Martin Trefzer

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ja, das ist so, dasmuss man Ihnen lassen, Herr Grasse: Bei diesem Thema sind Sie hartnäckig gewesen. Das ist jetzt bereits das dritte Mal, dass wir uns in diesem Hause mit diesem Thema befassen. Das Problem bei Ihrer Hartnäckigkeit, Herr Grasse, ist aber, dass sich die Fakten seit Ihrem ersten Antrag nicht geändert haben. Die Fakten sprechen eben auch gegen Ihren dritten Antrag. Man muss schon feststellen, dass die Zeit über einen solchen Vorschlag längst hinweggegangen ist. Meine Vorredner haben das auch ausgeführt. Die Hochschulen haben mit Unterfinanzierung, mit Fachkräftemangel und maroden Gebäuden wahrlich andere Sorgen als solche Prestigeprojekte. [BeifallbeiderAfD] Denn dieser Antragist nichtsanderes als ein reines Prestigeprojekt Ihrer Fraktion. Ich finde, dass vor dem Hintergrund des Ernstes der Lage an den Hochschulen diese Priorität einfach nur ärgerlich und eigentlich eine Verhohnepipelung unserer Universitäten ist. Aber Chapeau, Herr Grasse! Sie haben es geschafft, die 24-Stunden-Öffnung in den Koalitionsvertrag hinein zu verhandeln. Herr Hopp, es hat sich so angehört, als wäre die SPD-Fraktion schon seit Langem von diesem Antrag überzeugt. Ich habe noch die Äußerungen von Frau Czyborra im Ohr, wie sie in der letzten Legislaturperiode doch sehr fachkundig gegen diesen Vorschlag plädiert hat. Lassen Sie mich deshalb aus unserer Sicht noch einmal die Fakten zusammenstellen. Verlängerte Öffnungszeiten sind in der heißen Semesterphase sinnvoll, sprich, in den letzten vier Wochen der Vorlesungszeit sowie in den ersten beiden Wochen der vorlesungsfreien Zeit. Das ist keine Frage. Abseits der Prüfungswochen ist keine veritable Auslastung der Bibliotheken zu den Randzeiten erwartbar. Das haben Erfahrungen in anderen Städten deutlichgezeigt.DieUniversitätFreiburghateinentsprechendesExperiment2018beendet,weil sichnachtsmeist mehr Personal als Studenten in der Bibliothek aufhielt. Dennoch möchte die CDU-Fraktion ein Interessenbekundungsverfahren einleiten und das, obwohl es keine konkreten Zahlen gibt, die eine Nachfrage nach nächtlichen Bibliotheksöffnungen belegen, ganz im Gegenteil. Gesprächemit den Bibliotheksleitungen zeigen, dass es den behauptetenBedarfüberhauptnichtgibt. [Beifall bei der AfD] So sieht die Freie Universität Berlin Ihre Pläne aufgrund des hohen Aufwands skeptisch. Hinzu kommt der Umstand, dass die FU Berlin für die meisten Studenten weit weg von den Wohnorten liegt und damit als Modellprojekt für alle Berliner Studenten wohl kaum geeignet ist. Das Grimm-Zentrum wiederum, das Ihnen als Standort vorzuschweben scheint, hat seine Öffnungszeiten bereits wochentags von 9 bis 24 Uhr und am Wochenende von 10bis 22 Uhr ausgeweitet. Die Leitung hat klipp und klar erklärt, dass es, seit die Öffnungszeiten am Wochenende ausgedehnt wurden, keinerlei Anfragen für längere Öffnungszeiten mehr gebe. Zusätzlich hätten Berechnungen ergeben, dass längere Öffnungszeiten die Betriebskosten erheblich erhöhen würden unddie zu erwartende Nutzerzahl dies in keiner Weise rechtfertigen würde. Vor diesem Hintergrund ist es schwer zu verstehen, Herr Grasse, warum Sie Ihren Antrag weiter verfolgen. Sie selbst nannten im Ausschuss eineÖffnung bis 24Uhr als möglichenKompromiss.DieseÖffnungszeitengibtesjajetzt. Manfragtsichwirklich,warumIhnendasnichtreicht. Einen Punkt sollte man bei dieser Debatte auch nicht vergessen. Das ist das Thema Hochschulautonomie, das Ihnen eigentlich auch amHerzen liegen sollte. Die Berliner Hochschulen planen und entscheiden aufgrund ihrer Dienstherreneigenschaft ihren Personaleinsatz selbstständig und gestalten die unterschiedlichen Öffnungszeiten ihrer Bibliotheken nach dem jeweiligen Bedarf und gemäß der Inanspruchnahme durch ihre Nutzer. Damit ist der Rahmen für eine bedarfsgerechte Lösung gegeben, und die Universitäten können Öffnungszeiten jederzeit selbstständig anpassen. Ich bin kein Freund von Detailsteuerung. Ich weiß, dass Sie, Herr Grasse, eigentlich auch kein Freund von Detailsteuerung sind. Umso weniger verstehe ich Ihren Versuch, die Universitäten bei dieser Fragen so detailliert zu gängeln. Alle fachlichen Argumente sprechen gegen einen Nachtbetrieb. Die entstehenden Kosten für den Nachtbetrieb stehen in keinem Verhältnis zu dem zusätzlichen Nutzen. Auch stärkerer Vandalismus und Schwund von Büchern zu Nachtstunden sind ein Problem, wie eine Anfrage von mir in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt hat. Die damit verbundenen Sicherheitsfragen sind bislang ebenfalls ungeklärt. Ich komme zum Schluss. Der vorliegende Antrag trägt die Überschrift „Beste Studienbedingungen für Berlin“. Wenn Sie über eine Verbesserung der Studienbedingungen sprechen wollen, sind wir dazu gerne bereit, aber dann lassen Sie unsüber schlechte Betreuungsverhältnisse, überfüllte Hörsäle, marode Hochschulbauten, Cancel Cultureund die Gefährdung für die Freiheit von Wissenschaft und Forschung sprechen und nicht über einen solchen Schaufensterantrag, der den Universitäten am Ende mehr schadet, als er nutzt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [BeifallbeiderAfD]