Gollaleh Ahmadi

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Beleidigung, Bedrohung, Volksverhetzung, Hass, Hetze, Desinformation – das ist in der digitalen Welt allgegenwärtig, und das ist in der digitalen Welt ebenso inakzeptabel wie in der physischen. Digitale Gewalt ist ein Thema, das uns alle etwas angeht. Wohl die meisten von uns hier im Raum haben ihre Erfahrungen damit gemacht, ganz besonders die Frauen, die Menschen mit Migrationsgeschichte, queere Personen oder Menschen verschiedener Religionszugehörigkeiten, und nicht zuletzt Menschen in öffentlichen Positionen, Journalistinnen und Journalisten oder Aktivistinnen und Aktivisten. Auch wenn das öffentliche Bewusstsein für digitale Gewalt noch immer völlig unzureichend ist, handelt es sich bei diesen Vorfällen keineswegs um vereinzelte Kavaliersdelikte, um irgendwelche Internettrolle im Neuland Internet, sondern um Straftaten nach dem Strafgesetzbuch. In vielen Fällen beruht digitale Gewalt nicht auf persönlichen Motiven, sondern auf Hass und Herabwürdigung bestimmter gesellschaftlicher Gruppen, Rassismus,Sexismusund Antisemitismus.Damitzählen solche TatenzuHasskriminalität. Die bisherigen Ansätze im Kampf gegen digitale Gewalt sind nicht mal annähernd ausreichend. Unser Problem fängt schon damit an, dass auch die Strafverfolgungsbehörden bei dem Thema nicht ausreichend geschult sind. Anzeigen werden abgewiesen, weil es an Kenntnis über das Thema mangelt. Die Hürden für die Beweissicherung sind viel zu hoch und nicht zeitgemäß, oder Betroffene bekommen Aussagen zu hören wie: Löschen Sie doch einfach die App! – Ist das die Art und Weise, wie wir mit Straftaten umgehen wollen? Wenn die Frau mit Vergewaltigung bedroht wird, soll sie doch einfach die Straßenseite wechseln? Andererseits ist es ja genau das, was in vielen Fällen passiert: Was hatten Sie denn an? –, Haben Sie sich aufreizend bewegt? – oder: Mussten Sie unbedingt um die Uhrzeit rausgehen? – Wie Sie sehen, ist der HandlungsbedarfinvielenBereichennochenormhoch. Was sind die Folgen aus diesen Zuständen?– Betroffene werden nicht unterstützt, sie fühlen sich beschämt und werden aus dem digitalen Raum verdrängt. Digitale Gewalt kann schlimmste psychische Auswirkungen bis hin zu Suizidversuchen haben, und nicht selten setzt sich digitale auch in physischer Gewalt fort, wenn etwa die private Adresse Betroffener veröffentlicht wird. Das Dunkelfeld ist enorm, und wir haben nicht mal ausreichend Forschung, um die Dimensionen halbwegs einschätzen zu können. Stattdessen fördern wir die Täterinnen und Täter: Keine Konsequenzen fürchten zu müssen, wirkt ausgesprochen ermutigend. Dem müssen wir endlich einen Riegel vorschieben. Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Wer von Sicherheit spricht, muss auch hier einschreiten. [VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Wie bei allen anderen Straftaten gilt auch für digitale Gewalt: Eine Eindämmung wird mit einer konsequenten Strafverfolgung gelingen, was zugleich präventiv wirkt, indemesTäterinnenundTäterabschrecktunddasöffentliche Bewusstsein für das Thema stärkt. Ein Musterbeispiel für eine effiziente und erfolgreiche Verfolgung digitaler Gewalt liefert uns Hessen mit der Meldestelle HessenGegenHetze, die direkt an das Innenministerium angekoppeltist. Wir wollen eine Meldeplattform, auf der man Vorfälle digital und auf Wunsch anonym anzeigen und Beweise direkt hochladen kann. Die Meldestelle leitetdie Anzeige an die entsprechenden Behörden weiter und koordiniert das weitere Verfahren. Auf Wunsch vermittelt sie Betroffene an Beratungsorganisationen weiter und informiert sie über den Verlauf der Ermittlungen. Außerdem veranlasst sie Sperrungen und Löschungen bei den Plattformbetreibern. Sie fördert und vernetzt Betroffenenorganisationen und unterstützt Medienbildung und wissenschaftlicheForschungsprojekte. Die Bedeutung einer solchen Plattform reicht also weit über das Entgegennehmen von Meldungen oder eine Internetwache hinaus. Vielmehr ist sie ein Kompetenz- und Koordinationszentrum, wo fachliches Wissen zusammengeführt wird, über das Ermittlungsverfahren immens vereinfacht und beschleunigt werden und über das sich auch Schulungen und Weiterbildungen für Polizei und Justiz organisieren lassen. Digitale Gewalt in ihrem immensen Ausmaß und ihren immensen Konsequenzen ist nicht ein Problem einzelner Betroffener, sondern unserer gesamten Gesellschaft. Eine häufige Folge digitaler Gewalt ist die Selbstzensur oder der Rückzug der Betroffenen aus dem öffentlichen Raum. Digitale Gewalt untergräbt Meinungs- und Pressefreiheit und damit auch unsere Demokratie. [BeifallbeidenGRÜNENundderLINKEN] Es wird allerhöchste Zeit, entschlossen und geschlossen gegen digitaleGewaltvorzugehen.Berlinbrauchtendlich eine Meldestelle für digitale Gewalt. Lassen Sie uns gemeinsamdiesen Kampfangehenundstimmen Siediesem Antragzu. [BeifallbeidenGRÜNEN– VereinzelterBeifallbeiderLINKEN]