Christian Goiny

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schuldenbremse ist ja mal in einer Zeit eingeführt worden, als in weiten Teilen von Politik und Gesellschaft der Eindruck entstanden ist, dass die Haushaltsgesetzgeber und die Regierungen relativ großzügig mit der Aufnahme neuer Kredite umgingen, statt sich strukturell um konsolidierte Haushalte zu kümmern. Deswegen ist diese Entscheidung für eine Schuldenbremse im Grundsatz eine richtige Entscheidung. [Frank-Christian Hansel (AfD): Hat sich nichts geändert!] Wir haben dann aber gesehen, dass uns in den letzten Jahren weltpolitische Ereignisse eingeholt haben, die auch unshier im Berliner Abgeordnetenhausdazu verleitetundmotivierthaben,zusätzlicheKrediteaufzunehmen und die Schuldenbremse, jedenfalls temporär, außer Kraft zu setzen, wenn ich an die über 7 Milliarden Euro Coronakredite denke, die wir hier ja gemeinsam – damals der Senat, aber auch mit Zustimmung der CDU als Oppositionsfraktion – aufgenommen haben. Wir haben festgestellt, dass es Ereignisse geben kann, die die Aussetzung der Schuldenbremse begründen. Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass wir möglicherweise in geopolitischen, in weltpolitischen Zeiten leben, die auch nicht ohne Auswirkungen auf die Regelungen der Schuldenbremse bleiben können. Wir haben nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine einen deutschen Bundeskanzler im Bundestag erlebt, der von einer Zeitenwende gesprochen hat. Und wir haben auch erlebt, dass damalsim Bundestag alle Fraktionen, auch die Union, ihre Unterstützung signalisiert haben. Wir haben jetzt natürlich weitereAuswirkungen dieser Krisen –nichtnur der Pandemie, die wir irgendwie im Griff haben. Das betrifft auch den Bereich Klimaschutz, den Bereich der globalen Sicherheit, die Energieversorgung, und das hat nationale Auswirkungen,zumBeispielInflation,Preissteigerungen, und Auswirkungen auf die Arbeitsmärkte und die WettbewerbsfähigkeitunseresLandes. Ich finde es daher einen sehr richtigen Ansatz, wenn wir bei einem Bekenntnis zur Schuldenbremse uns gleichzeitig keine Denk- und Diskussionsverbote auferlegen. [AnneHelm(LINKE):Dasistgut!] Deswegen unterstützen wir als CDU-Fraktion ausdrücklich, dass der Regierende Bürgermeister hier einen Diskussionsbeitrag geleistet hat, der sich genau dieser HerausforderungundVerantwortungstellt.Damitwirderder Verantwortung, insbesondere für unser Bundesland und unsere Stadt, gerecht. Es ist ja tatsächlich so, dass über solche Dinge im Bundestag und im Bundesrat diskutiert undentschiedenwird. [Anne Helm (LINKE): Dafür könnte man ja malsorgen, dass im Bundesrat darüber diskutiertwird!] Deswegen finden wir es einen wichtigen und richtigen Beitrag, dass wir uns mit der Frage befassen, wie wir auf der einen Seite für eine solide Haushaltspolitik einstehen und wie wir auf der anderen Seite Rücksicht auf die Interessen der nächsten Generation nehmen. Um aber Politik auch im Interesse der nächsten Generation gestalten zu können, müssen wir natürlich heute unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir haben die Diskussion im Hauptausschuss schon wiederholt über die Frage geführt, wie sich die Berliner Landesfinanzen in den nächsten Jahren mit Blick auf den nächsten Doppelhaushalt gestalten. VizepräsidentDennisBuchner: Herr Kollege! Ich würde Sie gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Zillich aus der Linksfaktionzulassen.