Cornelia Seibeld

FrauSenatorinGiffey!Bitteschön! BürgermeisterinFranziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben nichts als Schwarzmalerei abgetan – das will ich noch mal ganz deutlich sagen –, [AnneHelm(LINKE):Wirwürdendie Insolvenzherbeireden,wurdegesagt!] sondern auch vor einigen Tagen, als wir schon mal dieses Thema hier im Parlament diskutiert haben, gab es eine sehr ernsthafte Lage. Das haben auch alle Beteiligten immer betont. Wir haben gesagt, dass es klar ist, dass Signa sich jetzt sortieren muss und klären muss, inwieweit die Investitionslücken, die fehlenden Liquiditätsmöglichkeiten gelöst werden können, und dass wir ein Stück weit die Lage auch beobachten undabwarten müssen. WirhabenmitdemgestrigenTageinedoch ernüchternde Klarheit. DieseNachrichtistkeineguteNachrichtfür die Stadt. Niemand kann sich darüber freuen. Das ist auch keine gute Nachricht für alle Warenhäuser insgesamt in ganz Deutschland. Insofern ist die Situation sehr ernst. Sie ist noch nicht ganz überschaubar, weil die Folgenabschätzung noch nicht vollständig getätigt werden kann, aber es ist ganz klar: Wenn ein Konzern so in dieser Art und Weise Insolvenz erklärt, wenn ein Konzern in dieser Art und Weise Handlungsunfähigkeit erklärt, dann hat das Auswirkungen auf alle Standorte, die im Besitz dieses Konzerns sind. Wie diese Auswirkungen aussehen, können wir zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, aber natürlich verändert es die Gesamtlage. Was es aber nicht verändert, ist das klare Bekenntnis der StadtzurEntwicklungdieserStandorte,zumErhaltdieser Standorte und vor allen Dingen zum Erhalt der Arbeitsplätze an diesen Standorten. Wir haben hier eine für den Einzelhandel in Berlin enorm wichtige Warenhausinfrastruktur, die als Anker in den Zentren der Stadt erhalten bleiben müssen. Das ist unser wichtigstes Anliegen. Und deswegen ist es jetzt auch von großer Bedeutung, dass wir weiterzudenBeschäftigten,zudenWarenhausstandorten, zum Fortbestehen dieser Standortestehen. Aber es bedeutet natürlich, dass Signa nicht mehr ein Partner ist, mitdemmanverlässlicharbeitenkann. [Unruhe bei den GRÜNEN – Zuruf von den GRÜNEN: Guten Morgen!] Ich denke, wir haben die ganze Zeit deutlich gemacht, dasswirinderSituation,inderwirsind,sehrkritischmit Signa umgehen. Aber es ist natürlich klar, dass für die Frage, wiesich dasweiterentwickelt,wirnicht–dassage ich Ihnen auch heute an diesem Punkt – alle Gespräche abbrechen können. Wir haben viele Fragen an Signa, die wir stellen. [KatalinGennburg(LINKE):Forderungen stattFragen!] Wir müssen mit denen natürlich darüber reden, wie es jetzt weitergehen kann. Was Ihre Intention ist, ist die Baurechtschaffung, das Entgegenkommen an Möglichkeiten, ein Baurecht zu bekommen. Da willich noch malsagen,was wir auch in der letzten Plenarsitzung schon diskutiert haben: Hier ist überhaupt noch gar kein Baurecht erteilt worden. Wir sindineinerganzanderenSituationalsandereStädteund Standorte in Deutschland und darüber hinaus. Wir haben– und das ist die Situation, in der der Senat ist – die Aufgabe, eine Perspektive für diese Standorte zu eröffnen, für die Entwicklung der Stadtteilzentren. Das ist etwas, daswir unabhängigvon der Situation einesEigentümers, eines Investors machen. Aber klar ist, dass ein Investor, der in so einer schweren Lage ist, jetzt nicht Baurecht kriegen kann. Das haben wir niemals angezweifelt. [KatrinSchmidberger(GRÜNE):Haben SiedieFragefalschverstanden?] Trotzdem ist es unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir vonseiten der Stadt alles dafür tun und gegebenenfalls auch mit einem künftigen Investor. Wir wissen ja noch nicht,obes einen Investor gibt, der dasdann übernimmt; heute ist in der Presse in der Diskussion, ob die Warenhäuser der Galeria verkauft werden sollen. Wir haben noch nicht die Information, an wen überhaupt und unter welchenBedingungen. Andieser Stellekannichabernur sagen: Das,was wir vor zwei Wochen hier im Parlament gesagthaben,giltnachwievor–jeder,derhierinvestiert, jeder, derhieretwasvon der Stadtmöchte,mussauchein klaresBekenntniszuden Warenhäusern, zuden Beschäftigten, zum Fortgang dieser wichtigen Zentren in unserer Stadtbieten. [Zuruf von den GRÜNEN] Anders kann man eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt nicht erwarten. Wir haben diesbezüglich auch eine sehr klare Erwartungshaltung auch an künftige Investoren. Im Moment ist es so, dass wir abwarten müssen, wie sich die Lage entwickelt. Wir stehen in sehr engemAustauschmitdemEinzelhandelsverband,der das natürlich auch sehr ernst nimmt. Niemand kann sich zu diesem Zeitpunkt über diese Entwicklung freuen, auch nicht, um politisches Kapital daraus zu schlagen. Das will ich ganz klar sagen. Wir müssen uns darauf konzentrieren, wie wir die Warenhausstandorte hier in der Stadt sichern und den Beschäftigten eine sichere Perspektive bieten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, FrauSenatorin!– DieersteNachfragegeht an denKollegen Schwarze. – Bitte schön!