Jian Omar

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Einwanderungsland, und das nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahrzehnten, und ein modernes Einwanderungsland braucht auch ein modernes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht. [BeifallbeidenGRÜNEN] Dass die AfD gegen jede Moderne ist und unser Land international wettbewerbsunfähig machen will, ist ja nichtsNeues, [Lachen bei der AfD – Zuruf von Karsten Woldeit (AfD)] und dieser rückwärtsgewandte Antrag mit so vielen UnwahrheitenundMythen,wieihndieFraktionsvorsitzende der AfD gerade vorgelegt hat, ist ja nichts Neues für uns. Aber diese volksnationalistische Rede, die die AfD gehalten hat, zeigt noch einmal, dass Sie das Land eindeutig nichtin die Zukunft führen wollen, [Dr.KristinBrinker(AfD):Doch!] sondern es in die Vergangenheit katapultieren wollen, in die dunklen Zeiten der Vergangenheit. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Aber mirmachtdieHaltungderCDUindieserFrageviel mehr Sorge – heute hier, aber auch der Union auf Bundesebene. [Lachen bei der AfD] Schon heute leben in Deutschland mehr als 12 Millionen Menschen, die die deutsche Staatsbürgerschaft nicht haben, also mehr als 14 Prozent. Hier in Berlin sind es sogar 20 Prozent, die hier leben, arbeiten, studieren, ihren Lebensmittelpunkt hier haben, aber wegen fehlender Staatsbürgerschaft an unserer Demokratie nicht teilnehmen können. Das ist ein Demokratiedefizit, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, liebe Demokratinnen und Demokraten in diesem Haus! [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN] Eswirdsogetan,alswärenwirinDeutschlandWeltmeisterimEinbürgern, [Alexander Bertram (AfD): Das ist doch keinWettbewerb!] dabei ist das Gegenteil der Fall: Im europäischen Vergleich sind wir weit abgeschlagen und schaffen es nicht mal unter die Top20. Länder wie Schweden,die Niederlande, Polen, Frankreich und Finnland liegen mit ihren Einbürgerungsquoten weit vor uns. In Schweden zum Beispiel sind im Jahr 2020 fast 10 Prozent der Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert worden, während im gleichen Zeitraum in Deutschland lediglich 1,5 Prozent eingebürgert wurden. [Dr.KristinBrinker(AfD):DieSchweden stoppenesabergerade!] Diese Gesetzesreform ist also mehr als notwendig, damit wir im europäischen Vergleich aufholen und mithalten können,anstattdasswirweiterabgehängtwerden. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Kommen wir aber zu dieser geplanten Reform selbst. Was beinhaltet eigentlich diese Reform, gegen die der KollegeDregger vorhinauchgeschossenhat,imWesentlichen?– DieLeitlinien dieser Reform sindklar:Respekt vor und Anerkennung von Leistung, Integrationsförderung, Gleichbehandlungsprinzip und Anpassung an die Realität. Zum einen verkürzen wir die Einbürgerungsfristen von aktuell acht Jahren auf fünf Jahre, was in vielen Nachbarländern Deutschlands wie zum Beispiel in Frankreich sowieso schon Standard ist. Auch in Kanada, Australien und den USA istdaslängst Standard. [Dr.KristinBrinker(AfD):DieseLänderhabenaber nichtdieseMassevonZuwanderung!DaskönnenSie dochgarnichtvergleichen!] Bei besonderen Integrationsleistungen wie zum Beispiel, wenn jemand in seinem Umfeld engagiert ist, verkürzen wirzukünftigaufdreiJahre,unddasistgutso. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wir reden hier von Menschen, die eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung haben, Menschen, die in Deutschland ihren Lebensunterhalt selbst sichern, Steuern zahlen, straffrei sind. Was Sie hier also gerade erzählt haben – nur Menschen, die straffrei sind, können sich einbürgern lassen, [ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] die Deutsch sprechen und einen Integrationstest bestanden haben, was Sie nicht gemacht haben. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Sie bekennen sich sogar feierlich zu unserer freiheitlichdemokratischenGrundordnung. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Warum um alles in der Welt sollen diese Menschen die Staatsbürgerschaft nicht beantragen können? Die deutsche Staatsangehörigkeit bringt auch die politische Teilhabe für diese Menschen. Worauf müssen diese Menschen noch warten? Auf Ihre Gnade? Einbürgerung ist kein Gnadenakt! [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN– ZurufvonDr.KristinBrinker(AfD)] Zumanderengehtes indieser ReformumMehrstaatlichkeit beziehungsweise die doppelte Staatsbürgerschaft. Hier setzt diese Reform das Gleichbehandlungsprinzip um. Die europäischen Staatsbürgerinnen und -bürger dürfen ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten, und die sind etwa 70Prozent der Eingebürgerten in Deutschland,währenddieanderendasnichtdürfen.Ganz ehrlich: Was hat Deutschland davon, wenn jemand seine ursprüngliche Staatsbürgerschaft aufgibt? In anderen Ländern in Europa ist das schon Standard, weil diese Länder erkannt haben, dass Menschen facettenreich sein können und dass das eine Bereicherung für diese Länder ist. [Dr.KristinBrinker(AfD):InEuropa?] Diese Reform ist auch deswegen längst überfällig, weil wir international um Fachkräfte konkurrieren. Ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht mit verkürzten Einbürgerungsfristen steigert die Attraktivität Deutschlands auf dem internationalen Arbeitsmarkt. Das behaupte ich nicht einfach so, sondern das steht auch in der jüngsten Studie desSachverständigenratsfürIntegrationundMigration. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schrader (LINKE) und Katina Schubert (LINKE)] Die Studien sagen außerdem, dass ein vereinfachter Einbürgerungsprozess die Integration fördern kann. Wer die deutsche Staatsangehörigkeit erhält, kann unsere Demokratie mitgestalten, kann ankommen und teilhaben. Unsere Demokratie lebt davon! Zusammengefasst: Respekt vor Leistung, Zugehörigkeit zu unserem Land und politische Teilhabe stärken unsere Demokratie und stärken auch den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Lasst uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir diese Reformen, die im nächsten Jahr kommen, in Berlin durch eine bessere Ausstattung des Landesamtes für Einwanderung bestens umsetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] VizepräsidentDennisBuchner: Es folgt eine Zwischenbemerkung des Kollegen Woldeit. – Bitte sehr!