Katalin Gennburg

Ich frage noch mal, auch wenn es nichts bringt. Wie will der Senat dieses Projekt gegen den Willen der Bezirksregierung durchsetzen? Was Sie jetzt an Prüfungen erklärt haben, betrifft andere, technische Sachverhalte. Wir wollen wissen, wie Sie politisch den Widerstand einer Bezirksregierung und der Anwohnerinnen und Anwohner brechen wollen. VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: DerRegierendeBürgermeisterWegnerantwortet. RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Wir wollen niemanden brechen, sondern wir wollen dafür sorgen, dass im Görlitzer Park endlich wieder Familien und ältere Menschen friedlich und ohne Angst durch diesen Park gehen können. Das ist unser Ziel. [BeifallbeiderCDU,derSPDundderAfD] Wir wollen niemanden brechen, sondern wir wollen Sicherheit. Nun kann man sich die Lage noch eine Weile weiter anschauen und immer beklagen, dass alles, was bisher mit gutem Willen oder auch nicht geplant war, nicht funktioniert hat. Deswegen haben wir als Senat gemeinsam einen Sicherheitsgipfel gehabt, und da waren auch zuständige Bezirksbürgermeisterinnen dabei, nicht nur aus Friedrichshain-Kreuzberg, sondern auch aus Mitte,mitdenen wir gesprochenhaben. Ich möchtemich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei den Bezirksbürgermeisterinnen bedanken, weil wir ein sehr konstruktives Gespräch hatten und uns auf unterschiedlichste Maßnahmen verständigt haben. Die Maßnahmen, Frau Abgeordnete, mit Verlaub, umfassen nicht nur einen Zaun, sondern auch einen Zaun. Das ist mir noch mal wichtig. Da sind wir auch auf Vorschläge des Bezirks eingegangen. Wir sind derzeit immer noch im Gespräch mit den Bezirken. Was Sie konkret zum Zaun gefragt haben, die Staatsekretärin hat es gesagt: Wir sind jetzt in der Prüfung. – Wir haben jetzt als Senat dankensweiterweise auch die Mittel, um diesen Zaun aufstellen zu können, und wir sind festen Willens. Da gibt es mit dem Bezirk noch keine Verständigung, das willich ausdrücklich sagen, da gibt es unterschiedliche Auffassungen, gerade zu dem Zaun, bei den vielen Sozialmaßnahmen gibt es weitestgehende Einigung, aber bei dem Zaun gibt es noch unterschiedliche Auffassungen. Darüber sprechen wir gerade. Mir istaber noch mal ganz wichtig: Wir haben jetzt die Mittel. Wir haben die Möglichkeiten. Und der Senat ist fest entschlossen,denGörlitzerParkzueinemParkfürFamilien, ältereMenschen und Kinder zumachen, die dort spielen, sichaufhaltenundesgenießenwollen. [Beifall bei der CDU] Deswegen brauchen wir diesen Zaun, vielleicht auch nur temporär, zur Befriedung des Görlitzer Parks. Sobald die Lage befriedet ist, bin ich sehr offen für jede Diskussion, wie wir es wieder anders gestalten, aber wir dürfen nicht länger wegschauen, wie dort tagtäglich Straftaten stattfinden. Dieser Senat wird auf jeden Fall nicht wegschauen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] VizepräsidentinDr.BaharHaghanipour: Vielen Dank! – Die zweite Nachfrage stellt die Kollegin Eralp.