Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kai WegnerhältdieSchuldenbremse im Sinnesolider Finanzen für eine gute Idee. Soweit, so traditionell. Aber der RegierendeBürgermeister von Berlin sagt weiter, dass er die derzeitige Ausgestaltung für gefährlich hält, um dann konkreter zu werden, dass zu befürchten sei, – Zitat – dass die Schuldenbremse mehr und mehr zur Zukunftsbremsewird. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE)] Und da hat er recht, der Regierende Bürgermeister von Berlin, und da ist es uns auch ganz egal, wer als Erster auf diese Idee gekommen ist. Es ist an der Zeit, dass das Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dieser Aussage des Regierenden Bürgermeisters versammelt, und das wollen wir hier. [BeifallbeiderLINKEN– VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN– RegierenderBürgermeisterKaiWegner:Sehrgut!] DerRegierendeBürgermeisterwirdkonkreter.Erwilldie Schuldenbremsezukunftsfestgestalten.Vonmiraus.Und weiter? [Niklas Schrader (LINKE): Jetzt geht er! – Regierender Bürgermeister Kai Wegner: Ich höre aber zu!] – Sie hören zu. Das ist gut. Es liegt am Thema, dass ich auch über Sie rede, deswegen wäre es blöd, wenn wir das – – Er will die Schuldenbremse zukunftsfest gestalten. Von mir aus. Und weiter?– Zitat: Es darf Kredite ausschließlich für Investitionen geben –Kreditefür konsumtiveAusgaben sindtabu. Auch da hat er recht, der Regierende Bürgermeister. Kreditfinanzierungen für konsumtive, also meist dauerhafteAusgabensindinderRegelhochproblematisch. [Beifall bei der LINKEN] Aber für Investitionen, also einmalige, wertschaffende Ausgaben, müssen Kreditaufnahmen erlaubt sein. Genau das verbietet leider die Schuldenbremse. Der Regierende Bürgermeister nennt einen guten Grund, weshalb die Schuldenbremse hier falsch ist. – Zitat: Jeder, der ein Haus baut, jeder Unternehmer, der bspw. in neue Maschinen investiert, weiß: Natürlich sind Kredite für langlebige Investitionen sinnvoll. Ja, absolut! Ich weiß nicht, wie oft ich das hier schon gesagthabe,ganzsichernichtsoschönundsoprägnant. [Marc Vallendar (AfD): Sie bauen ja auch kein Haus!] Es ist nicht nur gut, sondern auch dringend notwendig, wenn sich diese Erkenntnis hier immer weiter verbreitet. Warum besprechen wir dieses Thema jetzt? Neu ist es ja nicht. Auch dazu hat der Regierende Bürgermeister ein gutes Argument. – Zitat: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die … Schuldenbremseist. Ja, genau! Ich kann ihm da nur zustimmen. In der Bundesrepublik versucht derzeit jeder, oder viele versuchen, die rechtlichen Konsequenzen dieses Urteils im Einzelnen auszubuchstabieren,unddasistsicherlich nichttrivial. Es ist richtig, dass wir uns in Berlin Zeit nehmen für die genaue Prüfung der Folgen, etwa für das geplante Sondervermögen. Aber jenseits dieser vor allem rechtlich zu beantwortenden Frage ergibt sich eine klare politische Feststellung: Das Bundesverfassungsgericht hat die Wirkung der Schuldenbremseüber den Wortlaut hinaus verschärft, hat sie ausgeweitet. Also ergibt sich die Notwendigkeit, politisch über die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse zu sprechen. Alle, denen es in der Politik um Verantwortung und nicht nur um Prinzipienreiterei geht, müssen sich dieser Debatte stellen und ihre Konsequenzen formulieren. [BeifallbeiderLINKEN– Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Denn – und auch hier führt uns der Regierende Bürgermeister in dierichtige Richtung – wir haben Megabedarfe, etwa beim Klimaschutz, bei Verkehrswegen, bei Schulen, bei sozialer Infrastruktur oder beim Umbau der Energieversorgung.–Zitat: Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen,SchienenundSchulen,ohneInvestitionen bröckeltdieZukunftunseresLandes. Recht hat er! Investitionen in die Energiewende, in den klimagerechten Umbau der Infrastruktur, der Gebäude, des Verkehrs, aber auch der Wirtschaft sind ohne Kreditaufnahmen nicht zu finanzieren. Zudem: Wenn hier auf öffentliche Investitionen verzichtet wird, zahlt diesen Umbau am Ende die Bevölkerung über die Preise. Das würde zu riesigen Belastungen führen und zu immensen Ungerechtigkeiten. Auch deshalb ist die Reform der Schuldenbremse vor allem eine soziale Frage. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Deswegen brauchen wir diese Reform jetzt. Deshalb sollte das Berliner Abgeordnetenhaus sich hinter dem Regierenden Bürgermeister versammeln, sich hinter ihn stellen. Deshalb wird auch der Oppositionsführer im Bundestag seiner Verantwortung nicht gerecht, wenn er es vorzieht, sich dieser Debatte zu entziehen, sei es aus ideologischer Verbohrtheit oder aber auch nur, damit er besser die Bundesregierung ärgern kann. Ich habe keinen Anlass, mich vor die Ampel im Bund zu werfen, aber die Frage der Schuldenbremse und ihrer Reform ist mehr denn je eine Frage der staatspolitischen Verantwortung. Das hat der Regierende Bürgermeister erkannt, [RegierenderBürgermeisterKaiWegner:Dasstimmt!] anders als der Oppositionsführer auf der Bundesebene oder der Bundesfinanzminister, die einfach „Njet“ sagen und sich lieber in ihren ideologischen Schützengräben eingraben,stattsichdieserVerantwortungzustellen. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von André Schulze (GRÜNE) und Julian Schwarze (GRÜNE)] Die Zukunftsbremse muss gelöst werden. Für diese Forderung können und sollten die demokratischen Fraktionen hier im Abgeordnetenhaus geschlossen ihre Unterstützung erklären. [BeifallbeiderLINKEN– BeifallvonAndréSchulze(GRÜNE) undJulianSchwarze(GRÜNE)]