Sevim Aydin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin ist die Stadt der Mieterinnen und Mieter, und dass wir alle mit rasanten Mieterhöhungen zu kämpfen haben und die Menschen mittlerweile fast 30 Prozent oder teilweise sogar mehr ihres Einkommens für die Miete aufbringen, ist uns allen klar. Deshalb haben wir als Sozialdemokraten unter anderem das Wohngeld-Plus auf Bundesebene eingeführt und dieses in Berlin umgehend umgesetzt, um Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Bezahlbare Mieten für jeden und jede ist und bleibt das Ziel der SPD-Fraktion. [KatalinGennburg(LINKE):Haha!] –Ja,dakannmanlachen,aber ichkommenochaufWeiteres zusprechen. – Deshalbwollen wir auch mehr kommunale Wohnungen bauen und gleichzeitig aber bestehende Instrumentarien zur Mietenregulierung verbessern beziehungsweise neu schaffen, um Mieten zu begrenzen. Dazu gehört auch der Mietendeckel, den die SPD sowie die Grünen auf Bundesebene fordern, der bisher in der Koalition jedoch nicht möglich ist. Die SPD steht auch hinter der Reform von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz, um Mietwucher einen Riegel vorzuschieben. Ich freue mich sehr, dass der SPD-geführte Senat im Februar 2022 die Wiedereinbringung des Gesetzesantrags zur Änderung von § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in den Deutschen Bundestag mitbeantragt hat. Es gibt dazu bereits eine Bundesratsinitiative aus Bayern und einen Bundesratsbeschluss. Insofern erübrigt sich nach meiner Auffassung auchPunkt 3 in diesem Antrag. [VereinzelterBeifallbeiderSPD] Ich möchte im Weiteren auch auf Punkt2 des Antrags eingehen, der fordert, dass der Senat nach dem Vorbild von Frankfurt am Main die Bezirke befähigen und darin unterstützen soll, Mietwucher zu verfolgen und zu ahnden.Ichdenke:Ja,esistrichtig,dassder SenatdieBezirkebei ihren Aufgaben unterstützen soll, aber es verkennt auch, dass wir im Gegensatz zu Frankfurt am Main eine andere Struktur haben, nämlich, dass die Bezirksämter natürlich eigenständig handeln können. Und ich möchte auch hier zwei Beispiele anführen. So hat das Bezirksamt Reinickendorf bereits 2021 eigenständig ein Verfahren wegen Mietpreiserhöhung durchgeführt, bei der der Vermieter durch das zuständige Amtsgericht zu einem Bußgeld von 4 000 Euro verurteilt wurde. Und ich möchte noch mal zurück zu Friedrichshain-Kreuzberg gehen. Hier fordern die Grünen natürlich Stellen gegen den Mietwucher. In den letzten Haushaltsberatungen ist es dazu gekommen, dass wir als SPD mit den Stimmen der CDU, Die Linke dazu befähigt haben, eine Stelle im Haushalt einzustellen, um Mietwucher verfolgen zu können. Die SPD steht also auf jeden Fall hinter dieser Idee, und ich denke, auch der Senat wird den Bezirkhierunterstützen. Wie heißt es so schön? – Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.Manmusssichalsoaucheinbisschenandieeigene Nasefassen,bevormandieSPDimmeranprangert. [Katrin Schmidberger (GRÜNE): Wer regiert denn?] – Ja, natürlich regieren wir, aber man muss ja auch nicht immer alles auf den Senat schieben. Es kommt ja immer darauf an, welche Partei das ist, also kann man es auch aufBezirksebenemachen.WiralsSPDunterstützendiese Idee. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):IchwerdeSie daranerinnern!] Ich bin gespannt, welche Ergebnisse wir im Bezirk erreichen werden, die auch für den Senat von Interesse sein werden, denn in Frankfurt am Main wurde eine Wohnprüfstelle eingerichtet, woMitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnungsamts den Fällen von Mietwucher einzeln nachgehen und nachweisen. Allerdings muss man hier auch wissen, dass sich in den letzten Jahren die Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zu dem Wirtschaftsstrafgesetz geändert und dadurch diese erfolgreiche Verfolgung der Mietpreiserhöhungen ermöglichthat. Gleichwohl ist der Nachweis der Vorlage einer Mietpreiserhöhung auch in Frankfurt am Mainin jedem Einzelfallzuführen, und in Berlinhat sich bisher noch nicht eine Rechtsprechung zu §5 Wirtschaftsstrafgesetz gebildet. Insofern kann das Vorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg diesbezüglich wichtige Erkenntnisse liefern, die bei der Etablierung der Idee in ganz Berlin nützlich sein können, denn geltendes Recht muss umgesetzt werden; undich bin mir sicher, dass sich alle Bezirke dafür einsetzen werden, gerade bei Mietwucher alle gesetzlichen Möglichkeiten einzusetzen, um leistbare Mieten für Berlinerinnen und Berliner zu erhalten. Ich denke, auch unser Senator wird bereit sein, die Bezirke dabei zu unterstützen und zu begleiten. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Ach!] – Ja, so ist es. – Jetzt möchte ich auch zu dem anderen Antrag kommen, Frau Schmidberger. Ich denke, es ist nichtrichtig, wenn Siesagen,dass wir unsimAusschuss damit gar nicht beschäftigt haben und gar nichts tun. Ich glaube, der Senator hat dem Ausschuss ausführlich erklärt, was bisher im Bereich des Wohnungsportals getan worden ist. Vielleicht noch mal für diejenigen, die nicht in dem Thema stecken: Wir haben das Instrument des Wohnungstauschportals bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen unter Rot-Rot-Grün 2018 eingeführt. Das ist die Fortführung der bestehenden Miete und ein zeitgleicher Austausch zwischen den Mietparteien. Ziel des Wohnungstauschportales ist es, Mieter großer Wohnungen einen Umzug in kleinere Wohnungen zu ermöglichen, ohne dass sich die Miete pro Quadratmeter ändert, und die bestehende Wohnungstauschbörse können alle Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Baugesellschaften nutzen. Auch ein Tausch gleicher Wohnungen ist möglich. Damit der Wohnungsaustausch funktioniert, müssen wir natürlich den Bestand potenzieller Wohnungen deutlich vergrößern. Frau Schmidberger! Sie haben es auch selbst gesagt. Im Rahmen des Berliner Bündnisses für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen wurde auch mit berücksichtigt, dass man in einem Kiezprojekt Private einbezieht und das auch erprobt. Ich denke, so, wie Sie es in dem Antrag fordern – Friedrichshain-Kreuzberg ist meiner Auffassung nach aufgrund der Altersstruktur, aber auch des Wohnungsbestandes nicht geeignet, so ein Modell fortzuführenundgeeigneteErgebnissezuerzielen. Ich denke, das Hauptproblem bei dem Wohnungsaustausch ist, dass wir überwiegend mehr kleine und mittelgroße Wohnungen haben als große Wohnungen. Auf einen Haushalt, der sich verkleinern will, kommen fünf, die sich vergrößern wollen. Angebot und Nachfrage passenhieralsonichtzusammen. Ich möchte auch noch mal deutlich machen, dass ich der Auffassung war, dass bei diesem Konstrukt ein Problem besteht, weil bei Menschen verschiedene Bedarfe und Bedürfnisse vorliegen, die nicht immer zueinander passen. Wenn wir uns die Tauschbörsen in anderen Städten angucken – Düsseldorf hates auch, und auch Freiburg hat es, und in Freiburg werden auch Prämien angesetzt –, ist es so, dass bei 927 Tauschgesuchen 26 erfolgreiche Tauschvorgänge zustande kommen.