André Schulze

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! KTF, WSF und KRT sind für die meisten Menschen bloße Buchstaben, und 600, 200 und oder 5 Milliarden Euro – Hand aufs Herz – selbst für die Haushalter unter uns sind das erst einmal sehr abstrakte Summen. Doch hinter diesen Summen und den Abkürzungen stehen konkrete Arbeitsplätze, konkrete Wohnungen, konkrete Zukunftsprojekte. Dahinter stehen Investitionen in grünen Strom, grüneWärmeundgrüneMobilität. Das ist zentral für den Klimaschutz und die Transformation unserer Wirtschaft. Diesekonkreten Investitionen sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.November2023 in Gefahr. Bund und Länder müssen ihre Haushalte einer Neubewertung unterziehen. So muss auch das geplante Klimasondervermögen hier in Berlin erneut verfassungsrechtlichgeprüft werden. Seit Jahren kritisieren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Gewerkschaften und grüne Fraktionen im Bund und in den Ländern immer wieder die starren Regelungen der Schuldenbremse, die sich in den letzten Jahren als echteZukunftsbremse erwiesen hat,denn siebaut keinen einzigenKilometerSchiene,verlegtkeinenMeterGlasfaser, grundsaniert keine einzige Schule. Seit Inkrafttreten der Schuldenbremse 2009 haben sich die Investitionsrückstände der öffentlichen Hand mehr als verdoppelt. Gleichzeitig unterbleiben notwendige ZukunftsinvestitioneninKlimaschutzundDigitalisierung. MitdemUrteildes Bundesverfassungsgerichtsmussman konstatieren: Die schwarze Null unddie Schuldenbremse haben den Realitätstest nicht bestanden. Krieg, globale Pandemie, Klimaextreme, Energiepreisschocks – hier braucht es flexiblere Fiskalregeln, die dem Staat Handlungsspielraum lassen. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] In den letzten Jahren bestand dieser verbleibende Handlungsspielraum in Bund und Ländern regelmäßig aus Notlagekrediten, daraus resultierenden Rücklagen und kreditfinanzierten Sondervermögen. Die Deutsche Bundesbank merkt in ihrem jüngsten Monatsbericht nicht umsonstan, dass es stabilitätspolitisch vertretbar sei, den Kreditrahmen auszuweiten, statt die Schuldenbremse im Vollzug aufzuweichen. Will heißen: lieber ein ehrliches politisches Bekenntniszukreditfinanzierten Investitionen durch eine Reform der Schuldenregeln als ein verfassungsrechtlich riskantes Entlangtasten an den Grenzen derSchuldenbremse. EineähnlicheBotschaftkamnunausKarlsruhe,dennauf den ersten Blick ist die Schuldenbremse mit dem Urteil, insbesondere hinsichtlich der Jährlichkeit, noch restriktiver geworden. Der Kollege Zillich hat darauf schon hingewiesen. Und kreditfinanzierte, überjährige Investitionsvorhaben werden durch die Vorgaben weitgehend verunmöglicht. Auf den zweiten Blick ermöglicht das Urteil aber – Herr Lindner würde wahrscheinlich von einer „dornigen Chance“ sprechen – nun endlich eine ehrliche öffentliche Debatte über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse und darüber, wie in Zukunft in Deutschland Investitionen finanziert werden sollen. Denn machen wir uns nichts vor:DerKlimawandelschreitetsoschnellvoran,dasswir unsere Bemühungen zum Klimaschutz deutlich erhöhen müssen. Ein weiteres Anwachsen des Investitionsstaus erhöht nur die Instandsetzungskosten der Infrastruktur und gefährdet so den Wirtschaftsstandort. Und wer jetzt nichtinDigitalisierunginvestiert,wirdinwenigen Jahren durch Personalmangel seine Aufgaben nicht mehr erfüllenkönnen. Lieber Senat! Lieber Regierender Bürgermeister! Meine Fraktion und die Linksfraktion unterstützen seit Langem eine umfassende Reform der Schuldenregeln. Auch Sie haben diese Forderung in den letzten Tagen unterstützt. Wir unterstützen Sie dabei und nehmen Sie beim Wort. Die Berliner CDU steht jetzt in der Verantwortung, den haushaltspolitisch unverantwortlichen Kurs der BundesCDU zu beenden. Statt destruktiver Fundamentalopposition und weiteren Klagedrohungen muss Friedrich Merz endlich seine staatspolitische Verantwortung übernehmen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Breite fraktionsübergreifende parlamentarische Mehrheiten in den Ländern stehen bereit, die restriktiven Fiskalregeln zukunftsfest zu gestalten. Auch hier im Abgeordnetenhaus stehen ausweislich der heutigen Debatte alle demokratischen Fraktionen hinter Ihnen. Wir können Sie nur ermuntern, Herr Wegner, gemeinsam mit anderen CDU-Ministerpräsidenten Mehrheiten im Bundesrat für eine Reform der Schuldenbremse zu organisieren. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Sie tragen Regierungsverantwortung. Übernehmen Sie diese! Aber enttäuschen Sie uns nicht! Lassen Sie sich nicht von Friedrich Merz zurückpfeifen! Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen! Wir brauchen Zukunftsinvestitionen statt Zukunftsbremse, und in dieser Frage stehen wir an Ihrer Seite, Herr Wegner. Packen wir es gemeinsam an! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] VizepräsidentDennisBuchner: Für die SPD-Fraktion folgt der Kollege Rauchfuß.