Niklas Schenker

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß auch nicht, warum es immer nötig ist, nach Ihrer Rede eine Zwischenintervention zu machen,HerrNas,aberichglaube,esliegtanIhnen. [Unruhe bei der CDU] Erstens: Sie haben Ihre Rede damit begonnen, zu sagen, in unserem Antrag lasse sich gar nichts Konstruktives ableiten. – Damit haben Sie sicherlich den Mietwucher gemeint. Ich möchte Sie gerne fragen – das hätte ich Ihnen gern als Zwischenfrage gestellt, aber jetzt muss ich das hier machen –: Wenn Sie das nicht als konstruktiv bezeichnen, Mietwucher zu verfolgen, darf ich das dann so verstehen, dass Sie sich gerade von Ihrem Regierenden Bürgermeister distanziert haben, der es durchaus in der Presse kolportiert hat, dass man hier als Land Berlin gegenMietwuchervorgehenmöchte? [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Dann ein gut gemeinter Tipp: Sie können es gerne noch ein bisschen durchziehen und immer sagen: Sie waren doch aber die letzten Jahre verantwortlich! – Ich glaube, Sie müssen sich in der Zukunft doch ein bisschen mehr Mühe geben, hier nicht so eine völlige Gestaltungs- und Ahnungslosigkeit zur Schau zu stellen, die Sie hier heute wieder abgeliefert haben. Denn ich sage mal so: Dingdong! Die Welt hat sich einfach mal weitergedreht. Sie könnten einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir, zum Beispiel in Frankfurt am Main, seit dem letzten Jahr wissen, wie gut dieses Instrument funktioniert, weil es dort auch die entsprechende Gerichtsentscheidung gab. Ich darf Sie aber auch gern noch mal darauf hinweisen, wer in den Berliner Bezirken die Stadträte für Bürgerdienste gestellt hat: Ich glaube, das waren fast ausschließlich CDU-Stadträte, die das Wohnungsamt unter sich hatten und deswegen in vielen Fällen verhindert haben, dass das angewendet wird. Das ist sicherlich richtig. Und – das haben Sieeben auch selbst gesagt –: Wennwir feststellen müssen, dass das Instrument bisher fast gar nicht angewendet wird in Berlin, dann muss man doch gerade darüber sprechen, dass mehr Personal in den Bezirken eingestellt wird. Dazu habe ich aber von Ihnen einfach auch nichtsgehört. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE)] Zu den rechtlichen Schwierigkeiten: Wie gesagt, Frankfurt am Main macht es; da herrscht jetzt auch nicht der Kommunismus, und die Gerichte sind weiterhin unabhängig. Insofern, glaube ich, kann man sich da einfach maleinVorbildnehmen. Zu guter Letzt: Wenn Grüne und wir hier programmatische Vorschläge machen, fangen Sie immer wieder an, dass Sie die ganze Zeit über Ihre Prüfstelle, über eine Ombudsstelle oder über mehr Beratung sprechen. Da muss man einmal ganz deutlich sagen: Die Mieterinnen und Mieter in dieser Stadt brauchen nicht mehr Beratung, nicht mehr Prüfung, sondern einevernünftige Regierung, die geltendes Recht durchsetzt, Volksentscheide umsetzt und die Mieten bei den Landeseigenen nicht immer weiter in die Höhe treibt. Punkt. – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jian Omar (GRÜNE) und Catrin Wahlen (GRÜNE)] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Nun erhält, wenn er möchte, der Kollege Dr. Nas die Gelegenheit für eine Antwort. [Dr.ErsinNas(CDU):WennnichtsInhaltlichesdazu gesagtwordenist,braucheichnichtzuantworten!– Unruhe] – Das wünscht er nicht. damit fahren wir fort. Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Schmidberger das Wort. [Zuruf von der CDU: Ding-dong!]