Jeannette Auricht

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Schuberthat es ja schon gesagt,mein erster Gedankebei dem Antrag war auch: Wieso macht man das nicht einfach? Warum brauchen wir eigentlich einen Parlamentsbeschlussdazu?–Aberlassenwirdasbeiseite.Alsichdann weitergelesen habe, habe ich gedacht: Ja, super, CDU, genau auch das, was ich mir immer vorgestellt habe, so eine Generalinventur aller Beratungs- und Unterstützungsangebote, aller sozialen Projekte und Maßnahmen, vielleicht auch inklusive einer Evaluation! Denn wie sagte Heinz Buschkowsky schon vor rund 20 Jahren: Wir haben irgendwie den Überblick verloren. – Ich glaube, dass es seitdem nicht viel besser geworden ist. [BeifallbeiderAfD] Dann habe ich weitergelesen, und dann fiel mir auf: Ach ja, die SPD, dieist jaauch noch da. MeineEuphorie war dahin,denn Siewollen jaeigentlichnur eineSichtbarmachung aller Angebote. Mit Evaluation haben Sie es dann offensichtlich nichtmehr so. Sie wollen also ein soziales Dach und sozusagen niemanden im Regen stehenlassen, aber genau das machen Sie ja auch, haben Sie schon in den letzten Jahren in Verantwortung gemacht, und die stetig wachsende Anzahl sozial schwacher und hilfsbedürftiger Menschen in Berlin zeigt es ja auch ganz deutlich. Das gemeinsame, gesamtgesellschaftliche Schutzdach für die Menschen in dieser Stadt ist, wie vieles andere auch in dieser Stadt, marode und löchrig geworden. Die Armutsquote hat es von 2010 bis 2021 von 6 Prozent auf 12 Prozent geschafft, also ungefähr verdoppelt. Die Armutsgefährdung liegt bei circa 20Prozent bei Kindern und bei älteren Menschen sogar bei 25 Prozent. Dass diese Zahlen in den letzten Jahren gestiegen sind, ist natürlich auch Ihrer Politik geschuldet. [BeifallbeiderAfD] Im Antragselbst wird schon konstatiert, dass esin dieser StadteinenbereitsüberbordendenWustansozialenBeratungs- und Unterstützungsangeboten gibt. Sie schreiben es ja selbst: „eineäußert große Anzahl“, „unzählig“, und Sie haben es ja auch heute noch als „Dschungel“ bezeichnet. Niemand blickt da offensichtlich noch durch, wirnicht,dieBedürftigenschongarnicht,vielleichtnoch die vielen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, und die – das möchte ich hier auch mal sagen – eine sehr wertvolle Arbeit leisten; aber mich würde halt auch mal interessieren: mit welchen Ergebnissen, wie effektiv und nachhaltig? Ohne Übersicht und Struktur kommt die Hilfe bei den Bedürftigen halt nicht zielgerichtet an, und Geld kann man immer nur einmal ausgeben. Ihr Antrag fordert, wie ich schon sagte, lediglich eine Sichtbarmachung. Das reicht aber nicht. Erstens ist es dringend notwendig, Struktur und Ordnung reinzubringen. Das ist schon mal gut. Soziale Beratungs- und Unterstützungsangebote müssen sichtbar sein und übersichtlich. Zweitens muss unbedingt auch mal eine Evaluation hinsichtlich Bedarf und Auslastung der einzelnen Angebote erfolgen, und drittens ist das System auch mal auf Redundanz zu prüfen. Wir haben es ja auch in den Haushaltsberatungen gesehen:Schon beim Lesen entsteht sehr schnell der Eindruck überflüssiger Dopplungen von Leistungen. Ein weiterer Gedanke, der sich mir auch aufdrängt, ist, dass durch eine größere Bekanntmachung möglicherweise auch eine größere Inanspruchnahme und komplexere Bedarfe an Beratungen folgen. Wie das bei dem jetzigen Fachkräftemangel zu bewältigen sein soll, erschließt sich mir noch nicht. Das erzeugt wieder neuen FrustundnochlängereWartezeiten,undwirkönnenauch nicht immer neue Sozialberater einstellen. Mit neuen Stellen immer nur im Sozialbereich kann man keinen soliden Haushalt aufbauen. Irgendwo muss es auch mal produktive, wertschöpfende Arbeitsplätze geben, die Steuern erwirtschaften. [BeifallbeiderAfD] Die können jetzt nicht immer nur in Bayern und Baden-Württemberg sein. Was mich auch noch interessieren würde: Was ist eigentlich mit Beratungsangeboten, die nicht vom Senat gefördertwerden?FindenwirdiedannauchaufderWebsite? Noch ein paar Gedanken zum Schluss: Hilfsbedürftigen zu helfen, das ist nötig, das brauchen wir, und das muss aber,wie gesagt,auchzielgerichtetundeffektiverfolgen. Das sind wir nämlich auch den Steuerzahlern schuldig. So gut und wichtig es ist zuhelfen, ist das Ganze jedoch ein bitteres Armutszeugnis für unsere Stadt. Sieht man aufdieVielzahlderunterstützungsbedürftigenMenschen, sieht man, wie schwach Berlin doch in sozialer Hinsicht ist und wie viel Armut und Hilfsbedürftigkeit es überall inderStadtgibt. Ihr Antrag ist ja lediglich eine traurige Notwendigkeit, die Not lindern soll, aber keinen Ausweg aus der Sackgasse der Verarmung in dieser Stadt darstellt. Das ist, als wenn Sie die Menschen an den Abgrund führen, und das einzige Angebot, was Sie haben, ist so ein marodes Seil zum Runterklettern. Das richtige Konzept wäre, endlich wieder Prosperität und Aufschwung zu schaffen, die Wirtschaft anzukurbeln, Unternehmen anzusiedeln und wieder attraktiv für Fach- und Arbeitskräfte zu werden. [BeifallbeiderAfD] Es passiert genau das Gegenteil. Berlin braucht perspektivisch weder einen Tag der warmen Suppe noch das Stullenpaket zum Schulanfang. Was Berlin wirklich braucht, ist Wirtschaftskraft durch Bildung und Wohlstand. [Beifall bei der AfD – AlexanderBertram (AfD): Bravo!] Das brauchen die Bürger in dieser Stadt! Dann können die sich wieder selbst um ihr persönliches soziales Dach kümmern, ohne auf Alimente des Staates angewiesen zu sein. Doch das steht offensichtlich nicht auf dem Programm. – Wir werdenuns auchenthalten, [LarsDüsterhöft(SPD):Dannstimmen Siedochdagegen!– ZurufvonHeikoMelzer(CDU)] nicht, weil wir die Sichtbarmachung nicht wollen, sondern weil hier die wichtigen Punkte in diesem Antrag fehlen, und es diesen Antrag eigentlich nicht braucht, wenn man das ohne Parlamentsbeschluss machen könnte. –VielenDank! [Beifall bei der AfD – Zuruf vonHeiko Melzer (CDU)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktion auf Drucksache 19/1208 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1298 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich nicht. Enthaltungen? – Das sind die Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete King. Damit ist der Antrag angenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.3.3: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 22 Nr.7/2023desVerzeichnissesüber Vermögensgeschäfte BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 8.November2023 Drucksache 19/1280 zurVorlage–zurBeschlussfassung–gemäߧ38der GeschäftsordnungdesAbgeordnetenhausesvon Berlin –nichtöffentlich – Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, diesen Tagesordnungspunkt gemäß § 38 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln. Ich bitte daher, alle Kameras abzuschalten und sämtliche Übertragungen einzustellen. Die Presse- und Besuchertribüne muss bitte geräumt werden. Im Plenarsaal dürfen sich nur Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats einschließlich Staatssekretärinnen und Staatssekretären sowie die für die Durchführung der Plenarsitzung erforderlichen Dienstkräfte aufhalten. Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, während der Beratung auf die Nutzung technischer Geräte wie Notebooks, Tablets und Smartphones zu verzichten und auch nichtdieTelefonkabinenaufzusuchen. Um dieNichtöffentlichkeitherzustellen,wirddieSitzung kurzunterbrochen. [Unterbrechung der Sitzung von13.21 Uhr bis 13.24 Uhr] Darf ich fragen, ob alle Vorkehrungen für eine nichtöffentlicheSitzunggetroffenwordensind? [Protokollierung in nichtöffentlicher Anlage] Dann darf ich fragen, ob alle Vorkehrungen für eine öffentliche Sitzung getroffen worden sind. – Wir setzen die Sitzung fort. Ich stelle fest, dass die Öffentlichkeit wiederhergestellt ist. Wir kommen nun zur Abstimmung. Die Fraktion Die Linke hat beantragt, diesen Vorgang an den Hauptausschuss zurückzuüberweisen. Wer diesem Antrag der Fraktion DieLinkezustimmenmöchte,den bitteich jetzt um das Handzeichen. – Das sinddie Fraktionen DieLinke, Bündnis90/Die Grünen sowie die AfD-Fraktion. Die fraktionslosen Abgeordneten sind nicht anwesend, wenn ich dasrichtigsehe.Werstimmtdagegen?–Dassinddie Koalitionsfraktionen. Ich frage der Form halber noch nach Enthaltungen. – Die sehe ich nicht. Damit ist der AntragaufRücküberweisungabgelehnt. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Vermögensgeschäft Nr. 7/2023 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte. Der Hauptausschuss empfiehlt gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1280, mehrheitlich gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke sowie bei Enthaltung der AfD-Fraktion die Ablehnung des Vermögensgeschäftes. Wer dem Vermögensgeschäft dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei der AfD-Fraktion. Damit ist die ZustimmungzudiesemVermögensgeschäftnichterfolgt. Ichrufeauf lfd.Nr.3.4: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt50A ZurückzurgoldenenRegel–Zukunftsbremse lösen! DringlicherAntragderFraktionBündnis90/Die GrünenundderFraktionDieLinkeaufAnnahme einerEntschließung Drucksache 19/1329 Der Dringlichkeit haben Sie eingangsbereits zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke. – Bitte schön,HerrKollegeZillich,SiehabendasWort!