Einreise von Hamas-Anhängern nach Berlin stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der CDU verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt1 aufrufen. Vorgesehen ist eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt17, Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311 „Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk Berlin-Brandenburg“. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen StundehabendamitihreErledigunggefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 13, 14 sowie 29 bis 31 und 50A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung dieser Vorgänge sobeschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfallshinweisen undstellefest, dass es auch hierzu keinen Widerspruch gibt. Damit ist die Konsensliste ebenfallsangenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Chialo, Frau Senatorin Dr.Czyborra, Frau Senatorin Schreiner und Frau SenatorinSprangersindkrankheitsbedingtheuteabwesend.Herr Senator Evers wird aufgrund der Finanzministerkonferenzerstabetwa13UhrimParlamentzugegensein. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 1: AktuelleStunde gemäߧ52derGeschäftsordnung desAbgeordnetenhausesvonBerlin Für mehr Transparenz und Kontrolle beim rbb – der neue Staatsvertrag (auf Antrag der Fraktion der CDU) inVerbindungmit lfd. Nr. 17: GesetzzumStaatsvertragüberdenRundfunk Berlin-Brandenburg(rbb-Staatsvertrag) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1311 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Für die gemeinsame Besprechung steht den Fraktionen eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön! [Zuruf von der LINKEN: Sie können auch eine Rede zur Schuldenbremse halten!]