Cornelia Seibeld

Vielen Dank,Herr Regierender Bürgermeister!–Weitere Wortmeldungenliegennichtvor.DieAktuelleStundehat damit ihre Erledigung gefunden. Ich habe die Gesetzesvorlage vorab an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien überwiesen – und darf hierzu nachträglich Ihre Zustimmung feststellen. Bevor wir zum Tagesordnungspunkt 2 kommen, freue ich mich ganz besonders, heute im Berliner Abgeordnetenhaus Bedienstete der Berliner Feuerwehr als Gäste begrüßen zukönnen. [AllgemeinerBeifall] Es handelt sich um Einsatzkräfte aus verschiedenen Bezirken. – Wir freuen uns, dass Sie heute hier sind, und bedankenunsbeiIhnenfürIhrEngagementfür dieganze StadtBerlin.VielenDank! [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – VereinzelterBeifallbeidenGRÜNEN undderLINKEN] Ich komme zu lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein; ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied des Abgeordnetenhauses zu und die nächste Zusatzfrage einem weiteren Mitglied des Hauses. Es beginnt für die CDU-Fraktion der Kollege Simon. – Bitte schön!