Sven Rissmann

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Dr. Kahlefeld! Meine eben noch vorsichtig vorgetragene Befürchtung, dass Sie offenbar den Wahlkampfmodus nicht verlassen können, haben Sie gerade wieder bestätigt. Ich habe versucht, mit Ihnen nüchtern und sachlich über dieses sehr wichtige, emotionale und für viele Menschen sehr bedeutsame Thema zu …

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Kahlefeld! Heute ist der 27. Februar, die Bundestagswahlen sind vier Tage vorbei, vollkommen unnötig, bei einem solchen Thema eine Wahlkampfrede offenbar nachholen zu wollen [Elif Eralp (LINKE): Oh ey! Wenn es keine Argumente …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Dr.Schmidt! Ich denke, nicht nur im Namen vonJoeChialo,sonderndurchausauchimNamenmeiner Fraktion:Danke,dassSieseineInitiativeunddiePosition der CDUinder ArtundWeisesehr fachlich undsachlich unterstützen. Darum will ich mir jetzt auch gar keine zu große Spitze erlauben, aber …

Vielen Dank, Herr Präsident! – Vielen Dank, Frau Senatorin! Habe ich Sie eben richtig verstanden, dass entgegen der mir vorliegenden Information gar kein abgeschlossener Bericht vorliegt?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Wann gedenkt der Senat, dem Abgeordnetenhaus und dem Rechtsausschuss den 180-seitigen Risikobericht der Fachgruppe am Kammergericht über die Sicherheit der IT in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der vor dem Hintergrund des Hackerangriffs auf das Kammergericht in Auftrag gegeben wurde, zur Kenntnis und zur …

Danke, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin, gab es von Ihnen oder aus Ihrem Hause eine formelle oder auch informelle Weisung an die Staatsanwaltschaft, in dem hier besprochenen Themenkomplex nicht das besonders beschleunigte oder beschleunigte Verfahren zur Anwendung zu bringen?