Christian Hochgrebe

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!Der 7.Oktober2023warinsgesamtnichtnurfür das Land Berlin, sondern für die Bundesrepublik Deutschland ein einschneidender Tag, der natürlich auch die Sicherheitslage verändert hat. Er hat die Sicherheitslage verändert für die Menschen in unserer Stadt. Er hat die Sicherheitslage verändert für israelische, jüdische Einrichtungen und Gebäude und insbesondere auch für Jüdinnen und Juden in Berlin. Wir haben seit dem 7. Oktober 2023 eine Vielzahl antisemitischer Vorfälle feststellen können. Der Senat ist mit großer Energie und Kraft bemüht, die Sicherheitslage in Berlin selbstverständlich natürlich objektiv weiterhin zu gewährleisten, aber insbesondere auch dafür zu sorgen, dass die subjektive Sicherheit gewährleistet ist oder, um es einmal zu übersetzen, dass sich die Menschen sicher fühlen, dass sich die Jüdinnen und Juden in Berlin sicher fühlen. Das ist ihr Anspruch, das ist ihr Recht, und dem werden wir selbstverständlich gerecht. [BeifallbeiderSPDundderCDU] Insgesamt ist es so, dass das natürlich für die Polizei Berlin, die in einem sehr engen Austausch mit allen Sicherheitsbehörden steht, mit den Sicherheitsbehörden des Landes,aber auch mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, eine Situation ist, die uns vor große Aufgaben stellt. Wir haben ohnehin etwa über 1000Schutzobjekte im Land Berlin. Davon sind gegenwärtig 168Objekte im israelischen und jüdischen Kontext, die wir rund um die Uhr mit über 600Dienstkräften schützen. Wir haben da massivnachgelegt und verstärkt. Gleichzeitig ist es Auftrag des Gesetzgebers und Auftrag auch unseres Versammlungsfreiheitsgesetzes in Berlin, Versammlungen zu gewährleisten und sie zu schützen. Auch das tun wir. Allein im Themenkontext Nahost hat es seit dem 7. Oktober 2023 über 140 Versammlungslagen gegeben, und wenn ich Ihnen das sage, dann sind das keine kleinen Versammlungen, sondern, Sie wissen das, große mit vielen Teilnehmern. Gleichwohl ist es so, und das ist die Einschätzung aller Sicherheitsbehörden, sowohl der des Landes Berlin als auchderderübrigenBundesländersowiederdesBundes, mitdenen wirimkontinuierlichenAustausch stehen,dass wir seit Oktober eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage haben. Ich will das kurz erläutern, was sich dahinter verbirgt,abstraktistnämlichdasGegenteilvonkonkret. Es gibt biszumheutigen Tagekeinen konkreten Hinweis auf ein Anschlagsszenario, auf eine erhöhte konkrete Gefährdungslage, weder gegenüber konkreten Szenarien nochgegenüberetwaWeihnachtsmärktenoderVersammlungeninsgesamt. Sie haben es der Presse entnommen, es sind gestern zwei Festnahmen erfolgt. Das hat einmal im Land Brandenburg und einmal in Leverkusen stattgefunden. Dort war die Lage nach den bisher vorliegenden Erkenntnissen wohl so, dass Planungen der zwei festgenommenen Personen bestanden, auf einem Weihnachtsmarkt in Köln einen Anschlag zu verüben. Insofern ist es so, dass wir für die hohe abstrakte Gefährdungslage, die ich bereits eben in Bezug genommen habe, in höchstem Maße sensibilisiert sind, in hohem Maße den Austausch zwischen allen beteiligten Sicherheitsorganen, zwischen allen beteiligten Sicherheitskräften gewährleisten, die Informationsflüsse sowohl bei der Polizei als auch bei der Senatsverwaltung für Inneres und allen anderen beteiligten Behörden optimiert und nochmals verstetigt und verbesserthaben,damitsolcheZugriffewiegesterninBrandenburg und Leverkusen dannauch erfolgen können. Das ist gut und richtig so, dass wir da eng verzahnt miteinander zusammenarbeiten, um der hohen abstrakten Gefährdungslage auch für das Land Berlin entsprechend begegnen zukönnen.