Dennis Buchner

Zunächst einmal stellt sich mir die Frage, wie der Zwischenruf auf die Bemerkung der Kollegin, dass sie sich etwas entgegenstellt, „nicht mehr lange!“ aus der AfD-Fraktion zu verstehen ist. Wir werden uns den Protokollauszug genauer angucken und das im Zweifel zum ThemaimÄltestenratmachen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Harald Laatsch (AfD): Die sind doch bald hier weg!] Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den AusschussfürBundes-undEuropaangelegenheit,Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. – Widerspruch höre ich dazu nicht; dann verfahren wir so. Wir kommen damit zu den geheimen verbundenen Wahlen. Ich rufe dazu auf lfd. Nr. 4: WahleinesstellvertretendenMitgliedsundWahl der/des stellvertretendenVorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd.Nr.5: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei MitgliederndesPräsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesAusschussesfürVerfassungsschutz AntragderAfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd.Nr.8: WahleinesMitgliedsundeinesstellvertretenden MitgliedsdesKuratoriumsderBerliner LandeszentralefürpolitischeBildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd.Nr.9: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichenRechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd.Nr.10: Wahl eines Mitglieds und einesstellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor: für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden; für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Beisitzer und Herrn Abgeordneten Gunnar Lindemann als stellvertretenden Beisitzer; für das Präsidium Herrn Abgeordneten Tommy Tabor und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als Mitglieder; für den Ausschuss für Verfassungsschutz Herrn Abgeordneten Ronald Gläser als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied; für dasKuratoriumderLandeszentralefür politischeBildung Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als Mitglied und Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendesMitglied;fürdasKuratoriumdesLette-VereinsHerrn Abgeordneten Carsten UbbelohdealsMitgliedundHerrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied; und für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Thorsten Weiß als Mitglied und Herrn Abgeordneten Rolf Wiedenhaupt als stellvertretendesMitglied. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Die Fraktionen haben einvernehmlich beantragt, diese Wahlen in einem Wahlgang durchzuführen. Sie erhalten siebenStimmzettel in verschiedenen Farben. Der Stimmzettel sieht jeweils die Möglichkeit vor, „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ anzukreuzen. Für jeden Vorschlag darf nur ein Feld angekreuzt werden. Stimmzettel ohne ein Kreuz, mit mehreren Kreuzen für einen Vorschlag, anders als durch ein Kreuz gekennzeichnet oder mit zusätzlichen Bemerkungen oder Kennzeichnungen sind ungültig. Die Stimmzettel dürfen nur in den Wahlkabinen und nur mit den darin bereitgestellten Stiften ausgefüllt werden. Die Stimmzettel sind noch in der Wahlkabine einmal zu faltenundindenUmschlagzulegen. Abgeordnete, die ihre Stimmzettel außerhalb der Wahlkabine kennzeichnen oder in den Umschlag legen, sind demnach nach §74 Absatz 2 der Geschäftsordnung zurückzuweisen. Der Umschlag ist erst dann in die Wahlurne zu legen, wenn die Stimmabgabe von einer Beisitzerin oder einem Beisitzer vermerkt worden ist. Bitte geben Sie dazu Ihren Namen an und warten, bis der Name auf der Liste abgehakt worden ist. Wie in den letzten Sitzungen stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise wieder darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen und dass die Plätze hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinenherumfreigemachtwerdenmüssen. Die Sitzung wird heute nach dem Ende der Wahlen für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, jetzt die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen. Ich bittedann die Beisitzerinnen und Beisitzer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen, mit dem Namensaufruf zu beginnenunddieStimmzettelauszugeben. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Ich darf dann auch die Präsidiumsmitglieder bitten zu wählen. – Dann frage ich, ob alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses einschließlich der Präsidiumsmitglieder die Gelegenheit zur Wahlhatten. – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Präsidiumsmitglieder, die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis zum Vorliegen der Wahlergebnisse, und wir werden hier gegen 16.10 Uhr weitermachen. [Auszählung] [Unterbrechung der Sitzung von 15.33bis 16.13 Uhr]