Christian Gaebler

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Schwarze! Der Letter of Intent hat bestimmte Bedingungen sowie bestimmte Leistungen und Gegenleistungen. Wenn diese nicht erbracht werden, ist er damit auch erledigt. Wir werden sehen, was an der Stelle möglich ist. Wir werden auch sehen, ob jemand, der die Geschäfte von Signa übernimmt, die Grundstücke, die Kaufhäuser, auch die Vereinbarungen des Letter of Intent übernimmt. Ich weiß, dass Sie diese Letter of Intent irgendwie möglichst schnell weg haben wollen. Ich verstehe nur den Hintergrund nicht. Frau Senatorin Giffeyhat esschongeradegesagt.UnserZielistesnicht, Signa irgendwelche Gefallen zu tun. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze in den Kaufhäusern zu sichern und eine städtebauliche Entwicklung an den beiden Standorten sicherzustellen.DafüristdieserLOIeineGrundlage. [Beifall bei der SPD und der CDU] Deswegen fänden wir es gut, wenn dieser LOI gegebenenfalls von anderen mit Leben gefüllt wird und die Bedingungen, die darin stehen, auch erfüllt werden. Wenn Signa das nicht mehr kann, wofür jetzt einiges spricht, werden wir sehen, obes jemand anderen gibt, der das macht. Aber Ihr Ziel – das haben Sie vor zwei Wochen hier in der Debatte deutlich gesagt – diese Kaufhäuser einer Alternativnutzung zuzuführen, teilen wir nicht. Wir wollen diese Kaufhäuser erhalten als wichtige Standortfaktoren und natürlich vor allen Dingen auch, um die Arbeitsplätzedortzusichern.Dahabenwiroffensichtlich einendeutlichenUnterschied. [Beifall bei der SPD und der CDU] PräsidentinCorneliaSeibeld: Vielen Dank, Herr Senator! – Dann geht die zweite Frage an denKollegen Mirzaie. – Bitteschön!