Dr. Alexander King

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ganz im Gegensatz zu meinem Vorredner möchte ich sagen: Ja, der vorliegende neue rbb-Staatsvertrag enthält durchaus gute Vorgaben für die Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem rbb-Skandal, das muss man schon sagen. Damit war ja nichtunbedingt zu rechnen; so, wie die politische Debatte um die rbb-Affäre hier in Berlin doch zunächst mal recht zaghaft begonnen hatte. Ich will nur daran erinnern: Der Gehaltsdeckel an der Senderspitze, den es jetzt Gott sei Dank geben wird, die neue Führungsstruktur weg von der bisherigen Alleinherrschaft der Intendantin, was jetzt von allen gelobt wird –das ist alles gut, aber das war ja noch vor Kurzem alles andere als Konsens, auch wenn das heute ganz anders klang. Wir sind jetzt einen bedeutenden Schritt weiter, und zu einem großen Teil haben wir das den Rechnungshöfen mit ihren klaren, guten, wichtigen Empfehlungen zu verdanken und natürlich den Mitarbeitern des rbb, die mutig und engagiert gegen die eigene Hausleitung recherchiert und die Debatte um die Neuaufstellung mit gutenVorschlägenbereicherthaben. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Wichtig ist jetzt die Frage, wie es eigentlich nach beziehungsweise mit demneuen Staatsvertrag, den wir hier ja auchnichtmehrverändernkönnen,weitergehensoll. Mir sind da folgende Punkte wichtig: Erstens will ich festhalten: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist beitragsfinanziert. Das heißt, die Beitragszahler haben ein Anrecht auf maximale Transparenz darüber, wie mit ihren Beiträgen gewirtschaftet wird. Hier gibt es gute Verbesserungen – wurde ja gesagt – im neuen rbb-Staatsvertrag, und hoffentlich schlägt sich das auch in der neuen Verantwortungskultur an der Senderspitze nieder. Zweitens: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss ein Vorbildauch alsArbeitgeber sein.Isterdas?–Ich finde, es wäre gut gewesen, wenn der neue rbb-Staatsvertrag klarformulierthätte,dassdieFestanstellungderRegelfall und die freie Mitarbeit die Ergänzung ist, wie es ja auch Gewerkschaften gefordert haben; im Moment ist es eher umgekehrt. Auch bei der Mitbestimmung in der Unternehmensführungwäremehrdringewesen.Unabhängiger, guter Journalismus, den wir alle wollen, setzt gute und sichere Arbeitsbedingungen voraus, und da ist noch viel zutun. Drittens: Als ich im letzten Jahr vorgeschlagen habe, die Bevölkerung stärker einzubeziehen, hieß es hier, ich habe es noch in den Ohren: Wie bitte? Die Bevölkerung? Das geht gar nicht! – Jetzt geht es plötzlich doch, und das ist gut. Der Dialog mit der Bevölkerung ist im Staatsvertrag vorgesehen, und ich hoffe, dass der rbb da gute Formate entwickeln wird, die diesem Auftrag dann auch gerecht werden. Viertens: Eine Erbschaft von Frau Schlesinger sind wir leider nicht losgeworden: Die von ihr propagierte Verlagerung von Programmen ins Internet hat es leider in diesen Staatsvertrag geschafft. Im Ausschuss haben wir lange darüber diskutiert, und ehrlich gesagt: Gute Argumente dafür, Programme jetzt von UKW abzuklemmen, haben wir da nicht gehört. Jeder weiß, wie es um die Internetabdeckung in unserer Region bestellt und wie stabil beziehungsweise instabil diese Abdeckung ist. Dazu kommen schlechte Erfahrungen, muss man sagen, mit so einer Verlagerung in anderen Ländern mit der Folge zum Beispiel, dass die betroffenen Programme an Relevanz verlieren, und –es wurde schon angesprochen – die offenen Fragen beim Thema Katastrophenschutz. Der Verdacht bleibt, dass es hier vor allem darum geht, Geld zu sparen, und leider reden wir hier auch über Personalkosten. Ich bin mir sicher, wenn es konkret werden soll, wenn die Digitalisierung dann konkret ansteht, wird es Widerstand von Nutzern und von Mitarbeitern dagegen geben,undzwarvölligzuRecht. Fünftens – ein bisschen allgemeiner und auch über den rbbhinaus –: Der öffentlich-rechtliche Rundfunkhat den Auftrag, der auch klipp und klar im neuen rbb-Staatsvertrag verankert ist, der mit unserer Beschlussfassung hieralsoauchGesetzeskraftbekommt, dieMeinungsvielfalt in unserer Gesellschaft abzubilden und zu fördern. Passiertdas?–Ichglaube,unddaswurdehierauchschon vom Kollegen Goiny angedeutet, nicht alle Hörer und Zuschauer sind immer dieser Meinung. Ich finde, wir müssen stärker auch kritischen Journalismus, Widerspruch gegen den Mainstream ermutigen. Das passiert viel zu selten, das brauchenwir aber für unsere Demokratie. Schließlich: Die Zustimmung der Beitragszahler zu ihrem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist die entscheidende Währung, gerade im Verhältnis zu den privaten Medien. Sie ist durchaus vorhanden, aber sie muss noch breiter werden, denn schließlich zahlen ja alle Haushalte ihren Beitrag von immerhin 18,36 Euro im Monat, und bald soll es womöglich noch mehr werden. Breitere Zustimmung gibt es aber nur, wenn die fälligen Reformen glaubhaft gemacht und umgesetzt werden können. Berlin undBrandenburg, daswürdeich schonsagen,haben jetzt mit demneuen rbb-Staatsvertrag ganz gut vorgelegt, wie gesagt mit einigen Abstrichen, aber immerhin. Andere Ländermüssenjetztnachziehen. Zum Schluss: Vor einem Jahr habe ich hier Friedrich Küppersbuschzitiert,undichmöchteesmitErlaubnisder Präsidentin gern wiederholen, weil das ein wirklich interessantes und sehr wichtiges Zitat von ihm war. Er schriebnämlichinder„SüddeutschenZeitung“damals: Die ÖR können sich gegen die Übermacht globaler … Player neu selbst begründen. Die BündnispartnerdabeisindBelegschaftenundPublikum. – Zitat Ende. – Ich finde, das ist wirklich ein guter Maßstab, auch für die Bewertung des rbb-Staatsvertrags, und es sollte eine Richtschnur für das konkrete Handeln des rbb und von uns allen in der Zukunft sein. – Danke! PräsidentinCorneliaSeibeld: VielenDank!–FürdenSenatsprichtnunder Regierende Bürgermeister von Berlin. – Bitte sehr, Herr Regierender BürgermeisterWegner! RegierenderBürgermeisterKaiWegner: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Debatte hat bisher ja eines ganz deutlich gezeigt: Das Agieren der früheren rbb-Spitze hat Vertrauen zerstört. Wir stehen deshalb gemeinsam – und ich betone gemeinsam – vor der Frage: Wie kann neues Vertrauen in den rbb, neues Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk entstehen? Eines vorweg: Was wir hier gerade von der rechten Seite des Hauses gehört haben, zeigt einmal mehr: Ihnen geht es nicht um neues Vertrauen. Ihnen geht es schlicht um die Zerstörung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber da machen wir nicht mit! [BeifallbeiderCDU,derSPD und den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Wenn Sie schon den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstörenwollen,dannseien Siedoch wenigstensehrlich. IhreParolen lauten doch: Desinformation statt Information,Destabilisierung stattZusammenhalt, „Russia Today“ stattrbb!DaspasstnichtzuBerlin! [Beifall bei der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Im Übrigen: Auch deshalb dürfen Sie niemals Verantwortung für unser Gemeinwesen bekommen. [BeifallbeiderCDU,derSPD, denGRÜNENundderLINKEN– JeannetteAuricht(AfD):DasentscheidennichtSie!] IchmöchtemichaberheutewiediemeistenKolleginnen undKollegenhierimHausmitdemernsthaftenAnliegen beschäftigen,nämlichdamit,neuesVertrauenfürdenrbb zustiften. [Frank-Christian Hansel (AfD): Aber sodoch nicht!] Die vorliegende Novelle des rbb-Staatsvertrags ist wahrlich kein Selbstzweck. Sieist eineKonsequenzauszweifelsohne fehlerhaftem Verhalten, aus skandalösen Vorgängen, aus nicht für möglich gehaltenem Missmanagement. [Frank-ChristianHansel(AfD):UndWegsehen!] Ich wünsche mir, dass jede und jeder, auch beim rbb, diesen Staatsvertrag als wirkliche Chance begreift. Diese Chance besteht in einem echten Neustart. Die frühere Führungsetage des rbb hat Vertrauen zerstört und ein ganzes Medienhaus mitsamt Tausender engagierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einetiefe Krise gestürzt. Diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sage ich heute auchvondieserStelle:WirmachendasauchfürSie! Es gibt Krisen, da kann man auf Selbstheilungskräfte setzen. Hier ist das anders. Hier sind wir gefragt. Hier haben wir als Landesregierung und als Parlament gleichermaßen eine Verantwortung. Hier können wir uns nicht wegducken. Hier müssen wir handeln, und wir haben gehandelt. [BeifallbeiderCDUundderSPD] In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich auch für die Vorarbeiten derer bedanken, die vor dem Regierungswechsel mit dieser Novelle des Staatsvertrages betraut waren. Danken möchte ich natürlich dem Chef der Senatskanzlei, dem zuständigen Staatssekretär Florian Graf, aber ich möchte ausdrücklich auch den medienpolitischen Sprecherinnen und Sprechern hier im Abgeordnetenhausdanken,diesichgewohntkollegialmit kritischen Hinweisen, konstruktiven Anmerkungen und hohem Engagement in die Debatte eingebracht haben. Dafür ein herzliches Dankeschön!– Lieber Werner Graf, esgabjadenVorwurf, eshabekeineBeteiligungsprozessegegeben.FrauHelmhatdasauchnochmalbetont. [Zurufvon Anne Helm (LINKE)] Am 28. August begann der Start des Anhörungsverfahrens, mit dem 28. August wurden die Fachausschüsse informiert, und der Entwurf wurde zur Verfügung gestellt. Am 4. Oktober tagte der Medienausschuss. – Ich glaube, das ist keinHinterzimmer, lieber Werner Graf! Es gab vieleAnregungen aus dem Haus, auch aus der Opposition. Es gab Anregungen aus dem rbb direkt, und in der vorliegenden Fassung sind ganz viele Anregungen mit aufgenommen. Deswegen danke ich allen medienpolitischenSprecherinnenundSprechernfürdiekollegialeund guteZusammenarbeit! [Beifall bei der CDU] Diese Novelle und ihre Entstehungsgeschichte macht klar, dass es Kontinuitäten und gemeinsame Interessen über Parteigrenzen hinweg gibt. Dieses gemeinsame Interesse lautet: ein vertrauenswürdiger rbb, ein transparenter rbb, ein starker rbb. Das war die Zielmarke, und gemeinsam mit Brandenburg haben wir uns vor allem zwei Dinge auf die Fahne geschrieben: Transparenz und Kontrolle. Auch hier wieder: nicht als Selbstzweck, sondern weil wir der festen Überzeugung sind, dass der Weg zu neuem Vertrauen nur über mehr Transparenz und mehr Kontrolle führt. Dieser Weg war und ist kein Selbstläufer. Dieser Weg wird für den rbb auch noch steinig, aber dieser Weg ist unausweichlich. Die ersten drei Schritte auf diesem Weg gehen wir mit dieser Novelle. Erster Schritt: Wir ziehen Konsequenzen aus der Krise beim rbb. Zweiter Schritt: Wir richten den rbb zukunftsfest aus. Dritter Schritt. Wir ermöglichenmehrRegionalitätbeimrbb. Diese ersten Schritte gehen die Landesregierung und die Landesparlamentemitdieser Novelle. Den weiteren Weg muss der rbb selbst gehen. Auf diesem Weg werden wir ihnbeiallerStaatsfernebegleiten. Lieber Werner Graf, es kam auch der Vorwurf, wenn ich das so richtig rausgehört habe, es gebe einen Eingriff in die Rundfunkfreiheit. In diesem Zusammenhang darf ich mit Erlaubnisder Präsidentinzitieren: Ich kann den Vorwurf, das sei ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit,nichtnachvollziehen. Das sagte Petra Budke. Sie ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Brandenburger Landtag. Ich finde, Petra Budkehatrecht. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Das ist vielleicht – das mag schwer fallen – deshalb so, weil die Grünen hier in Berlin nicht mehr regieren, in Brandenburg schon, aber trotzdem wünsche ich mir ehrlicherweise, dass Sie sich einen hauptstädtischen Ruck geben! Bilden Sie mit den Grünen in Berlin und Brandenburg eine gemeinsame Phalanx – gerade beim rbb-Staatsvertrag, lieber Werner Graf! [WernerGraf(GRÜNE):WieSiemit HerrnMerzbeiderSchuldenbremse?] – Ja, aber ich glaube, da unterstützen Sie mich doch in meiner Auffassung, oder? Alles andere würde mich ja überraschen. [Beifall bei der CDU – Anne Helm (LINKE): Natürlich, immer! – Zuruf von der AfD: Das ist ja das Schlimme!] Schauen wirdochgemeinsamaufdiewesentlichenPunkte dieser Novelle, mit denen wir den Weg hin zu neuem Vertrauen bestreiten wollen. Wir stärken zunächst die Kontrolle der Aufsichtsgremien und professionalisieren die Arbeit von Rundfunk- und Verwaltungsrat. Mitglieder des Verwaltungsrats müssen Mindestkenntnisse und Fähigkeiten vorweisen, um ihre Kontrollfunktion auch wirklich wahrnehmen zu können. Fehlende Kompetenz und damit fehlende Kontrolle: Das wird es in Zukunft nichtmehr geben. [BeifallbeiderCDU] Wichtig war uns neben der internen auch die externe Kontrolle. Die Landesrechnungshöfe werden mit der Prüfung der wirtschaftlichen Gesamtsituation des rbb betraut bleiben – ich betone bleiben –, intensiv und häufig. In diesem Zusammenhang möchte ich den Landesrechnungshöfen für ihre Arbeit in den vergangenen Monaten danken; stellvertretend nenne ich die Präsidentin Frau Karin Klingen. Die Landesrechnungshöfe haben diese Novelle nicht nur einfach begleitet, sie haben sich intensiv eingebracht mit eigenen Vorschlägen, großer Expertise und beeindruckender Leidenschaft. Ohne die Landesrechnungshöfe wäre diese Novelle so nicht denkbar gewesen, und dafür mein ganz herzliches Dankeschön! [BeifallvonAnneHelm(LINKE)] Nach den Erfahrungender Vergangenheit ebenfalls völlig klar: Auch die Intendantin und die Direktoren werden stärker in die Pflicht genommen. So schreiben wir erstmals konkrete Haftungsregelungen fest und sind damit Vorreiter aller Landesrundfunkanstalten in Deutschland. Wir haben wichtige Dinge festgeschrieben, die vor allem die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler schon seit Langem hätten erwarten können – ja, ich sage auch, erwarten müssen. Danenne ich zunächst einmal die Deckelung der Vergütung der Intendantin, die jetzt aufdie Höhe eines Senatoren- oder Ministergehalts auf Landesebenebegrenztwird.AußerdemmüssennundieGehälterder außertariflich Beschäftigten in Führungspositionen in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen einer beitragsfinanzierten ARD-Anstalt und zurLagedesrbbimSpeziellenstehen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Ça ğ lar (SPD), Raed Saleh (SPD) und Jörg Stroedter (SPD)] Die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sollen wissen: Die Zeit der Selbstbedienungsmentalität auf ihre Kosten istendgültigvorbei. [BeifallbeiderCDU– VereinzelterBeifallbeiderSPD– BeifallvonAnneHelm(LINKE)] EbensoistSchlussmit dubiosen Grauzonen inder Unternehmenskultur des rbb. Der rbb ist angehalten, einen verbindlichen Verhaltenskodexgegen Korruption undein wirksames Compliancemanagementsystem zu erlassen. Was wir hier in der Vergangenheit erleben mussten, hat mit transparenter und moderner Unternehmenskultur nichtszutun,undauchdamitistjetztendlichSchluss. PräsidentinCorneliaSeibeld: Herr Regierender Bürgermeister! Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kapek?