Cornelia Seibeld

Meine Damen und Herren! Dann können wir die Sitzung fortsetzen. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen! – Ich darf zunächst die Ergebnisse der geheimen Wahlen mitteilen. Zur Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln: Auf den Abgeordneten Robert Eschricht wurden 125Stimmen abgegeben. 3Stimmen waren ungültig, 16Ja-Stimmen, 102Nein-Stimmen, 4Enthaltungen.–DamitistHerrEschrichtnichtgewählt. Zur Wahl des Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit zum stellvertretenden Vorsitzenden:ebenfalls125abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimmen, 17Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. – Damit ist Herr Woldeit als stellvertretender Vorsitzender auch nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin:Vorgeschlagen als Beisitzer war Herr Abgeordneter Harald Laatsch. Es wurden 125 Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist Herr Laatsch nicht gewählt. Als stellvertretender Beisitzer wurde vorgeschlagen Herr Abgeordneter Gunnar Lindemann. 125Stimmen wurden abgegeben,davon 2ungültige, 17Ja-Stimmen,103Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Lindemann nicht gewählt. Zur Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses: Vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Tommy Tabor. Abgegeben wurden 125 Stimmen, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist Herr Tabor nicht gewählt. Ebenfalls vorgeschlagen war Herr Martin Trefzer. Abgegeben wurden 125Stimmen, davon 2 ungültige, 17Ja-Stimmen, 102Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. – Damit istauchHerrTrefzernichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Ronald Glaeser vorgeschlagen. Es wurden 125Stimmen abgegeben, davon 3 ungültige, 16Ja-Stimmen, 103Nein-Stimmen, 3Enthaltungen.–DamitistHerrGläsernichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied wurde vorgeschlagen Herr Abgeordneter Hans-Christian Hansel. Es wurden ebenfalls 125 Stimmen abgegeben, davon 2 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Hansel nicht gewählt. Dann kommen wir zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Als Mitglied war Herr Abgeordneter Dr. Hugh Bronson vorgeschlagen. Es wurden 125Stimmen abgegeben, davon 5 ungültige Stimmen, 17Ja-Stimmen, 98Nein-Stimmen, 5Enthaltungen.–DamitistHerrDr.Bronsonnichtgewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Robert Eschricht vorgeschlagen. 125Stimmen wurden abgegeben, davon 4 ungültige, 18Ja-Stimmen, 99Nein-Stimmen, 4Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Eschrichtnichtgewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins: Als Mitglied vorgeschlagen war Herr Abgeordneter Carsten Ubbelohde. 125 Stimmen wurden abgegeben, davon 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war Herr Abgeordneter Marc Vallendar vorgeschlagen. 125 abgegebene Stimmen, 2 ungültige Stimme, 18 Ja-Stimmen, 102 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damitist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Zur Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses: Als Mitglied war Herr Abgeordneter Thorsten Weiß vorgeschlagen. 125 Stimmen wurden abgegeben, 3 ungültige, 17 Ja-Stimmen, 101Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. – Damit ist der Abgeordnete Weiß nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Rolf Wiedenhaupt. 125 Stimmen wurden abgegeben, 2 ungültige, 19 Ja-Stimmen, 101 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. – Damit ist auch Herr Abgeordneter Wiedenhauptnichtgewählt. Dannrufeichauf lfd.Nr.11: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenbremse in Berliner Landesrecht BeschlussempfehlungdesHauptausschussesvom 8.November2023 Drucksache 19/1279 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1052 ZweiteLesung Ich eröffne die zweite Lesung des Gesetzesantrags. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1 und 2 des Gesetzesantrags und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Gesetzesantrag der AfD-Fraktion Drucksache19/1052 empfiehlt der Hauptausschuss gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1279mehrheitlich–gegen dieAfD-Fraktion–die Ablehnung. Wer den Gesetzesantrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen aller weiteren Fraktionen – Enthaltungen kann es entsprechend nichtgeben– ist der Gesetzesantrag abgelehnt. Ich rufe auf lfd. Nr. 12: BerlinerGesetzzurAusführungdes Betreuungsorganisationsgesetzes(AGBtOGBln) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 9. November 2023 Drucksache 19/1297 zurVorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/1141 Zweite Lesung Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Paragrafen 1 bis 8 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. EineBeratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/1141 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1297 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Gesetzesvorlage mit Änderungen angenommen. lfd. Nr. 13: Gesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und der Berliner Heilverfahrensverordnung infolge der Aufhebung des Bundesversorgungsgesetzes Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 22. November 2023 Drucksache 19/1319 zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/1254 ZweiteLesung Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel1bis3derGesetzesvorlageundschlagevor,dieBeratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. Widerspruch höreich dazunicht. EineBeratungistnicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache19/1254 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache19/1319 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist die Gesetzesvorlage damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: GesetzzurNeufassungdesLandes-ImmissionsschutzgesetzesBerlinundÄnderung weitererVorschriften Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz vom 23. November 2023 Drucksache 19/1324 Vorlage–zurBeschlussfassung– Drucksache 19/0940 Zweite Lesung Der Dringlichkeit hatten Sie eingangs bereits zugestimmt. – Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 5 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 19/0940 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme mit Änderung. Wer die Gesetzesvorlagegemäß Beschlussempfehlung Drucksache 19/1324 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung aller Oppositionsfraktionen ist die Gesetzesvorlage mit Änderung angenommen. Ichrufeauf lfd.Nr.15: Für mehr Lernerfolg, Empathie und Gesundheit: Gesetz zur Smartphone-Regelung an Schulen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1234 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht.Dannverfahrenwirso. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: FortbildungvonRichter*innen:Gesetzzur ÄnderungdesRichtergesetzesdesLandesBerlin AntragderFraktionBündnis90/DieGrünen Drucksache 19/1293 ErsteLesung Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. Eine Beratung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Gesetzesantrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Tagesordnungspunkt17 wurde bereits in Verbindungmit derAktuellenStundebehandelt. Ichrufeauf lfd.Nr.18: Wahl von Abgeordneten zu Mitgliedern des Aufsichtsrats der Liegenschaftsfonds Berlin Verwaltungs GmbH Wahl Drucksache 19/1252 Nach der Wiederholungswahl vom 12. Februar 2023 bedarf es hier einer Neuwahl. Wie Sie der Tischvorlage entnehmen können, werden zur Wahl vorgeschlagen von der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Christian Goiny und Herr Abgeordneter Stephan Schmidt, von der Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Sven Heinemann, von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Katrin Schmidberger und von der Fraktion Die Linke Herr Abgeordneter Steffen Zillich. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die vorgeschlagenen Personen in einem Wahlgang mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben zu wählen. Wer also die Genannten zu wählen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion sind dievorgeschlagenenAbgeordnetengewählt. Ichrufeauf lfd.Nr.19: Wahl von einer in der Jugendhilfe erfahrenen oder tätigen Person zu einemstellvertretenden stimmberechtigtenMitglieddes LandesjugendhilfeausschussesalsErsatzfürein zurückgetretenesMitgliedim Landesjugendhilfeausschuss Wahl Drucksache 19/1290 In der 33. Plenarsitzung am 29. Juni 2023 haben wir die Mitglieder des Landesjugendhilfeausschusses neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde unter anderem Frau Irina Stolz in das Gremiumgewählt.FrauStolzhatihrestellvertretendeMitgliedschaftniedergelegt. DieFraktion Bündnis 90/DieGrünen schlägt als Nachfolgerin Frau Dorothee Thielen vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer die Genannte zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist Frau Thielendamit gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 20: ErsatzwahlvonzweistellvertretendenMitgliedern desRichterwahlausschusses Wahl Drucksache 19/1316 Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß §12 des Berliner Richtergesetzes die Mitglieder und stellvertretenden MitgliederdesRichterwahlausschusses.DieSenatorinfür Justiz und Verbraucherschutz hat das Erlöschen der MitgliedschaftvonzweistellvertretendenMitgliedernfestgestellt. Es ist daher eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die vorschlagsberechtigte Fraktion Bündnis 90/Die Grünen schlägt Frau Rechtsanwältin Dr. Annette Linkhorst als neues stellvertretendes Mitglied vor. Aus der Vorschlagsliste der Staatsanwaltschaft wird Herr Oberstaatsanwalt als Abteilungsleiter Dirk Klöpperpieper als neues stellvertretendes Mitglied vorschlagen. Gemäß § 88 Absatz 1 Satz 1 des Berliner Richtergesetzes erfolgt die Wahl geheim. Das Wahlverfahren erfolgt wie soeben, weshalb ich auf eine erneute ausführliche Erläuterung verzichte. Abgeordnete, deren NamenmitAbis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze hinter den Kabinen sindzuräumen. Ich bittedie Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufrufzu beginnen und die Stimmzettelauszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] So, dann darf ich fragen, ob alle die Gelegenheit hatten, ihreStimmeabzugeben.–Danndarfichnochmalfragen, ob jetzt alle die Gelegenheit hatten, ihre Stimmeabzugeben. – Das scheint mir der Fall zu sein. Dann darf ich den Wahlgang schließen und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen die Sitzung fort, es gibt also keine Unterbrechung. Das Wahlergebnis wird zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 21: Berlin braucht eine Zentral- und Landesbibliothek – Schlussmit den Schattenspielen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 25. September 2023 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. Oktober 2023 Drucksache 19/1237 zum Antrag der Fraktiondie Linke Drucksache 19/1190 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier dieKolleginDr.Schmidt.–Bitteschön!